Kategorie:Rechtsnorm
Diese Kategorie enthält Rechtsnormen, z. B. Gesetze, Verordnungen, Verfassungen, Edikte, Landfrieden, Spiegel und andere allgemeine Rechtsvorschriften.
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- Policeyordnung (0 K., 1 S.)
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- Der Aberglauben ist abzustellen
- Actenstücke in Sachen der Stadt Schlitz wider den Grafen zu Schlitz gen. Görz und dessen Rath Bingel
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1907 und 1908 als Kriegsjahre aus Anlaß von militärischen Unternehmungen in Südwestafrika und Kamerun
- Allgemeine Deutsche Wechselordnung
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Allgemeine Bestimmungen
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Drittes Buch
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Erstes Buch
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Fünftes Buch
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Inhalt
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Viertes Buch
- Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Zweites Buch
- Ankündigung und Einladung zu dem Beytritt des zu errichtenden Krankendienstboteninstituts an die Dienstherrschaften und Dienstleute der Stadt Bamberg
- Anmerkung zu der Verordnung, betreffend Maßnahmen zur Besserung der Lage der versorgungsberechtigten Militärpersonen der Unterklassen
- Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938
- Aufbaugesetz (DDR) 1950
- Aufhebung des Zunftdistriktsbannes und der Beschränkung in der Zahl der Meister, Gesellen und Lehrlinge (Großh Hess)(1821)
- Auslandsvermögensverwaltungsverordnung (DDR) 1951
- Gesetz über die Auswanderungen (Großh Hess)(1821)
B
- Bambergische Peinliche Halsgerichtsordnung
- Bankgesetz
- Beamtenhinterbliebenengesetz
- Bekämpfung des Antisemitismus (Großh. Hessen) (1819)
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Bau-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / See-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirthschaft
- Bekanntmachung des Textes der Wechselordnung in der vom 1. Oktober 1908 an geltenden Fassung
- Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung des Textes des Wechselstempelgesetzes
- Bekanntmachung über die Todeserklärung Kriegsverschollener
- Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1916
- Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst
- Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
- Bekanntmachung zu der Verordnung des Bundesrats über künstliche Düngemittel
- Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Anlage XI zur Kriegs-Transport-Ordnung
- Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 4. Juli 1908
- Bekanntmachung, betreffend das Strafverfahren vor den Seemannsämtern
- Bekanntmachung, betreffend den Text des Gewerbegerichtsgesetzes in der vom 1. Januar 1902 ab geltenden Fassung
- Bekanntmachung, betreffend den Wortlaut der Schiffsvermessungsordnung
- Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888
- Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Börsengesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Brausteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Brausteuergesetzes. Vom 21. Juli 1909
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Doppelsteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Leuchtmittelsteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes (1906)
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes (1906) / Tarif
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes (1909)
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes (1909) / Tarif
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Tabaksteuergesetzes. Vom 21. Juli 1909
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Vogelschutzgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Wechselstempelgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Zündwarensteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Werthpapieren
- Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben
- Bekanntmachung, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der Textilindustrie
- Bekanntmachung, betreffend die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Vom 26. Juli 1900
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Branntweinsteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Krankenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Reichsstempelgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Zolltarifgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Zuckersteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Schiffsvermessungsordnung
- Bekanntmachung, betreffend die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken
- Bekanntmachung, betreffend eine neue Fassung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachungen über den Kennkartenzwang
- Besoldungsgesetz
- Besoldungsgesetz / Beilage 1
- Besoldungsgesetz / Beilage 2
- Besoldungsgesetz / Beilage 3
- Besoldungsgesetz / Beilage 4
- Besoldungsgesetz / Beilage 5
- Besoldungsgesetz / Beilage 6
- Beytrag zur Geschichte der Hexenprocesse in Franken
- Bezüge verstorbener Staatsdiener (Ghzgt. Hessen 1820)
- Börsengesetz
