Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874

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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874.
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Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1873, Nr. 25, Seite 301–327
Fassung vom: 5. Juli 1873
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Bekanntmachung: 14. August 1873
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[301]

(Nr. 962) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874. Vom 5. Juli 1873.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874 wird
in Ausgabe
auf 148.242.775 Thaler, nämlich
auf 121.240.075 Thaler an fortdauernden, und
auf 27.002.700 Thaler an einmaligen Ausgaben
und
in Einnahme
auf 148.242.775 Thaler
festgestellt.

§. 2.

Der Reichskanzler wird ermächtigt:
1) zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von acht Millionen Thalern hinaus,
2) behufs der Beschaffung eines Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform bis zum Betrage von fünfzig Millionen Thalern
Schatzanweisungen auszugeben. [302]

§. 3.

Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen, deren Ausfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. Juni 1875 nicht überschreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraumes kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden.

§. 4.

Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschulden-Verwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden.

§. 5.

Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken.
Die Zinsen der Schatzanweisungen verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeiträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1873.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.

[303]

Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874.

[304] [305] [306] [307] [308] [309] [310] [311] [312] [313] [314] [315] [316] [317] [318] [319] [320] [321] [322] [323] [324] [325] [326] [327]

Kapitel. Titel. A u s g a b e.   Betrag für 1874.
Thlr. Thlr.
I. Fortdauernde Ausgaben.
1.   Reichskanzler-Amt.
Reichskanzler-Amt.
1. Besoldungen 144.800
2. Andere persönliche Ausgaben 11.100
3. Sächliche Ausgaben 26.500
4. Dispositionsfonds 40.000
Allgemeine Fonds.
5. Dispositionsfonds des Kaisers 300.000
6. Pensionen und Unterstützungen 529.500
7. Abfindungen in Folge Aufhebung der Elbzölle 92.038
8. Vergütungen an Preußen 14.900
Reichskommissariate.
9. Kontrole der Zölle und Verbrauchssteuern 138.800
10. Ueberwachung des Auswanderungswesens 6.000
11. Reichs-Schulkommission 1.200
12. Beaufsichtigung des Steuermanns- und Schiffer-Prüfungswesens, sowie des Schiffs-Vermessungswesens 6.000
Bundesamt für das Heimathwesen.
13. Besoldungen 8.500
Entscheidende Disziplinarbehörden.
14. Präsenzgelder, Diäten, Reisekosten etc. 3.000
Statistisches Amt.
15. Besoldungen 19.610
16. Andere persönliche Ausgaben 3.400
17. Sächliche Ausgaben 15.990
Normal-Eichungskommission.
18. Besoldungen 5.850
19. Remunerationen für das Hülfspersonal 2.000
20. Sächliche und vermischte Ausgaben 2.400
Summe Kap. 1 1.371.588
2.   Bundesrath und Ausschüsse des Bundesraths.
Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kap. 1 ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3.   Reichstag.
Für das Büreau des Reichstags, für die Stenographie, sowie zur Unterhaltung der Gebäude und der Dienstwohnung des Präsidenten 67.359
Summe Kap. 3 für sich
4.   Auswärtiges Amt.
Auswärtiges Amt.
1. Besoldungen 148.650
2. Andere persönliche Ausgaben 18.450
3. Amtsbedürfnisse 23.000
4. Kurier- und Reisekosten, Postgeld und ähnliche Ausgaben 44.000
5. Unterhaltung der Dienstgebäude, der Mobilien und des Gartens 4.500
Gesandtschaften und Konsulate.
6. Besoldungen des Gesandtschaftspersonals 686.680
7. Remunerationen und Diäten für nicht fest angestellte Beamte bei den Gesandtschaften 34.500
8. Besoldungen der Konsulatspersonals 331.100
9. Remunerationen für nicht fest angestellten Beamten bei den Konsulaten 64.000
10. Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgaben 55.500
11. Reisekosten und Diäten 24.400
12. Unterhaltung der Dienstwohnungen und Amtslokalien, sowie zu Miethen 39.200
13. Vermischte Ausgaben 22.700
14. Unterstützungen für hülfsbedürftige Reichs-Angehörige im Auslande 17.000
15. Amtliche Ausgaben der unbesoldeten Konsulaten 28.000
16. Dispositionsfonds zur Errichtung neuer Konsulate 25.000
Extraordinaria.
17. Kommissionskosten 15.000
18. Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke 3.235
19. Unterstützungen und Remunerationen für Beamte 4.000
20. Unterstützungen und Pensionen für Wittwen und Waisen von Beamten 3.000
21. Wartegelder 6.250
22. Geheime Ausgaben 16.000
23. Sonstige Ausgaben 46.000
Summe Kap. 4 1.660.165
5.   Verwaltung des Reichsheeres.
Für sämmtliche Bedürfnisse der Verwaltung des Reichsheeres, unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind. 92.833.209
Summe Kap. 5 für sich.
6.   Marineverwaltung.
Admiralität.
1. Besoldungen 143.000
2. Andere persönliche Ausgaben 13.100
3. Sächliche Ausgaben 18.060
Verwaltungsbehörden.
4. Persönliche Ausgaben der Marine-Stations-Intendanturen 24.220
5. Sächliche Ausgaben der Marine-Stations-Intendanturen 1.500
6. Persönliche Ausgaben der Lokalbehörden 26.710
7. Rechtspflege und Seelsorge 15.056
Militärpersonal.
8. Persönliche und sächliche Ausgaben 1.342.748
9. Indiensthaltung der Fahrzeuge 467.000
Der Titel 9 ist von einem Jahre in das andere übertragbar.
10. Natural-Verpflegungskosten 619.429
Der Titel 10 ist von einem Jahre in das andere übertragbar.
Krankenpflege.
11. Persönliche Ausgaben 49.606
12. Sächliche Ausgaben 54.080
13. Servis- und Garnison-Verwaltungswesen 84.600
14. Reisekosten 79.000
Unterrichtswesen.
15. Persönliche Ausgaben 14.185
16. Sächliche Ausgaben 8.300
Material.
17. Persönliche Ausgaben der Werft- und Artillerie-Depotverwaltungen 272.235
18. Kosten des Werftbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars exkl. Artillerie 950.000
Von einem Jahre in das andere übertragbar. Die Ersparnisse können für Ersatzbauten verwandt werden.
19. Unterhaltung der Bauwerke 154.760
Der ganze Titel ist von einem Jahre in das andere übertragbar. Die Ersparnisse können zu Neubauten verwandt werden.
20. Kosten des Betriebes der Artillerie-Depots und Artillerie-Verwaltungen, der Unterhaltung der Artillerie der Schiffe und der Hafenbefestigungen, sowie der Schießübungen und Schießversuche 120.000
Von einem Jahre in das andere übertragbar.
Lootsen- Betonnungs- und Leuchtfeuerwesen an der Jade.
21. Persönliche Ausgaben 21.210
22. Sächliche Ausgaben 11.140
Invalidenwesen.
23. Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen 52.919
Torpedowesen.
24. Sächliche Ausgaben 42.700
Der Titel 24 überträgt sich von einem Jahre in das andere.
25. Insgemein 24.000
26. Zu geheimen Ausgaben 2.000
Der Titel 26 überträgt sich von einem Jahre in das andere.
Summe Kap. 6 4.611.558
7.   Verzinsung der Reichsschuld.
1. Zinsen auf die Schatzanweisungen, welche auf Grund des Etatgesetzes zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse ausgegeben werden. 180.000
2. Zinsen auf Schatzanweisungen, welche auf Grund des Etatgesetzes behufs der Beschaffung eines Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform ausgegeben werden. 2.250.000
Summe Kap. 7 2.430.000
8.   Rechnungshof.
1. Besoldungen 89.800
2. Andere persönliche Ausgaben 3.230
3. Sächliche Ausgaben 5.170
Summe Kap. 8 98.200
9.   Reichs-Oberhandelsgericht.
1. Besoldungen 89.550
2. Andere persönliche Ausgaben 4.850
3. Sächliche Ausgaben 6.200
Summe Kap. 9 100.600
10.   Reichs-Invalidenfonds.
Verwaltung des Invalidenfonds.
1. Besoldungen und andere persönliche Ausgaben 18.450
2. Sächliche Ausgaben 5.000
Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres.
3. Für die Bearbeitung der Invalidensachen in Folge des Krieges von 1870/71 16.176
Invaliden-Pensionen etc.
4. Pensionen für die in Folge des Krieges von 1870/71 invalide gewordenen Militärpersonen des Reichsheeres und der Marine, sowie Bewilligungen für die Hinterbliebenen der in Folge dieses Krieges gefallenen und verstorbenen Militärpersonen 12.626.000
Summe Kap. 10 12.665.626
11.   Wohnungsgeld-Zuschüsse.
für die Offiziere des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie für die Reichsbeamten. 5.361.420
Summe Kap. 11 für sich.
12.   Reichs-Eisenbahn-Amt.
1. Besoldungen 27.850
2. Andere persönliche Ausgaben 6.500
3. Sächliche Ausgaben 6.000
Summe Kap. 12 40.350
Rekapitulation.
Summe Kap. 1 1.371.588
Summe Kap. 2
Summe Kap. 3 67.359
Summe Kap. 4 1.660.165
Summe Kap. 5 92.833.209
Summe Kap. 6 4.611.558
Summe Kap. 7 2.430.000
Summe Kap. 8 98.200
Summe Kap. 9 100.600
Summe Kap. 10 12.665.626
Summe Kap. 11 5.361.420
Summe Kap. 12 40.350
Summe I. Fortdauernde Ausgaben 121.240.075
II. Einmalige Ausgaben.
1.   Reichskanzler-Amt.
1. Zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Reichskanzler-Amts (letzte Rate) 45.000
2. Zur Einrichtung einer Magazin-Verwaltung bei der Normal-Eichungskommission 2.000
Summe Kap. 1 47.000
2.   Reichstag.
Für die Begründung der Reichstags-Bibliothek (dritte Rate) 4.400
Summe Kap. 2 für sich.
3.   Auswärtiges Amt.
1. Zur Fundierung einer Bibliothek für das archäologische Institut in Athen, sowie zur Anschaffung von Gelassen für den Apparat und andere Einrichtungs-Ausgaben für dasselbe 3.000
2. Zum Bau eines deutschen Krankenhauses in Konstantinopel (zweite Rate) 30.000
Summe Kap. 3 33.000
4.   Postverwaltung.
1. Zur Erwerbung eines Grundstücks in Stettin und Herstellung eines Post-Dienstgebäudes daselbst (letzte Rate) 305.120
2. Zum Umbau des Post-Dienstgebäudes in Mainz (letzte Rate) 74.306
3. Dispostitionsfonds des Kaisers zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
für Lübeck 3.502
für Bremen 5.640
für Hamburg 11.975 21.117
Summe Kap. 4 400.543
5.   Telegraphenverwaltung.
Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Breslau (erste Rate) 40.000
Summe Kap. 5 für sich
6.   Verwaltung des Reichsheeres.
Ausgaben auf Grund der Artikel I. und II. des Gesetzes, betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung, vom 8. Juli 1872. (Reichsgesetzbl. S. 289)
1. Für die artilleristische Ausrüstung und die Herstellung von Artilleriegebäuden 4.500.000
2. Für den fortifikatorische Ausbau von Festungen Straßburg, Metz, Bitsch, Neu-Breisach und Diedenhofen 4.351.500
3. Zur ersten Einrichtung und Ausstattung der Kasernements, Stallungen und sonstige Garnison-Anstalten 748.822
4. Zur Herstellung, Vervollständigung und Ausstattung der Festungs-Lazarethe und Garnison-Lazarethe 63.000
Summe Kap. 6 9.663.322
7.   Marineverwaltung.
1. Für bauliche Einrichtungen des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven etc. 1.168.000
und zwar:
1) Bau einer Kaimauer im Hafenkanal event. Seitenbassin.
2) Zwei Inventarienmagazine.
3) Blockmacherei mit Maschinen.
4) Panzerplatten-Werkstatt.
5) Blech- und Winkeleisen-Werkstatt, Vollendung.
6) Dampfhammerschmiede,
7) Eisen- und Metallgießerei,
8) Hellingsbedachung der Panzerschiffe.
9) Sechs Moorings für die Rhede.
10) Betriebsbüreau für Schiffbau.
11) Kohlenmagazin für die Schmiede.
12) Rundholzschuppen und Mastenwerkstatt.
13) Werkstatt für Holzbearbeitung.
14) Zwei Holzschuppen.
15) Budenraum und Malerwerkstatt.
16) Allgemeine Bauverwaltungskosten, zur Reserve und für größere Reparaturen.
17) Ein flaches Trockendock.
18) Schließung der Oeffnungen in den Steindeichen, Pflasterung des Ahne- und Flügeldeiches im östlichen Jadegebiet.
19) Ein Schuppen zur Unterbringung des Betonnungs-Materials.
20) Sicherungsbauten zur Erhaltung der Insel Wangerooge.
2. Zur Fortsetzung der Bauten des Marine-Etablissements bei Ellerbeck (Kiel), und zwar:
Vollendung der Kaimaueranlage, Beginn und nahe Vollendung der Aufmauerung der Docks, Materialbeschaffung für den Weiterbau der Docks, Bau eines Magazins, Beendigung der Erdarbeiten, außerdem Fortsetzung der Erd- sowie Betonnirungsarbeiten und der Aufmauerungsarbeiten für das vierte Dock 1.700.000
3. Zu Bauten bei den Artillerie-Depots zu Friedrichsort (Kiel) und Wilhelmshaven, nämlich:
zur Vollendung eines Bootshafens und zur Beschaffung von eisernen Thür- und Fensterverschlüssen an den Artillerie-Hohlräumen zu Friedrichsort, ferner zur Herstellung eines Geschützrohr-Schuppens, eines Wagenhauses und eines Nutzholz-Schuppens in Wilhemshaven 59.800
4. Für Garnisonbauten in Wilhelmshaven 1.006.640
und zwar: Thlr.
1) Zu Hof- und Stallanlagen, Herstellung des Traufpflasters und zu sonstigen Kompletirungs-Arbeiten beim Stations-Kommando-Gebäude, dem Wohnhause der Ober-Werftdirektors und den übrigen Wohngebäuden für Offiziere und höhere Beamte, zweite und letzte Rate 14.250
2) Bau eines Gerichts- und Arrestgebäudes, einschließlich Ausstattung, zweite und letzte Rate 67.000
3) Bau einer Kaserne für 600 Mann, wie vor 268.000
4) Fertigstellung der Wohnhäuser für 224 Arbeiterfamilien, zweite und letzte Rate 146.400
5) Bau von Stallgebäuden zu diesen Wohnungen 25.760
6) Vollendung des Baues der Torpedo-Kaserne 89.000
7) Bau von Wohnhäusern für 112 Arbeiterfamilien, die Wohnung zu 1.100 Thlrn. veranschlagt 134.200
8) Bau von Stallgebäuden zu diesen Wohnungen 14.030
9) Bau eines Wohnhauses für das Zeugpersonal des Artillerie-Depots 20.000
10) Umbau, resp. Aufsetzen von zweiten Stockwerken auf die im Stadtgebiete befindlichen einstöckigen Gebäude 50.000
11) Bau eines Pfarr- und Küsterhauses 10.000
12) Bau eines Hauses in der Werftmauernische am Bohrthurm für Utensilien, mit Wohnung für den Bohrmeister oder Wasserleitungs-Inspektor 2.500
13) Bau eines Exerzierhauses 28.000
14) Zur Erweiterung der Entwässerungsanlagen im Stadtgebiete 20.000
15) Zur Aufhöhung und Regulirung des Straßenterrains 100.000
16) Beitrag zur außerordentlichen Instandsetzung der Sande-Heppenser-Chaussee 10.000
17) Zu Baumpflanzungen, Park- und Gartenanlagen 7.500
Sind 1.006.640
5. Für Garnisonbauten in Kiel und Friedrichsort 408.000
und zwar:
a) in Kiel Thlr.
1) Bau einer Kaserne für 600 Mann, einschließlich Ausstattung, zweite Rate 133.000
2) Bau einer Kirche mit 1.200 Sitzen, zweite und letzte Rate 60.000
b) in Friedrichsort.
3) Bau eines Schulhauses mit Betsaal nebst Lehrerwohnung, zweite Rate 18.000
4) Bau eines Lazareths für 50 Kranke, zweite Rate 20.000
5) Bau eines Kommandanturgebäudes, zweite Rate 15.000
6) Bau einer Kaserne für eine Mathrosenabteilung, zweite Rate 150.000
7) Bau eines Wohnhauses für das Zeugpersonal des Artilleriedepots zu Friedrichsort am Fuße des Jägerberges 12.000
Sind 408.000
6. Zum Bau von Kriegsschiffen 5.916.060
und zwar: Thlr.
1) Zum Bau des Schiffes „Großer Kurfürst“ 984.100
2) Zum Bau des Schiffes „Friedrich der Große“ 1.161.400
3) Zum Bau des Schiffes „Borussia“ 636.560
4) Zum Bau der Panzerfregatten I und II bei Samuda 980.250
Die Positionen 1 bis 4 sind gegenseitig übertragbar.
5) Zum Bau der Panzerkorvette „Hansa“ 23.940
6) Zum Bau der Panzerkorvette A. 800.000
7) Zum Bau der Panzerkorvette B. 400.000
Die Positionen 5 bis 7 sind gegenseitig übertragbar.
8) Zum Bau der Korvette „Luise“ 16.360
9) Zum Bau der Korvette „Freya“ 445.450
10) Zum Bau der Korvette „Thusnelda“ 275.000
Die Positionen 8 bis 10 sind gegenseitig übertragbar.
11) Zum Bau des Aviso A. 193.000
Sind 5.916.060
7. Zur Herstellung eines eisernen schwimmenden Docks in Danzig, sowie des Liegehafens für dasselbe nebst Baggerung der Lagerstelle des Docks in der Weichsel, zweite Hälfte 400.000
8. Für bauliche Anlagen zur Umgestaltung der Werft zu Danzig in ein Definitvum, zweite Rate 750.000
und zwar: Thlr.
Erd- und Baggerarbeiten und Umschließung der Werft 50.000
Weg um die Werft 10.000
Hellinge 300.000
Werkstattsgebäude 280.000
Magazine 65.000
Verwaltungs- etc. Gebäude 8.000
Verschiedene Gebäude 2.000
Terrainregulirung 20.000
Allgemeine Bauverwaltungskosten und Insgemein 15.000
Sind 750.000
9. Zur Beschaffung von Betriebsmitteln für den Hafen- und Werftdienst für Wilhelmshaven, Kiel und Danzig 100.000
10. Kosten der Armirung für neue Schiffe und zu Schießversuchen 1.306.320
und zwar: Thlr.
1) Die Kosten der Artillerie-Ausrüstung der Thurmschiffe „GroßerKurfürst“ 243.000 Thlr. und „Borussia“ 216.320 Thlr. 459.320
2) die Kosten der Artillerie-Ausrüstung des Schiffes „Friedrich der Große“ 237.000
3) desgl. einer in England im Bau begriffenen Panzerfregatte 400.000
Die Positionen 1 bis 3 sind gegenseitig übertragbar.
4) desgl. der Korvetten „Freya“ und „Thusnelda“ zu 61.500 Thlrn. 123.000
5) desgl. des Aviso A. 13.000
6) desgl. Der Armirung der Uebungs-Briggs mit 8 cm.- Kanonen 24.000
7) desgl. der Fortsetzung der Panzer-Schießversuche 50.000
Sind 1.306.320
11. Zum Bau und zur Einrichtung eines Observatoriums in Wilhelmshaven, erste Rate 15.550
12. Zur Vermehrung von Bekleidungsvorräthen (Augmentation) 47.800
13. Zum Bau:
1) eines Dampfschiffes für den Lootsendienst in der Jade 50.000
2) eines Reserve-Feuerschiffes für die Jade 50.000 100.000
14. Zur Beschaffung von Torpedo-Kriegsmaterial, zweite Rate 200.000
Summe Kap. 7 13.178.170
8.   Rechnungshof.
Zu den Ausgaben für Revision der Kriegskosten-Rechnungen von 1870 bis 1871 20.000
Summe Kap. 8 für sich
9.   Eisenbahnverwaltung.
1. Beitrag zu der vom Deutschen Reiche übernommenen Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn, zweite Rate 110.310
2. Zur Erwerbung der Eisenbahn von Colmar nach Münster, zweite Rate 4.267
Summe Kap. 9 114.577
10.   Für die St. Gotthard-Eisenbahn.
Zweite Rate der vom Deutschen Reiche durch Uebereinkunft vom 28. Oktober 1871 in Gemäßheit des Gesetzes vom 2. November 1871 übernommenen Subvention der St. Gotthard-Eisenbahn 811.998
abzüglich des im vorigen Kapitel in Ausgabe gestellten Antheils der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen von 110.310
mit noch 701.688
Summe Kap. 10 für sich
11.   Münzwesen.
Ausgaben und Verluste bei Durchführung der Münzreform 2.800.000
Summe Kap. 11 für sich
Rekapitulation.
Summe Kap. 1 47.000
Summe Kap. 2 4.400
Summe Kap. 3 33.000
Summe Kap. 4 400.543
Summe Kap. 5 40.000
Summe Kap. 6 9.663.322
Summe Kap. 7 13.178.170
Summe Kap. 8 20.000
Summe Kap. 9 114.577
Summe Kap. 10 701.688
Summe Kap. 11 2.800.000
Summe II. Einmalige Ausgaben 27.002.700
Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben 121.240.075
Summe der Ausgabe 148.242.775
Kapitel. Titel. E i n n a h m e.   Betrag für 1874.
Thlr. Thlr.
1.   Zölle und Verbrauchssteuern.
Von dem Zollvereine.
a. Einnahmen, an welchen sämmtliche Bundesstaaten teilnehmen.
1. Ein- und Ausgangsabgaben 31.316.410
2. Rübenzuckersteuer 11.817.100
3. Salzsteuer 10.783.490
4. Tabackssteuer 339.820
b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben.
5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 10.253.890
6. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier 3.908.590
Von Bundesgebieten, welche nicht dem Zollvereine angehören.
7. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern
a) an welchen sämmtliche Bundesstaaten theilnehmen 869.760
b) an welchen Bayern, Württemberg, Baden keinen Theil haben 282.990 1.152.750
Summe Kap. 1 69.572.050
2.   Wechselstempelsteuer. 1.955.670
Davon ab:
a) gemäß § 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 12 pCt. oder 234.680 Thlr.
b) die dem Reiche erwachsenden Erhebungs- und Verwaltungskosten 64.390 Thlr.
Zusammen 299.070
Bleiben 1.656.600
Summe Kapitel 2 für sich
3.   Post- und Zeitungsverwaltung.
a. Einnahme.
1. Porto 26.600.000
2. Personengeld 2.440.000
3. Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten 670.000
4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten 300.000
5. Sonstige Gebühren 30.000
6. Vermischte Einnahmen 200.000
7. Zuschüsse aus anderen Reichsverwaltungen 238.848
8. Postdampfschiffs-Verbindungen 35.000
9. Debit der Zeitungen, des Reichs-Gesetzblattes und des Post-Amtsblattes 730.000
Summe der Einnahme 31.243.848
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen und Remunerationen 10.355.957
2. Besoldungen und andere Ausgaben für Landbriefträger 1.883.000
3. Andere persönliche Ausgaben 1.602.400
4. Bau und Unterhaltung der Postwagen 808.800
5. Postfuhrkosten 5.150.000
6. Vergütungen an die Eisenbahn-Unternehmungen 893.300
7. Beitrag zur Post-Armen- bzw. Post-Unterstützungskasse 46.700
Verwaltungsausgaben.
8. General-Postamt, Besoldungen 180.550
9. Dasselbe, Dispositionsfonds 30.600
10. Ober-Postdirektionen, Besoldungen 801.878
11. Dieselben, Dispositionsfonds 97.050
12. Andere persönliche Ausgaben 899.112
13. Sächliche Ausgaben 2.197.000
14. Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten 556.800
15. Vergütungen an auswärtige Postbehörden etc. 30.000
16. Restitutionen aus der Einnahme 334.000
17. Entschädigungen für verlorene und beschädigte Postsendungen 30.490
18. Dotirung der Kleiderkassen 157.600
19. Außerordentliche Ausgaben der Postverwaltung 35.250
20. Kosten der Dampfschiffahrts-Verbindungen 50.000
Post-Zeitungsamt.
21. Besoldungen 85.100
22. Andere persönliche Ausgaben 5.400
23. Sächliche und vermischte Ausgaben 86.500
Summe der Ausgabe 26.317.487
Die Einnahme beträgt 31.243.848
Mithin ist Ueberschuß 4.926.361 4.926.361
Hinzuzurechnen sind die Beiträge Bayerns und Württembergs zu den Centralkosten der Post mit 7.098
4.933.459
Davon ab:
a) zu gemeinsamen einmaligen Ausgaben (Abschn. II Kap. 3 Tit. 1 und 2 der Ausgabe) 379.426
b) zu Wohnungsgeld-Zuschüssen für die Reichs-Postbeamten 1.658.272
Bleiben zur Vertheilung disponibel 2.895.761
Von dem auf Preußen fallenden Antheile an den Postüberschüssen werden vorweg in Abzug gebracht und an das Großherzogthum Hessen gezahlt 9.813
Bleibt Summe Kap. 3 4.916.548
4.   Telegraphenverwaltung.
a. Einnahme.
1. Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 4.484.300
2. Vermischte Einnahmen 37.000
Summe der Einnahme 4.521.300
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen 2.005.232
2. Andere persönliche Ausgaben 490.550
3. Anschaffungen und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stationseinrichtungen 140.600
4. Unterhaltungen, Verlegung und Vervollständigung der Telegraphenlinien 432.000
(Tit. 4. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
Verwaltungsaufgaben.
5. Centralverwaltung, Besoldungen 67.300
6. Dieselbe, Dispositionsfonds 11.275
7. Bezirksverwaltung, Besoldungen 163.670
8. Dieselbe, Dispositionsfonds 28.350
9. Andere persönliche Ausgaben 66.000
10. Sächliche Ausgaben 532.800
11. Unterhaltung der Dienstgebäude 20.000
(Tit. 11 ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig)
12. Vermischte Ausgaben 406.200
Summe der Ausgabe 4.363.977
Die Einnahme beträgt 4.521.300
Mithin Ueberschuß 157.323
Summe Kap. 4 für sich
5.   Eisenbahnverwaltung.
a. Einnahme.
1. Personenverkehr 3.420.000
2. Güterverkehr 8.325.000
3. Verschiedene Einnahmen 535.000
Summe der Einnahme 12.280.000
b. Fortdauernde Ausgabe.
1. Besoldungen 2.211.725
2. Andere persönliche Ausgaben 1.327.200
3. Sächliche Verwaltungskosten 268.060
4. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1.664.120
5. Kosten des Bahntransports 2.740.710
6. Sonstige Ausgaben 566.600
7. Pachtzahlungen für die dem Reiche nicht gehörigen Bahnstrecken, sowie Verzinsung des Anlagekapitals für die Bahnstrecke Colmar-Münster 955.592
Summe der Ausgabe 9.734.007
Die Einnahme beträgt 12.280.000
Mithin ist Ueberschuß 2.545.993
Summe Kap. 5 für sich.
6.   Verschiedene Einnahmen. 223.625
Summe Kap. 6 für sich
7.   Aus dem Reichs-Invalidenfonds.
1. Zinsen 7.280.000
2. Kapitalzuschuß 5.385.626
Summe Kap. 7 12.665.626
8.   Aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung.
1. Zu den Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres auf Grund der Artikel I. und II. des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Kap. 5 der einmaligen Ausgaben) 9.663.322
2. Zu den Ausgaben der Marineverwaltung aus dem nach Artikel VI. des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289) einstweilen reservirten Theile der französischen Kriegskosten-Entschädigung 9.534.970
Summe Kap. 8 19.198.292
9.   Ueberschuß aus dem Haushalt des Jahres 1872. 12.850.691
Summe Kap. 9 für sich
10.   Für die St. Gotthard-Eisenbahn.
Beiträge zu der vom Deutschen Reiche durch die Uebereinkunft vom 28. Oktober 1871 übernommenen Subvention 374.210
Summe Kap. 10 für sich
11.   Münzwesen.
Gewinn bei der Ausprägung von Reichsgoldmünzen, einschließlich des im Jahre 1873 aus der Goldvermünzung nach Deckung der Ausgaben für die Münzreform etwa erwachsenden Ueberschusses 300.000
Summe Kap. 11 für sich
12.   Zinsen aus belegten Reichsgeldern.
1. Vom Festungs-Baufonds und vom Eisenbahn-Baufonds 800.400
2. Zinserträge des Betriebsfonds für Durchführung der Münzreform 600.000
Summe Kap. 12 1.400.400
13.   Matrikularbeiträge.
1. Preußen 10.964.510
2. Lauenburg 18.721
3. Bayern 4.904.437
4. Sachsen 1.031.483
5. Württemberg 1.863.994
6. Baden 1.254.438
7. Hessen 466.229
8. Mecklenburg-Schwerin 212.246
9. Sachsen-Weimar 125.175
10. Mecklenburg-Strelitz 45.761
11. Oldenburg 147.610
12. Braunschweig 107.086
13. Sachsen-Meiningen 87.887
14. Sachsen-Altenburg 62.345
15. Sachsen-Koburg-Gotha 79.686
16. Anhalt 92.586
17. Schwarzburg-Sondershausen 28.386
18. Schwarzburg-Rudolstadt 35.075
19. Waldeck 25.402
20. Reuß ältere Linie 21.683
21. Reuß jüngere Linie 35.977
22. Schaumburg-Lippe 13.346
23. Lippe 55.884
24. Lübeck 13.647
25. Bremen 41.413
26. Hamburg 93.238
27. Elsaß-Lothringen 553.172
Summe Kapitel 13 22.381.417
Rekapitulation.
Summe Kap. 1 69.572.050
Summe Kap. 2 1.656.600
Summe Kap. 3 4.916.548
Summe Kap. 4 157.323
Summe Kap. 5 2.545.993
Summe Kap. 6 223.625
Summe Kap. 7 12.665.626
Summe Kap. 8 19.198.292
Summe Kap. 9 12.850.691
Summe Kap. 10 374.210
Summe Kap. 11 300.000
Summe Kap. 12 1.400.400
Summe Kap. 13 22.381.417
Summe der Einnahme 148.242.775
Die Ausgabe beträgt 148.242.775
Balancirt
Bad Ems, den 5. Juli 1873.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.