Hauptmenü öffnen

Bekanntmachungen über den Kennkartenzwang

Gesetzestext
fertig
Titel: Erste, Zweite und Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich: Deutsches Reich
Rechtsmaterie: Pass- und Melderecht
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1938 Teil I, Nr. 115, Seite 921–922
Fassung vom: 23. Juli 1938
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 26. Juli 1938
Inkrafttreten:
Anmerkungen: siehe auch Nationalsozialistisches Recht
aus: {{{HERKUNFT}}}
Quelle: Commons
Editionsrichtlinien zum Projekt
Tango style Wikipedia Icon.svg Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia
Bild
[[Bild:{{{BILD}}}|200px]]
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[Index:|Indexseite]]


[921]

Erste Bekanntmachung über den Kennkartenzwang.
Vom 23. Juli 1938.

Auf Grund der Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 913) bestimme ich folgendes:

§ 1

(1) Männliche deutsche Staatsangehörige haben innerhalb der letzten drei Monate vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs (Eintritt in das Wehrpflichtverhältnis) bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für männliche deutsche Staatsangehörige, die beim Inkrafttreten ihr 17., aber noch nicht ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, beginnt die Frist von drei Monaten mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung.
(2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Kennkartenbewerber in Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 913) den Antrag ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters stellen.

§ 2

Dienstpflichtige (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Musterung und Aushebung vom 17. April 1937 – Reichsgesetzbl. I S. 469 – in der Fassung der Verordnung vom 14. April 1938 – Reichsgesetzbl. I S. 394), soweit sie nach § 1 verpflichtet sind, die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen, haben sich bei jedem dienstlichen, das Wehrpflichtverhältnis betreffenden Verkehr mit den Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung sowie mit den Wehrersatzdienststellen auf Verlangen über ihre Person durch ihre Kennkarte auszuweisen.

§ 3

Die Kennkartengebühr beträgt für die in den §§ 1 und 2 genannten Personen eine Reichsmark.

§ 4

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft.
Berlin, den 23. Juli 1938.
Der Reichsminister des Innern
Frick



[922]

Zweite Bekanntmachung über den Kennkartenzwang.
Vom 23. Juli 1938.

Auf Grund der Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 913) bestimme ich folgendes:

§ 1

Deutschen Staatsangehörigen über 15 Jahre dürfen die im kleinen Grenzverkehr und im Ausflugsverkehr eingeführten Ausweise (§ 69 der Paßbekanntmachung vom 7. Juni 1932 – Reichsgesetzbl. I S. 257) vom 1. Januar 1939 ab nur ausgestellt werden, wenn sie eine gültige Kennkarte vorlegen.

§ 2

Die Kennkartengebühr beträgt für die deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bezirk des kleinen Grenzverkehrs haben, eine Reichsmark.

§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft.

Berlin, den 23. Juli 1938.

Der Reichsminister des Innern
Frick




Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang.
Vom 23. Juli 1938.

Auf Grund der Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 913) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz folgendes:

§ 1

Juden (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 – Reichsgesetzbl. I S. 1333), die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen.

§ 2

Juden (§ 1) über 15 Jahre haben sich, sobald sie eine Kennkarte erhalten haben, auf amtliches Erfordern jederzeit über ihre Person durch ihre Kennkarte auszuweisen.

§ 3

(1) Juden (§ 1) haben, sobald sie eine Kennkarte erhalten haben, bei Anträgen, die sie an amtliche oder parteiamtliche Dienststellen richten, unaufgefordert auf ihre Eigenschaft als Jude hinzuweisen sowie Kennort und Kennummer ihrer Kennkarte anzugeben oder, falls die Anträge mündlich gestellt werden, unaufgefordert ihre Kennkarte vorzulegen. Das gleiche gilt für jede Art von Anfragen und Eingaben, die Juden an amtliche oder parteiamtliche Dienststellen richten, sowie bei der polizeilichen Meldung.
(2) Wird in den Fällen des Abs. 1 ein Jude durch eine dritte Person vertreten, so hat der Vertreter unaufgefordert auf die Eigenschaft des Vertretenen als Juden hinzuweisen sowie Kennort und Kennummer der Kennkarte des Vertretenen anzugeben.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 sind als besonders schwere Fälle im Sinne des § 13 Abs. 3 der Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 913) anzusehen.

§ 5

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft.
Berlin, den 23. Juli 1938.
Der Reichsminister des Innern
Frick