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Deutsche Politik – Innere Politik (1914)

Textdaten
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Autor: Bernhard von Bülow
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Titel: Deutsche Politik – Innere Politik
Untertitel:
aus: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band, Erstes Buch, S. 51 bis 130
Herausgeber: Siegfried Körte, Friedrich Wilhelm von Loebell, Georg von Rheinbaben, Hans von Schwerin-Löwitz, Adolph Wagner
Auflage:
Entstehungsdatum: 1913
Erscheinungsdatum: 1914
Verlag: Reimar Hobbing
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Scan auf Commons
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Inhaltsverzeichnis

[51]
Innere Politik



[53]

I. Einführung.

Die Geschichte unserer inneren Politik ist, von wenigen lichten Epochen abgesehen, eine Geschichte politischer Irrtümer. Neben der reichen Fülle seltener Vorzüge und großer Eigenschaften, die dem deutschen Volke gegeben sind, ist ihm das politische Talent versagt geblieben. Keiner Nation der Erde ist es so schwer geworden, sich feste und dauerhafte politische Lebensformen zu gewinnen wie der deutschen, obwohl wir nach dem Untergange der antiken Welt, nach den Stürmen der Völkerwanderung am frühesten die auf Macht gegründete Ruhe nationaler Existenz gewannen, die die Voraussetzung zur Formung eigenen politischen Lebens ist. So leicht es unserer Kriegstüchtigkeit gefallen ist, der äußeren Hemmungen und Störungen unseres nationalen Lebens Herr zu werden, so schwer war es uns zu allen Zeiten, auch kleine, geringfügige Hemmungen unserer eigenen politischen Entwicklung zu überwinden. Andere Völker haben es oft erlebt, daß kriegerisches Mißgeschick, Mißgeschick in ihrer auswärtigen Politik schwer schädigend, ja umstürzend auf ihr innerpolitisches Leben wirkten. Wir Deutschen haben uns durch unser politisches Ungeschick, durch die Formlosigkeit und Verworrenheit unseres inneren nationalen Lebens nur zu oft um die Erfolge unserer Waffen betrogen, haben uns eine erfolgreiche nationale auswärtige Politik durch engherzige und kurzsichtige innere Politik jahrhundertelang unmöglich gemacht. Wir sind kein politisches Volk. Nicht, daß es uns an eindringendem Verständnis fehlte oder je gefehlt hätte für den Zusammenhang der politischen Dinge, für die Wesensart und Verbindung der religiösen, sittlichen, der sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kräfte, die die Politik bedingen. Dieses politische Wissen haben wir stets, je nach dem Stande der Zeiterkenntnis und darüber hinaus besessen. Nicht einmal an Erkenntnis unserer eigenen national eigentümlichen politischen Gebrechen hat es uns gefehlt. Aber die große Kunst, von der Einsicht unmittelbar zur Nutzanwendung fortzuschreiten, oder gar die größere Kunst, mit sicherem schöpferischen Instinkt politisch das Rechte auch ohne Nachdenken und ohne Grübeln zu tun, die hat uns gefehlt und fehlt uns vielfach heute noch. Wie wäre es sonst zu erklären, daß im Nationalitätenkampf der Deutsche leider nur zu oft dem Tschechen und Slowenen, Magyaren und Polen, Franzosen und Italiener erlegen ist und noch heute unterliegt? Daß er auf diesem Felde gegenüber fast allen seinen Nachbarn den kürzeren zu ziehen pflegt? Politisch wie auf keinem anderen Lebensgebiet leben wir in einem offenbaren Mißverhältnis zwischen Wissen und Können. Wir dürfen uns gegenwärtig einer besonderen Blüte der Staatswissenschaften, insbesondere der Nationalökonomie rühmen. Die Wirkungen der entwickelten Gelehrsamkeit auf die politische Praxis werden wir selten verspüren. Das liegt nicht daran, daß am Wissen etwa einer kleinen Schicht Gebildeter die breite Masse keinen Anteil suchte und kein Interesse hätte. Das deutsche Volk ist im Gegenteil mehr als jedes andere und auch in den unteren Volksschichten lernbegierig und lernfähig. Das ist unter vielen schönen Zügen [54] einer der schönsten Charakterzüge unseres Volkes. Aber dem Deutschen ist das Wissen von politischen Dingen meist eine rein-geistige Angelegenheit, die er mit den tatsächlichen Vorgängen des politischen Lebens gar nicht verknüpfen mag. Er könnte es auch nur in seltenen Fällen. Denn führt auch ein entwickeltes logisches Vermögen zum richtigen Urteil, so fehlt es doch zu oft am spezifisch politischen Verstande, der die Tragweite einer gewonnenen Erkenntnis für das Leben der Allgemeinheit erfassen kann. Der Mangel an politischem Sinn setzt den Wirkungsmöglichkeiten auch eines hochentwickelten politischen Wissens enge Grenzen. Ich habe mich während meiner Amtszeit lebhaft für die Förderung des staatsbürgerlichen Unterrichts interessiert, ich erwarte auch heute von ihm um so bessere Früchte, je mehr den Deutschen aller Stände und jedes Bildungsgrades die Möglichkeit geboten wird, an solchen Unterrichtskursen teilzunehmen. Aber bis angeborene und anerzogene Schwächen und Mängel unseres politischen Charakters auf diesem Wege behoben werden, wird viel Wasser unsere Ströme hinabfließen. Inzwischen könnte das Schicksal, das bekanntlich ein vornehmer aber teurer Hofmeister ist, es übernehmen, uns politisch zu erziehen, nämlich durch den Schaden, den uns unsere in unserem Volkscharakter liegenden politischen Schwächen wieder und wieder bringen müssen. Schwächen, auch politische, lassen sich selten durch Wissen, meist nur durch Erlebnisse kurieren. Hoffen wir, daß es nicht zu schmerzliche Erlebnisse sein mögen, die uns zu vielen und herrlichen Gaben das politische Talent hinzuerwerben. Trotz einer an politischem Mißgeschick reichen Vergangenheit besitzen wir dieses Talent noch nicht. Ich unterhielt mich einmal mit dem verstorbenen Ministerialdirektor Althoff über dieses Thema. „Ja, was verlangen Sie denn eigentlich?“ entgegnete mir der bedeutende Mann mit dem ihm eigenen Humor. „Wir Deutschen sind das gelehrteste und dabei das kriegstüchtigste Volk der Welt. Wir haben in allen Wissenschaften und Künsten Hervorragendes geleistet, die größten Philosophen, die größten Dichter und Musiker sind Deutsche. Neuerdings stehen wir in den Naturwissenschaften und auf fast allen Gebieten der Technik an erster Stelle und haben es noch dazu zu einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Wie können Sie sich da wundern, daß wir politische Esel sind. Irgendwo muß es hapern.“

Politischer Sinn ist Sinn für das Allgemeine. Eben daran gebricht es den Deutschen. Politisch begabte Völker setzen, bald bewußt, bald mehr instinktiv, im rechten Augenblick auch ohne den Druck einer besonderen Notlage, die allgemeinen nationalen Interessen den besonderen Bestrebungen und Wünschen voran. Im deutschen Charakter liegt es, die Tatkraft vorwiegend im Besonderen zu üben, das allgemeine Interesse dem einzelnen, dem engeren, unmittelbarer fühlbaren nachzustellen, ja unterzuordnen. Das hat Goethe im Auge mit seinem oft zitierten grausamen Ausspruch, daß der Deutsche im Einzelnen tüchtig, im Ganzen miserabel sei.

Der der Menschheit eigene Trieb, sich zu besonderen Zwecken zu Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften zusammenzuschließen, dieser natürliche politische Trieb gewinnt seine höchste Entwicklungsform im staatlichen Zusammenschluß der Nation. Wo diese höchste Form mit Bewußtsein erreicht ist, verlieren die niederen im allgemeinen mehr und mehr an Geltung. Der nationale Zweckverband ordnet sich die kleineren, besonderen, ideellen und materiellen Zwecken dienenden Verbände unter. Nicht gewaltsam [55] und plötzlich, sondern im Zuge der allmählichen Ausbreitung des Nationalbewußtseins. Der Fortschritt dieser Entwicklung ist maßgebend für den Fortschritt der nationalen Einigkeit und Geschlossenheit. Völker mit starkem politischen Sinn kommen dieser Entwicklung entgegen, der Deutsche hat sich oft gegen sie zur Wehr gesetzt. Nicht im bösen Willen, nicht aus Mangel an vaterländischem Gefühl, sondern seiner Natur folgend, die sich, gebunden an die kleinen Vereine, wohler fühlt, als eingeordnet in den weiten nationalen Verband. „Deutsche Parlamente“, sagte mir einmal in seiner kaustischen Art und als Ergebnis seiner 40jährigen parlamentarischen Erfahrung Herr von Miquel, „sinken meist nach verhältnismäßig kurzer Zeit auf das Niveau eines Bezirksvereins, den außer persönlichen Zänkereien nur Lokalfragen interessieren. In unseren Parlamenten hält sich eine Debatte selten länger als einen Tag auf der Höhe, am zweiten Tag tritt schon die Ebbe ein und dann wird über Miserabilitäten möglichst breit und wirkungslos geredet.“ Auf diesen Zug ins Einzelne und zum Besonderen ist auch die deutsche Vereinsmeierei zurückzuführen. Der oft gehörte Scherz, daß zwei Deutsche nicht zusammentreffen könnten, ohne einen Verein zu gründen, hat seinen ernsten Sinn. In seinem Verein fühlt sich der Deutsche wohl. Und wenn ein Verein größere Zwecke wirtschaftlicher oder politischer Natur verfolgt, so sehen seine Mitglieder und namentlich seine Führer in ihm bald den Punkt des Archimedes, von dem aus sie die ganze politische Welt aus den Angeln heben möchten. Der verewigte Abgeordnete von Kardorff sagte mir nicht lange vor seinem Tode: „Sehen Sie, welche Vereinsmeier wir sind. Der Verein wird uns Selbstzweck. Die ‚alliance française‘hat Millionen zusammengebracht, um französische Schulen im Ausland zu gründen, aber nie daran gedacht, der Regierung die Richtlinien ihrer Politik vorzuschreiben. Unser Alldeutscher Verband hat viel zur Belebung des Nationalgefühls getan, aber dafür betrachtet er sich auch als die höchste Instanz in Fragen der auswärtigen Politik. Der Flottenverein hat für die Popularisierung des Flottengedankens Großes geleistet, aber nicht immer der Versuchung widerstanden, Regierung und Reichstag die Wege der Flottenpolitik vorzuzeichnen. Der Bund der Landwirte, in einem Moment schwerer Bedrängnis der Landwirtschaft gegründet, hat dem Zusammenschluß der Landwirte eminente Dienste geleistet, ist jetzt aber so weit, daß er alles über seinen Leisten schlagen will und Gefahr läuft, den Bogen zu überspannen. Wir spinnen uns so sehr in die Idee unseres Vereins ein, daß wir außerhalb dieses Vereins nichts mehr sehen.“ Den Gesinnungsgenossen, den Interessengefährten im Kleineren findet der Deutsche leicht, den im Großen nur schwer. Je spezieller ein Zweck ist, desto schneller ist für ihn ein deutscher Verein gegründet, und zwar nicht für den Moment, sondern für die Dauer. Je allgemeiner ein Ziel, desto langsamer vereinigen sich die Deutschen zu seiner Erreichung, desto geneigter sind sie, von der mühsam gewonnenen Gemeinschaft schnell und kleiner Anlässe wegen wieder zu lassen.

Die politische Vergangenheit des deutschen Volkes.

Gewiß ist auch unser Volk starker und bewußter gemeinsamer nationaler Bewegungen in hohem Grade fähig. Die Geschichte kennt Beispiele die Fülle. Nationales Bewußtsein, nationale Leidenschaft und nationaler Opfermut [56] haben uns, Gott sei Lob und Dank, niemals ganz gefehlt, und in den Zeiten größter nationaler Zerrissenheit ist das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit nicht nur nicht abgestorben, sondern zu leidenschaftlicher Sehnsucht angewachsen. Unsere schwächsten politischen Zeiten, die Zeiten offenbarsten staatlichen Verfalls haben uns gerade die Blütezeiten unseres nationalen Geisteslebens gebracht. Die Klassiker des Mittelalters wie die der neuen Zeit haben die deutsche nationale Literatur inmitten eines zerfallenden und zerfallenen nationalen staatlichen Lebens geschaffen. Andererseits hat unser Volk auch niemals das Bewußtsein für seine politische Zusammengehörigkeit und Selbständigkeit so weit verloren, daß es für längere Zeit fremde Herrschaft hätte tragen können. Gerade in der Not fanden die Deutschen in den Tiefen der deutschen Volksseele den Willen und die Kraft zur Überwindung der nationalen Spaltungen. Der Befreiungskampf vor hundert Jahren, der seine kleineren Vorbilder in vergangenen Jahrhunderten hat, wird ein ewiges Wahrzeichen deutschen nationalen Willens und nationalen Freiheitsdranges bleiben.

Aber im Gegensatz zu politisch glücklicher veranlagten Völkern sind die deutschen Äußerungen nationaler Einigkeit mehr gelegentlich als dauernd.

„Ich habe der Deutschen Juni gesungen,
Das hält nicht bis in Oktober,“

klagt Goethe nicht lange nach den Freiheitskriegen. Nur zu oft folgte bei uns auf die von der Not erzwungene Einigung wieder ein Auseinanderfallen in kleinere politische Verbände, Staaten, Stämme, Stände oder in neuerer Zeit Parteien, die ihre besonderen Aufgaben und Ziele den allgemeinen nationalen voranstellten und die vergangenen Großtaten nationaler Einigkeit zu einem Objekt häßlicher Fraktionskämpfe erniedrigten. In der deutschen Geschichte ist nationale Einigkeit die Ausnahme, der Partikularismus in seinen verschiedenen, den Zeitverhältnissen angepaßten Formen die Regel. Das gilt von der Gegenwart wie von der Vergangenheit.

Die Geschichte kaum eines Volkes ist so reich an großen Erfolgen und Leistungen auf allen Gebieten, die menschlicher Betätigung offenstehen. Deutsche Waffen- und Geistestaten haben nicht ihresgleichen. In der Geschichte keines Volkes aber steht jahrhundertelang der macht- und weltpolitische Fortschritt in so schreiendem Verhältnis zu Tüchtigkeit und Leistungen. Die Jahrhunderte unserer nationalen politischen Ohnmacht, der Verdrängung Deutschlands aus der Reihe der großen Mächte wissen vom Unterliegen deutscher Waffen unter fremde wenig zu melden, die Epoche Napoleons I. ausgenommen. Unser langes nationales Mißgeschick war nicht fremdes Verdienst, es war unsere eigene Schuld.

Als ein in hadernde Stämme zerspaltenes Volk sind wir in die Geschichte eingetreten. Das deutsche Kaiserreich des Mittelalters ward nicht gegründet durch die freie Einigung der Stämme, sondern durch den Sieg eines einzelnen Stammes über die anderen, die lange Zeit widerwillig die Herrschaft des Stärkeren anerkannten. Die Glanzzeit unseres nationalen Kaisertums, die Zeit, da das Deutsche Reich unumstritten die Vormacht in Europa übte, war eine Zeit nationaler Einigkeit, in der die Stämme und Herzöge am Willen und an der Macht des Kaisers die Grenze ihrer Eigenwilligkeit fanden. Das Kaiserreich des Mittelalters konnte im Kampf mit dem Papsttum nur deshalb erliegen, weil die [57] römische Politik dem deutschen Kaiser in Deutschland Widerstand zu erwecken verstand. Die Schwächung der kaiserlichen Macht war den Fürsten willkommene Gelegenheit, die eigene zu stärken. Während das politische Leben Deutschlands sich in eine Unzahl selbständiger städtischer und territorialer Gemeinwesen auflöste, bildete sich in Frankreich unter einem starken Königtum der geschlossene Nationalstaat, der Deutschland in seiner europäischen Vormachtstellung ablöste. Es kam die religiöse Spaltung. Die längst nur noch äußerlich im Reiche verbundenen deutschen Territorialstaaten wurden offene Feinde durch den Bekenntnisstreit und, für deutsche Art ewig bezeichnend, die deutschen Staaten, protestantische wie katholische, scheuten den Bund mit dem andersgläubigen Auslande nicht, um die andersgläubigen Deutschen zu bekämpfen. Die Religionskriege haben das deutsche Volk um Jahrhunderte in seiner Entwicklung zurückgeworfen, das alte Reich fast bis auf den Namen vernichtet und die selbständigen Einzelstaaten geschaffen, deren Rivalitätskämpfe die nächsten zweieinhalb Jahrhunderte bis zur Gründung des neuen Deutschen Reichs erfüllten. Die deutsche West- und Nordmark gingen uns verloren und mußten in unserer Zeit mit dem Schwert wiedergewonnen werden. Die neuentdeckte Welt jenseits der Ozeane ward unter die anderen Mächte aufgeteilt, die deutsche Flagge verschwand vom Meere, um erst in diesen letzten Jahrzehnten ihr Recht wiederzugewinnen. Die endliche nationale Einigung wurde nicht in stillem Ausgleich, sondern im Kampf Deutscher gegen Deutsche gewonnen. Und wie das alte deutsche Kaiserreich gegründet wurde durch einen überlegenen Stamm, so wurde das neue gegründet durch den stärksten der einzelnen Staaten. Die deutsche Geschichte hat gleichsam ihren Kreislauf vollendet. In moderner Form, aber in alter Weise hat das deutsche Volk sein früh vollbrachtes, durch eigene Schuld wieder zerstörtes Werk nach einem Jahrtausend noch einmal und besser vollendet. Nur einem Volk von kernigster Gesundheit, von unverwüstlicher Lebensfähigkeit konnte das gelingen. Freilich haben wir Deutschen ein Jahrtausend gebraucht, zu schaffen, zu zerstören und neu zu schaffen, was anderen Völkern schon seit Jahrhunderten festes Fundament ihrer Entwicklung ist: ein nationales Staatsleben. Wollen wir weiter kommen auf den Wegen, die uns die Reichsgründung neu erschlossen hat, so müssen wir auf die Niederhaltung solcher Kräfte dringen, die aufs neue eine Gefahr für die Einheit unseres nationalen Lebens werden können. Es darf sich nicht wieder wie vor alters die beste deutsche Kraft verbrauchen im Kampf der Reichsleitung gegen partikulare Mächte und im Kampf der partikularen Mächte untereinander ohne Rücksicht auf die Interessen des Reichs.

Deutscher Sondergeist im neuen Deutschen Reiche.

Die Reichsgründung hat die staatliche Zerrissenheit Deutschlands überwunden, unser nationales staatliches Leben grundstürzend verwandelt, sie hat aber nicht zugleich den Charakter des deutschen Volkes ändern, unsere angeerbten politischen Schwächen in politische Tugenden umwandeln können. Der Deutsche blieb Partikularist auch nach 1871. Er ist es wohl anders, moderner, aber er ist es noch.

Im Partikularismus der Einzelstaaten fand der deutsche Sondergeist seinen stärksten Ausdruck, nicht den einzig möglichen. Der staatliche Partikularismus ist uns am unmittelbarsten [58] bewußt geworden, weil er in erster Linie das nationale Mißgeschick der letzten Jahrhunderte deutscher Entwicklung verschuldet hat. Darum war seine Überwindung der allgemeine patriotische Wunsch, der durch Bismarck erfüllt wurde. Nach menschlichem Ermessen haben wir von Sonderbestrebungen der Einzelstaaten Ernstes nicht mehr für die Einheit unseres nationalen Lebens zu fürchten. Aber vor den Äußerungen partikularistischen Geistes sind wir deshalb keineswegs geschützt. Dieser Geist hat sich nach und schon während der staatlichen Einigung Deutschlands ein anderes Feld politischer Betätigung gesucht und es gefunden im Kampf der politischen Parteien.

Wenn dem deutschen Parteileben im Gegensatz zu dem vielfach älteren und fester eingewurzelten anderer Nationen ein spezifisch partikularistischer Charakter eigen ist, so zeigt sich das gerade in denjenigen Momenten, die unser Parteileben von dem anderer Völker unterscheiden. Wir haben kleine Parteibildungen, die bisweilen gegründet sind, um engste Interessen und Zwecke zu verfolgen, einen Sonderkampf zu führen, für den innerhalb der Aufgaben eines großen Reiches kaum oder gar nicht Raum ist. Wir haben den religiösen Gegensatz in seiner ganzen Stärke in unser Parteileben hinübergenommen. Der Kampf der Stände und Klassen, deren Gegensatz die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der modernen Zeit in anderen alten Kulturstaaten mehr und mehr ausgeglichen hat, kommt im deutschen Parteileben noch wenig vermindert zum Ausdruck. Die Rechthaberei und Kleinlichkeit, die Verbissenheit und Gehässigkeit, die früher im Hader der deutschen Stämme und Staaten lebten, haben sich auf unser Parteileben fortgeerbt. In anderen Staaten ist das Parteileben eine interne nationale Angelegenheit, die parteipolitische Gesinnungsgemeinschaft mit dem Ausländer verschwindet völlig neben dem Bewußtsein nationaler Zusammengehörigkeit auch mit der inländischen Gegenpartei. Im Auslande wird die parteipolitische Ideengemeinschaft mit Fremden wohl gelegentlich in Festreden bei internationalen Kongressen akademisch zur Schau getragen, in der praktischen Politik spricht sie wenig oder gar nicht mit. Wir Deutsche haben starke Strömungen in großen Parteien, die auf eine Internationalisierung der Parteimeinung hindrängen, von der nationalen Bedingtheit des Parteilebens nicht überzeugt sind. Auch hier in moderner Form eine Wiederkehr alter deutscher Unsitte. Vor allen Dingen fehlt unseren Parteien nur zu oft die Selbstverständlichkeit, mit der die Parteien anderer Nationen die parteipolitischen Sonderinteressen hinter die allgemeinen und keineswegs nur hinter die ganz großen nationalen Interessen zurückstellen. Mit der Erfüllung der oft betonten Forderung: „Das Vaterland über die Partei“ ist es noch vielfach schwach bestellt im Deutschen Reich. Nicht eigentlich, weil des Deutschen Liebe zum Vaterlande geringer ist als die irgendeines Ausländers, sondern weil des Deutschen Liebe zu seiner Partei so viel größer ist als anderswo. Dementsprechend erscheint dem Deutschen der momentane Erfolg, wohl auch nur die momentane Machtäußerung der eigenen Partei so überaus wichtig, wichtiger als der allgemeine nationale Fortschritt.

Man kann nicht sagen, daß unsere deutschen Parteikämpfe mit größerer Leidenschaft geführt werden als in anderen Staaten. Die politische Passion des Deutschen erwärmt sich auch in erregten Zeiten selten höher als bis zu einer mittleren Temperatur. Das ist noch ein Glück. Bei anderen, namentlich bei romanischen Völkern pflegen die Parteien [59] in Konfliktsmomenten mit elementarer Hitzigkeit gegeneinander zu rennen und sich nicht selten zu Exzessen hinreißen zu lassen, die wir Deutschen nicht kennen. Aber der leidenschaftlichen Entladung, die über Sieg und Niederlage einer Partei oder Parteigruppierung entscheidet, pflegt dort bald eine Annäherung und Aussöhnung zu folgen. Anders bei uns. Die wilde, fanatische Leidenschaft erregter Kämpfe, die sich wie ein Gewitter entlädt, aber auch gleich einem Gewitter die parteipolitische Luft reinigt, fehlt unserem deutschen Parteileben. Aber es fehlt ihm auch die leichte Versöhnlichkeit. Wenn deutsche Parteien einmal in Opposition gegeneinander gestanden haben, und es braucht dabei gar nicht um die letzten Dinge des politischen Lebens gegangen zu sein, so vergessen sie das einander nur schwer und langsam. Die einmalige Gegnerschaft wird gern zur dauernden Feindschaft vertieft, es wird womöglich nachträglich ein prinzipieller Gegensatz der politischen Grundanschauungen konstruiert, der ursprünglich den verfeindeten Parteien gar nicht bewußt gewesen ist. Oft, wenn besonnenen und wohlgemeinten Ausgleichs- und Verständigungsversuchen der unüberwindliche Gegensatz der Überzeugungen entgegengehalten wird, ist dieser Überzeugungsgegensatz erst entdeckt worden nach sehr nahe zurückliegenden Parteikonflikten, bei denen es entweder um nebengeordnete Fragen der nationalen Politik oder gar um parteipolitische Machtfragen ging. Wer ein wenig jenseits des Parteigetriebes und Parteizauns steht, begreift oft nicht, warum unsere Parteien für die Erledigung von an sich unbedeutenden Fragen der Gesetzgebung nicht zusammenkommen können, warum sie geringfügige Meinungsverschiedenheiten über Details der Finanz-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik mit einer Feindseligkeit ausfechten, als gälte es, Bestehen und Vergehen des Reichs. Gewiß spielt da die löbliche deutsche Gewissenhaftigkeit im kleinen mit, aber sie entscheidet nicht. Entscheidend ist die Tatsache, daß den einzelnen Parteien die Abneigung gegen die Nachbarpartei wesentlicher ist als die in Frage stehende gesetzgeberische Aufgabe, die oft nur als willkommene Gelegenheit ergriffen wird, den vorhandenen parteipolitischen Gegensatz recht nachdrücklich zu unterstreichen.

