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Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft

Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1868, Nr. 16, Seite 237 - 238
Fassung vom: 29. Mai 1868
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 31. Mai 1868
Inkrafttreten: 31. Mai 1868
Anmerkungen:
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Quelle: Scan auf Commons
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[237]

(Nr. 105.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. Vom 29. Mai 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der Personalarrest ist als Exekutionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen insoweit nicht mehr statthaft, als dadurch die Zahlung einer Geldsumme oder die Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere erzwungen werden soll.

§. 2.

Die gesetzlichen Vorschriften, welche den Personalarrest gestatten, um die Einleitung oder Fortsetzung des Prozeßverfahrens, oder die gefährdete Exekution in das Vermögen des Schuldners zu sichern (Sicherungsarrest), bleiben unberührt.

§. 3.

Die Bestimmung des §. 1. findet auch auf die vor Erlassung dieses Gesetzes entstandenen Verbindlichkeiten Anwendung, selbst wenn auf Personalarrest rechtskräftig erkannt oder mit dessen Vollstreckung begonnen ist.

§. 4.

Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft. [238]

§. 5.

Das Gesetz tritt in Kraft an dem Tage, an welchem es durch das Bundes-Gesetzblatt verkündet wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. Mai 1868.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.