Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1879
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A
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 68.021.071 Mark
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung des Reichskanzler-Amts und den Titel des Vorstandes dieser Behörde
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsschatzamts
B
- Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Instruktion über die Zusammensetzung der Sachverständigenvereine
- Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer
- Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der Zulassung von Reisenden aus Rußland zum Eintritt über die Reichsgrenze
- Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Banknoten der Sächsischen Bank
- Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 19. Februar 1879
- Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 22. Oktober 1879
- Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 1. Dezember 1879
- Bekanntmachung, betreffend die gegenseitige Zulassung von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs und Italiens zum Armenrecht
- Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft mit Dänemark wegen gegenseitigen Markenschutzes
- Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung eines Eingangszolls auf Roheisen aller Art
- Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Material- und Specerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien, sowie auf Petroleum
- Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikaten
- Bekanntmachung, betreffend drei zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vereinbarte Berichtigungen des deutschen Textes des Auslieferungsvertrages vom 24. Dezember 1874
G
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte
- Genehmigung des zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen Handelsvertrages durch den Reichstag
- Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
- Gesetz wegen Abänderung der Gesetze, betreffend die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer
- Gesetz, betreffend Abänderungen des Reichshaushalts-Etats und des Landeshaushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80
- Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten–Falk
- Gesetz, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht
- Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen
- Gesetz, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer
- Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung
- Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens
- Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der Münzreform. Vom 30. März 1879
- Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabacks
- Gesetz, betreffend die Erwerbung der Königlich preußischen Staatsdruckerei für das Reich
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1879/80
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80
- Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1878/79 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen
- Gesetz, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen Gebietstheilen
- Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande
- Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken
- Gesetz, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens
- Gesetz, betreffend die Vertheilung der Matrikularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80
- Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Änderungen des Zolltarifs
U
- Übereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe
- Übereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen
- Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht
- Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht
V
- Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen Regulirung der Grenze bei Konstanz
- Verordnung über den Termin für Ausführung des Gesetzes, betreffend die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens
- Verordnung über die Kaution des Rendanten der Patentamts-Kasse
- Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten
- Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland
- Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen Theilen des Weinstocks
- Verordnung, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung
- Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten
- Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland
- Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths. Vom 2. September 1879
- Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 23. Januar 1879
- Verordnung, betreffend die Einrichtung von Hülfssenaten bei dem Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden
- Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden. Vom 14. Juni 1879
- Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten
- Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland
- Verordnung, betreffend die Uebertragung anhaltischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung badischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung hessischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen
- Verordnung, betreffend die Uebertragung oldenburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen-weimarischer und sachsen-meiningenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg-lippischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-rudolstädtischer Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-sondershausenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Uebertragung waldeckscher Rechtssachen auf das Reichsgericht
- Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben
- Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen
- Verordnung, betreffend die Zuweisung rechtshängiger Sachen aus den drei freien Hansestädten an das Reichsgericht