- Branntweinsteuergesetz
- Bundesverfassungsgericht - Luftsicherheitsgesetz
- Bundesverfassungsgericht – Ausreisefreiheit
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade I
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade II
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade III
- Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (Österreich)
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Theil
- Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- Bürgerliches Gesetzbuch. Drittes Buch. Sachenrecht
- Bürgerliches Gesetzbuch. Viertes Buch. Familienrecht
- Bürgerliches Gesetzbuch. Fünftes Buch. Erbrecht
- Bürgerrecht (Großh. Hessen)(1819)
- Bürgerrecht (Großh Hessen)(1820)
C
- Civilprozeßordnung
- Civilprozeßordnung (1898)
- Civilprozeßordnung (1898). Achtes Buch. Zwangsvollstreckung
- Civilprozeßordnung (1898). Drittes Buch. Rechtsmittel
- Civilprozeßordnung (1898). Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
- Civilprozeßordnung (1898). Fünftes Buch. Urkunden- und Wechselprozeß
- Civilprozeßordnung (1898). Neuntes Buch. Aufgebotsverfahren
- Civilprozeßordnung (1898). Sechstes Buch. Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern. Entmündigungssachen
- Civilprozeßordnung (1898). Siebentes Buch. Mahnverfahren
- Civilprozeßordnung (1898). Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens
- Civilprozeßordnung (1898). Zehntes Buch. Schiedsrichterliches Verfahren
- Civilprozeßordnung (1898). Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz
- Civilprozeßordnung. Achtes Buch
- Civilprozeßordnung. Drittes Buch
- Civilprozeßordnung. Erstes Buch
- Civilprozeßordnung. Fünftes Buch
- Civilprozeßordnung. Neuntes Buch
- Civilprozeßordnung. Sechstes Buch
- Civilprozeßordnung. Siebentes Buch
- Civilprozeßordnung. Viertes Buch
- Civilprozeßordnung. Zehntes Buch
- Civilprozeßordnung. Zweites Buch
- Einführung der Collateralgelder in der Provinz Rheinhessen (Großh Hess)(1821)
D
- Delegationsgesetz
- Demobilmachungs- und Landsturmauflösungsbefehl
- Dienstrecht (Großh Hess)(1820)
- Dienstrecht der Soldaten (Großh Hess)
- Gesetz über die Formen der Domänen-Veräußerung. (Großh Hess)(1821)
- Dorffs Ordnung der unterthonen zue Lehrberg
- Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
- Dritte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs
- Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz
- Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
- Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden
E
- Ehepatent 1783 (Österreich)
- Eines Ehrb. Rahts der Stadt Hamburg gemachte Kleider-Ordnung
- Eichgebühren-Taxe für den Norddeutschen Bund
- Eichordnung für den Norddeutschen Bund
- Einberufung des Provinzialraths von Rheinhessen (Großh. Hessen)(1819)
- Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (1898)
- Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung
- Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Konkursordnung
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze
- Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche
- Einführungsgesetz zum Militär-Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich
- Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung
- Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- Enteignungsgesetz (Großh Hess)(1821)
- Erlaß des Reichskanzlers zum Vollzug des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs
- Ermächtigungsgesetz
- Ermächtigungsgesetz. Vom 8. Dezember 1923
- Ermächtigungsgesetz. Vom 13. Oktober 1923
- Erneuertes Mandat wieder das unbefugte Trompeten-Blasen und Heer-Paucken-Schlagen
- Erste Helvetische Verfassung
- Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz
- Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Erste Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung
- Ewiger Landfrieden
- Extract derer in annis 1667. und 1680. ausgelassenen Fürstl. Kleider-Ordnungen
F
- Fernsprechgebühren-Ordnung
- Feuer Polizei-Ordnung für die Großherzogliche Badische Hauptstadt Freiburg
- Finanzgesetz 1821, 1822, 1823 (Großh Hess)(1821)
- Aufhebung der Fornicationsstrafen (Großh Hess)(1821)
- Friesisch-Gesetz (2004)
- Friesisch-Gesetz (2016)
- Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
- Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz
G
- Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
- Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher (1898)
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte (1898)
- Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
- Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (1898)
- Gerichtskostengesetz
- Gerichtskostengesetz (1898)
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Gerichtsverfassungsgesetz (1898)
- Geschäftsordnung Landständeversammlung (Großh Hess)(1820)
- Gesetz betr. die Erbauung einer Eisenbahn von Mannheim bis an die Schweizer Grenze bei Basel
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
- Gesetz, betreffend den Reingewinn aus dem von dem großen Generalstabe verfaßten Werke: „Der deutsch-französische Krieg 1870/71“
- Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. Vom 5. Februar 1906
- Gesetz, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande