Rechtswissenschaft
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In der Textgattung Rechtstexte sind aktuell u.a. vorhanden:
Bearbeiten- 1.861 Rechtsnormen
- 1.473 Anordnungen
- 751 Verträge und Vertragsnachträge
- 265 Gerichtsentscheidungen
- 84 Urkunden und Regesten
Themenseiten mit Rechtstexten
BearbeitenArchivrecht | Armut | Auslandsvertretungen | Auswanderung | Bergbau | Bier | Bildrechte | Bundesrat | Cholera | Deutsch-Französischer Krieg | Dienstboten | Eisenbahn | Elsaß-Lothringen | Erster Weltkrieg | Festung | Flößerei | Freundschaft | Frieden | Geflügel | Geld- und Finanzwesen | Geoinformationsrecht | Gesetzblätter | Haager Abkommen | Handel | Handwerk | Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation | Heilkunde | Industrie | Jagd | Kolonialismus | Krankheit | Krieg | Kriminalitätsgeschichte | Kulturgutschutz | Kurfürstentum Sachsen | Landwirtschaft | Maße und Gewichte | Militär | Nationalsozialistisches Recht | Nürnberger Gesetze | Pest | Physik | Piraterie | Post | Reichstag | Russland | Schifffahrt | Sklaverei | Sozialdemokratie | Staatsdiener | Strafe | Telegrafie | Tiere | Urheberrecht | Verfassungen | Vorkonstitutionelles Landesrecht (Hessen) | Waffen | Wein | Zeit | Zeitschriften (Rechtswissenschaft) | Zollverein | usw.
Gesetzestext-Reihen
BearbeitenRechtstexte (Auszug)
Bearbeiten- Ortholph Fuchsperger, Justinianischer Instituten warhaffte Dolmetschung: darin der großmechtigst Kayser Ivstinian den ersten grond geschribner recht hat fürgebildet, Augsburg 1536 [VD16-C5236]. UB Heidelberg
Norddeutscher Bund und Deutsches Reich
BearbeitenOberstes Gericht
Bearbeiten- Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen (1869)
- Ernennung von Mitgliedern des Bundes-Oberhandelsgerichts (1870)
- Ernennung von Mitgliedern des Bundes-Oberhandelsgerichts (1871)
- Gesetz, betreffend die Bestellung des Bundes-Oberhandelsgerichts zum obersten Gerichtshofe für Elsaß und Lothringen (1871)
- Ernennung eines Mitgliedes des Bundes-Oberhandelsgerichts (1872)
- Gesetz, betreffend die dem Reichs-Oberhandelsgerichte gegen Rechtsanwälte und Advokaten zustehenden Disziplinarbefugnisse (1873)
- Gesetz über den Sitz des Reichsgerichts (1877)
- Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patentsachen (1878)
- Gesetz, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung badischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung hessischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung oldenburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen-weimarischer und sachsen-meiningenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung anhaltischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-sondershausenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-rudolstädtischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung waldeckscher Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg-lippischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Zuweisung rechtshängiger Sachen aus den drei freien Hansestädten an das Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen (1879)
- Verordnung, betreffend die Einrichtung von Hülfssenaten bei dem Reichsgericht (1879)
- Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1879)
- Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg (1881)
- Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht (1884)
- Verordnung, betreffend die Übertragung coburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht (1907)
Öffentliches Recht
Bearbeiten- Staatsrecht
- Verfassung des Norddeutschen Bundes (1867)
- Protokoll, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung (1870)
- Vertrag betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll (1870)
- Verfassung des Deutschen Bundes (1870)
- Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst Schlußprotokoll (1871)
- Verfassung des Deutschen Reiches (1871)
- Gesetz, betreffend die Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern (1871)
- Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche (1871)
- Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen (1871)
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung der Behörden und Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen Standarte (1871)
- Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII. der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen in Elsaß-Lothringen (1871)
- Gesetz, betreffend den Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen (1872)
- Münzgesetz (1873)
- Bankgesetz (1875)
- Sozialistengesetz (1878)
- Gesetz, betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (1880)
- Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (1882)
- Gesetz, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das deutsche Zollgebiet (1885)
- Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (1886)
- Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich (1890)
- Gesetz, betreffend das Reichsschuldbuch (1891)
- Verordnung über die Führung der Reichsflagge (1892)
- Gesetz, betreffend die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung (1893)
- Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen (1895)
- Gesetz über das Auswanderungswesen (1897)
- Gesetz, betreffend das Vereinswesen (1899)
- Vereinsgesetz (1908)
- Verfassung des Deutschen Reiches (1919)
- Ermächtigungsgesetz. Vom 13. Oktober 1923
- Ermächtigungsgesetz. Vom 8. Dezember 1923
- Staatskirchenrecht
- Verwaltungsrecht
- Gesetz über das Paßwesen (1867)
- Gesetz über die Freizügigkeit (1867)
- Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln (1867)
- Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste (1867)
- Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung (1868)
- Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung (1869)
- Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (1869)
- Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit (1870)
- Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten (1871)
- Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs (1871)
- Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Gewährung der Rechtshülfe, vom 21. Juni 1869, auf Elsaß-Lothringen (1871)
- Gesetz, betreffend die Einführung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Württemberg und Baden (1871)
- Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-Lothringen (1871)
- Gesetz, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen (1871)
- Gesetz, betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung (1872)
- Gesetz, betreffend die Einführung des §. 29 der Gewerbeordnung in Elsaß-Lothringen (1872)
- Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (1875)
- Bekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (1899)
- Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung in Helgoland (1899)
- Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (1905)
- Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden (1906)
- Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten (1876)
- Gesetz, betreffend die Ausgabe von Banknoten (1874)
- Gesetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit (1875)
- Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind (1875)
- Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen (1876)
- Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden (1878)
- Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (1878)
- Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung (1879)
- Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (1881)
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (1883)
- Gesetz, betreffend die Anfertigung und Verzollung von Zündhölzern (1884)
- Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen (1884)
- Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen (1885)
- Gesetz, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Gewerbezählung im Jahre 1895
- Grundbuchordnung (1897)
- Gesetz, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907
- Sozialrecht
- Gesetz über den Unterstützungswohnsitz (1870)
- Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen (1871)
- Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr (1871)
- Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen (1871)
- Impfgesetz (1874)
- Gesetz, betreffend die Erhebung einer Berufsstatistik im Jahre 1882 (1882)
- Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (1883)
- Unfallversicherungsgesetz (1884)
- Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung (1885)
- Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung (1889)
- Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds (1907)
- Steuerrecht
- Gesetz über die Abgaben von der Flößerei (1870)
- Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien (1871)
- Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer (1872)
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs (1873)
- Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Gebietstheilen, welche in die Zollgrenze eingeschlossen werden (1874)
- Gesetz, betreffend die Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen Landen (1874)
- Gesetz, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben (1881)
- Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins (1887)
- Haushaltsrecht
- Gesetz, betreffend den Bundeshaushalt für das Jahr 1867
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1873
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1875
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1876
- Gesetz, betreffend das Etatsjahr für den Reichshaushalt (1876)
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1877/78
- Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung (1867)
- Verfahrensrecht
- Gerichtsverfassungsgesetz (1877)
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze (1877)
- Gerichtskostengesetz (1878)
- Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher (1878)
- Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (1878)
- Rechtsanwaltsordnung (1878)
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte (1879)
- Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher (1881)
- Gesetz, betreffend Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1886)
- Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen (1888)
- Gesetz, betreffend die Ergänzung des §. 14 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (1890)
- Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Reichs-Versicherungsamte (1901)
- Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes (1905)
- Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (1905)
Privatrecht
Bearbeiten- Civilprozeßordnung und Gesetz, betreffend die Einführung der Civilprozeßordnung (1877)
- Konkursordnung und Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung (1877)
- Bürgerliches Gesetzbuch (1896)
- Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 (Inkraftsetzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an geltenden Fassung (1898)
- Handelsgesetzbuch (1897)
- Prozeßrecht
- Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1879)
- Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1881)
- Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Vom 24. Juni 1886
- Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Vom 30. März 1893
- Bekanntmachung, betreffend den Gerichtsstand für Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören (1906)
- Bekanntmachung, betreffend den Gerichtsstand für die Reichsbehörden in Berlin und Charlottenburg (1906)
- Handel und Gewerbe
- Gesetz, betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe (1868)
- Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften (1868)
- Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen (1869)