Deutscher Parteisinn und deutsche Parteitreue.

Im ursächlichen Zusammenhange mit der Unverträglichkeit der Parteien untereinander steht die unerschütterliche Treue innerhalb der Parteien. Eben, weil der deutsche Parteimann so fest, ja liebevoll der eigenen Partei anhängt, ist er so intensiver Abneigung gegen die anderen Parteien fähig und vergißt so schwer die einmal von ihnen erlittenen Kränkungen und Niederlagen. Auch hier im modernen Gewande eine Wiederkehr der alten deutschen Art. Wie die Stämme, die Staaten ineinander zusammenhielten und sich untereinander nicht vertragen konnten, so heute die Parteien. Die sprichwörtliche deutsche Treue kommt dem kleinen politischen Verbande in erster Linie, erst in zweiter Linie der großen nationalen Gemeinschaft zugute. Um die reiche Anhänglichkeit, die der Parteisache von selbst zuströmt, wird eine deutsche Regierung meist vergeblich werben. Das hat selbst Bismarck erfahren müssen. Der Bezwinger des staatlichen Partikularismus hat des Partikularismus der Parteien nicht Herr werden können. Trotzdem er Vertrauen und Liebe des deutschen Volkes in einem Maße gewonnen hatte wie kein anderer, ist Fürst Bismarck im Wettbewerb mit der Anhänglichkeit, die dem Parteiführer [60] entgegengetragen wurde, selten oder nie erfolgreich gewesen. Treitschke sagt irgendwo, daß die Herzen der Deutschen stets den Dichtern und Feldherren gehört hätten, nicht den Politikern. Das ist richtig, bis auf die Ausnahme der führenden Parteipolitiker. Zwar vergißt sie der Deutsche nach ihrem Tode oder Rücktritt ziemlich bald, aber solange sie wirken, besitzen sie die ganze Treue und Zuneigung aller derer, die sich zur Partei zählen. Seitdem wir politische Parteien haben, sind die Volksmänner Parteimänner und Parteiführer, ihnen sind die Parteien auch gegen Bismarck gefolgt. Recht und Unrecht, Erfolg und Mißerfolg spielen hierbei eine merkwürdig geringe Rolle. Die deutsche Treue zum Parteiführer ist selbstlos, vorurteilslos und kritiklos, wie es ja wohl die rechte Treue, die aus der Liebe stammt, sein soll. Dabei macht es eigentlich keinen Unterschied, ob der Parteiführer Erfolge hat oder nicht, ob er auf Siege oder Niederlagen zurückblickt. Es ist in Deutschland fast nie vorgekommen, daß eine Partei ihrem Führer die Heeresfolge verweigert hätte, auch wenn mit Händen zu greifen war, daß er sie in den Sumpf führte, geschweige denn, wenn sich zeigte, daß die Taktik der Parteileitung sich mit den staatlichen Zwecken und Zielen nicht deckte. Es ist in Deutschland nie besonders schwierig gewesen, eine Opposition gegen die Regierung zu organisieren, aber immer sehr schwer, oppositionelle Bewegungen innerhalb einer Partei zum Erfolge zu führen. Die Hoffnung, daß eine oppositionelle Partei im entscheidenden Augenblick auseinanderfallen werde, hat bei uns fast immer betrogen. Nachdem unser Parteileben den ersten, keinem jungen Parteileben ersparten Gärungsprozeß durchgemacht hat, nach den frühen Wandlungen und Abwandlungen zur Klärung gekommen ist, haben die Parteien eine bemerkenswerte innere Festigkeit erhalten. Wie oft ist einzelnen Parteien eine Spaltung in eine sogenannte modernere und eine alte Richtung vorhergesagt worden. Solche Prophezeiungen haben sich fast nie erfüllt. Nirgends in unserem politischen Leben finden wir einen so unerschütterlichen Konservativismus wie in unseren Parteien. Auch die radikalsten Parteien sind in ihren radikalen Programmsätzen und Allüren erzkonservativ. Dieses parteipolitische Beharrungsvermögen geht so weit, daß die Parteien auch dann noch an alten Forderungen festhalten, wenn die allgemeine Entwicklung der öffentlichen Zustände gar keine Möglichkeit mehr bietet, sie jemals erfüllen zu können.

Die durch nichts zu schreckende deutsche Treue gegen die Sache und den Führer der Partei ist ja an sich schön und rührend, moralisch achtenswert wie jede Treue. Die Politik weist in diesem Punkt bei uns sogar ein moralisches Moment auf, während ein oft gebrauchter Satz der Politik die Moral in Bausch und Bogen abzusprechen liebt. Aber wenn man einmal von Moral in der Politik reden will, so darf die Frage aufgeworfen werden, ob es nicht am Ende eine höhere Form der politischen Moral gibt. Alle Treue im Parteidienst, Prinzipien- und Mannentreue in Ehren, aber über dem Parteidienst steht der Dienst für das Vaterland. Die Parteien sind nicht ihrer selbst wegen da, sondern für das allgemeine nationale Wohl. Die höchste politische Moral ist der Patriotismus. Ein Opfer an parteipolitischer Überzeugung, eine Untreue auch gegen das Parteiprogramm im Interesse des Staates, des Reiches verdient den Vorrang vor einer Parteitreue, die sich über die Rücksichten auf das allgemeine Wohl hinwegsetzt. Weniger Parteisinn und Parteitreue, mehr Nationalgefühl und staatliche Gesinnung sind uns Deutschen zu wünschen. [61]

Partei- und Staatsinteresse.

Glücklicherweise beweist die Geschichte, daß eine Partei sich nicht auf die Dauer ungestraft dem nationalen Interesse entgegensetzen kann. Auch die kurze deutsche Parteigeschichte kennt solche Beispiele. Von der katastrophalen Niederlage, die Fürst Bismarck der an den Ideen und Grundsätzen von 1848 klebenden Fortschrittspartei vor bald einem halben Jahrhundert beibrachte, hat sich der Freisinn trotz seines inzwischen vorgenommenen Stellungswechsels in nationalen Fragen bis heute nicht erholen können. Aber Epochen, die wie die von 1866 bis 1871 die Seele des Volkes bis in ihre Tiefen erschüttern, die so unerbittlich und allgemein vernehmlich das Urteil über den politischen Irrtum sprechen, sind so selten, wie sie groß sind. Der gewöhnliche Gang der politischen Entwicklung pflegt bei uns die Folgen verfehlter Parteipolitik nur langsam zutage zu fördern. Selbstkritik und Selbstbesinnung müssen an die Stelle der Erfahrung treten. Die Parteien anderer Staaten haben es in dieser Hinsicht leichter. Die schwere, wenngleich edle Aufgabe der Selbsterziehung, die unseren Parteien gestellt ist, wird in Staaten, in denen das parlamentarische System herrscht, den Parteien abgenommen. In solchen Ländern folgt dem parteipolitischen Fehler der Mißerfolg und damit die empfindliche Belehrung Zug um Zug. Damit will ich nicht dem Parlamentarismus im westeuropäischen Sinn das Wort reden. Die Güte einer Verfassung hängt nicht lediglich davon ab, wie sie auf das Parteileben wirkt. Verfassungen sind nicht für die Parteien da, sondern für den Staat. Für die Eigenart gerade unseres deutschen Staatslebens wäre das parlamentarische System keine geeignete Verfassungsform. Wo sich der Parlamentarismus bewährt, und das ist auch nicht überall der Fall, ruht die Kraft des staatlichen Lebens in der Kraft und Geltung, in der politischen Weitherzigkeit und staatsmännischen Fertigkeit der Parteien. Da haben die Parteien mit ihrer eigenen Entwicklung und Gründung den Staat gebildet, wie in England, in gewissem Sinne auch im republikanischen Frankreich. In Deutschland sind die monarchischen Regierungen Träger und Schöpfer des Staatslebens. Die Parteien sind sekundäre Bildungen, die erst auf dem Boden des fertigen Staates wachsen konnten. Es fehlen uns für ein parlamentarisches System die natürlichen, die geschichtlichen Voraussetzungen.

Diese Erkenntnis braucht uns aber nicht zu verhindern, die Vorteile zu sehen, die dies System anderen Staaten bringt. Wie keine ganz vollkommene Staatsverfassung, gibt es eben auch keine ganz unvollkommene. Das namentlich in Frankreich oft versuchte Experiment, alle Vorzüge aller möglichen Verfassungen in einer einzigen zu vereinigen, ist noch immer mißlungen. Indem wir uns dessen bewußt bleiben, brauchen wir darum doch nicht die Augen vor manchen Vorzügen fremden Verfassungslebens zu verschließen. In parlamentarisch regierten Ländern werden die großen Parteien und Parteigruppen dadurch politisch erzogen, daß sie regieren müssen. Wenn eine Partei die Mehrheit erlangt hat, die leitenden Staatsmänner aus ihren Reihen stellt, erhält sie auch die Gelegenheit, ihre politischen Meinungen in die Praxis des staatlichen Lebens umzusetzen. Geht sie nun doktrinär oder extrem vor, setzt sie das allgemeine nationale Wohl hinter das Parteiinteresse und das Parteiprinzip zurück, begeht sie die Torheit, ihr Parteiprogramm unverkürzt und unverwässert durchführen zu wollen, so wird sie bei Neuwahlen bald von der Gegenpartei aus der Mehrheit und damit aus der Regierung verdrängt werden. [62] Die Partei, die regieren muß, ist nicht nur verantwortlich für ihr eigenes Wohlergehen, sondern in höherem Maße für Wohl und Wehe der Nation und des Staates. Partei- und Staatsinteresse fallen zusammen. Da es aber auf die Dauer nicht möglich ist, einen Staat einseitig nach irgendeinem Parteiprogramm zu regieren, wird die Partei, die an der Regierung ist, ihre Parteiforderungen mäßigen, um den maßgebenden Einfluß im Staat nicht zu verlieren. In der Aussicht, selbst regieren zu können und zu müssen, liegt für die Parteien in parlamentarisch regierten Ländern ein heilsames Korrektiv, das uns fehlt. In nicht parlamentarisch regierten Staaten fühlen sich die Parteien in erster Linie zur Kritik berufen. Sie fühlen keine nennenswerte Verpflichtung, sich in ihren Forderungen zu mäßigen, noch eine bedeutende Mitverantwortung für die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten. Da sie die praktische Brauchbarkeit ihrer Meinungen niemals urbi et orbi zu erweisen haben, genügt es ihnen meistens, die Unerschütterlichkeit ihrer Überzeugungen zu manifestieren. „Viel Überzeugung und wenig Verantwortlichkeitsgefühl“, so charakterisierte mir einmal ein geistreicher Journalist unser deutsches Parteileben und fügte hinzu: „Unsere Parteien fühlen sich ja gar nicht als die Schauspieler, die das Stück aufführen, sondern mehr als zuschauende Rezensenten. Sie teilen Lob, sie teilen Tadel aus, fühlen sich aber selbst an den Vorgängen eigentlich nicht unmittelbar beteiligt. Die Hauptsache ist, für die Wähler daheim ein kräftiges und möglichst willkommenes Urteil zu liefern.“

Als ich einmal während des Burenkrieges im Couloir des Reichstages einem Abgeordneten Vorstellungen wegen seiner Ausfälle gegen England machte, die nicht eben geeignet waren, unsere damals an sich schwierige Stellung zu erleichtern, erwiderte mir der treffliche Mann mit dem Brustton wahrer Überzeugung: „Als Abgeordneter habe ich das Recht und die Pflicht, den Gefühlen des deutschen Volkes Ausdruck zu geben. Sie als Minister werden hoffentlich dafür sorgen, daß meine Gefühle im Auslande keinen Schaden anrichten.“ Ich glaube nicht, daß eine solche Äußerung, deren Naivität mich entwaffnete, anderswo als bei uns möglich wäre.

Politischer Verstand und politisches Gefühl.

Wenn vor den Staatsinteressen rechtzeitig halt gemacht wird, ist an sich gegen Gefühlsäußerungen in der Politik gar nichts zu sagen. Sie gehören zu den Imponderabilien im politischen Leben, die ein Bismarck hoch bewertete. Das Volksempfinden hat gerade in Deutschland die vorgefaßten politischen Meinungen oft recht heilsam korrigiert. In der auswärtigen Politik sind Gefühle, Sympathien und Antipathien unzulängliche Wegweiser, und wir wären nicht weit gekommen, wenn unsere leitenden Staatsmänner bei Gestaltung der auswärtigen Beziehungen das Herz anstatt des Verstandes um Rat gefragt hätten. Auf dem Gebiet der inneren Politik liegt es anders. Gerade für uns Deutsche. Da könnte man versucht sein, dem Gefühl, dem gesunden politischen Empfinden größeren als den vorhandenen Einfluß zu wünschen, dem politischen Verstande geringeren. Denn die Wirkung unseres deutschen politischen Verstandes ist nicht Maßhalten in den parteipolitischen Wünschen, nicht Anpassung der politischen Forderungen an die gegebenen Tatsachen. Unser politischer Verstand drängt auf [63] Systematisierung, Schematisierung der Wirklichkeiten des politischen Lebens, nicht auf nüchterne Anpassung an die gegebenen politischen Tatsachen und Zustände, sondern auf deren Einordnung in logisch korrekt konstruierte Gedankenreihen.

Wir Deutschen sind ja auf der einen Seite ein gefühlvolles, gemütstiefes Volk und immer gern, vielleicht zu gern bereit, aus gutem Herzen gegen die bessere Einsicht zu handeln. Aber auf der anderen Seite sind wir von ganz außerordentlichem logischen Fanatismus und, wo für eine Sache eine gedankliche Formel, ein System gefunden ist, da dringen wir mit unbeirrbarer Zähigkeit darauf, die Wirklichkeit dem System anzupassen. Diese beiden Seiten zeigt der einzelne Deutsche in seinem privaten Leben, zeigt das Volk im öffentlichen Leben, und manche seltsame Erscheinung in Gegenwart und Vergangenheit erklärt sich aus dieser Zwiespältigkeit unseres Charakters. Die auswärtige Politik, die anschließt an eine lange Reihe schmerzlicher und freudvoller nationaler Ereignisse, erleben wir gern mit dem Gefühl. Die innerpolitischen Vorgänge, über die sich die Nation in verhältnismäßig sehr kurzer Zeit verstandesmäßig klar geworden ist, sind uns ein klassisches Gebiet für gedankliche Konstruktionen, für systematische Sichtung und Schichtung geworden. Der Deutsche wendet auf die Politik selten die Methode des modernen Naturforschers an, meist die des alten spekulativen Philosophen. Es gilt ihm nicht, mit offenen Augen vor die Natur hinzutreten, zuzusehen, was geschehen ist, was geschieht und deshalb notwendig weiterhin geschehen kann und wird. Es wird vielmehr bedacht, wie die Dinge sich hätten anders entwickeln müssen, und wie sie hätten werden müssen, damit alles fein logisch zusammenstimmt, und damit das System zu seinem Recht kommt. Die Programme passen sich nicht der Wirklichkeit an, sondern die Wirklichkeit soll sich nach den Programmen richten, und zwar nicht in Einzelheiten, sondern im Ganzen. Auf ihre innere Folgerichtigkeit, ihre systematische Vollendung angesehen, sind die meisten deutschen Parteiprogramme höchsten Lobes wert und machen der deutschen Gründlichkeit und logischen Gewissenhaftigkeit alle Ehre. Am Maßstabe der praktischen Durchführbarkeit gemessen, kann keines bestehen.

Parteiprogramme.

Die Politik ist Leben und spottet im Grunde wie alles Leben jeder Regel. Die Bedingungen der modernen Politik liegen vielfach weit zurück in unserer Geschichte, wo sich die allerletzten Ursachen, die heut noch fortwirken, nicht selten im Unsichtbaren, Unerforschlichen verlieren. Aber mit der Erkenntnis aller Ursachen und Bedingtheiten wäre noch nichts gewonnen für die politische Praxis. Wir erführen doch nur, wie vieles geworden ist, nicht aber, was nun heute oder morgen geschehen soll. Fast jeder Tag schafft neue Tatsachen, stellt neue Aufgaben, die neue Entschlüsse fordern. Ganz wie im Leben der einzelnen Menschen. Und nicht einmal mit der Anpassung an den Tag, an die Stunde ist alles geschehen. Es muß auch nach dem Maß unserer Einsicht und Fähigkeiten für die Zukunft gesorgt werden. Was können da die Regeln eines zu irgendeinem Zeitpunkt festgelegten Programms helfen, mag es noch so einheitlich in sich geschlossen und logisch begründet sein. Das reiche, sich immer wandelnde, komplizierte und täglich komplizierter werdende Leben eines Volkes läßt sich nicht auf das Prokrustesbett eines Programms, eines politischen [64] Prinzips spannen. Natürlich brauchen die Parteien eine gewisse programmatische Festlegung der von ihnen vertretenen Forderungen und Meinungen, um im Lande, vor allem für den Wahlkampf, Klarheit über ihre Ziele und ihre Eigenart zu schaffen. Ohne jedes Programm bliebe eine Partei eine unbekannte Größe. Nur die Versteinerung des Programms für die nahen und ferneren Ziele der Parteipolitik zu einem System für die gesamte Politik überhaupt ist vom Übel. Es gibt verschiedene, vielfach einander entgegengesetzte Interessen im Volke, und die Vertreter des gleichen Interesses werden sich mit Recht zusammenschließen und ihre Forderungen formulieren. Die Formel ist Programm. Es gibt verschiedene Ansichten über Staat, Recht und Gesellschaft, über die Ordnung des Staatslebens, vor allem in bezug auf die Verteilung politischer Rechte zwischen Volk und Regierung. Auch die, die gleiche oder ähnliche Anschauungen vertreten, werden sich zusammentun und zu Propagandazwecken ihren Ansichten in wenigen bezeichnenden Sätzen Ausdruck geben. Die Sätze sind Programm. Die Verknüpfung von staatlichem und wirtschaftlichem Leben bringt es auch mit sich, daß die Vertreter gleicher Interessen vielfach gleiche oder ähnliche Staatsanschauungen vertreten. Ihr Programm wird also entsprechend umfassender sein können. Man wird auch zugestehen dürfen, daß sowohl die beiden konkret historischen Anschauungen von Staat und Gesellschaft, die konservative und liberale wie die beiden abstrakt dogmatischen, die ultramontane und sozialdemokratische eine große Zahl von Tatsachen des politischen Lebens umfassen. Die betreffenden Parteiprogramme werden also dementsprechend ins einzelne gehen können. Aber eine Grenze gibt es auch hier. Eine Anzahl von Vorgängen im Staatsleben entzieht sich auch solcher verhältnismäßig weit gespannten programmatischen Erfassung, kann mit konservativen Augen schlechterdings nicht anders angesehen werden als mit liberalen. Im allgemeinen überwiegt sogar die Zahl derjenigen gesetzgeberischen Aufgaben, bei denen es sich um glatte Nützlichkeitsfragen handelt, die von der praktischen politischen Vernunft zu beantworten, nicht von der allgemeinen Staatsanschauung der Parteien zu wägen sind. Aber eine solche Unabhängigkeit von Parteiprogrammen wird auch für das Detail der Gesetzgebung selten zugestanden. Es genügt uns Deutschen nicht, die Parteipolitik auf eine gewisse Anzahl praktischer Forderungen und politischer Ansichten festzulegen. Jede Partei möchte mit ihren besonderen Ansichten die gesamte Politik umfassen und bis in alle Einzelheiten durchdringen. Und nicht nur die Politik. Auch in der Erfassung des geistigen, in der Wertung des praktischen Lebens möchten sich die Parteien voneinander unterscheiden. Die Parteianschauung soll „Weltanschauung“ werden. Darin liegt eine Überschätzung des politischen, eine Unterschätzung des geistigen Lebens. Gerade das deutsche Volk hat die großen Probleme der Weltanschauung tief und ernst ergriffen wie kein anderes Volk. Es hat oft, vielleicht für seine praktischen Interessen zu oft die nüchternen Fragen der Politik dem Weltanschauungskampf untergeordnet. Es ist andererseits das erste Volk der Welt gewesen, das das geistige Leben von politischer Bevormundung freigemacht hat. Wenn es nun die Weltanschauung der Parteipolitik unterordnet, wenn es sich dahin bringen will, alles Geschehen in Welt und Leben durch die trübe Brille politischer Parteiprinzipien anzusehen, so wird es sich selbst untreu. Der Versuch, die Politik, vornehmlich die Parteipolitik, in dieser Weise zu vertiefen, muß zu einer geistigen [65] Verflachung führen, und hat vielleicht schon dahin geführt. Eine politische Weltanschauung ist ein Nonsens, denn die Welt ist glücklicherweise nicht überall politisch. Und eine parteipolitische Weltanschauung kann vollends nicht einmal die politische Welt umspannen, weil es viel zu viel Dinge und Fragen des politischen Lebens gibt, die jenseits aller Parteiprogramme und Parteiprinzipien liegen. Ein englischer Freund sagte mir einmal, es fiele ihm auf, daß in den Reden in deutschen Parlamenten das Wort „Weltanschauung“ so oft wiederkehre. Es hieße immerfort: „Vom Standpunkt meiner Weltanschauung kann ich dies nicht billigen und muß ich jenes verlangen.“ Er ließ sich von mir erklären, was deutsche Parteipolitiker unter Weltanschauung verstünden und meinte dann kopfschüttelnd: Davon wüßten englische Politiker und Parlamentarier nicht viel. Sie hätten verschiedene Ansichten, verträten verschiedene Interessen, verfolgten verschiedene Zwecke, aber sie führten doch nur praktische Erwägungen, sehr selten so hohe Dinge wie Weltanschauung ins Treffen. Wir Deutschen unterscheiden uns in diesem Punkte von den nüchternen Engländern tatsächlich nicht etwa durch größere Tiefe und Gründlichkeit, sondern durch eine irrige Einschätzung politischer Begriffe. Indem wir die Grundsätze der Parteipolitik zum System für die Anschauung alles politischen und nichtpolitischen Lebens erweitern, schaden wir uns politisch wie geistig. Politisch vertiefen wir die Gegensätze, die wir ohnehin in besonderer Stärke empfinden, dadurch, daß wir ihnen einen besonderen geistigen Wert beilegen, und wir verringern uns mehr und mehr die Zahl derjenigen Aufgaben im Staatsleben, die sich im Grunde ohne alle parteipolitische Voreingenommenheit besser und heilsamer lösen lassen. Wenn wir aber auch die Fragen des geistigen Lebens in die Parteipolitik zerren, so bedeutet das den Verlust jener geistigen Vielseitigkeit und Großherzigkeit, die dem deutschen Bildungsleben den ersten Platz in der Kulturwelt errungen haben.