- Allgemeine Deutsche Wechselordnung (1869)
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (1869)
- Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften (1870)
- Gesetz, betreffend die Deklaration des §. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868 über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften (1871)
- Gewerbeordnung (1883)
- Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften (1884)
- Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (1889)
- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (1892)
- Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes (1896)
- Börsengesetz (1896)
- Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register. Vom 1. Juli 1899
- Gesetz über das Verlagsrecht (1901)
- Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (1903)
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung des dem Gesetz über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben beigegebenen Verzeichnisses (1903)
- Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (1903)
- Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (1904)
- Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter zehn Jahren. Vom 20. Dezember 1905
- Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Kindern bei der Reinigung von Dampfkesseln (1907)
- Wechselordnung (1908)
- Scheckgesetz (1908)
- Schuldrecht
- Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft (1868)
- Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes (1869)
- Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen. (1871)
- Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (1879)
- Gesetz, betreffend die Ergänzung des §. 809 der Civilprozeßordnung (1886)
- Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte (1894)
- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (1897)
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (1897)
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, und der Civilprozeßordnung (1897)
- Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (1899)
- Urheberrecht
- Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste (1876)
- Gesetz, betreffend den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung (1876)
- Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (1876)
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (1901)
- gewerblicher Rechtsschutz
- Bekanntmachung, betreffend den mit Schweden und Norwegen vereinbarten Schutz der Waarenbezeichnungen (1872)
- Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Rußland wegen des gegenseitigen Schutzes der Waarenbezeichnungen (1873)
- Gesetz über Markenschutz (1874)
- Patentgesetz (1877)
- Patentgesetz (1891)
- Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern (1891)
- Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen (1894)
- Arbeitsrecht
Völkerrecht
Bearbeiten- Seerecht
- Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge (1867)
- Vorschriften über die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe (1873)
- Strandungsordnung (1874)
- Verordnung über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See (1876)
- Gesetz, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen (1877)
- Multilaterale Verträge
- Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei betreffend die Revision derjenigen Bestimmungen des Pariser Vertrages vom 30. März 1856, welche sich auf die Schiffahrt im Schwarzen Meere und auf der Donau beziehen (1871)
- Uebereinkunft zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz wegen Herstellung und Subventionirung einer Eisenbahn über den St. Gotthard (1871)
- Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Egypten, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederland, Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, Schweden, der Schweiz und der Türkei, betreffend die Gründung eines allgemeinen Postvereins (1875)
- Internationale Meterkonvention (1876)
- Vertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei. (Berliner Vertrag) (1878)
- Weltpostvereinsvertrag (1879)
- Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend (1880)
- Internationaler Vertrag, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer (1884)
- Erklärung zu Artikel 8 Absatz 5 des internationalen Vertrages, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer (1890)
- Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts (1899)
- Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zu dem internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (1903)
- Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung (1904)
- Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett (1904)
- Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (1904)
- Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden (1904)
- Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Spaniens zu dem Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (1904)
- Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Italiens und der Schweiz zu den Abkommen über das internationale Privatrecht (1905)
- Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (1907)
- Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel (1905)
- Gesetz zur Ausführung der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras (1906)
- Bilaterale Verträge
- Handels- und Zollvertrag zwischen dem Zollvereine einerseits und Oesterreich andererseits (1868)
- Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus dem Gebiete des einen Theils in dasjenige des andern Theils einwandern (1868)
- Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Dänemark (1868)
- Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe (1870)
- Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Hessen wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe (1870)
- Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich (1871)
- Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien (1871)
- Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins und dem Freistaate Salvador (1870/72)
- Konsular-Konvention zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (1872)
- Deklaration, betreffend die Konsuln des Deutschen Reichs in den niederländischen Kolonien (1872)
- Protokoll, betreffend die Festsetzung der Diözesangrenzen zwischen Deutschland und Frankreich (1874)
- Vertrag wegen Ausführung von archäologischen Ausgrabungen auf dem Boden des alten Olympia (1875)
- Konvention über die Regulirung von Hinterlassenschaften zwischen dem Deutschen Reich und Rußland (1875)
- Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1877)
- Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Tonga (1877)
- Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn (1878)
- Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrechte (1879)
- Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen Regulirung der Grenze bei Konstanz (1879)
- Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien, betreffend das Eintreten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern (1880)
- Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln (1880)
- Konvention zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Madagaskar (1885)
- Freundschaftsvertrag zwischen dem Reich und dem Freistaat Ecuador (1888)
- Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vom 31. Mai 1890
- Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn, betreffend den Anschluß der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs (1891)
- Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden zum Schutze verkuppelter weiblicher Personen (1891)
- Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Belgien zum Schutze verkuppelter weiblicher Personen (1891)
- Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend die Großherzoglich badische Gemeinde Büsingen (1896)
- Bekanntmachung über die wechselseitige Befreiung der Angehörigen des Deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen als Ausländer in Rechtsstreitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, Vorschußzahlung und Gebührenentrichtung (1897)
- Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Befreiung der Angehörigen des Deutschen Reichs und Oesterreichs von der ihnen als Ausländern in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (1897)
Strafrecht
Bearbeiten- Zivil
- Militär
Querschnittsmaterien
Bearbeiten- Presserecht
- Gesetz über die Presse (1874)
- Umweltrecht
- Gesetz, betreffend die Schonzeit für den Fang von Robben (1876)
- Verordnung, betreffend die Schonzeit für den Fang von Robben (1877)
- Gesetz, betreffend den Schutz von Vögeln (1888)
- Reichsnaturschutzgesetz (1935)
- Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes (1935)
- Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes (1935)
- Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (1936)
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes (1936)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes (1938)
- Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes (1938)
- Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Naturschutzverordnung (1940)
- Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes (1943)
- Verbraucherschutz
- Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaaren (1872)
- Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln (1875)
- Verordnung, betreffend den Verkehr mit künstlichen Mineralwässern (1880)
- Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (1879)
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (1887)
- Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum (1882)
- Verordnung, betreffend die Verwendung giftiger Farben (1882)
- Verordnung, betreffend die Außerkraftsetzung der §§. 2 und 3 der Verordnung vom 1. Mai 1882 über die Verwendung giftiger Farben (1883)
- Gesetz, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (1887)
- Gesetz, betreffend die Bezeichnung des Raumgehaltes der Schankgefäße (1881)
- Gesetz, betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen (1887)
- Verordnung, betreffend das Verbot von Maschinen zur Herstellung künstlicher Kaffeebohnen (1891)
- Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (1902)
- Industriepolitik
Andere Werke
BearbeitenGedichte
Bearbeiten- Sebastian Brant: Zanken und vor Gericht gehen, in: Doctor Brants Narrenschiff, 3. deutsche Ausgabe, Basel 1499, 93v–94r
- Hans Sachs: Der Procurator, in: Eygentliche Beschreibung aller Stände auff Erden, hoher und nidriger, geistlicher und weltlicher, aller Künsten, Handwercken und Händeln, Frankfurt am Main 1568
- Verflucht und zugenäht von Joachim Ringelnatz
Rechtsgeschichte
Bearbeiten- Carl Gustav Homeyer: Die deutschen Rechtsbücher des Mittelalters und ihre Handschriften, Berlin 1856
- Max Fleischmann: Die materielle Gesetzgebung, in: Handbuch der Politik (1914)
- Paul Schoen: Die formellen Gesetze, in: Handbuch der Politik (1914)
- Paul Schoen: Die Verordnungen, in: Handbuch der Politik (1914)
- Adolf Weissler: Die Rechtsanwaltschaft, in: Handbuch der Politik, Berlin und Leipzig 1914
- Eugen von Jagemann: Sicherheitspolizei, in: Handbuch der Politik, Berlin und Leipzig 1914
Lexikonartikel
Bearbeiten- Rechtswissenschaft. In: Meyers Konversations-Lexikon. 4. Auflage. Bibliographisches Institut, Leipzig 1885–1890, Band 13 (1889), Seite 631–633
Zeitschriftenartikel
Bearbeiten- Der Process Caumartin, in: Illustrirte Zeitung. Nr. 3, 1843, S. 37–40
- W. K., Friesischer Gesetzspruch in: Die Gartenlaube, 1863
- Unbekannt: Das Testament. In: Die Gartenlaube. 1863, Nr. 37, S. 590–591
- Ignaz Jastrow: Das Reichsgesetzblatt, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 79 (1925), S. 40-116 DigiZeitschriften