Man ist in Deutschland rasch mit dem Vorwurf der Prinzipienlosigkeit bei der Hand, wenn ein Politiker oder Staatsmann unter dem Druck veränderter Verhältnisse eine früher ausgesprochene Ansicht ändert oder die Berechtigung von mehr als einer einzigen Parteianschauung gelten läßt. Die Entwicklung vollzieht sich aber nun einmal unbekümmert um Programme und Prinzipien. Vor die Wahl gestellt, eine Ansicht zu opfern oder eine Torheit zu begehen, wählt ein praktischer Mann besser die erste Alternative. Jedenfalls wird sich ein Minister, der für seine Entschlüsse der Nation verantwortlich ist, den Luxus einer vorgefaßten Meinung nicht leisten dürfen, wenn es sich darum handelt, einer berechtigten Zeitforderung nachzukommen. Und sollte ihm dann ein Widerspruch zwischen seiner jetzigen Ansicht und früheren Meinungsäußerungen vorgehalten werden, so kann ihm gegenüber Vorwürfen wegen Inkonsequenz, Zickzackkurs, Umfallen und wie die Schlagworte der Vulgärpolemik lauten, nur die Rhinozeroshaut anempfohlen werden, die im modernen öffentlichen Leben ohnedies nützlich zu sein pflegt. Es ist eine durch alle Erfahrungen erhärtete Tatsache, daß das wahre nationale Interesse noch niemals auf dem Wege einer Partei allein hat gefunden werden können. Es lag immer zwischen den Wegen mehrerer Parteien. Es gilt, die Diagonale der Kräfte zu ziehen. Sie wird bald mehr nach der Seite dieser, bald nach der Seite jener Partei führen. Ein Minister, welcher Partei er auch persönlich zuneigen möge, muß den rechten Ausgleich zwischen [66] allen berechtigten Parteiforderungen suchen. Im Laufe längerer Amtsführung und im Verlauf wechselnder Aufgaben wird er dann natürlich nach und nach von allen Parteien befehdet werden. Das schadet aber nichts, wenn nur der Staat prosperiert. Den Vorwurf politischer Prinzipienlosigkeit habe ich niemals tragisch genommen, ich habe ihn gelegentlich sogar als Lob empfunden, denn ich erblickte darin die Anerkennung, daß die Staatsraison mein Kompaß war. Die politischen Prinzipien, denen ein Minister nachzuleben hat, sind eben ihrem Wesen nach ganz andere als die Grundsätze, die für einen Parteimann gelten, sie sind staatspolitisch, nicht parteipolitisch. Der Minister hat dem allgemeinen Interesse des Staates, des Volkes, die seiner Leitung anvertraut sind, Treue zu halten, ohne Rücksicht auf die Programme der Parteien, und wenn nötig im Kampf mit allen Parteien, auch mit derjenigen, der er selbst vielleicht mit der größeren Summe seiner politischen Anschauungen nahesteht. Prinzipienfestigkeit und Parteilosigkeit vertragen sich für einen Minister nicht nur, sie bedingen sich. Bismarck hatte eiserne Grundsätze und in ihrer Befolgung hat er unser Vaterland zur Einheit, zu Ruhm und Größe geführt. Er ist als Abgeordneter Parteimann gewesen, und hat dann als Minister von seiner alten Partei den Vorwurf des politischen Frontwechsels hören müssen. Er wurde ein Jahrzehnt später erneuter Meinungsänderung bezichtigt. Tatsächlich ist er niemals vom Wege zu seinem Ziel gewichen, denn sein Ziel war kein anderes, als dem deutschen Reich und Volk jeden möglichen Vorteil zu sichern und Segen zu gewinnen. Dies Ziel war auf dem Wege einer Partei nicht zu erreichen, denn das Interesse der Allgemeinheit deckt sich selten oder nie mit dem Interesse einer einzelnen Partei.

Allgemeingültige Maximen für eine bestmögliche Politik lassen sich nicht wohl aufstellen. Die politischen Ziele und die politischen Mittel wechseln mit den Verhältnissen, und man darf sich sklavisch an kein Vorbild, auch nicht an das größte, hängen. Soweit sich das mannigfache und bunte Leben auf eine kurze Formel bringen läßt, wäre sie für die Politik dahin zu fassen: Fanatisch, wo es um das Wohl und Interesse des Landes, um die Staatsräson geht, idealistisch in den Zielen, realistisch in der politischen Praxis, skeptisch, soweit die Menschen, ihre Zuverlässigkeit und Dankbarkeit in Betracht kommen.


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II. Der nationale Gedanke und die Parteien.

Niemals habe ich ein Hehl daraus gemacht, auch nicht Liberalen gegenüber, daß ich in vielen großen Fragen des politischen Lebens konservative Anschauungen teile. Ich habe ebensowenig je die Tatsache verleugnet, daß ich kein konservativer Parteimann bin. Daß ich es als verantwortlicher Minister nicht sein konnte, lag in der Natur meines Amts und unserer deutschen Verhältnisse. Weshalb ich es persönlich nicht bin und mich trotzdem in wesentlichen Dingen für konservativ halte, erörtere ich nur deshalb, weil diese Betrachtung in konkrete Fragen unserer jüngst vergangenen und gegenwärtigen deutschen Politik hineinführt.

Konservativismus.

Es ist wohl zu unterscheiden zwischen einem Staatskonservativismus, dem die Regierung folgen kann und einem Parteikonservativismus, dem keine Regierung in Deutschland folgen darf, ohne in eine unter allen Umständen verhängnisvolle Parteilichkeit zu geraten. Mit anderen Worten: Die Regierungspolitik kann so lange mit der Politik der Konservativen Schritt halten, wie diese dem wohlverstandenen Staatsinteresse entspricht. Das war und ist nicht selten der Fall. Die Wege der Regierung müssen sich von denen der konservativen Partei trennen, wenn die Politik der Partei dem Interesse der Allgemeinheit, das die Regierung zu wahren hat, nicht entspricht. Dabei kann die Regierung gegen die Partei doch konservativer sein als die Partei gegen die Regierung. Konservativer in dem Sinne, daß sie die eigentlichen Aufgaben wahrer Staatserhaltung besser erfüllt. In solchen Lagen ist auch Fürst Bismarck, der aus Überzeugung und mit Bewußtsein ein konservativer Staatsmann war, in den schärfsten Widerspruch zu seinen alten Parteifreunden getreten. Er hat sich bekanntlich gerade über diese Momente seiner Politik ausführlich ausgesprochen, sowohl in seinem „Gedanken und Erinnerungen“, wie in den Gesprächen, die uns Poschinger überliefert hat.

Die Aufgabe konservativer Politik ist von Graf Posadowsky gelegentlich treffend dahin charakterisiert worden, eine konservative Politik müsse den Staat so erhalten, daß die Bürger sich in ihm wohl fühlen. Solche Staatserhaltung ist ohne Veränderung bestehender Einrichtungen oft nicht denkbar. Der Staat muß sich modernen Lebensverhältnissen anpassen, um wohnlich und damit lebenskräftig zu bleiben. Es wäre ein schweres Unrecht, in Abrede stellen zu wollen, daß die konservative Partei oft und bisweilen williger als Parteien, die den Fortschritt auf ihr Panier geschrieben haben, die Hand zu Neuerungen gereicht hat. So im Jahre 1878, als die wirtschaftlichen Verhältnisse den großen Umschwung in der Zoll- und Wirtschaftspolitik notwendig machten. So bei Inaugurierung der Sozialpolitik, die der veränderten Lage der lohnarbeitenden Klassen Rechnung trug. Aber bisweilen standen die von der konservativen Partei vertretenen Interessen den Interessen entgegen, [68] die die Regierung vertrat, um der Allgemeinheit die Freude am Staat zu erhalten. Wie alle Parteien ist ja auch die konservative durch die Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze in gewissem Sinne eine Interessenvertretung geworden. Ich will nicht untersuchen, ob sie es mehr geworden ist, als ihr selbst zuträglich ist. Aber daß sie es mehr ist als für den Gang der Regierungsgeschäfte gut ist, wird wohl niemand bestreiten, der während der letzten Jahrzehnte auf der Ministerbank gesessen hat. Ich mußte mich in dem Maße von der konservativen Partei entfernen, in dem sie als Interessenvertretung auftrat, und ich die von ihr verflochtenen Interessen mit denen der Allgemeinheit nicht mehr vereinbar fand. Bei den Kämpfen um den Zolltarif deckte sich das allgemeine Interesse mit dem von der konservativen Partei vertretenen, bei der Reichsfinanzreform schließlich nicht. Die spätere Entwicklung hat es in beiden Fällen bewiesen. Von den grundsätzlichen Anschauungen des Konservativismus über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und vor allem die staatliche Ordnung hat mich nie etwas getrennt und trennt mich auch heute nichts.

Das konservative Element in der preußisch-deutschen Geschichte.

Was das konservative Element für unser preußisch-deutsches Staatsleben ist und gewesen ist, darf niemals verkannt werden. Es wäre ein schwerer nationaler Verlust, wenn die konservativen Gedanken aufhörten im deutschen Volke lebendig und wirksam zu sein, wenn die konservative Partei aufhörte, im parlamentarischen und politischen Leben die ihrer Vergangenheit würdige Stellung einzunehmen. Die Kräfte, die in der konservativen Partei leben, sind die Kräfte, die Preußen und Deutschland groß gemacht haben, die sich unser Vaterland erhalten muß, um groß zu bleiben und größer zu werden und die niemals unmodern werden können. Die Ideale des besten Konservativismus, die von Unterwürfigkeit freie Mannestreue gegen König und Herrscherhaus und das zähe bodenständige Heimatgefühl müssen uns Deutschen unverloren bleiben. Wenn heute die Gegner der konservativen Partei es nicht bewenden lassen bei dem im Parteigegensatz begründeten Kampf gegen die konservative Politik, sondern einen im politischen Leben immer unerfreulichen Klassenhaß gegen diejenigen Volksklassen hervorkehren, die vornehmlich in der konservativen Partei vertreten sind, so sollte doch nicht vergessen werden, was gerade diese Volksschichten für Preußen und Deutschland geleistet haben. Die Junker und Bauern Ostelbiens sind es in erster Linie gewesen, die unter den Hohenzollernfürsten die Größe Brandenburg-Preußens erfochten haben. Der preußische Königsthron ist geleimt mit dem Blute des preußischen Adels. Was dem großen König seine Junker gewesen sind, das hat er mehr als einmal betont. Das Lob, auf das der preußische Adel begründeten und voll berechtigten Anspruch hat, soll keine Schmälerung der Leistungen und Verdienste anderer Stände bedeuten. Ohne die aufopfernde Treue des Bürgertums, der Bauern und des einfachen Mannes hätte der Adel wenig vermocht. Es ist auch richtig, daß der Adel sich in früheren Zeiten besonders hat auszeichnen können, weil ihm die Zeitverhältnisse besondere Gelegenheit dazu boten. Aber an die verantwortungsvollen und die gefährlichen Posten im Dienste des preußischen Staates gestellt, hat er Allergrößtes geleistet, mehr [69] als die Aristokratie irgendeines anderen der modernen Staaten. Das kann nur Ungerechtigkeit verkennen. Es ist überhaupt abgeschmackt, in unserer Zeit noch Junker und Bürger gegeneinanderzustellen. Das Berufsleben und das gesellschaftliche Leben haben die alten Stände so verschmolzen, daß sie sich gar nicht mehr voneinanderscheiden lassen. Wenn man aber die Wirksamkeit der alten Stände in der Vergangenheit würdigt, soll man gerecht sein und jedem das Verdienst einräumen, das ihm gebührt. Der preußische Adel hat ein Recht, auf seine Vergangenheit stolz zu sein. Wenn er die Gesinnung der Vorfahren, die Preußen groß gemacht haben, heute in den konservativen Idealen lebendig erhält, so verdient er dafür Dank. Und man soll nicht vergessen, daß es solche altpreußische Gesinnung gewesen ist, die die Politik der konservativen Partei in den schwersten Jahren unseres alten Kaisers und seines großen Ministers, in den Konfliktsjahren, geleitet hat. Soweit von einem Recht auf Dankbarkeit in der Politik überhaupt gesprochen werden kann – und man sollte es eigentlich können –, muß es den Konservativen für die Unterstützung zugesprochen werden, die Bismarck im Jahre 1862 bei ihnen fand. Das betone ich ausdrücklich, gerade weil ich am Schluß meiner amtlichen Laufbahn in Gegensatz zu den Konservativen treten mußte, und weil ich unerschüttert der Überzeugung bin, daß die konservative Fraktion im Jahre 1909 in die Irre ging. Ich möchte unterscheiden und unterschieden wissen zwischen meiner allgemeinen Stellung zu den konservativen Anschauungen, meiner Gesinnung gegenüber der konservativen Partei und meinem Urteil über einzelne Phasen der konservativen Fraktionspolitik. Auch wer die konservativen Grundanschauungen so hoch stellt wie ich und wie ich gesunden konservativen Gedanken einen weitreichenden Einfluß auf die Gesetzgebung wünscht und einen solchen oft gefördert hat, wird doch die Tatsache, daß 1909 die Brücken zwischen rechts und links abgebrochen wurden, für ein durch seine Folgen verhängnisvolles Ereignis halten. Die ersprießlichsten Zeiten unserer inneren Politik waren immer die des Zusammengehens zwischen Rechts und Links. Ich denke hierbei nicht nur an die Zeit der sogenannten Blockpolitik, sondern weiter zurück an bekannte bedeutsame Phasen der Bismarckischen Zeit.

Konservativismus und Liberalismus.

Konservativismus und Liberalismus sind nicht nur beide berechtigt, sondern beide für unser politisches Leben notwendig. Wie schwierig es ist, bei uns zu regieren, geht ja schon daraus hervor, daß in Preußen auf die Dauer nicht ohne die Konservativen, im Reich auf die Dauer nicht ohne die Liberalen regiert werden kann. Auch die liberalen Gedanken dürfen in der Nation niemals verschwinden. Auch starke liberale Parteibildungen sind uns unentbehrlich. Wurzelt der Konservativismus vornehmlich im alten preußischen Staatssinn, so der Liberalismus in der geistigen Eigenart des deutschen Volkes. Auch seine besten Ideale haben ihren unvergänglichen Wert. Wir Deutschen wollen nicht die starke Verteidigung der Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Bindung entbehren, wie sie der Liberalismus von jeher vertreten hat. Auch der Liberalismus hat sich ein historisches Recht und sein Recht auf Dankbarkeit erworben. Es waren die Liberalen, die den deutschen Einheitsgedanken zuerst ausgesprochen und in der Nation verbreitet haben. Sie haben die unerläßliche [70] Vorarbeit geleistet. Das Ziel konnte auf ihren Wegen nicht erreicht werden. Da mußte konservative Politik eingreifen, um, wie sich Bismarck ausgedrückt hat, den liberalen Gedanken durch eine konservative Tat zu verwirklichen. Mit gutem Recht kann das Deutsche Reich selbst als das erste, das größte und gelungenste Stück gemeinsamer konservativer und liberaler Arbeit angesehen werden.

Es ist gegenwärtig in beiden Lagern üblich, Konservativismus und Liberalismus als die beiden grundverschiedenen Staatsauffassungen anzusehen und zu behaupten, daß eine jede vom Gegensatz zur anderen lebt. Damit kommt man dem Verhältnis zwischen deutschen Konservativen und deutschen Liberalen nicht bei. Träfe das zu, so müßten die beiden Parteien und die ihnen zugesellten Gruppen um so stärker sein, je schroffer ihr Gegensatz ist, je feindseliger sie sich gegeneinander stellen. Nun ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Von wenigen außerordentlichen Situationen abgesehen, sind Konservative und Liberale immer dann als Parteien am stärksten, parlamentarisch am einflußreichsten gewesen, wenn sie zusammengingen. Im Kartell und im Block waren die beiden Parteien am stärksten. Und die Zeiten ihres Zusammengehens waren auch immer die, in denen die allgemeine nationale Stimmung am freudigsten und am zuversichtlichsten gewesen ist. Gewiß kann nicht alles politische Heil, nicht die Lösung jeder gesetzgeberischen Aufgabe von konservativ-liberaler Zusammenarbeit erwartet werden. Es wird immer wieder der Fall eintreten, daß sich in einzelnen, auch in wichtigen Fragen die konservativen und die liberalen Wege trennen. Denn die Gegensätze bestehen nun einmal und bestehen mit Recht. Es wäre auch grundfalsch, alle großen Leistungen auf dem Felde der inneren Politik auf das Konto konservativ-liberaler Zusammenarbeit schreiben zu wollen. An unserer sozialpolitischen Gesetzgebung, an vielen unserer Wehrvorlagen, vor allem an der Bewilligung der Flotte hat das Zentrum hervorragenden und nicht selten entscheidenden Anteil. Aber der Hader zwischen Konservativen und Liberalen ist noch immer verhängnisvoll gewesen: für die beiden Parteien selbst, für den Gang unserer inneren Politik und last not least für die Stimmung in der Nation.

Die liberal-konservativen Gegensätze werden nie verschwinden. Sie haben ihren historischen und ihren praktischen Sinn. Ihre Reibung ist ein Teil unseres politischen Lebens. Aber man soll diese Gegensätze nicht unnütz aufbauschen und nicht so große Dinge wie unversöhnliche Weltanschauungen aus ihnen machen. Damit entfernt man sich von der nüchternen politischen Wirklichkeit. Selbst der konfessionelle Gegensatz, der seit vierhundert Jahren durch die Nation geht, und den die Nation nach ihrer ganzen Veranlagung immer schwer genommen hat, tritt im praktischen politischen Leben hinter den Forderungen des Augenblicks zurück. Im Sozialismus haben wir tatsächlich einen von unserer bürgerlichen Auffassung von Recht und Sitte, Religion, Gesellschaft und Staat unterschiedenen Ideenkreis, den man eine andere Weltanschauung nennen kann. Ich habe in dieser Verbindung selbst einmal von einem Weltanschauungsgegensatz gesprochen. Aber daß einen liberalen Bürgersmann von einem konservativen Bürgersmann eine Weltanschauung trennen soll, glaubt ja im Ernst kein Mensch. Dazu sind der gemeinsamen Gedanken und Ideale, besonders in nationaler Hinsicht, zu viele, und das weite Reich des deutschen Geisteslebens in Wissenschaften und Künsten gehört [71] beiden gemeinsam. Wie viele liberale Männer gibt es, die einzelnen konservativen Anschauungen durchaus zuneigen! Wie viele konservative Männer, die keineswegs allen liberalen Gedanken und Forderungen ablehnend gegenüberstehen! Alle diese Männer halten sich trotzdem keineswegs für politisch farblos und sind es auch nicht. Und was nun die Minister angeht, so pflegen sich die Parteiblätter in regelmäßigen Zwischenräumen darüber zu streiten, ob dieser oder jener Minister mit dem konservativen oder dem liberalen Stempel zu versehen sei, wobei gewöhnlich jede Partei die Mehrheit der Minister der Gegenpartei anzuhängen sucht. Die Wahrheit ist, daß die meisten Minister in Verlegenheit sein würden, auf die Frage, zu welchem Parteiprogramm sie sich bekennen, eine präzise Antwort zu geben.

Die Parteigegensätze allzusehr auf die Spitze zu treiben, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unpraktisch. Die Parteien pflegen nicht allzulange Arm in Arm zu gehen, und der Bund, den sie miteinander flechten, ist kein ewiger Bund. Sie kommen also, wenn sie mit den Freunden von gestern brechen und sich mit den Feinden von gestern versöhnen, am Ende in die peinliche Lage, die sorgsame Konstruktion grundsätzlicher Parteigegensätze mit derselben Mühe wieder abtragen zu müssen, die sie an ihren Aufbau gewandt haben. Das ist ungefähr so oft geschehen, wie die Zusammensetzung der Mehrheiten sich verändert hat.

Wären die Parteigegensätze wirklich so tiefgehend, so alle Einzelheiten des politischen Lebens durchdringend, wie es in den Zeiten des Parteihaders dargestellt wird, so müßte es bei der Vielheit unserer Parteien, deren keine bisher die absolute Mehrheit hatte, unmöglich sein, gesetzgeberische Arbeit zustande zu bringen. Nun ist aber tatsächlich während der letzten Jahrzehnte auf fast allen Gebieten der inneren Politik vielseitige und wertvolle Arbeit geleistet worden. Die Parteien haben sich der Reihe nach zur Verfügung gestellt und ihre früher scharf betonten Gegensätze oft mit erstaunlicher Plötzlichkeit überwinden können. Freilich werden dann andere Gegensätze um so schärfer betont. Das hält auch nur bis zur nächsten neuen Mehrheitsbildung vor, so daß in der Tat kein Grund vorliegt, die Gegensätze zwischen den Parteien gar so tragisch zu nehmen.


Die Regierung und die Parteien.

Als eine veränderliche Größe wird auch die Regierung die Parteigegensätze nehmen müssen. Freilich nicht nur als eine Größe, die in sich selbst veränderlich ist, sondern auch als eine Größe, auf deren Veränderung sich einwirken läßt. Auf die eingewirkt werden muß, wenn es das Interesse von Reich und Staat erfordert. Es ist nicht damit getan, die Mehrheiten zu nehmen, wo man sie findet und wie sie sich bieten. Die Regierung muß versuchen, sich für ihre Aufgaben Mehrheiten zu verschaffen.

Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, von Fall zu Fall, hat gewiß seine Vorteile und Annehmlichkeiten, aber es hat auch seine großen Gefahren. Ein Allheilmittel für alle politischen Lebenslagen ist es jedenfalls nicht. Man pflegt sich auf Bismarck zu berufen, der die Mehrheiten nahm, wo er sie fand. Wie den meisten Bezugnahmen auf Vorgänge der Ära Bismarcks fehlt auch dieser die Hauptsache, nämlich Bismarck selbst an der Spitze der Regierung. Er hielt die Führung so eisern in seiner Hand, daß [72] niemals die Gefahr bestand, sie könnte durch den Einfluß, den er einer jeweilig vorgefundenen Mehrheit einräumte, auch nur zu einem kleinen Teil auf das Parlament übergehen. Vor allen Dingen dachte er gar nicht daran, den Willen einer Mehrheit dann gelten zu lassen, wenn er ihn mit seinem Willen nicht vereinbar fand. Er machte sich vorhandene Mehrheiten zunutze, ließ sich aber nicht von ihnen benutzen. Gerade Bismarck verstand es meisterhaft, sich oppositioneller Mehrheitsbildungen zu entledigen und sich selbst Mehrheiten zu schaffen, die sich den Zielen seiner Politik fügten. Vor die Wahl gestellt, sich ein wichtiges Gesetz von der gerade ausschlaggebenden Mehrheit verpfuschen zu lassen, oder den unbequemen Kampf um eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse aufzunehmen, hat er niemals gezögert, das zweite zu wählen. Er zog Vorteil aus der Möglichkeit, sich von Fall zu Fall Mehrheiten zu nehmen, aber er war der letzte, sich den von Fall zu Fall zusammenkommenden Mehrheiten zu unterwerfen. Man soll auch in dieser Beziehung den Namen Bismarcks nicht mißbrauchen. Bismarck kann nur für eine starke, entschlossene, ja rücksichtslose Führung der Regierungsgeschäfte Eideshelfer sein, nicht für eine gefügige, nachgiebige, die den Parteien größere Rechte einräumt, als ihnen zukommen.

Bequemer ist es ja zweifellos, zuzusehen, wie sich für ein Gesetz so oder so eine Mehrheit findet, anstatt zu sehen, wie man ein Gesetz durchsetzt, so wie es die Regierung für richtig, für segensreich hält. Der Modus, ein Gesetz sozusagen auf den Markt zu werfen und an den Meistbietenden loszuschlagen, ist nur angängig, wenn eine Regierung so stark und zugleich so geschickt ist, wie es die Bismarcks war. Vor allem darf es nur geschehen, wenn das Gesetz selbst von der Mehrheit auch in der von der Regierung gewünschten und vorgeschlagenen Form angenommen wird, wenn die Regierung führt. Läßt sie sich führen, so wird sie nur zu leicht erleben, daß ihr Gesetz im Hader der Parteien beim gegenseitigen Feilschen der Mehrheitsparteien bis zur Unkenntlichkeit entstellt, und ganz etwas anderes, wenn nicht gar das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Regierung eigentlich erreichen wollte. Auf solche Weise stellen sich die Mehrheiten nicht von Fall zu Fall den Gesetzen, die die Regierung einbringt, zur Verfügung, sondern die Regierung überläßt ihre Gesetze von Fall zu Fall den Mehrheiten zur beliebigen Verwendung und Umformung. Indem die Regierung tut, als ob sie über den Parteien stünde, gleitet sie in Wahrheit unter die Füße der Parteien.

Gerade die Notwendigkeit, angesichts der deutschen Parteiverhältnisse ab und zu mit den Mehrheiten zu wechseln, verlangt eine starke Hand in der Führung der Regierungsgeschäfte. Für die Ewigkeit kann keine Regierung mit einer und derselben Mehrheit arbeiten. Das scheitert am Verhältnis der Parteien zueinander, scheitert am Doktrinarismus der meisten Parteien, an ihrer Neigung, von Zeit zu Zeit aus Gründen der Popularität in die Opposition zu treten, endlich an der Vielfältigkeit der Regierungsaufgaben, die nur zu einem Teil mit einer bestimmten Mehrheit zu erfüllen sind. Im Interesse einer möglichst allen Teilen der Nation gerecht werdenden Politik ist es auch nicht gut, wenn sich eine der Parteien, mit denen sich überhaupt positiv und im Staatsinteresse arbeiten läßt, der Mitarbeit fernhält. Den Parteien ist es heilsam, wenn sie an der gesetzgeberischen Arbeit teilnehmen. Parteien, die dauernd in der Opposition [73] und Negation verharren und von der Regierung in dieser Stellung belassen werden, verknöchern schließlich in ihren Programmsätzen und entziehen, solange sie nicht ganz absterben, dem lebendigen Körper unseres politischen Lebens wertvolle Kräfte. In eine solche Stellung war im Lauf der letzten Jahrzehnte auch gegenüber wichtigen nationalen Lebensfragen der linke Flügel unseres Liberalismus geraten. Die Aufgabe, den Freisinn national einzurangieren, mußte einmal in Angriff genommen werden. Sie wurde durch die Blockpolitik gelöst, und zwar über die Jahre ihres Bestandes hinaus bis auf diesen Tag, wo bei einer sehr erheblichen Armeevermehrung der Freisinn sich nicht ausschloß.

Die Blockpolitik.

Die Parteikonstellation, die mit einem dem Sprachschatz der französischen Parlamentarier entlehnten Ausdruck vielleicht nicht sehr glücklich als der „Block“ bezeichnet worden ist, war ein Vorgang nicht nur von hervorstechend typischer Bedeutung, sondern auch von aufklärendem Wert. Die Frage, ob die Blockära mehr als eine Episode war, möchte ich hier nicht funditus erörtern, schon weil ich ungern prophezeie. Daß zu einer, wenn nicht gleichen, so doch ähnlichen Lage die Ereignisse immer wieder hindrängen können, dürfte kaum zu bestreiten sein. Damit soll die Blockpolitik nicht als Universalmedizin für jede irgend vorkommende innerpolitische Situation empfohlen werden. Der begrenzten Dauer jener Kombination war ich mir immer bewußt, schon, weil ich die dauernde Ausschaltung des Zentrums nie in meine Rechnung gestellt hatte. Aber auf die wichtigsten Aufgaben unserer inneren Politik scheint mir von jener allzu kurzen Epoche aus ein besonderes Licht zu fallen. Diese wichtigsten Aufgaben sind mir und der großen Mehrheit meiner Mitbürger: die nationalen Fragen und der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Es gibt daneben gewiß noch eine Fülle anderer Aufgaben. Aber ihre Lösung kann die Lösung jener großen Aufgaben nie ersetzen. Tiefer gesehen und recht begriffen, ist unsere innere Politik im letzten Ende jenen beiden großen Fragen untergeordnet.

Es ist zu unterscheiden zwischen dem unmittelbaren Anlaß und den mittelbaren Ursachen, die zu der Kombination von 1907 geführt haben. Die Ereignisse, die die Reichstagsauflösung im Dezember 1906 notwendig gemacht hatten, sind noch in aller Erinnerung. Durch das Verhalten des Zentrums war eine unhaltbare Situation geschaffen, ein Entschluß der Regierung von mehr als nur vorübergehender Tragweite erforderlich geworden. Die Einmischungsversuche des Zentrums in die innere Kolonialverwaltung hatten allmählich einen Grad erreicht, der schon im Interesse der Disziplin nicht länger geduldet werden konnte. Die Forderung für die im Aufstandsgebiet gegen einen grausamen Feind unter schweren Entbehrungen heldenmütig kämpfenden Truppen wurde von Zentrum und Sozialdemokraten abgelehnt. Dazu kam endlich der Versuch, in die kaiserliche Kommandogewalt einzugreifen. Es ging um Staatsgrundsätze, die nicht preisgegeben werden dürfen. Eine Regierung, die in solchem Falle nicht die äußersten Mittel zum Schutz einzusetzen versteht, verdient den Namen nicht. Ich bin mir keinen Augenblick darüber im unklaren gewesen, welche Unbequemlichkeit darin lag, durch die Reichstagsauflösung mit einer so mächtigen und zähen Partei wie dem Zentrum zu brechen. Mein politisches Leben würde sich behaglicher gestaltet haben, wenn ich mich [74] auf einen mehr oder minder lahmen Kompromiß eingelassen hätte. Aber es handelte sich um einen jener Momente, wo im Interesse des Landes der Kampf geboten ist. Eine Regierung, die in einem solchen Augenblick vor dem Kampf zurückschreckt, um sich das Leben nicht zu erschweren, stellt die eigene Sache über die Sache des Vaterlandes. Hier gilt der militärische Grundsatz, daß Wirkung vor Deckung geht. Die Regierung ist für das nationale Interesse da, nicht das nationale Interesse für die Regierung. Ich hatte das Zentrum rechtzeitig auf die Konsequenzen seiner Haltung hingewiesen. Wenn nachträglich behauptet worden ist, das Zentrum habe nicht gewußt, um was es sich am Ende handele, so darf ich auf meine Reichstagsreden und Erklärungen in jenen bewegten Tagen hinweisen, die solche Behauptungen mehr als ausreichend widerlegen. Wenn ich nach Reden, wie ich sie am 28. November und am 4. Dezember 1906 gehalten hatte, nicht entweder aufgelöst hätte oder zurückgetreten wäre, so würde ich mich nicht mehr auf der Straße haben sehen lassen können. Als die aus Zentrum, Sozialdemokraten, Polen und Elsässern bestehende Mehrheit des Reichstages sowohl auf der Herabsetzung des Nachtragsetats für Südwestafrika von 29 auf 20 Millionen bestand wie auf der Forderung nach einer Verminderung der Schutztruppe im kaum befriedeten afrikanischen Aufstandsgebiet, wurde der Reichstag aufgelöst. Es galt, bei den Neuwahlen, den Konservativen und Liberalen aller Schattierungen, die in der Minderheit der Regierung zur Seite gestanden hatten, die Mehrheit zu erobern.

Die kolonialpolitische Haltung des Zentrums und der Sozialdemokratie, vornehmlich der Versuch, dem Kaiser das Recht zu verkümmern, die Stärke der für die jeweilige Kriegslage in Südwestafrika notwendigen Truppenmacht kraft seiner verfassungsgemäßen Kommandogewalt zu bestimmen, waren an sich Grund genug, eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse durch Neuwahlen notwendig zu machen. Aber abgesehen von diesem unmittelbaren Anlaß schien mir und mit mir einer überwältigenden Zahl patriotischer Mitbürger eine Veränderung der parteipolitischen Konstellation, der parteipolitischen Machtverhältnisse durchaus erwünscht.

Man hat gesagt, wir seien 1907 gegen das Zentrum zu Felde gezogen und hätten gleichsam zufällig die Sozialdemokraten geschlagen. Das ist natürlich eine schiefe Auffassung. Wenn die Regierung Neuwahlen veranlaßt, so gilt es nicht eine Strafexpedition gegen eine einzelne Partei, sondern sie will eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse überhaupt erreichen. Die Kartellwahlen des Jahres 1887 verliefen nicht anders als die Blockwahlen zwanzig Jahre später. Aus beiden Wahlen ging das Zentrum ungeschwächt hervor. Beide aber erfüllten ihren Zweck durch die Zertrümmerung der anderen, dem Zentrum zurzeit verbündeten Oppositionspartei, damals der Freisinnigen, später der Sozialdemokratie. Der Kampf galt der oppositionellen Mehrheit als solcher. Dieser primären Aufgabe gegenüber war die Frage sekundär, durch Schwächung welcher der Oppositionsparteien die Dezimierung der Majorität erreicht wurde. Bei den Blockwahlen war mir die Schwächung der Sozialdemokratie erwünschter als ein entsprechender Mandatsverlust des Zentrums. Ich habe damals, und zwar aus eigener Initiative, für die Stichwahlen die Parole für das Zentrum gegen die Sozialdemokratie ausgegeben. Auf meine direkte Einwirkung hat der frühere Bürgermeister von Köln, Exzellenz Becker, [75] zur Unterstützung des Zentrums gegen die Sozialdemokratie aufgefordert. Seitdem habe ich oft gehört, dies sei ein Fehler gewesen, ich hätte dadurch selbst die Hand dazu geboten, daß mir später eine Mehrheit von Konservativen und Zentrum das Regieren erschwerte. Es ist auch heute noch meine Ansicht, daß ich damals richtig gehandelt habe. Einerseits hatte ich nicht die Absicht, das Zentrum dauernd auszuschalten, andererseits kam für mich eine Unterstützung durch die Sozialdemokratie nicht in Frage.

Das Zentrum.

Das Zentrum ist die starke Bastion, die sich der katholische Teil des deutschen Volkes geschaffen hat, um sich gegen Übergriffe von seiten der protestantischen Mehrheit zu schützen. Die Vorgeschichte des Zentrums ließe sich weit zurückverfolgen, bis in die Zeit, wo im alten Reich dem Corpus evangelicorum das Corpus catholicorum gegenüberstand. Während aber im alten Reich Katholizismus und Protestantismus sich annähernd die Wage hielten, ist im neuen Reich der Katholizismus in die Minderheit geraten, dem alten katholischen Kaisertum ist im neuen Reich ein protestantisches gefolgt. Allerdings hat die katholische Minderheit der Gegenwart gegenüber der protestantischen Mehrheit den großen Vorteil innerer Einheit und Geschlossenheit. Selbst guter Protestant, bestreite ich doch nicht, daß, wenn die Protestanten nicht selten mit Grund über mangelndes Verständnis von seiten der Katholiken klagen, andererseits auch in protestantischen Kreisen vielfach nicht die wünschenswerte Duldsamkeit gegenüber den Katholiken herrscht. Beide Konfessionen haben allen Grund, das schöne Wort von Görres zu beherzigen: „Wir alle, Katholische und Protestantische, haben in unseren Vätern gesündigt und weben fort an der Webe menschlicher Irrsal, so oder anders. Keiner hat das Recht, sich in Hoffart über den anderen hinauszusetzen, und Gott duldet es von keinem, am wenigsten bei denen, die sich seine Freunde nennen.“ Mein alter Regimentskommandeur, der spätere Generalfeldmarschall Freiherr von Loë, ein guter Preuße und guter Katholik, sagte mir einmal, in dieser Beziehung würde es nicht besser werden, bis der bekannte Grundsatz des französischen Rechts que la recherche de la paternité était interdite für uns dahin variiert würde que la recherche de la confession était interdite. In diesem Sinne antwortete er einer ausländischen Fürstin auf die Frage, wie hoch sich der Prozentsatz der protestantischen und der katholischen Offiziere in seinem Armeekorps belaufe: „Ich weiß, wie viele Bataillone, Schwadronen und Batterien ich befehle, aber ich kümmere mich nicht darum, welcher Kirche meine Offiziere angehören.“ So wird in der Armee gedacht, so auch in der Diplomatie, und eine solche Denkweise muß auch an allen übrigen Stellen maßgebend sein. Das Gefühl der Zurücksetzung, das vielfach noch in katholischen Kreisen herrscht, kann nur überwunden werden durch eine wahrhaft paritätische Politik, durch eine Politik, für die es, wie ich es einmal im Abgeordnetenhause ausgesprochen habe, weder ein katholisches noch ein protestantisches Deutschland gibt, sondern nur die eine und unteilbare Nation, unteilbar in materieller, und unteilbar in ideeller Beziehung.

Auf der anderen Seite bestehen aber schwere Bedenken dagegen, daß eine konfessionelle Partei in der Politik einen so außerordentlichen und ausschlaggebenden Einfluß ausübt, wie dies lange Jahre hindurch bei uns der Fall war. Eine Partei, die durch [76] die Konfession zusammengehalten wird, ist und bleibt das Zentrum, mögen Kölner und Berliner Richtung noch so spitzfindig über den Begriff einer konfessionellen Partei streiten. Das Zentrum ist die Vertretung der konfessionellen Minderheit. Es hat als solche seine Berechtigung, darf aber keine politische Trumpfstellung beanspruchen. Gewiß neigt jede Partei, die sich durch die Mehrheitsverhältnisse wie durch eigene Stärke in hervorragender parlamentarischer Machtstellung sieht, dazu, ihre Nacht zu mißbrauchen. So ging es den Freisinnigen während der Konfliktsjahre, den Nationalliberalen in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, den Konservativen im preußischen Abgeordnetenhause, als sie die wohlbegründeten und weitausschauenden Kanalpläne durchkreuzten, so endlich auch dem Zentrum. Alle meine Amtsvorgänger sind in die Lage versetzt worden, sich der Machtansprüche des Zentrums erwehren zu müssen. Nicht wenige der innerpolitischen Konflikte der letzten Jahrzehnte sind aus solcher Notwehr der Regierung hervorgegangen, der Konflikt von 1887 wie der von 1893, und endlich auch der Zusammenstoß von 1906.

Für eine Partei, die sich in kaum zu erschütternder Position befindet wie das Zentrum, ist die Versuchung, blanke Machtpolitik zu treiben, natürlich sehr groß. Sie ist doppelt verführerisch, wenn das Zentrum in der Lage ist, mit der Sozialdemokratie die Mehrheit zu bilden und mit ihrer Hilfe das Zustandekommen eines jeden beliebigen Gesetzes zu verhindern. Eine Mehrheit von Zentrum und Sozialdemokratie, die nationalen Forderungen Widerstand leistet, ist nicht nur ein Schade, sondern eine schwere Gefahr für unser nationales Leben. Vor 1906 hat sich das Zentrum wiederholt verleiten lassen, sich die grundsätzlich ablehnende Haltung der Sozialdemokratie gegenüber nationalen Forderungen zunutze zu machen, wenn es mit der Sozialdemokratie die Mehrheit gewinnen konnte und es seiner Machtpolitik angemessen fand, der Regierung gerade durch Ablehnung nationaler Forderungen unbequem zu werden. Ebenso ist vor dem reinigenden Gewitter von 1906 mehr als einmal der Fall eingetreten, daß das Zentrum für die Zustimmung zu nationalen Forderungen nur schwer oder gar nicht erfüllbare Bedingungen stellte im Bewußtsein, daß ohne seine Mithilfe die Bildung einer nationalen Mehrheit nicht möglich war. Seit dem Unterliegen des Kartells bei den Februarwahlen von 1890 bis zu den Blockwahlen von 1907, nach denen sich das Zentrum keiner Militär-, Marine- oder Kolonialforderung mehr widersetzte, hat die Regierung ununterbrochen unter dem Schatten des drohenden Zusammenschlusses des Zentrums und der Sozialdemokratie zu einer oppositionellen Mehrheit gestanden. Gewiß hat das Zentrum während der zwischen Kartell und Block liegenden 17 Jahre dankenswert mitgearbeitet an nationalen Aufgaben, so vor allem an den Flottengesetzen, so bei den Zolltarifgesetzen, so in hervorragender Weise bei der Fortführung der Sozialpolitik. Die Vorgänge auf dem Felde der Kolonialpolitik im Winter 1906 bewiesen aber doch, daß das Zentrum nach wie vor in der Ablehnung nationaler Forderungen mit Hilfe der Sozialdemokratie ein erlaubtes und willkommenes Mittel zur Durchführung seiner Machtpolitik sah.

Die Aufgabe von 1907.

Der Konflikt, den das Zentrum Seite an Seite mit der Sozialdemokratie, Polen und Elsässern heraufbeschwor, [77] durfte nicht lediglich für den Augenblick, er mußte im Hinblick auf die Vergangenheit und mit Rücksicht auf die Zukunft gelöst werden. Die Notwendigkeit, eine Mehrheit für nationale Fragen ohne das Zentrum zu bilden, bestand im Grunde seit dem Bruch des Bismarckschen Kartells und war geschaffen durch die Konsequenzen, die das Zentrum aus seiner Unentbehrlichkeit für die Durchführung nationaler Aufgaben gezogen hatte. Es war also ein altes Problem, das 1907 zur Lösung stand, das durch die vorangegangenen Abstimmungen wieder aktuell geworden, nicht aber erst durch sie gestellt worden war: eine nationale Mehrheit ohne das Zentrum. Nicht eine Mehrheit wider das Zentrum, nicht eine nationale Mehrheit, von der das Zentrum ausgeschlossen bleiben sollte, sondern eine nationale Mehrheit, stark und in sich fest genug, nationalen Forderungen auch ohne Zentrumshilfe gerecht zu werden. Gelang das, so war für das Zentrum das verführerische Bewußtsein seiner Unentbehrlichkeit zerstört, war der Gefahr einer Mehrheitsbildung von Zentrum und Sozialdemokratie die Spitze abgebrochen. Als die Volkspartei bei den Abstimmungen über die Kolonialgesetze den Konservativen und Nationalliberalen zur Seite trat, sah ich die Möglichkeit einer neuen nationalen Mehrheitsbildung vor Augen. Es hätte meiner Überzeugung von der Ausgleichbarkeit der konservativ-liberalen Gegensätze, von dem Segen und dem erzieherischen Wert eines konservativ-liberalen Zusammengehens nicht bedurft,um mich diese Möglichkeit ergreifen zu lassen. Ich erfüllte meine Pflicht, als ich es tat. Nicht gegen das Zentrum als solches, sondern gegen das im Bunde mit der Sozialdemokratie in Opposition befindliche Zentrum wurde die Blockmehrheit gebildet. Als eine rein nationale Angelegenheit wurden die Blockwahlen von der Nation aufgefaßt. Die Stimmung in der Nation, als der Wurf gelungen war, war nicht parteipolitische Triumphstimmung, sondern patriotische Befriedigung. Aus den innerpolitischen Erfahrungen von fast zwei Jahrzehnten war der Block gereift. Eine Verheißung für die kommenden Jahrzehnte lag in der Gewinnung auch der letzten der bürgerlichen Parteien für die nationalen Aufgaben des Reichs.

Der Gedanke, der dem sog. Block zugrunde lag, war ein ähnlicher wie der, der dem Kartell zugrunde gelegen hatte. Ich möchte sagen: der Block war die den veränderten Zeitverhältnissen angepaßte modernere Verwirklichung eines alten Gedankens. An eine Wiederholung des Kartells aus Konservativen und Nationalliberalen war schon seit langer Zeit nicht mehr zu denken. Die alten Kartellparteien waren zwischen den Mühlsteinen Zentrum und Sozialdemokratie so sehr zerrieben worden, daß keine Hoffnung mehr bestand, die Kartellmehrheit in absehbarer Zeit wieder zu erneuern. Um im Notfalle zur Bildung einer nationalen Mehrheit die Hilfe des Zentrums entbehren zu können, mußte der Freisinn hinzugezogen werden. Als die Freisinnigen im Jahre 1906 die Hand zu nationaler Mitarbeit boten, mußte die Regierung diese Hand ergreifen – und sie festhalten. Es handelte sich nicht darum, eine Partei für die Regierung zu gewinnen, sondern um ein weiteres Stück Boden für den nationalen Gedanken im Volke. Seit der Gründung des Reiches schwenkte der alte Freisinn zum ersten Male in die nationale Front ein. Die Art, wie er es tat, ließ kaum einen Zweifel, daß die Wendung nicht für den Moment, sondern für die Dauer gedacht war. Was mir Eugen Richter, nicht lange bevor [78] er sich aus dem politischen Leben zurückzog, prophezeit hatte, war in Erfüllung gegangen. In den weitesten Kreisen des Volkes hat man die wahre Bedeutung der Wendung von 1906 mit sicherem Gefühl empfunden und verstanden, bis später wieder parteiprogrammatische Prinzipienreiterei wie so oft die klaren Tatsachen verdunkelte.

Einen großen Erfolg und eine wichtige Lehre haben die Blockjahre gebracht. Die nationale Front ist verbreitert worden, und der Beweis wurde geliefert, daß die Sozialdemokratie zurückgeworfen werden kann. Hier wie dort ein bedeutsamer Gewinn für die Lösung der Aufgaben, die die wichtigsten unserer inneren Politik sind.

Die Freisinnigen sind seit 1907 national einrangiert. Die kleinen Armee- und Flottenvorlagen vom Frühjahr 1912 sind von ihnen ebenso angenommen worden wie die große Armeevermehrung des Sommers 1913 und die kolonialpolitischen Forderungen. Für die Wertung der freisinnigen Mithilfe darf nicht allein die Erwägung maßgebend sein, ob die Wehrgesetze auch ohne die freisinnige Mitarbeit eine Mehrheit im Reichstag gefunden hätten. Der Gewinn liegt darin, daß früher wohl eine Mehrheit von bürgerlichen Parteien für die nationalen Erfordernisse des Reiches einstand, eine Mehrheit, die meist mit großer Mühe zusammengebracht werden mußte, jetzt aber die sämtlichen bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozialdemokratie und den nationalistischen Parteien und Parteisplittern zusammenstehen. Die nationalen Fragen des Reiches haben aufgehört, ein Gegenstand innerpolitischer Besorgnis zu sein. Und die geschlossene Wucht, mit der in den Angelegenheiten der Reichsverteidigung der nationale Gedanke im gesamten deutschen Bürgertum zum Ausdruck kommt, muß auch für das deutsche Ansehen im Auslande als wertvolles Aktivum gebucht werden.

Zur Geschichte der deutschen Wehrpolitik.

Man darf nur zurückblicken auf das Los der größeren Wehrvorlagen während der letzten Jahrzehnte, um den Fortschritt zu ermessen, der errungen worden ist. Das ist um so bedeutsamer, als der nationale Gedanke heute nicht nur in der Richtung der alten ruhmreichen preußisch-deutschen Kontinentalpolitik wirken soll, sondern auch in der Richtung der neuen Weltpolitik, die einstweilen mehr Zukunft als Vergangenheit bedeutet. Es gilt heute nicht nur die Armee, sondern auch die Flotte. Die bürgerlichen Parteien im Reichstag haben größere materielle Opfer für die nationalen Leistungen vor dem Lande zu vertreten, und sie sollen deshalb dem nationalen Gedanken einen größeren Raum geben.

Es ist an sich eine gewiß seltsame Tatsache, daß gerade im waffentüchtigsten und waffenfrohesten der Völker Europas die Parteien sich so schwer mit neuen Forderungen für die Wehrkraft des Reiches abgefunden haben, daß erst nach mehr als dreieinhalb Jahrzehnten eine Einmütigkeit wenigstens der bürgerlichen Parteien erreicht werden konnte. Die Schuld an dieser Haltung der Parteien trug weniger mangelnder Patriotismus als jene parteipolitische Machtpolitik und die parteiprogrammatische Verbissenheit, von denen schon die Rede war. Der Regierung fiel die Aufgabe zu, die in allen bürgerlichen Parteien ruhenden patriotischen Gefühle zu wecken, zu beleben und sie spontan und vorurteilslos festzuhalten, wenn sie stark genug schienen für die praktische Mitarbeit an den [79] nationalen Aufgaben des Reiches. Eine deutsche Regierung, die aus eigener parteipolitischer Voreingenommenheit die nationale Bereitwilligkeit einer Partei zurückstieße, der die nationalen Opfer einer Partei deshalb weniger wertvoll erschienen, weil ihre allgemeine politische Richtung der Regierung nicht behagt, würde unnational handeln. Für die Regierung ist an jeder Partei die Intensität der nationalen Gesinnung das weitaus Bedeutsamste. Mit einer im Grunde national zuverlässigen Partei wird und muß zu arbeiten sein. Denn eine solche Partei wird bei der in Deutschland oft so schweren Wahl zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem der Partei in großen Fragen sich doch zuletzt in nationalem Sinne beeinflussen lassen. Diesen gesunden Optimismus braucht kein deutscher Minister sich nehmen zu lassen, mag er für den gewöhnlichen Lauf der Politik den Parteien noch so skeptisch gegenüberstehen. Der feste Glaube an die endliche Sieghaftigkeit des nationalen Gedankens ist die erste Voraussetzung einer wahrhaft nationalen Politik. Das herrliche Wort, das Schleiermacher im dunklen Jahr 1807 sprach: „Deutschland ist noch immer da, und seine unsichtbare Kraft ist ungeschwächt“ sollte jedem deutschen Politiker Tag und Nacht vor Augen stehen. Dieser Glaube darf gerade uns Deutschen nicht fehlen in den Irrungen und Wirrungen unseres Parteihaders, die den Durchbruch spontanen Nationalgefühls noch immer so flüchtig erscheinen lassen wie eine seltene Feiertagsstimmung.

Ein Rückblick auf das Schicksal der deutschen Wehrvorlagen ist gleichzeitig ein Blick auf die Wandlungen des nationalen Gedankens innerhalb der Parteien. Die Konservativen haben volles Recht auf den Ruhm, dem Vaterlande noch niemals einen Mann verweigert zu haben, und auch die Nationalliberalen haben noch nie das Schicksal einer Wehrvorlage in Frage gestellt. In dieser nationalen Hinsicht vornehmlich stehen die alten Kartellparteien an erster Stelle, und es war nicht nur für sie, sondern für das Reich ein Verlust, daß die Wahlen von 1890 ihre Mehrheit zerstörten und zugleich die Aussicht auf eine Wiedergewinnung dieser Mehrheit. Dem neuen Reichstag von 1890 hatte Fürst Bismarck eine Militärvorlage vererbt, die dann kleiner eingebracht wurde, als sie dem Altreichskanzler vor seinem Rücktritt vorgeschwebt hatte. Graf Caprivi forderte 18 000 Mann und 70 Batterien. Trotzdem der greise Moltke für die Vorlage sprach, war ihr Schicksal lange Zeit ungewiß. Eugen Richter lehnte für den gesamten Freisinn ab. Die Vorlage wurde von den Kartellparteien mit Hilfe des Zentrums bewilligt, das Zentrum aber knüpfte an seine Zustimmung für später die Forderung der zweijährigen Dienstzeit.

Schon die große Militärvorlage des Jahres 1893, die durch die unter dem Bedarf gebliebenen Forderungen der vorangegangenen Vorlage so bald notwendig wurde, zeigte, auf wie unsicheren Füßen die nationale Mehrheit der bürgerlichen Parteien stand. Das Zentrum brachte seine Verstimmung über das Fehlschlagen seiner schulpolitischen Hoffnungen in Preußen der Militärvorlage gegenüber zum Ausdruck. Trotzdem seine Forderung der zweijährigen Dienstzeit durch die neue Vorlage erfüllt wurde, konnte es sich nicht entschließen, für die Vorlage zu stimmen. Im Freisinn rang der nationale Gedanke damals nach Luft. Aber nur 6 freisinnige Abgeordnete fanden sich schließlich zur Zustimmung bereit. Flüchtig regte sich 1893, sechzehn Jahre vor dem Zustandekommen, die Hoffnung auf ein Zusammengehen von Konservativen und Liberalen mit [80] Einschluß des Freisinns. Die Zeit war noch nicht reif. Der Ablehnung der Vorlage durch Zentrum, Freisinnige und Sozialdemokraten folgte die Auflösung des Reichstags. Im Wahlkampf trennte sich von der Fortschrittspartei die militärfreundliche freisinnige Vereinigung ab, aber eine nationale Mehrheit ohne Zentrum brachten die Wahlen nicht. Die Sozialdemokratie gewann an Mandaten. Die Mehrheit der Freisinnigen verharrte in Opposition. Die Mehrheit – 201 gegen 185 – kam nur mit Hilfe der von 16 auf 19 angewachsenen Polenpartei zustande. Der nationale Gedanke hatte im Freisinn wohl an Boden, aber nicht den Sieg gewonnen, im Zentrum dem Parteiinteresse den Rang abzulaufen nicht vermocht.

Sechs Jahre später mußte sich die Regierung recht erhebliche Abstriche an ihrer Vorlage gefallen lassen und brachte trotzdem die neue Militärvorlage erst nach heftigen Kämpfen gegen die Opposition der Freisinnigen und Sozialdemokraten mit dem Zentrum zur Verabschiedung. Von einer freudigen oder gar begeisterten Annahme war keine Rede, und ein innerpolitischer Konflikt stand eine Zeitlang in greifbarer Nähe. Für die Heeresverstärkung um 10 000 Mann im Frühjahr 1905 fand ich die Zolltarifmehrheit bereit, der Freisinn stand noch immer ablehnend zur Seite. Nicht viel anders bei den Flottenvorlagen. Hitzige Kämpfe waren auch hier die Regel, und es war die Zustimmung meist das Produkt langwieriger Verhandlungen und Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parteien. Nachdem im Jahre 1897 nicht einmal zwei Kreuzer bewilligt worden waren, gelang es im darauffolgenden Jahre in demselben Reichstag eine Mehrheit für die erste große Flottenvorlage zu gewinnen. In der Zwischenzeit war freilich eine umfassende aufklärende Arbeit geleistet worden. Kaiser Wilhelm II. hatte sich mit seiner ganzen Person für die große nationale Sache eingesetzt. Große Gelehrte wie Adolph Wagner, Schmoller, Sering, Lamprecht, Erich Marcks und viele andere leisteten damals und in der Folgezeit wertvolle Werbearbeit für den Flottengedanken, vor allem unter den Gebildeten der Nation. Die Vorlage von 1898 wurde von einer Mehrheit von 212 gegen 139 Stimmen angenommen. 20 Mitglieder des Zentrums, der gesamte Freisinn und selbstverständlich die Sozialdemokratie versagten sich. Die bedeutungsvolle Flottenvorlage des Jahres 1900 fand den Freisinn wiederum geschlossen auf der Seite der Gegner. Das Zentrum gab, dieses Mal geschlossen, seine Zustimmung nach Verminderung der geforderten Kreuzerzahl von 64 auf 51. Im Jahre 1906 wurden von der Zolltarifmehrheit diese gestrichenen Neubauten bewilligt. Ebenso wurde die durch das englische Vorbild notwendig gewordene Vergrößerung der Schlachtschiffdimensionen genehmigt.

Gewiß ist es gelungen, für alle diese Wehrvorlagen schließlich bürgerliche Mehrheiten zu gewinnen. Aber die Bewilligung war fast immer Erzeugnis schwieriger Verhandlungen und nicht selten unbequemer Kompromisse gewesen. Wir waren weit davon entfernt, von vornherein auf das Vorhandensein einer großen sicheren nationalen Mehrheit für berechtigte und wohlbegründete Wehrvorlagen rechnen zu können. Mehr als einmal hatte die Entscheidung auf des Messers Schneide gestanden. Und wenn nicht, wie bei der Militärvorlage von 1893 unerwarteter Sukkurs von der Seite der Polen kam, waren regelmäßig Erfolg und Mißerfolg abhängig gewesen von der vorhandenen [81] oder mangelnden Bereitwilligkeit des Zentrums. Das mußte dieser Partei nicht nur ein sehr starkes Machtbewußtsein, sondern auch sehr große tatsächliche Macht geben. Das vor 1907 oft gehörte Wort vom „allmächtigen Zentrum“ entbehrte nicht der Berechtigung. Einer Partei, von deren gutem Willen das Reich in allen nationalen Existenzfragen abhing, fehlte in der Tat nicht viel zu politischer Hegemonie wenigstens auf denjenigen Gebieten, die verfassungsgemäß dem Einfluß der Parteien und der Volksvertretung offenstehen. Als nun vollends die Kolonialdebatten des Winters 1906 zeigten, daß keineswegs mit voller Sicherheit auf das Zentrum in allen nationalen Fragen gerechnet werden konnte, wurde es klar, daß die Aufgabe, diese Fragen im Parteikampf sicherzustellen, noch erst zu lösen war. Das Einschwenken der Fortschrittspartei, der Wahlsieg der neuen Mehrheit, des Blocks, bedeutete das Ende jener eben gekennzeichneten Zentrumsherrschaft. Das Zentrum erfuhr, daß das Schicksal nationaler Fragen nicht mehr von ihm allein abhing, und es erfuhr weiter, daß die ablehnende Haltung in solchen Fragen seiner parlamentarischen Machtstellung verhängnisvoll werden konnte. Wenn auch der Block nur wenige Jahre zusammengehalten werden konnte, so bleibt doch immer die Möglichkeit bestehen, daß er sich wieder zusammenfinden würde, wenn das Zentrum in einer nationalen Lebensfrage versagen, an der Seite der Sozialdemokratie ein nationalen Zwecken dienendes Gesetz zu Fall bringen sollte. Das Zentrum wird nicht so bald wieder wie mehrfach in früheren Jahren aus einer Verstimmung über Vorgänge der inneren Politik Konsequenzen für seine Haltung gegenüber nationalen Fragen ziehen. Daß die Freisinnigen den 1906 vollzogenen Frontwechsel als bleibend ansehen, haben sie im Frühjahr 1912 und im Sommer 1913 bewiesen.

Daß sich eine solche Entfaltung des nationalen Gedankens, eine derartige Wandlung in der Stellung der Parteien zu den Wehr- und Rüstungsfragen des Reiches vollzogen hat, muß den Patrioten mit Freude und Zuversicht erfüllen. Vor 50 Jahren sah sich König Wilhelm im Kampfe um die Reorganisation des preußischen Heeres mit seinem Ministerium und einer kleinen konservativen Minderheit allein. Um jede auch kleine Militärforderung hat nach der Reichsgründung ein Bismarck zäh mit den Parteien ringen müssen. Das Jahr 1893 sah um eine Militärforderung aufs neue einen schweren innerpolitischen Konflikt. Im Oktober 1899 mußte Kaiser Wilhelm II. klagen, daß die Verstärkung der Flotte ihm während der ersten 8 Jahre seiner Regierung „trotz inständigen Bittens und Warnens“ beharrlich verweigert worden wäre. Als dem Flottengedanken endlich Boden im Volke gewonnen war, konnten doch die einzelnen Flottengesetze nicht ohne schwere parlamentarische Kämpfe unter Dach gebracht werden.

Die Wehrvorlagen des Jahres 1912 wurden von der Gesamtheit der deutschen bürgerlichen Parteien des Reichstages bewilligt. Die Militärvorlage des Jahres 1913 fand eine Bereitwilligkeit der Parteien vor, wie nie zuvor irgendeine Forderung für die Rüstung zu Lande und zu Wasser. Um die Wehrvorlage selbst war überhaupt kaum eine ernsthafte Auseinandersetzung erforderlich. Wenn um die Deckungsfragen von den Parteien gestritten wurde, so waren hierfür Gründe der allgemeinen parteipolitischen [82] Lage maßgebend und Erwägungen ernster finanzpolitischer Natur. Keine der bürgerlichen Parteien von der äußersten Rechten bis zum Freisinn hat daran gedacht, ihre Zustimmung zur Wehrvorlage selbst von den Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in der Deckungsfrage abhängig zu machen. Der nationale Gedanke hat bei allen bürgerlichen Parteien feste und dauerhafte Wurzeln geschlagen. Eine notwendige und begründete Militär- und Flottenvorlage wird nach menschlichem Ermessen bei uns stets auf eine sichere parlamentarische Mehrheit rechnen können. An der Erreichung dieses Erfolges hat die Blockära einen sehr wesentlichen Anteil gehabt.

Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie.

Wenn die Verstärkung der nationalen Front als eine bleibende Frucht der parlamentarischen Kämpfe des Winters 1906 und der Kombination von 1906/1909 angesehen werden darf, so hat der im Jahre 1907 über die Sozialdemokratie errungene große Wahlsieg leider nicht die dauernden Früchte getragen, die er hätte tragen können und sollen. Trotzdem war der Ausfall jener Wahlen von eminenter Bedeutung. Die Tatsache, daß die Sozialdemokratie von 81 Mandaten zurückgeworfen wurde, zurückgeworfen werden konnte auf 43 Mandate, hat eine weit über den einzelnen Wahlkampf hinausreichende Tragweite. Die Redensart von einem Zufallssieg ist der Ausdruck parteipolitischer Unwahrhaftigkeit oder bedauerlicher Gedankenlosigkeit. Solche Zufälle gibt es in der Politik so wenig wie im Leben. Auch in der Politik hat jede bedeutsame Wirkung ihre entsprechende Ursache. Ohne zureichenden Grund verliert eine so fest organisierte Partei wie die Sozialdemokratie nicht 44 Wahlkreise, wird ihr Mandatsbestand nicht um 36 Sitze reduziert. Ihren 44 Verlusten standen 1907 nur 8 Gewinne gegenüber. Der nationalen Parole allein konnte der Erfolg nicht zugeschrieben werden. Unter einer solchen Parole fanden auch im Jahre 1893 die Neuwahlen nach der Auflösung statt, und sie brachten doch der äußersten Linken einen erheblichen Gewinn nicht nur an Stimmen, sondern, was für den Gang der gesetzgeberischen Arbeit allein von praktischer Bedeutung ist, an Mandaten. Die Gründe für den sozialdemokratischen Mandatsverlust bei den Wahlen von 1907 lagen in der vorher in Parlament und Presse, in Reden und Aufklärung geleisteten Vorarbeit, in der Erfassung des rechten Augenblicks für die Auflösung des Reichstags, in der richtigen Behandlung und Einschätzung der Imponderabilien und in der Zügelführung während des Wahlkampfs.

Es ist unrichtig, einen Wahlsieg über die Sozialdemokratie deshalb gering zu bewerten, weil dem Mandatsverlust nicht ein entsprechender Verlust an sozialdemokratischen Stimmen zur Seite steht. Gewiß wäre es noch besser, wenn es gelänge, der Sozialdemokratie nicht nur im Reichstag Boden abzugewinnen, sondern auch einen Teil ihrer Anhänger- und Zuläuferschaft in das nationale Lager hinüberzuziehen. Aber dieser doppelte Erfolg ist einstweilen schwer zu erringen und nur unter politischen Verhältnissen, wie sie sich bisher noch nicht geboten haben. Seit dem Jahre 1884 bewegt sich die Zahl der bei den Reichstagswahlen abgegebenen sozialdemokratischen Stimmen durchaus in aufsteigender Richtung. Es wurden rund an sozialdemokratischen Stimmen abgegeben: [83]

1884       550 000
1887       763 000
1890       1 427 000
1893       1 787 000
1898       2 107 000
1903       3 011 000
1907       3 539 000
1912       4 250 000

Diese Ziffern sind lehrreich in doppelter Hinsicht. Sie zeigen das bedenkliche Wachstum der sozialdemokratischen Anhängerschaft und die schwindende Scheu bürgerlicher Kreise, der Sozialdemokratie bei den Wahlen unmittelbare Hilfe zu leihen. Die Zahlen zeigen aber auch, daß eine parlamentarische Schwächung der Sozialdemokratie trotz ihrer Propagandakraft zu erreichen ist. Das wird deutlich durch die Zahl der von 1884 bis 1912 von der Sozialdemokratie errungenen Mandate:

1884       24 
1887       11 
1890       35 
1893       44 
1898       56 
1903       81 
1907       43 
1912       110.

Die beiden Zusammenstellungen beweisen, daß eine Verminderung der sozialdemokratischen Stimmenzahl bisher nicht erreichbar war, eine Zurückdrängung der Sozialdemokratie im Reichstag bei entsprechender Führung aber sehr wohl erreichbar sein kann. Eine gesunde Realpolitik sieht auf die Erringung des erreichbaren Guten, wenn das Bessere vorläufig unerreichbar ist.

Das Anschwellen der sozialdemokratischen Stimmen ist eine sehr ernste Erscheinung. Aber da die Stimmzettel doch keinen anderen unmittelbaren Zweck haben als den der Mandatsgewinnung, da die Sammlung der ungeheuren Massen sozialdemokratischer Anhänger und Zuläufer nur dann von Einfluß ist für den Verlauf der praktischen gesetzgeberischen Arbeit, wenn die sozialdemokratische Stellung im Reichstag eine entsprechende Verstärkung erfährt, so muß die Regierung ihre nächste Aufgabe darin erblicken, die massenhafte Abgabe sozialdemokratischer Stimmzettel für den Wahlausfall unwirksam zu machen. Wird ein solcher Erfolg unter Führung der Regierung nicht nur einmal, sondern wiederholt und immer wieder errungen, so wird seine Rückwirkung auf die sozialdemokratische Werbe- und Wühlarbeit auf die Dauer nicht ausbleiben. Denn was für jede menschliche Tätigkeit zutrifft, das gilt ganz besonders für die Arbeit auf politischem Gebiete: nichts wirkt lähmender als die Erkenntnis, daß einem dauernden angestrengten Bemühen ständig der Erfolg versagt bleibt. In dem Glauben an ihre [84] unaufhaltsam wachsende Macht beruht zu einem großen Teil der Nimbus der Sozialdemokratie. Auch in diesem Sinne enthält der Ausfall der Wahlen von 1907 eine große und dauernde Lehre.

Das Zusammenstehen von Konservativen und Liberalen in Haupt- und Stichwahl bewirkte 1907 trotz des Anwachsens der sozialdemokratischen Stimmenzahl eine sehr erhebliche Verminderung der sozialdemokratischen Mandate. Die Blockwahlen hatten in dieser Hinsicht einen noch größeren Erfolg als die Kartellwahlen von 1887. Das Kartell warf die sozialdemokratische Fraktion von 24 auf 11 Mandate zurück bei einem Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen um fast ein Drittel. Der Block dezimierte die Zahl der sozialdemokratischen Mandate von der im Jahre 1903 gewonnenen Zahl von 81 auf 43, während sich die sozialdemokratischen Stimmen gleichzeitig etwa um den sechsten Teil vermehrten. Dabei gewannen in beiden Fällen dort das Kartell, hier der Block die Mehrheit im Reichstag. Der sozialdemokratische Verlust wurde konservativer und liberaler Gewinn. Der äußere Grund dieser Erscheinung ist der, daß in fast allen Wahlkreisen, die der Sozialdemokratie mit Erfolg bestritten werden können, Liberalismus und Konservativismus so stark vertreten sind, daß sie vereint die Sozialdemokratie aus dem Felde schlagen können, getrennt der Sozialdemokratie das Feld überlassen müssen. Es kommt allerdings darauf an, den Wahlkampf so zu disponieren und zu führen, daß Konservative und Liberale zusammengehen können. Von den 69 Wahlkreisen, die in den Januarwahlen von 1912 von der Sozialdemokratie erobert worden sind, waren durch die Wahlen von 1907 nicht weniger als 66 in konservativen oder liberalen Besitz gekommen, und zwar 29 in den Besitz der konservativen Parteien und ihrer Nachbarn, 37 in den der liberalen Parteien. Die Wahlen von 1907 hatten der Sozialdemokratie den stärksten Verlust seit dem Bestehen des Reichstags zugefügt, die Wahlen von 1912 haben ihr den größten Gewinn gebracht. Die Parteien der Rechten sanken von 113 Mandaten, die sie 1907 erobert hatten, in den Wahlen von 1912 auf 69 Mandate. Das ist der tiefste Bestand der Rechten seit dem Jahre 1874. Dem Liberalismus brachten die Wahlen von 1912 die bisher schwächste Vertretung im Reichstag überhaupt. Für die Wahlen von 1907 waren zum erstenmal die Konservativen und die Liberalen aller Schattierungen unter einen Hut gebracht worden. Die Wahlen von 1912 sahen zum erstenmal eine enge Koalition aller links stehenden Elemente. 1907 ging die Rechte mit 113 Mandaten gegenüber 106 Liberalen, 105 Zentrumsvertretern und 43 Sozialisten als die stärkste Gruppe aus den Wahlen hervor. Im Jahre 1912 wurde die Sozialdemokratie mit 110 Mandaten die stärkste Partei im Reichstag, neben 90 Zentrumsvertretern, 85 Liberalen und 69 Konservativen aller Nuancierungen. Der Vergleich zwischen 1907 und 1912 legt die Schuldfrage nahe. Ich will sie unbeantwortet lassen. Der Vergleich gibt aber interessante Lehren. Er zeigt, daß der Konservativismus an der Seite des Zentrums keinen Ersatz für den Verlust finden kann, den er durch den Mangel an Fühlung nach links erleidet. Er zeigt, daß die Sozialdemokratie die ungünstigsten Chancen im Wahlkampf hat, wenn es gelingt, den Liberalismus von ihr fernzuhalten, daß die Sozialdemokratie die größten Erfolge erringen kann, wenn der bürgerliche Liberalismus an ihre Seite tritt oder an ihre Seite gedrängt wird.

[85]

Bekämpfung der Sozialdemokratie ohne Gewaltmittel.

In der sozialdemokratischen Bewegung habe ich vom ersten bis zum letzten Tage meiner Amtsführung eine sehr ernste und sehr große Gefahr erblickt. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist Pflicht jeder deutschen Regierung so lange, bis die Sozialdemokratie niedergerungen oder eine andere geworden ist. Hinsichtlich der Aufgabe selbst kann kein Zweifel bestehen, wohl aber hinsichtlich der Wege und Mittel, die zu wählen sind.

Nachdem das Sozialistengesetz gefallen ist, sind die Wege gewaltsamer Unterdrückung nicht mehr gangbar. Die letzte Möglichkeit für ein Vorgehen in dieser Richtung lag während der Zeit vor, in der ein Mann von so unvergleichlichen Erfolgen, mit einem so unermeßlichen Ansehen wie Fürst Bismarck an der Spitze der Regierung stand. Er hätte in der inneren Politik auch Außerordentliches unternehmen und durchführen können, wie er es auf Grund seines internationalen Ansehens in der auswärtigen Politik vermochte. Unter der politischen Führung Bismarcks war manches möglich und erreichbar, was heute stillschweigend aus dem Bereich der Möglichkeiten ausgeschaltet werden muß. Er war eine politische Voraussetzung für sich. Es ist unvernünftig, wieder und wieder nach Mitteln und Unternehmungen zu verlangen, für die diese Voraussetzung fehlt. Wir müssen vielfach andere Wege gehen und die Kraft und den Willen aufbringen, auf ihnen ohne die Bismarcksche Führerschaft zum Ziele zu gelangen. Das gilt auch für den Kampf gegen die Sozialdemokratie.

Selbstverständlich muß jede Störung der öffentlichen Ordnung mit voller Energie zurückgewiesen werden. Das ist die erste Pflicht jeder Regierung, in jedem geordneten Staatswesen, sei es republikanisch oder monarchisch, möge die Regierung von konservativen, liberalen oder demokratischen Tendenzen geleitet sein. Die Entschlossenheit, mit der in Frankreich aus der radikalen Partei hervorgegangene Minister Versuche, die öffentliche Ordnung zu stören, mit aller wünschenswerten Promptheit niedergeschlagen haben, kann jedem Minister in anderen Ländern als Vorbild dienen. Falsche Rücksicht in dieser Hinsicht ist Rücksichtslosigkeit gegen die große Mehrheit des Bürgertums, die Anspruch hat, unter dem Schutze geordneter Zustände zu arbeiten. Zu diesem Sinne hat auch Goethe, der den politischen Dingen nicht so gleichgültig gegenüberstand, wie oft angenommen wird, die Erhaltung der öffentlichen Ordnung als die erste Pflicht jeder Regierung bezeichnet. Aus solchem Gefühl setzte Schopenhauer, gewiß ein freier Geist, zu seinem Universalerben den in Berlin errichteten Fonds ein, der bestimmt war „zur Unterstützung der in den Aufruhr- und Empörungskämpfen der Jahre 1848 und 1849 für Aufrechterhaltung und Herstellung der gesetzlichen Ordnung in Deutschland invalide gewordenen preußischen Soldaten“. Aber etwas anderes ist es, ob die Regierung gegen Ruhestörung mit Gewalt vorgeht, etwas anderes, ob sie selbst in die ruhige Entwicklung eingreift, um einer etwaigen Entladung einer radikalen Bewegung im Volke vorzubeugen. Im letzteren Falle läuft sie Gefahr, durch Gewalt erst Gewalt zu erwecken, die möglicherweise sonst nicht zum Ausbruch gekommen wäre. Jeder Stoß erzeugt einen Gegenstoß von entsprechender Stärke. Eine an sich starke, wohlorganisierte, auf weite und zuverlässige Sympathien gestützte politische Bewegung im Volk wird in [86] dem Augenblick an Stoßkraft gewinnen, in dem sie sich der Gefahr gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt sieht. Nichts gibt einer Sache größere werbende Kraft, als wenn ihr durch gegnerischen Übereifer das Glück zuteil wird, Märtyrer ihrer Überzeugung zu stellen. In dieser Beziehung sei nur an den durchaus negativen Erfolg der berüchtigten Demagogenverfolgungen des zweiten, dritten und vierten Jahrzehnts des 19. Jahrhunderts erinnert. Indem man eine Anzahl mehr oder minder harmloser Wortführer der Demokratie außer Recht stellte, warb man der damaligen Demokratie einen Rechtsanspruch in weiten Kreisen des Volkes, den sie allein durch die Kraft ihrer Ideen nicht gewonnen hätte. Das Resultat war der Ausbruch von 1848. Wie sich heute bei einem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen die Sozialdemokratie die Dinge im einzelnen entwickeln würden, läßt sich natürlich nicht sagen. Die Lage ist eine wesentlich andere als im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts. Auf der einen Seite ist die moderne Sozialdemokratie weniger gutmütig, weniger idealistisch als die bürgerliche Demokratie des Vormärz, es fehlt ihr der warmherzige Patriotismus der alten deutschen Demokraten, während ihr die wirtschaftlichen sozialistischen Ziele eine unvergleichlich größere Schärfe und Wucht geben. Auf der anderen Seite fehlten im absoluten Preußen die nützlichen und unentbehrlich gewordenen Ventile des parlamentarischen Lebens, der Preßfreiheit und des Vereins- und Versammlungsrechts. Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie würden eben diese Ventile verstopfen. Sie würden die Sozialdemokratie zwingen, aus einer starken Parteibewegung ein mächtiger Geheimbund zu werden. Gleichsam eine permanente Verschwörung mit allem Gift, aller Verbitterung und dem Fanatismus, die noch jeder Bewegung eigen gewesen sind, der von Staats wegen der Stempel der Ungesetzlichkeit aufgeprägt wurde. Die sozialdemokratische Anhängerschaft würde sich nur noch fester zusammenschließen. Aber für Regierung und Bürgerschaft würde aus dem offenen, in seinen Mitteln kontrollierbaren Gegner ein versteckter Gegner werden, dessen Wege nicht immer zu übersehen sein würden. Wenn die Regierung sich zum Kampf mit gewaltsamen Mitteln entschließt, begibt sie sich selbst der Möglichkeit, mit friedlichen Mitteln am Ende wirksamer vorgehen zu können. Die Gewalt kann jedenfalls nur das Äußerste, das Allerletzte sein. Ihre Anwendung kommt in Frage, wenn alle friedlichen Mittel offenbar versagt haben. Das ist noch nicht der Fall. Sind die Wege der Gewalt einmal beschritten, so ist eine Umkehr gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der erlittenen Niederlage. Versagen die Mittel, die bestehendes Recht und Gesetz an die Hand geben, so bleibt das letzte Mittel noch immer. Kein guter General setzt die letzten Reserven an die erste Entscheidung, er behält sie in der Hand, um einer etwaigen kritischen Wendung des Kampfes nicht wehrlos gegenüberzustehen. Das gute Kriegsgesetz gilt auch für politische Kämpfe. Diejenigen politischen Erfolge sind die besten, die mit den geringsten Opfern errungen werden. Im Notfall sind die stärksten Mittel die besten. Ohne dringende Not und vor allem ohne die Gewißheit des Erfolges soll man sie nicht anwenden. Bismarck durfte wohl alle Regeln durchbrechen, von einem äußersten kühnen Entschluß schnellen Erfolg erwarten. Wir dürfen das heute nicht und sind auf unverdrossene, zielbewußte Arbeit angewiesen. Im Rahmen solcher Arbeit liegt es natürlich, daß die der Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Freiheit dienenden Gesetze furchtlos angewandt [87] und, wenn sie in einzelnen Bestimmungen sich nicht als ausreichend erweisen, ergänzt werden.

Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Sozialdemokratie kommt ohne weiteres in Frage, wenn es durch einen etwaigen gewaltsamen Ausbruch der sozialdemokratischen Bewegung herausgefordert wird. Das aber ist kaum anzunehmen und ist unwahrscheinlich, wenn die Regierung ihre Aufgabe gegenüber der sozialdemokratischen Bewegung mit Geschick anfaßt und mit Energie durchführt. Es gibt Politiker, die meinen, es wäre kein Unglück, wenn es zu einem gewaltsamen Ausbruch käme, weil sich dann die Möglichkeit bieten würde, den gordischen Knoten der sozialistischen Frage mit dem Schwerte zu durchhauen und so eine endgültige Lösung zu schaffen. Sollte die Sozialdemokratie unklug und zugleich verbrecherisch genug sein, zu offener Auflehnung überzugehen, so müßten natürlich alle Rücksichten und alle Bedenken schweigen vor der Notwendigkeit, die Fundamente unseres staatlichen und kulturellen Lebens zu verteidigen. Eine solche Entwicklung aber herbeizuwünschen, ist sehr kurzsichtig. Ich habe mich einmal im Reichstag darüber ausgelassen, was von einer Politik zu halten ist, die im eigenen Lande eine gewaltsame Entladung herbeiwünscht oder gar fördert in der Hoffnung, dann durch gewaltsame Unterdrückung zu besseren Zuständen zu kommen. Politique de la mer rouge wurde sie in Frankreich vor 40 Jahren genannt. Man sollte das Rote Meer durchschreiten, um ins gelobte Land zu gelangen. Es liegt nur leider die Gefahr sehr nahe, daß man im Roten Meer ertrinkt und das gelobte Land niemals erreicht. Ein großer Teil der französischen Monarchisten operierte nach diesem Rezept, als die Vorzeichen der großen Revolution sich mehrten. Anstatt sich mit den Gemäßigten zu verständigen, verfolgten sie gerade diese mit intensiver Abneigung und zogen vor, indirekt die extremen Elemente zu begünstigen in der Hoffnung, dadurch die Sündflut herbeizuführen, nach der dann ihr Weizen blühen würde. Die Sündflut kam, aber der Weizen blühte nicht. Der Versuch, in der Politik den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, ist sehr selten gelungen.

Deutschland ist kein Land für Staatsstreiche. Kein Volk der Welt besitzt ein so starkes Rechtsbewußtsein wie das deutsche. Nirgends erzeugt ein Bruch des Rechts, des gemeinen wie des öffentlichen, so leidenschaftliche Entrüstung und wird so schwer vergessen wie bei uns. Die Abneigung der meisten deutschen Parteien gegen Ausnahmegesetze und Ausnahmemaßregeln ist auch zurückzuführen auf ihre eingeborene Scheu, das Recht zu verletzten. Der Franzose ist in diesem Punkte weniger empfindlich. Der Terrorismus der großen Revolution wird ihr noch heute von ihren Anhängern zum Ruhm angerechnet. Wenn Thiers im 7. Bande seiner Geschichte der französischen Revolution auf die Schreckensherrschaft des Konvents zurückblickt, so schließt er mit den Worten: „Le souvenir de la Convention nationale est demeuré terrible; mais pour elle il n’y a qu’un fait à alléguer, un seul, et tous les reproches tombent devant ce fait immense: elle nous a sauvés de l’invasion étrangère.“ Herr Clémenceau meinte, man müsse die Revolution mit allen ihren Exzessen und Rechtsbrüchen en bloc nehmen, als Ganzes gelten lassen. Der Staatsstreich des ersten Napoleon geriet in Vergessenheit, als die Sonne von Austerlitz über dem Kaiserreiche aufging. Auch Napoleon III. wurde an den [88] 2. Dezember erst wieder erinnert, als er sich grobe Blößen in der auswärtigen Politik gab, und erst nach dem Tage von Sedan wurde die Rue du 2 décembre in Rue du 4 septembre umgewandelt. Dagegen spricht jede Seite der deutschen Geschichte davon, wie zäh der Deutsche sein gutes altes Recht verteidigt, wie unversöhnlich er selbst dann bleibt, wenn altes Recht zur Seite geschoben wurde, um einem gesunden notwendigen Fortschritt den Weg zu bahnen. Das Recht soll gewiß nicht über den Staatsnotwendigkeiten stehen, das Fiat justitia pereat mundus gilt nicht für die Politik. Aber solange den Staatsnotwendigkeiten auf dem Boden des Rechts genügt werden kann, soll es geschehen. Auch im Kampfe gegen die Sozialdemokratie. Bricht die Sozialdemokratie offen das Recht, so muß ihr selbstverständlich mit gleicher Münze gedient werden. Eine solche Wendung kann in Rechnung gezogen, sie darf aber nicht herbeigewünscht oder gar forciert werden.

Keine Politik der Aussöhnung.

Gewaltmittel ohne innere Heilung haben noch nie zu dauernden Ergebnissen geführt. Auf der anderen Seite kann unter unseren deutschen und insbesondere unter unseren preußischen Verhältnissen die sozialdemokratische Partei mit ihrem heutigen Programm und ihren gegenwärtigen Zielen nicht auf dieselbe Linie mit den Parteien gestellt werden, die auf dem Boden der bestehenden Staatsordnung stehen. Der Vergleich mit anderen Ländern, in denen es gelungen ist oder allmählich zu gelingen scheint, die sozialistische Partei an die Regierung heranzuziehen, hält unseren deutschen Verhältnissen gegenüber nicht Stich. Wir haben ein anderes Staatsleben, haben vor allen Dingen eine andere Sozialdemokratie. Auch hier gilt die Warnung Bismarcks, das Vorbild nicht im Auslande zu suchen, wenn uns die zur Nachahmung des Auslandes notwendigen Voraussetzungen und Eigenschaften fehlen. In Frankreich sind Sozialisten Minister und gute Minister geworden und haben gezeigt, wie recht das französische Sprichwort hat, das sagt qu’un Jacobin ministre n’est pas toujours un ministre jacobin. Aristide Briand, einst ein radikaler Sozialist, erwies sich als ein entschlossener Hüter der öffentlichen Ordnung, der Sozialdemokrat Millerand als ein exzellenter Kriegsminister. Auch in Italien ist der Versuch gelungen, die Sozialisten zur Mitregierung heranzuziehen. In Holland und in Dänemark sind gleiche Versuche wohl nur vorläufig aufgegeben worden. In einer ganzen Reihe anderer Länder wird es voraussichtlich nicht lange dauern, bis das französische und italienische Vorbild einer allmählichen Aussöhnung mit den sozialistischen Elementen Nachahmung findet. Wir dürfen uns durch die anscheinend günstigen Erfolge solcher Experimente nicht täuschen lassen. Wie unsere geschichtliche Vergangenheit, unsere staatliche Entwicklung, unsere politische Eigenart von denen anderer Völker unterschieden sind, so ist es auch unser sozialdemokratisches Problem. Wir müssen unsere eigenen Zustände studieren, die Eigenart der deutschen Sozialdemokratie, die die Grundlagen unseres staatlichen Lebens angreift, die Eigenart unseres staatlichen Lebens, die wir gegen die Sozialdemokratie zu verteidigen haben.

Die Stärken und die Schwächen unserer nationalen Veranlagung kommen auch in der deutschen Sozialdemokratie zum Ausdruck. Sie ist so, wie sie ist, nur in Deutschland möglich. Sie ist für uns so gefährlich, weil sie so deutsch ist. Kein Volk [89] hat eine gleiche Organisationsfähigkeit wie wir, keines einen gleichen Willen zur Disziplin, in gleichem Maße die Befähigung, sich den Gesetzen einer straffen Disziplin unterzuordnen. Dieser Begabung verdanken wir unsere besten Erfolge, unsere brauchbarsten öffentlichen Institutionen. Der preußische Staat ist eine Schöpfung der Disziplin, wie unsere Armee und unser Beamtentum. Was andere Völker im Feuer nationaler Begeisterung vermocht haben, das haben wir nicht selten durch die Kraft der Disziplin geleistet. Nach dem Kriege von 1866, der nicht populär war, in den die Truppen nicht wie ein halbes Jahrhundert zuvor von patriotischer Begeisterung vorwärtsgetrieben wurden, sondern den Marsch nach Böhmen in schweigender Unterordnung unter die Befehle der Heeresleitung antraten und unter dem Gesetz der Disziplin so glorreich siegten wie die Väter mit der Schwungkraft des Enthusiasmus, schrieb ein Franzose bewundernd: Der böhmische Krieg habe gezeigt, was mit den Kräften der Disziplin allein zu leisten wäre. Es ist eine der besten politischen Tugenden des Deutschen, daß er Disziplin im Leibe hat. Aus dieser Tugend zieht freilich auch die Sozialdemokratie Nutzen. Nur in einem Staatswesen, dessen Bürger an Disziplin gewöhnt sind, die in der Armee widerspruchslos gehorchen gelernt haben, die starre Ordnung des Verwaltungsapparates täglich und stündlich fühlen, konnte eine Parteiorganisation von der Größe und Geschlossenheit der deutschen Sozialdemokratie entstehen. Wie die 4216 Ortsvereine sich den 48 Landes- und Bezirksverbänden, diese sich dem Zentralverband fügen, wie die enormen Beiträge gezahlt werden, als handele es sich um gesetzmäßige Steuern, wie die Versammlungen organisiert sind, wie die Massendemonstrationen sich ordnen, als seien sie militärische Operationen: das alles ist nicht allein Produkt parteipolitischer Begeisterung, sondern auch des dem Deutschen im Blute liegenden Disziplingefühls. Kein Volk der Welt kennt oder hat jemals eine gleiche oder ähnliche Parteiorganisation gekannt. Die Klubs der Jakobiner, die sich auch wie ein Netz über Frankreich spannten, waren nur ein blasses Vorbild unserer sozialdemokratischen Organisation. Die Provinzklubs folgten der Pariser Zentrale nur, solange diese die Macht im Staat hatte und konnten später ohne Mühe auf einen Wink der Direktorialregierung geschlossen werden. Das feste Gewebe der deutschen sozialdemokratischen Partei würde sich so kurzerhand nicht zerreißen lassen.

Der verstorbene Botschafter in Petersburg General v. Schweinitz sagte mir einmal: „Es gibt nur zwei ganz vollkommene Organisationen auf der Welt: die preußische Armee und die katholische Kirche.“ Soweit nur die Organisation in Frage kommt, könnte man versucht sein, der deutschen Sozialdemokratie ein ähnliches Lob zu spenden. In einer meiner Reichstagsreden – es war im Dezember 1903 – sagte ich in diesem Zusammenhange: „Wenn ich der Sozialdemokratie ein Zeugnis auszustellen hätte, so würde ich sagen: Kritik, Agitation, Disziplin und Opferfreudigkeit Ia, positive Leistungen, Klarheit des Programms Vb“. Diese sozialdemokratische Organisation steht unserem bestehenden Staatsleben mit Bewußtsein feindlich gegenüber, sieht in dieser Feindschaft ihre bindende Kraft. Es ist nicht daran zu denken, sie mit dem Staate auszusöhnen und sie damit zugleich aufzulösen, indem man sie für einige Zeit an den Regierungswagen koppelt oder diesen oder jenen Herrn aus ihrer Mitte an der Leitung teilnehmen läßt. Sie fühlt sich viel zu stark, um sich gleichsam als einen der Waggons [90] von der Regierungslokomotive im vorgezeichneten Geleise mitziehen zu lassen, sie würde selbst Lokomotive sein wollen und versuchen, nach der entgegengesetzten Richtung zu ziehen. Einem Mann aus ihrer Mitte, der als Minister in den Dienst der bestehenden Zustände tritt, würde die Sozialdemokratie so wenig folgen, wie es jemals eine andere deutsche Partei getan hat.

Es kommt hinzu, daß der dem deutschen Volke eigene doktrinäre Zug auch in unserer Sozialdemokratie mächtig ist. Der deutsche Sozialdemokrat hängt zäh an den Programmsätzen seiner Partei, zäh und kritiklos und unbekümmert um die inneren Widersprüche des sozialdemokratischen Programms. Weil dieses Programm unvereinbar ist mit dem bestehenden Staat, ist die deutsche Sozialdemokratie unversöhnlich. Die deutschen Arbeiter sind mehr als die irgendeines anderen Landes geneigt, den sozialistischen Leitsätzen, den geistvollen Trugschlüssen von Lassalle, dem mit mächtiger Denkkraft und seltenem Scharfsinn, mit ungewöhnlichen Kenntnissen und mit noch ungewöhnlicherer Dialektik konstruierten, aber durch die historische Entwicklung widerlegten und in seinem Fundament erschütterten System von Marx unbedingten Glauben zu schenken. Als Herr Giolitti den italienischen Sozialisten zurief, daß sie die Marxschen Lehrsätze ja längst zum alten Eisen geworfen hätten, antwortete ihm verständnisvolle Heiterkeit. Bei uns würde eine solche Apostrophierung entrüstete Proteste hervorrufen. Unsere Sozialdemokratie, die aus der Eisenacher Richtung hervorgegangen ist, der nicht Lassalle und Rodbertus, sondern Marx und Engels, Bebel und Liebknecht die Wege gewiesen haben, steht in einem ungleich schrofferen Gegensatz zum Staat wie die sozialistischen Parteien Frankreichs und Italiens, die den sozialistischen Theorien einen mehr akademischen Wert beimessen, die nicht allein auf den sozialistischen Gedanken, sondern auch auf nationale Erinnerungen gegründet sind. Der französische Sozialismus wurzelt im letzten Ende in der großen Revolution, der italienische im Risorgimento. Diese Erinnerungen sind mindestens nicht abgestreift worden, und Revolution wie Risorgimento waren von leidenschaftlichem patriotischem Geist bewegt. Unserer Sozialdemokratie fehlt diese nationale Basis. Sie will von den deutschen patriotischen Erinnerungen, die monarchischen und militärischen Charakter tragen, nichts wissen. Sie ist nicht wie die italienische und französische ein Niederschlag im nationalen geschichtlichen Entwicklungsprozeß, sondern sie ist seit ihrem Entstehen in bewußten Gegensatz zu unserer Geschichte und unserer nationalen Vergangenheit getreten. Sie hat sich selbst außerhalb unseres nationalen Lebens gestellt. Was in diesem bestehenden Staat erreicht und geleistet wird, das interessiert sie nur, soweit es dazu dienen kann, die geltenden Ordnungen zu zermürben und damit für die Durchführung rein sozialistischer Ideen nützliche Vorarbeit zu leisten. In dem Kalender, den der „Vorwärts“ in jedem Jahr herauszugeben pflegt, werden Bismarck und Moltke, Blücher und Scharnhorst, Ziethen und Seidlitz nicht genannt, Leipzig und Waterloo, Königgrätz und Sedan nicht erwähnt, wohl aber eine Reihe russischer Nihilisten und italienischer Anarchisten mit ihren Attentaten aufgeführt.

Wie eine der besten deutschen Tugenden, das Disziplingefühl, in unserer Sozialdemokratie zu besonderem und bedenklichem Ausdruck kommt, so auch unser alter Fehler, der Neid, der schon Tacitus bei unsern Altvordern auffiel. Propter invidiam, sagt [91] er, hätten die Germanen ihren Befreier, den Cherusker, zugrunde gerichtet. Neid ist eine Hauptwurzel unserer sozialdemokratischen Bewegung. Die wirtschaftlichen Gegensätze sind in der modernen Zeit auch in anderen Ländern ebenso verschärft worden wie bei uns. Die leidenschaftliche Erbitterung, die dadurch in Deutschland erzeugt worden ist, wird man anderswo vergeblich suchen, trotzdem bei uns auf sozialpolitischem Gebiet so viel geleistet worden ist, obwohl Deutschland allen anderen Ländern mit seiner sozialen Fürsorge vorangegangen und von keinem anderen bisher erreicht worden ist. Der in der Entstehungszeit der Sozialdemokratie begründete Kampf der lohnarbeitenden Klassen um bessere Existenzbedingungen ist in Deutschland zu einem bisweilen fanatischen Haß gegen Besitz und Bildung, Geburt und Stellung geworden. An diesem Neid haben auch die segensreichen Einrichtungen zur Hebung des Lebensstatus der Arbeiter nicht viel ändern können. Dieser Neid, am Anblick des Unterschiedes von reich und arm täglich neu entzündet, würde nicht verschwinden, wenn dieser oder jener Führer sich auf der Ministerbank niederließe. Diesem Neid ist unsere sozialdemokratische Bewegung Sammelbecken geworden. Gerade das letzte Ziel der Sozialdemokratie, die Vernichtung der Besitzunterschiede durch Aufhebung des Privateigentums und Verstaatlichung der Produktionsmittel, wird von der deutschen Sozialdemokratie mit besonderer Liebe und zähem Eigenwillen festgehalten. Auch propter invidiam wird die Sozialdemokratie sich nicht für eine Politik der Aussöhnung gewinnen lassen. Und endlich findet der leidige deutsche Kastengeist, der einem unbefangenen gesellschaftlichen Miteinanderleben im Wege steht, der unser ganzes politisches Leben ungünstig beeinflußt, seinen letzten und schärfsten Ausdruck im sozialdemokratischen Klassenbewußtsein. Die alten Stände waren geschichtlich entstanden, von den öffentlich-rechtlichen Zuständen abgegrenzt worden. Das klassenbewußte sozialdemokratische Proletariat hat sich selbst gebildet und gegen das übrige Bürgertum eine Grenzwand aufgerichtet. Es will nichts gemein haben mit den anderen Ständen. Und, wie es jeder Kaste eigen ist, hält sich das sozialdemokratische Proletariat nicht nur für besser, brauchbarer, berechtigter als die anderen Volksklassen, sondern es erstrebt auch eine Vorherrschaft über alle anderen Stände. Wenn bei uns der Versuch gemacht würde, die sozialdemokratische Klassenpartei den bürgerlichen Parteien einzurangieren, so ist es noch sehr die Frage, ob sich unsere Sozialdemokratie auf eine solche Einrangierung einlassen würde. Sie fühlt sich zur Alleinherrschaft im Staat berufen und wird sich kaum an einer legalen Mitherrschaft genügen lassen.

Der preußische Staat und die Sozialdemokratie.

Im Deutschen Reich ist Preußen der führende Staat. Die Sozialdemokratie ist die Antithesis des preußischen Staates. Ein bekannter Ausspruch Hegels besagt, daß jeder Begriff seinen Gegenbegriff in sich schließt. Es liegt ein tiefer Sinn darin, daß der Philosoph, der den Staat den präsenten Gott genannt hat, dessen Rechtsphilosophie eine Verherrlichung des preußischen Staates war, der sich der besonderen Protektion höchster preußischer Staatsautoritäten erfreute, den Schlußfolgerungen von Marx die logischen Voraussetzungen geschaffen hat.

Die Eigenart des preußischen Staates, mit deren Verlust unserem staatlichen Leben [92] in Deutschland das Rückgrat gebrochen würde, macht für uns die Lösung des sozialdemokratischen Problems besonders schwer. Der praktische Modus vivendi, der in Süddeutschland hier und da mit der Sozialdemokratie angestrebt worden ist, erscheint für Preußen nicht möglich. Als Militär- und Beamtenstaat ist Preußen groß geworden, als solcher hat es das deutsche Einigungswerk durchführen können, Militär- und Beamtenstaat ist es bis auf den heutigen Tag im wesentlichen geblieben. Die starke Bindung in Preußen von oben her hat von jeher eine besonders kräftige Gegenbewegung erzeugt. Die Berliner Nörgel- und Kritiksucht war in ganz Deutschland schon bekannt in der Zeit des absoluten Königtums, als Friedrich der Große gelegentlich die Pamphlete niedriger hängen ließ. Nur eine Beamtenschaft, die so sehr wie die preußische an Führung gewöhnt war, konnte so vollständig den Kopf verlieren, als im Unglücksjahr 1806 der Regierung die Zügel entglitten. Die bürgerliche Demokratie blieb in Preußen auch nach dem Übergang des Staates zu konstitutionellen Verfassungsformen in starrerer Opposition als im deutschen Süden und ging in ihren Forderungen weiter. Dementsprechend war auch der reaktionäre Rückschlag während der fünfziger Jahre in Preußen von besonderer Heftigkeit. Die Sozialdemokratie, die in Süddeutschland vielfach versöhnliche Allüren annimmt und sich geneigt zeigt, von den sozialistischen Programmforderungen für die praktische Politik des Tages manches abzulassen, ist in Preußen ebenso radikal in ihrem Auftreten wie in ihren Forderungen. Im natürlichen Gegensatz dazu hat Preußen einen Konservativismus, wie ihn keiner der anderen deutschen Bundesstaaten kennt und ihn auch nicht braucht. Preußen ist als Staat ein Mann und wie jeder rechte Mann voll schroffer Gegensätze und nur tüchtiger Leistungen fähig, wenn in ihm ein starker Wille herrscht. Nach außen wie nach innen ist dieser Staat meist nur entweder ganz stark oder ganz schwach gewesen. Taten größter Stärke und größter Schwäche liegen hier dicht bei einander. Jena und Leipzig trennen nur sieben Jahre. Auf den traurigen Rückzug der Truppen aus Berlin am 19. März 1848 und auf die schwächliche Politik, die über Bronzell und Olmütz zum alten Bundestag zurückführte, folgten zwanzig Jahre später Sadowa und Sedan. Unter einer kräftigen Obrigkeit ist Preußen in sich fester gewesen, hat eine opferwilligere und diszipliniertere Bevölkerung gefunden als irgendein anderer Staat. Wenn die Obrigkeit schwach und mutlos, zaghaft und farblos in der Äußerung ihres Willens wurde, hat Preußen ein Versagen des gesamten staatlichen Apparates erlebt, wie ebenfalls kaum ein anderer Staat. Kopflos wie 1806, als der Minister des Innern des dem Feinde geöffneten Landes Ruhe für die erste Bürgerpflicht erklärte und die hohe Berliner Beamtenschaft den Sieger devotest am Brandenburger Tor begrüßte, waren die Behörden auch im Revolutionsjahr 1848, wo der Oberpräsident der Provinz Sachsen stolz verkündete, er nähme seine Stellung über den Parteien, während eine mächtige Parteibewegung die Grundfesten der Monarchie erschütterte. Wollte die preußische Regierung eine Verständigung mit der Sozialdemokratie versuchen, eine Partei, die die monarchischen und militärischen Fundamente des preußischen Staates seit Jahrzehnten bekämpft, als berechtigt anerkennen: das preußische Beamtentum, der Mittelstand, der ostelbische Landbewohner und am Ende selbst die Armee würden irre werden an Staat und Obrigkeit. Der Verzicht der Regierung auf den Kampf gegen die Sozialdemokratie würde in Preußen verstanden werden als [93] die Kapitulation der Obrigkeit vor der Revolution. Und das mit Recht, wenn die Regierung nach einem halben Jahrhundert des Kampfes kein anderes Ende sähe als einen faulen Frieden mit dem Gegner. Die Folgen einer Schwäche gegenüber der Sozialdemokratie würden in Preußen heute verhängnisvoller sein, als es die Schwäche gegenüber der Märzrevolution war. Und es ist doch die Frage, ob sich wieder ein Bismarck finden würde, der die nicht durch Niederlagen, sondern erst durch Unentschlossenheit und übertriebene Nachgiebigkeit, dann durch ein oft verständnis- und geistloses Rückwärtsbremsen geschwächte Autorität der Krone wiederherstellen könnte. Der preußische Beamte, der preußische Militär, der mit seinen Anschauungen in preußischen Traditionen wurzelnde preußische Staatsbürger braucht zur hingebenden Treue an die monarchische Regierung das Vertrauen in die Kraft der Regierung. Eine Verständigung mit der Sozialdemokratie, die man in Süddeutschland vielleicht als einen Akt politischer Klugheit verstehen würde, wäre in Preußen ein Triumph der Sozialdemokratie über die Regierung und über die Krone. Eine ungeheure Vermehrung der sozialdemokratischen Mitläuferschaft wäre die nächste Folge. In Preußen hält heute die dem Preußen im Blut liegende altererbte Königstreue weite Volkskreise von der Sozialdemokratie zurück. Einer gleichsam königlich privilegierten Sozialdemokratie würden Hunderttausende ohne Skrupel folgen. Anstatt die Sozialdemokratie dem bestehenden Staat zu gewinnen, würden in Preußen nur zahllose, in ihren politischen Begriffen verwirrte gute Staatsbürger der Sozialdemokratie in die Arme getrieben werden. Die Sozialdemokratie würde nicht geschwächt, sondern verstärkt aus einem solchen Ausgleich hervorgehen, und sie würde gar nicht daran denken, sich dem Staat ernstlich zu nähern und sich dem Staat zuliebe zu ändern, wenn der Staat ihr ohnehin entgegenkommt. In Preußen wäre das Experiment der Verständigung nur denkbar, wenn die Sozialdemokratie zuvor offen und in aller Form ihren Frieden mit der Monarchie gemacht hat. Ehe das nicht geschehen ist, kann die preußische Regierung eine Politik der Versöhnung gegenüber der Sozialdemokratie nicht versuchen, ohne befürchten zu müssen, den preußischen Staatsorganismus zu zerstören. Die Sozialdemokratie haßt die Adlermonarchie, „welche die eine Schwinge in den Niemen, in den Rhein die andre taucht“, sie haßt in Preußen den Staat der Ordnung, das Herz- und Kernstück des Deutschen Reichs, den Staat, ohne den es kein Deutsches Reich gäbe, dessen Könige Deutschland geeinigt haben, mit dem die Zukunft des Reiches steht und fällt. Das Wort Bebels, daß die Sozialdemokratie alles gewonnen hätte, wenn sie Preußen gewonnen hat, ist wahr. Es ist aber auch wahr, daß im Kampf gegen eine starke Regierung Preußen für die Sozialdemokratie schwer oder gar nicht zu erobern ist, daß aber an der Seite der Regierung kein deutscher Staat so leicht von der Sozialdemokratie erobert werden kann wie Preußen.

Die Eigenart der preußischen Verhältnisse muß selbstverständlich auf das Reich einwirken. Es ist auf die Dauer nicht möglich, sich im Reich über wichtige Fragen der Gesetzgebung mit der Sozialdemokratie zu verständigen, in Preußen am schärfsten Gegensatz zur Sozialdemokratie festzuhalten. Die Reichstagswahlen lassen sich nicht unter ganz anderen Gesichtspunkten leiten wie die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus. Zu einer Verständigung im Reich wird sich die Sozialdemokratie schwerlich bereit finden lassen, [94] solange sie in Preußen bekämpft wird. Auf der anderen Seite würde der Versuch einer Verständigung, den die Reichsregierung unternimmt, denselben verwirrenden und zerrüttenden Einfluß auf Preußen haben wie ein gleicher Versuch in Preußen selbst. Wird im Reich ohne Rücksicht auf Preußen regiert, so muß dadurch in Preußen Reichsverdrossenheit großgezogen werden. Wird in Preußen ohne Rücksicht auf das Reich regiert, so besteht die Gefahr, daß im nichtpreußischen Deutschland Mißtrauen und Abneigung gegen den führenden Bundesstaat um sich greifen. Es ist für Preußen immer verhängnisvoll gewesen, wenn notwendige Reformen nicht rechtzeitig, d. h. solange sie in maßvoller Form möglich waren, vorgenommen, sondern kurzsichtig und hartnäckig verweigert wurden, bis sie schließlich, durch die Verhältnisse erzwungen, in radikalerer Form durchgeführt werden mußten. Die Kunst des Regierens wird sich bei uns immer darin am meisten zu betätigen haben, daß die Harmonie zwischen Preußen und Deutschland nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach aufrechterhalten bleibt.

Die Eigenart unserer staatlichen Zustände, wie die Beschaffenheit unserer sozialdemokratischen Partei stehen einer Politik der Aussöhnung in gleicher Weise entgegen. Eine gewaltsame Ausrottung der Sozialdemokratie ist ausgeschlossen. Auf diesen beiden direkten Wegen ist eine Lösung des sozialdemokratischen Problems, eine Beschwörung dieser vor uns stehenden Gefahr nicht zu erreichen. So bleibt nur die Hoffnung auf indirekte Überwindung, indem die Sozialdemokratie an ihren Ursachen und treibenden Kräften erfaßt wird.

Isolierung der Sozialdemokratie.

Die sozialdemokratische Bewegung ist ihrem Charakter nach revolutionär. Es mag dahingestellt bleiben, ob sie zu revolutionären Taten schreiten wird. Ihre Ziele, die eine grundstürzende Umwandlung unseres gesamten öffentlichen Lebens bedingen, sind revolutionär sans phrase. Man wird deshalb für diese Bewegung die Erfahrungen gelten lassen müssen, die mit jeder revolutionären Bewegung gemacht worden sind. Die Geschichte zeigt, daß eine radikale Strömung selten ohne äußeren Anlaß maßvoller geworden ist, daß der neue Anhang, den sich eine radikale Partei erwirbt, auf die Dauer selten mäßigend wirkt, meist geeignet ist, die Stoßkraft zu erhöhen und geneigt, sich der radikalen Führung mehr und mehr zu fügen. Wie in jeder Partei haben auch bisher in der sozialdemokratischen die radikalen Elemente in entscheidenden Augenblicken die Führung behauptet, weil sie der Masse der Parteianhänger als die zielbewußtesten erschienen. Es wird oft die Ansicht ausgesprochen, die Sozialdemokratie werde in dem Maße ungefährlicher und besonnener werden, in dem sich ihr Angehörige der gebildeten Volksschichten anschließen. Solcher Glaube widerspricht jeder Erfahrung. Die Gebildeten in der Sozialdemokratie sind nicht die Brücke, auf der die proletarischen Massen sich den Vertretern der geltenden Ordnung nähern, sondern sie sind eine Brücke, auf der die Intelligenz zu den Massen hinüberschreitet. Der Zulauf der Gebildeten aber macht eine revolutionäre Bewegung erst zu einer ernsten Gefahr. Die Geschichte lehrt, daß revolutionäre Bewegungen siegreich sein können, wenn sich die Stimmung der Intellektuellen, der bürgerlichen Intelligenz mit dem Drange der Massen verbindet. So war es in der großen Revolution. Solange [95] die überlegene Einsicht, der starke Wille eines Mirabeau die liberale Bourgeoisie an der Monarchie fest- und von den Jakobinern fernhielt, lag die relativ ruhige Überleitung Frankreichs in die Formen des konstitutionellen Königtums im Bereich der Möglichkeit. Als nach seinem Tod die Gironde an den Berg heranrückte, und das Bürgertum sich mit den städtischen Massen gegen die Anhänger des alten Regimes und die konstitutionellen Monarchisten verbündete, war der Untergang der Monarchie und des alten Frankreichs besiegelt und für immer besiegelt. Einer ähnlichen Koalition zwischen Kopf und Faust erlag nach kaum fünfzehnjährigem Bestand im Jahre 1830 die Restauration der legitimen Monarchie. In den Märzstürmen von 1848 war die Revolution erfolgreich, weil die Massen Unterstützung und Führung in den gebildeten Schichten fanden. Wo das Proletariat isoliert gefochten hat, wie in der Pariser Junischlacht und während der Kommune, ist es noch immer unterlegen. Ein isoliertes Proletariat, mag es an sich noch so zahlreich sein, ist immer nur eine Minderheit im Volke. Auch den vier Millionen sozialdemokratischer Wähler vom Jahre 1912 stehen noch immer acht Millionen nicht sozialdemokratischer Wähler gegenüber. Auf sich selbst angewiesen, kann das Proletariat die numerische Mehrheit im Volk nicht gewinnen. Das ist nur möglich, wenn ihm vom Bürgertum Sukkurs kommt. Das in erster Linie gilt es zu verhindern. Die Sozialdemokratie kann nur isoliert werden, wenn der Liberalismus von ihr ferngehalten, an die Regierung und zur Rechten hinübergezogen wird. Das ist aber nicht zu erreichen durch ölige Ermahnungen an den Liberalismus, er möge doch um Gottes Willen den roten Nachbarn meiden. Die Trennung des Liberalismus von der Sozialdemokratie kann nur bewirkt werden im Zuge der praktischen Politik durch eine entsprechende Gruppierung der Parteien. In der Aufgabe, die Sozialdemokratie von der bürgerlichen Intelligenz zu trennen, liegt einer der Gründe, aus denen auch innerlich ganz oder überwiegend konservativ gerichtete Minister so regieren müssen, daß der Liberalismus nicht abgestoßen wird.

Sozialdemokratie und Arbeiterschaft.

Die sozialistischen Träume müssen an sich etwas Bestechendes haben für den vielfach noch von Not umgebenen, um seine und seiner Familie Existenz schwer ringenden Arbeiter. Mein Amtsvorgänger, Fürst Hohenlohe, pflegte den Sozialismus den Traum des armen Mannes zu nennen. Das ungeschulte Urteilsvermögen des einfachen Mannes wird den bestrickenden Sophismen der sozialistischen Lehre nur zu leicht erliegen. Es sind doch große Hoffnungen, die die Sozialdemokratie vor den Arbeitern aufrichtet, blendende Versprechungen, die sie ihnen gibt. Und es ist eine alte Wahrheit, daß die Menschen an nichts so sehr hängen wie an ihren Hoffnungen, daß sie, vor die Wahl gestellt zwischen einer großen Hoffnung und einer kleinen Erfüllung, die Hoffnung wählen. Wir dürfen nicht aufhören, unseren lohnarbeitenden Mitbürgern die Wahrheit vorzuhalten, daß die sozialistischen Versprechungen trügerisch sind, daß der Sozialismus nicht das große Wunder vollbringen wird, Not, Sorge und wirtschaftlichen Kampf zu beseitigen, daß die handgreifliche soziale Fürsorge, die der bestehende Staat, die bestehende Gesellschaft leisten, mehr wert ist als die nie erfüllbaren Versprechungen der Sozialdemokratie. Wir müssen unbeirrt um die Seelen unserer Arbeiter ringen, müssen suchen, den sozialdemokratischen [96] Arbeiter dem Staat, der Monarchie zurückzugewinnen, den nicht sozialdemokratischen Arbeiter von der Sozialdemokratie fernzuhalten. Noch ist eine große Zahl von Arbeitern der sozialdemokratischen Werbung nicht erlegen. Es stehen den 2 530 390 in den sogenannten freien, den sozialdemokratischen Gewerkschaften organisierten Arbeitern noch 1 314 799 in nicht sozialdemokratischen Gewerkschaften und Vereinen organisierte Arbeiter gegenüber. Und zwar:

Katholische Arbeitervereine 545 574
Evangelische Arbeitervereine 180 000
Christliche Gewerkschaften 360 000
Staatsarbeiter- u. Angestelltenverband       120 000
Hirsch-Dunckersche Gewerkschaften 109 225

Hierzu kommen die katholischen und evangelischen Gesellen- und Jugendvereine in einer Gesamtmitgliedzahl von 468 223 und vor allem die große Zahl der in Gewerkschaften noch nicht organisierten Industrie- und Landarbeiter. In der Arbeit der Jugendwehr, des Jungdeutschlandbundes sind wertvolle Ansätze geschaffen zur Fernhaltung der Jugend von den Werbeversuchen der Sozialdemokratie. Ist die sozialdemokratische Organisation auch fest und stark, so sind ihr gegenüber doch schon Organisationen im Werden und Wachsen, die bei geschickter Benutzung zur Basis eines erfolgreichen Kampfes gegen die Sozialdemokratie werden können und neue Organisationen werden sich schaffen lassen. Die Monarchie, die am Anfang des vorigen Jahrhunderts ohne gewaltsame Erschütterung den Übergang gefunden hat vom alten zum neuen Staatswesen, führte ich am 20. Januar 1903 im Reichstag aus, ist auch heute stark und einsichtig genug, um diejenigen Übelstände, die neben vielen Lichtseiten die moderne Entwicklung mit sich gebracht hat, die sich in allen vorgeschrittenen Ländern finden, und die wir zusammenfassen unter dem Namen „soziale Frage“, zu mildern und so weit zu beseitigen, wie dies möglich ist auf dieser unvollkommenen Erde. An diesem Glauben dürfen wir nicht irre werden, trotz oder gerade wegen der Stärke und Anziehungskraft der Sozialdemokratie auf unsere deutsche Arbeiterschaft. Wir führen den Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht, um den Arbeiter zu treffen, sondern um den Arbeiter den sozialdemokratischen Umgarnungen zu entziehen und an den Staatsgedanken zu gewöhnen. Wir dürfen den Haß der Sozialdemokratie gegen die besitzenden und gebildeten Volksklassen nicht erwidern mit Haß gegen die in den Bann der sozialdemokratischen Propaganda gezogenen Arbeitermassen. Wir sehen auch im Arbeiter den Mitbürger. Wir ehren auch am Arbeiter Gottes Angesicht. Und was wir zur Erleichterung seiner schweren wirtschaftlichen Lage tun, das tun wir nicht allein der Politik wegen, sondern aus Pflichtgefühl und nach Gottes Gebot. Wir haben gerade seit dem Anfang des neuen Jahrhunderts den großartigen Bau unserer sozialpolitischen Gesetzgebung fortgeführt und zum Teil vollendet, nicht weil wir eine so starke Sozialdemokratie haben, sondern trotzdem wir sie haben. Je reiner unser Gewissen gegenüber der Arbeiterschaft ist, weil wir in großzügiger Sozialpolitik das Menschenmögliche für die Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage tun, mit desto besserem Recht können wir den von der Staatsraison gebotenen Kampf führen gegen die politische Ziele verfolgende Sozialdemokratie.

[97] Die katholischen Kreise haben sich ein hohes Verdienst dadurch erworben, daß sie die katholische Arbeiterschaft zu einem großen Teil von der sozialdemokratischen Bewegung zurückgehalten haben. Aber daß auch der Klerikalismus kein Arcanum gegen revolutionäre Bewegungen besitzt, zeigt die französische wie die italienische, die portugiesische wie die spanische Geschichte. Bei uns können sich die konservativen Elemente schon deshalb nicht allein auf die klerikalen stützen, weil eine Mehrheit, die nur aus Konservativen und Zentrum besteht, in dem überwiegend protestantischen Deutschland mit seiner ganz überwiegend vom protestantischen Geist erfüllten Bildung immer eine Mehrheit mit schmaler Basis bleibt, eine Mehrheit, die die Gefahr in sich trägt, zu einer Koalition aller linksstehenden Elemente zu führen. Damit wird aber gerade bewirkt, was verhindert werden muß: eine Annäherung weiterer Kreise der bürgerlichen Intelligenz an die Sozialdemokratie.

Eine lebendige nationale Politik das wahre Mittel gegen die Sozialdemokratie.

Das wahre Mittel, die Mehrheit der Nation von den revolutionären Zielen der Sozialdemokratie, von dem verführerischen Glauben des Sozialismus an eine andere, unendlich bessere Zukunft zurückzuhalten ist eine mutige und großzügige Politik, die die Freude an der Gegenwart des nationalen Lebens zu erhalten versteht. Eine Politik, die die besten nationalen Kräfte anspannt, eine Politik, die dem zahlreichen und immer zahlreicher werdenden Mittelstand, der in seiner überwältigenden Mehrheit fest zur Monarchie und zum Staat steht, anzieht, erhält und stärkt, die ohne bureaukratische Voreingenommenheit dem Talent auch im Staatsleben freie Bahn schafft, eine Politik, die an die besten nationalen Empfindungen appelliert. Das nationale Moment muß immer wieder durch nationale Aufgaben in den Vordergrund gerückt werden, damit der nationale Gedanke nicht aufhört, die Parteien zu bewegen, zu binden und zu trennen. Nichts wirkt entmutigender, lähmender und verstimmender auf ein geistig reges, lebendiges und hoch entwickeltes Volk, wie es das deutsche ist, als eine monotone, unlebendige Politik, die eine Aufregung der Leidenschaften durch starke Entschlüsse scheut, um den Kampf zu vermeiden. Mein Amtsvorgänger, Fürst Chlodwig Hohenlohe, war als Botschafter in Paris mir während langer Jahre ein wohlwollender Chef, der sich auch außerhalb der Dienststunden gern mit mir unterhielt. Als er mir einmal einen damals bekannten bayrischen Staatsmann als besonders tüchtig, gewissenhaft und fleißig rühmte, fragte ich ihn, weshalb er als bayrischer Ministerpräsident den Betreffenden nicht für einen Ministerposten in Vorschlag gebracht habe. „Zum Minister war er nicht leichtsinnig genug“, erwiderte der Fürst mit großem Ernst. Als ich meinem Befremden darüber Ausdruck gab, daß ein so besonnener, ruhiger und überaus vorsichtiger Mann wie Fürst Hohenlohe so etwas sagen könne, erwiderte mir der weltkluge Fürst: „Meine Bemerkung sollen Sie nicht als eine Aufforderung zu leichtsinniger Lebensführung auffassen, zu der die Jugend ohnehin neigt. Was ich sagen wollte, war politisch gemeint. Ein Minister muß eine ordentliche Portion Entschlußfreudigkeit und Schlagkraft in sich haben. Er muß auch gelegentlich einen großen Einsatz riskieren und gegen eine hohe [98] Hürde anreiten können, sonst wird es nichts Rechtes.“ Dieser Bemerkung des Fürsten Hohenlohe ließen sich manche ähnliche Äußerungen des Fürsten Bismarck zur Seite stellen. Regierungen und Minister dürfen Kämpfen nicht aus dem Wege gehen. Notwendiger als die Reibung der Parteien aneinander bedarf ein gesundes Volk der Reibung an der Regierung. Diese Reibung erzeugt die belebende Wärme, ohne die das politische Leben der Nation am Ende langweilig wird. Der Deutsche hat nun einmal von jeher das tiefgefühlte Bedürfnis, sich zuweilen an seiner Obrigkeit zu stoßen. Nichts verdrießt ihn mehr, als wenn er fühlt, daß dem Stoß nicht widerstanden, sondern ausgewichen wird. Und man wird immer finden können, daß die Parteien ihre Gegensätze dann am meisten verschärfen, wenn die Regierung sich abgeneigt zeigt, sich ihnen zu gelegentlichem Rekontre zu stellen. Die alte deutsche Lust am Kampfe, die wir aus Geschichte und Sage kennen, lebt in unserem politischen Leben fort. Die beste Politik ist dem Deutschen nicht die, die ihm ungestörte Ruhe läßt, sondern die, die ihn in Atem, im Kampf hält und am Ende gelegentliche Kraftproben gestattet, mit einem Worte eine Politik, die durch ihre eigene Lebendigkeit Leben zu erwecken versteht.

Freilich besteht ein Unterschied zwischen politischem Kampf und politischer Verärgerung. Jener wirkt belebend, diese vergiftend. Im Volk versteht man wohl zu erkennen, ob die Regierung ihre Kraft im Großen erprobt oder im Kleinen mißbraucht. Vom Herrn im Staat gilt dasselbe wie vom Hausherrn. Die Haustyrannen sind meist Schwächlinge, die willensstarken Männer sind daheim im Kleinen weitherzig und nachsichtig, weil sie ihre Kraft im Großen brauchen. Durch eine Politik der Nadelstiche macht sich eine Regierung nur unbeliebt, ohne sich Ansehen zu erwerben. Nichts erzeugt leichter Unzufriedenheit mit dem Bestehenden, nichts wirkt radikalisierender auf die Volksstimmung als engherziger Bureaukratismus, polizeiliche Ungeschicklichkeit und vor allem Eingriffe und Übergriffe auf geistigem Gebiet, auf dem ein Kulturvolk mit vollem Recht von der Politik unbehelligt bleiben will. Es ist nicht eine spezifisch deutsche, sondern eine allgemein menschliche Eigentümlichkeit, daß persönlich erlittene Unbill, persönlich erlebter Ärger über Mißgriffe der Verwaltungsorgane, tiefer und dauernder im Gedächtnis zu haften pflegen als die beste, die fundierteste politische Überzeugung. Die Zahl derer, die aus solchen Motiven mit dem sozialdemokratischen Stimmzettel gegen Staat und Obrigkeit demonstrieren, ist Legion. Aus der Blüte der Bureaukratie saugt die Sozialdemokratie oft den besten Honig. Man muß im Ausland gelebt haben, um ganz zu ermessen, was Deutschland und was insbesondere Preußen an seinem Beamtentum besitzt, das von großen Regenten und ausgezeichneten Ministern aus dem kostbaren Stoff deutscher Treue und Gewissenhaftigkeit, Arbeitslust und Arbeitskraft geformt, auf allen Gebieten Unvergleichliches geleistet hat. Wenn vor dem Deutschen, der in die Heimat zurückkehrt, das Land zwischen Alpen und Ostsee, Maas und Memel heute daliegt wie ein wohlgepflegter Garten, so verdanken wir das nicht zum geringsten Teil unserem Beamtentum. Dieses Beamtentum wird auch in Zukunft um so Größeres leisten, je mehr es unter Wahrung seiner traditionellen Vorzüge sich freihält von unseren alten Erbfehlern Pedanterie und Kastengeist, je freier sein Blick, je humaner seine Haltung im Verkehr mit allen Bevölkerungsklassen, je aufgeklärter seine Denkungsart. Nachgiebigkeit, Vorurteilslosigkeit [99] im kleinen sind durchaus zu vereinen mit rücksichtsloser Energie im großen. Gerade im Hinblick auf die Stärke und Gefährlichkeit unserer Sozialdemokratie ist es notwendig, daß die Regierenden zu unterscheiden wissen zwischen dem Reich bürgerlicher Freiheit, das mit Nachsicht verwaltet werden muß, und dem Reich öffentlicher, staatlicher Herrschaft, das mit Kraft und Festigkeit zu regieren ist. So irreführend der Vergleich deutscher und ausländischer Zustände im allgemeinen ist, hier ist ein Gebiet, auf dem England Muster und nachahmenswertes Vorbild ist. So rücksichtslos in England jede Störung der öffentlichen Ordnung unterdrückt wird, so peinlich rücksichtsvoll werden die kleinlichen Schikanen vermieden, die dem einzelnen Freiheit und Behaglichkeit stören. Die deutsche Staatsverdrossenheit ist in England fast unbekannt. Aber der Engländer ist nicht zuletzt deshalb ein so guter Staatsbürger, weil er in seinem Staat ein so freier Privatmann sein darf. Die bei uns noch vielfach schwankenden Grenzen der Wirksamkeit des Staates stehen in England fest.

Niemand wird heute glauben, daß die Sozialdemokratie in absehbarer Zeit aufhören wird, in unserem öffentlichen Leben eine Macht und eine große Gefahr zu sein. Der Kampf gegen sie ist aber keineswegs zur Aussichtslosigkeit verurteilt. Die Sozialdemokratie ist in ihrer parlamentarischen Machtstellung sehr wohl verwundbar. Die Wahlen von 1907 haben gezeigt, in wie nachdrücklicher Weise sie getroffen werden kann. Die sozialdemokratische Bewegung kann auf das Proletariat isoliert und nach allen geschichtlichen Erfahrungen der Aussicht auf einen schließlichen Sieg beraubt werden, wenn es gelingt, sie vom Bürgertum zu trennen. Wenn der Staat dem Arbeiter vorurteilslos und gerecht begegnet, es ihm erleichtert, sich als Vollbürger zu fühlen und sozialpolitisch seine Pflicht tut, so muß und wird es ihm gelingen, die Arbeiterfrage in nationalem Sinne zu lösen. Durch das scheinbar kleine, an Wirkung aber bedeutsame Mittel geschickter und weitherziger Staatsverwaltung ist es möglich, den Strom der sozialdemokratischen Zuläufer abzustauen. Endlich kann die rücksichtslose Energie in der Unterdrückung eines jeden Versuchs, die öffentliche Ordnung zu stören, der Sozialdemokratie die Aussichtslosigkeit solcher etwa im großen Maßstabe geplanten Versuche vor Augen halten. Solange die Sozialdemokratie nicht die Voraussetzungen erfüllt, die ich vor bald elf Jahren ihr gegenüber als die unerläßliche Vorbedingung einer Milderung der Gegensätze zwischen ihr und uns bezeichnete, solange sie nicht den Boden der Vernunft, der Legalität betritt, nicht ihren Frieden mit der monarchischen Staatsordnung schließt, nicht darauf verzichtet, Gefühle zu verletzen, die der großen Mehrheit des deutschen Volkes heilig sind, solange sie bleibt, wie sie ist, wird der Kampf gegen sie eine unerläßliche Pflicht der Regierung sein. Die Regierung darf diesen Kampf nicht den Parteien überlassen, sie muß ihn selbst führen. Denn die sozialdemokratische Bewegung bedroht nicht nur die eine oder die andere Partei in ihrem Bestande, sie ist eine Gefahr für das Land und die Monarchie. Dieser Gefahr muß die Stirn geboten werden durch eine groß und vielseitig angelegte nationale Politik unter der festen Führung zielbewußter und tapferer Regierungen, die es verstehen, die Parteien, sei es im guten, sei es durch Kampf, unter die Kraft des nationalen Gedankens zu beugen.


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III. Wirtschaftspolitik

Wirtschaftlicher Aufschwung und Industrie-Entwicklung.

Selten oder niemals hat ein Land in so kurzer Zeit einen so gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt wie das Deutsche Reich in der Epoche vom Frankfurter Frieden bis auf diesen Tag. Die Konsolidierung der deutschen Großmachtstellung in Europa, die dadurch vollzogene staatliche Einigung Deutschlands und Sicherung der deutschen Grenzen und das Beschreiten der weltpolitischen Wege unter gleichzeitigem Bau einer starken Flotte: diese beiden folgenreichsten politischen Ereignisse unserer neueren Geschichte sind am unmittelbarsten der Entwicklung unseres wirtschaftlichen Lebens zugute gekommen. In mehr als vier Jahrzehnten ungestörten Friedens konnte sich der seit dem Ende des Mittelalters zum erstenmal wieder erwachte deutsche Unternehmungsgeist die rapide Entfaltung der Verkehrsmittel, die Errungenschaften der technischen Wissenschaften und Fertigkeiten, die hohe Entwicklung des modernen Geldverkehrs zunutze machen, um an der Vermehrung des deutschen Wohlstandes zu arbeiten. Aus dem armen deutschen Lande ist ein reiches Land geworden. Das Volk der Denker, Dichter und Krieger ist zu einem Kaufmanns- und Handelsvolk ersten Ranges geworden und ringt heute um die Palme auf dem Weltmarkt mit England, das die erste Welthandelsmacht schon zu einer Zeit war, die Deutschland noch als ein Volk von Bauern und Handwerkern sah. Wo sind die Zeiten, wo unser Schiller nur zwei gewaltige Nationen ringen sah um der Welt alleinigen Besitz, den Franken, der seinen ehernen Degen in die Wage der Gerechtigkeit wirft, und den Briten, der seine Handelsflotten gierig wie Polypenarme ausstreckt? Wo er den Deutschen, der, während die Erde geteilt wurde, im Land der Träume geweilt hatte, mit dem armen Poeten in den Himmel idealistischer Bedürfnislosigkeit versetzte?

Heute hat die deutsche Industrie ihre Abnehmer bis hin in die entlegensten Gegenden der Erde. Die deutsche Handelsflagge ist den fremden Häfen ein gewohnter Anblick und weiß sich sicher unter dem Schutze der deutschen Kriegsschiffe. Deutsche Kapitalien arbeiten im Auslande neben denen der alten Geldmächte England und Frankreich und wirken an der Festigung der wirtschaftlichen Interessenverbindungen zwischen uns und anderen Völkern. Auf dem Felde der Weltwirtschaft sind die Folgen unserer nationalen Wiedergeburt bisher am fühlbarsten geworden. In den Ziffern der internationalen Verkehrs- und Handelsstatistiken drückt sich der Aufstieg des Deutschen Reiches neben den alten Mächten am plastischsten aus.

Wir haben Grund, auf unsere gewaltigen wirtschaftlichen Erfolge stolz zu sein. Und die Genugtuung des deutschen Patrioten ist gerechtfertigt, wenn er darauf hinweist, in wie beispiellos kurzer Zeit wir Deutschen mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung die weite Strecke durchmessen haben, die uns noch vor einem halben Jahrhundert von [101] Völkern trennte, die wir heute überflügelt haben. Nur der überschäumenden Lebenskraft eines kerngesunden, willensstarken und ehrgeizigen Volkes konnte solches gelingen. Aber wir dürfen uns nicht verhehlen, daß das beinahe rasende Tempo unseres wirtschaftlichen Emporkommens doch vielfach die ruhige organische Entwicklung gestört und Dissonanzen geschaffen hat, die eine Ausgleichung erforderten. Der Mensch ist geneigt, über den in die Augen stechenden Erfolgen, die er einer speziellen Begabung verdankt, die harmonische Entwicklung seiner anderen Fähigkeiten und Kräfte zu vernachlässigen. Er wird bisweilen solche Einseitigkeit mit empfindlichen Rückschlägen büßen müssen, wenn veränderte Verhältnisse andere Kräfte und Leistungen erfordern. In Deutschland war der rapide wirtschaftliche Aufschwung ein durch die Sonne der Zeitverhältnisse begünstigtes rasches Emporblühen der Industrie und des Handels. Die vollendeten modernen Verkehrsmittel öffneten uns anders als früher die Märkte auch entlegener Länder. Die Schätze unseres heimischen Bodens waren noch ungehoben, die unvergleichlichen Fortschritte der Maschinen- und Elektrotechnik stellten ganz neue industrielle Betriebsmittel zur Verfügung und das rasche Wachstum unserer Bevölkerung lieferte die Massen der Arbeiter zur Gründung und Ausdehnung großer industrieller Betriebe. Dazu gaben vier Jahrzehnte des Friedens die Möglichkeit, den Weltmarkt in jeder Beziehung zu bearbeiten. Die kaufmännische und industrielle Begabung des deutschen Volkes, die uns schon einmal vor Jahrhunderten zum ersten der handel- und gewerbetreibenden Völker gemacht hatte und durch unsere staatliche Verkümmerung und einen schweren nationalen Daseinskampf bis zum letzten Drittel des 19. Jahrhunderts niedergehalten worden war, fand die Gunst der Zeitverhältnisse in seltener Weise zu ihrer Verfügung. Als sich Unternehmer und königliche Kaufleute fanden, Männer wie Stumm und Krupp, Ballin und Rathenau, Kirdorf und Borsig, Gwinner und Siemens, die Gunst der Zeit zu benutzen, mußten Industrie und Handel die Erfolge der nächsten Zukunft gehören. Die Nation wandte sich mehr und mehr den sich neu eröffnenden Aussichten zu. Die unteren Volksklassen strömten vom flachen Lande hinweg den industriellen Betrieben zu. Aus den mittleren und oberen Schichten des Bürgertums bildete sich ein zahlreiches tüchtiges industrielles Beamtentum. Die Industrialisierung, die sich um die Mitte des 19. Jahrhunderts angekündigt hatte, vollzog sich nach der Gründung des Reichs, vor allem seit dem Ausgang der achtziger Jahre in Deutschland mit einer Vehemenz, die nur in den Vereinigten Staaten ihresgleichen hat. Noch im Jahre 1882 ernährte die deutsche Landwirtschaft fast so viel Menschen wie Handel und Industrie zusammen, im Jahre 1895 stand sie schon allein hinter der Industrie um beinahe 2 000 000 Berufszugehörige zurück. In dreizehn Jahren eine völlige Umkehr der Verhältnisse.

Industrie und Landwirtschaft.

Die wirtschaftliche Gesetzgebung des Reiches hatte zwei Möglichkeiten, dieser grundstürzenden Veränderung Rechnung zu tragen. Sie konnte ihre ganze Hilfe den ohnehin durch die Zeitumstände begünstigten, mächtig und mit Leichtigkeit emporstrebenden Gebieten der Industrie und des Handels zur Verfügung stellen, stärken, was an sich am stärksten schien, Deutschland der Umwandlung in einen reinen Industrie- und Handelsstaat [102] entgegenführen und die deutsche Landwirtschaft ihrem Schicksal überlassen. Graf Caprivi und seine Mitarbeiter glaubten diesen Weg wählen zu sollen. Oder aber, es konnte der Landwirtschaft durch die Gesetzgebung ein Ausgleich für die Ungunst der Zeitverhältnisse geschaffen, der Umwandlung Deutschlands in einen einseitigen Industriestaat entgegengewirkt, und die Landwirtschaft kräftig und lebensfähig neben einer starken Industrie erhalten werden. Diesen Weg bin ich mit vollem Bewußtsein und aus innerster Überzeugung mit den Zolltarifgesetzen von 1902 gegangen, denn ich war davon durchdrungen, daß uns eine starke Landwirtschaft wirtschaftlich und vor allem national und sozial notwendig ist, gerade weil die Industrialisierung Deutschlands in ständigem Fortschreiten begriffen ist. Ich bin immer der Ansicht gewesen, daß man im persönlichen Verkehr und aus dem Leben mehr lernt als aus noch so profunden Kompendien. Ich neige zu der Ansicht, daß man am meisten lernt, wenn man sich mit Menschen unterhält, die anderer Ansicht sind und ihre Ansicht zu vertreten wissen. Du choc des opinions jaillit la vérité. Als ich mich vor Jahren einmal mit einem linksliberalen Parlamentarier über wirtschaftliche Probleme unterhielt, fragte ich ihn schließlich: „Und wenn es einmal hart auf hart käme, ein schwerer Krieg oder eine ernste Revolution, glauben Sie, daß bei aller Begabung und Leistungsfähigkeit und selbstverständlich bei vollem Anspruch auf gleiche Behandlung Handel und Industrie, unsere trefflichen neuen Schichten, uns in der Stunde der Gefahr die Kräfte ganz ersetzen können, die Preußen groß gemacht haben?“ Mein politischer Antagonist und persönlicher guter Freund überlegte kurze Zeit, dann meinte er: „Sie haben recht, erhalten Sie uns die Landwirtschaft und selbst den Junker.“

Wir verdanken der Industrie und dem Handel sehr viel. Sie haben uns zu einem wohlhabenden Lande gemacht und ermöglichen es uns in erster Linie, unsere gewaltige Rüstung zu Lande und zur See finanziell zu tragen. Ein hervorragender Mann des deutschen wirtschaftlichen Lebens, Fürst Guido Henckel, pflegte zu sagen, die Landwirtschaft müsse uns unsere Soldaten stellen, die Industrie sie bezahlen. Industrie und Handel, diese beiden modernen Erwerbszweige ernähren und beschäftigen den großen Bevölkerungszuwachs, der uns früher durch Auswanderung verloren ging. Auf den Schultern von Industrie und Handel sind wir zur Weltmacht emporgestiegen. Aber die Gewinne nach der einen Richtung unserer nationalen Entwicklung sind doch vielfach erkauft worden mit Verlusten nach der anderen. Um den wahren nationalen Gewinn der deutschen Industrialisierung messen zu können, müssen die durch sie verursachten Verluste und Schäden mitaufgerechnet werden. Da zeigt sich bald, daß der Gang des modernen wirtschaftlichen Lebens uns noch andere und schwerere Pflichten zuweist als die Aufgabe, die Entfaltung von Industrie und Handel nur immer weiter nach besten Kräften zu forcieren. Die moderne Entwicklung birgt ihre großen Gefahren für das nationale Leben, und nur, wenn es gelang, diese zu beheben, konnten wir mit gutem Gewissen der neuen Errungenschaften froh werden. Es galt zu verfahren wie ein kluger Arzt, der dafür Sorge trägt, den Organismus in allen seinen Teilen und Funktionen gesund und kräftig zu erhalten und der rechtzeitig eingreift, wenn er sieht, daß die überstarke Entwicklung eines einzelnen Organs den anderen Organen Kräfte entzieht. Die deutsche Industrie ist tatsächlich [103] während der ersten Jahrzehnte ihrer Entwicklung auf Kosten der Landwirtschaft erstarkt. Wurde nicht eingegriffen, so drohte die Landwirtschaft unter die Hämmer der Industrie zu geraten und zerstampft zu werden. Das bedeutete aber nicht nur eine Schädigung der Landwirtschaft selbst, sondern auch einen Verlust für die Nation. Es sind zu wertvolle und unentbehrliche Kräfte, die von der Landwirtschaft auf unser nationales Leben wirken, als daß wir je aufhören dürfen, mit aller Energie zu sorgen für Wohl und Wehe der deutschen Landwirtschaft. Das wirtschaftliche Leben eines Volkes ist nicht wie ein weitverzweigtes Handelsgeschäft, für das die einzelnen Geschäftszweige größeres oder geringeres Interesse haben, je nach dem Stande ihrer momentanen Gewinnchancen.

Volksreichtum und Volksgesundheit.

Abgesehen davon, daß die Landwirtschaft als Produzent wie als Konsument der Industrie durchaus ebenbürtig zur Seite steht, kommen für die rechte Wertung der wirtschaftlichen Kräfte eines Volkes andere als nur wirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht. Die nationale Ökonomie eines Volkes hat nicht nur ökonomische, sondern auch nationale Bedeutung. Es kommt nicht allein darauf an, was durch die verschiedenen Arten des Erwerbs materiell gewonnen wird. Es kommt auch darauf an, wie die Erwerbsgebiete auf die Erhaltung und Entfaltung der physischen und ideellen Kräfte des Volkes wirken. Gewiß bedarf ein Volk der Vermehrung seines Wohlstandes, seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Staaten unserer Tage bedürfen dessen noch mehr als die früherer Zeiten. Die moderne Staatsverwaltung mit ihrem ungeheuren Wirkungskreise, vor allem die moderne Staatsrüstung erfordern ganz andere materielle Mittel, als dies früher der Fall war. Aber mit materiellen Mitteln allein kann ein Volk seinen Platz in der Welt weder behaupten noch vergrößern. Physische, sittliche und geistige Gesundheit sind auch heute noch der größte Volksreichtum. Was ein an Geist und Leib gesundes aber armes Volk leisten kann, das hat Preußen im Kriege der sieben Jahre und im Freiheitskampf glorreich gezeigt, während überlegener Reichtum noch niemals die verhängnisvollen Folgen sinkender Volkskraft hat verhüten können. Ein Staat ist keine Handelsgesellschaft. Für den Wettkampf der Völker der Erde ist die wirtschaftliche Stärke von hervorragender Bedeutung, aber die großen Entscheidungen hängen im letzten Ende von anderen Kräften ab und werden nicht auf dem wirtschaftlichen Wahlplatz ausgefochten. Die Binsenwahrheit, daß Geld allein nicht glücklich macht, gilt auch für die Nationen. Auch sie können vermehrten Wohlstandes nur froh werden, wenn ihnen ein gesunder Geist in einem gesunden Körper lebt. Die Regierung darf sich in ihren wirtschaftspolitischen Entschließungen nicht wie ein geschickt spekulierender Kaufmann nach den günstigen Konjunkturen richten, die dem einen oder anderen Wirtschaftsgebiet glänzende Perspektiven eröffnen, sie muß ihre Wirtschaftspolitik der gesamten nationalen Politik unterordnen und ihre Entschlüsse so fassen, daß nicht nur das gegenwärtige wirtschaftliche Wohlbefinden des Volkes vermehrt, sondern vor allem die künftige gesunde Entwicklung der Nation sichergestellt wird. Die Doktorfrage, die sich die Nationalökonomie vielfach zur Beantwortung aufgegeben hat: „Wie wird ein Volk reich, um gut leben zu können?“ muß die [104] Wirtschaftspolitik erweitern durch die andere: „Wie bleibt das Volk gesund, um lange leben zu können?“ Industrie und Handel vermehren unseren nationalen Wohlstand in höherem Maße und in geschwinderem Tempo, als es die Landwirtschaft je vermöchte. Ohne eine große und blühende Landwirtschaft an ihrer Seite würde die Industrie aber bald die besten Volkskräfte verbrauchen, ohne sie je ersetzen zu können. Die Landwirtschaft ist Erzeugerin der Volkskraft, die die Industrie verbraucht, der breite Wurzelboden, in dem die hochaufschießenden Bäume Industrie und Handel ruhen und aus dem sie ihre Nahrung ziehen.

Mit Recht bewundern wir an den Industriezentren des Rheinlandes, Westfalens und Sachsens den Schwung, die Energie und das Organisationstalent der Unternehmer; an der Vollendung der industriellen Anlagen die Erfindungsgabe und Kühnheit unserer Techniker und Ingenieure, an der Qualität unserer Industrieerzeugnisse den Fleiß und die Gewissenhaftigkeit des deutschen Arbeiters. Mit Recht sind wir stolz auf die blühende Entwicklung unserer großen und mittleren Städte, die dem Emporkommen von Industrie und Handel ihre rasche Entfaltung verdanken. Wir haben seit dem Ausgang des Mittelalters eine Stadtentwicklung in großem Stil nicht wieder erlebt. Und wie beim Ausgang des Mittelalters sind auch die viel größeren und volkreicheren Städte der modernen Zeit Zentren regen geistigen und künstlerischen Lebens. Es ist unbillig, über die moderne Großstadtkultur in Bausch und Bogen das Verdikt zu sprechen. Unter den kulturellen Einflüssen, die von den großen Städten ins Land dringen, sind gewiß manche, die auf die ursprünglichen Lebensgewohnheiten des Landes schädigend wirken. Aber diese Schäden werden vielfach aufgewogen durch die Erneuerung, die Verfeinerung der äußeren Lebenskultur, die wie in allen Zeiten so auch heute von den großen Städten ausgehen. Gerade wer nicht blind ist gegen die schweren Gefahren einer übertriebenen Verstadtlichung unseres Vaterlandes soll die vielfach hervorragenden Leistungen unserer deutschen Städte auf geistigem und kulturellem Gebiet anerkennen und die Spreu vom Weizen sondern. Es ist auch nicht richtig, die Schäden der Großstadtentwicklung allzu einseitig auf ethischem Gebiet zu suchen. Gesündigt wird intra und extra muros. Es gibt Gerechte und Ungerechte auf dem Lande wie in den Städten. Wir wollen auch nicht vergessen, daß gerade auf charitativem Gebiet die Städte mit mustergültigen Einrichtungen vorangegangen sind, und daß in der Fürsorge für die unteren Volksklassen Bahnbrechendes von Industrieherren geleistet worden ist.

Die Gefahren der Industrialisierung und damit Verstadtlichung Deutschlands liegen nicht so sehr auf dem schwer zu messenden und schwer zu wertenden Felde geistigen und sittlichen Lebens als auf physischem Gebiet. Die Gesundheit der Männer und die Fruchtbarkeit der Frauen leiden schwer unter dem Einfluß städtischen, insbesondere großstädtischen Lebens. In den Jahren 1876/80 entfielen im Königreich Preußen auf 1000 Frauen bis zu 45 Jahren durchschnittlich jährlich Lebendgeborene in den Städten 160, auf dem Lande 182. In den Jahren 1906/1910 waren die Zahlen gesunken in den Städten auf 117, auf dem Lande auf 168. Das bedeutet für die Städte einen Verlust von 43 Geburten auf 1000 Frauen. Im Stadtkreis Berlin allein sanken die Ziffern in derselben Zeit von 149 auf 84, also um 65. Das rapide [105] Wachstum der städtischen Einwohnerzahl bedeutet nicht eine Volksvermehrung, sondern eine ständige Volksverminderung, denn die vom Lande den Städten zuwandernden Frauen, die in den Städten aufwachsenden Frauen wirken an der Verringerung der Geburtenzahl im Reich. Nicht anders steht es mit der Gesundheit der Männer, die in der größeren oder geringeren Militärtauglichkeit zum Ausdruck kommt. Nach den statistischen Erhebungen, die auf Grund der Beratungen einer von mir im Jahre 1906 einberufenen Kommission angestellt wurden, stellte das flache Land, d. h. Gemeinden unter 2000 Einwohner 114 Militärtaugliche, die großen Städte über 100 000 Einwohner 65, die mittleren Städte von 20 000 bis 100 000 Einwohnern 83 Militärtaugliche für ein nach Maßgabe der Bevölkerung berechnetes Soll von 100 Tauglichen. Von den Eltern der Militärtauglichen stammten vom Lande 74,97%, aus den Großstädten 1,68%. Dabei zählt Deutschland 48 Städte mit über 100 000 Einwohnern, Frankreich nur 15, Italien 13, Osterreich-Ungarn 9. Etwa zwei Drittel unserer Bevölkerung leben in Städten und Industriebezirken. Die Landwirtschaft repräsentierte im Jahre 1850: 65%, 1870: 47%, 1899: 32% und 1912 nur noch 28,6% der Gesamtbevölkerung. Diese Zahlen sprechen eine sehr ernste Sprache. Sie sagen nicht mehr und nicht weniger, als daß jede Schwächung der Landwirtschaft eine Schwächung unserer Wehrfähigkeit, eine Verminderung unserer nationalen Macht und Sicherheit bedeutet. Handel und Industrie haben sich nur so glänzend entwickeln können, weil uns der Friede durch die Stärke unserer Rüstung erhalten geblieben ist, und sie werden künftig nur weiter gedeihen können, wenn uns der Schutz unserer Wehrkraft unvermindert erhalten bleibt. Das bedingt aber eine kräftige und zahlreiche Landbevölkerung, die in einer hochentwickelten Landwirtschaft ausreichende Arbeit und Ernährung findet. Industrie und Handel sind um ihrer selbst willen auf das höchste am Gedeihen der deutschen Landwirtschaft interessiert. Wie die statistischen Angaben zeigen, wird der Landbevölkerung in Zukunft noch mehr, als es seit dem Ausgang der neunziger Jahre schon der Fall ist, die Aufgabe zufallen, Erwerb und Eigentum im Deutschen Reich zu schützen.

Schutz der Landwirtschaft.

Ein mir seit vielen Jahren befreundeter liberaler Gelehrter sagte mir vor Jahren in Norderney, angesichts der vor meinem Hause vorüberziehenden Schiffe, er verstände nicht, wie ich, ein im übrigen aufgeklärter Mann, durch den Zolltarif unserer Wirtschaftspolitik eine so agrarische Richtung habe geben können. Ich wies auf ein gerade vorüberfahrendes Schiff und sagte ihm: „Ein Schiff ohne genügenden Ballast mit zu hohen Masten und zu schwerer Takelage schlägt um. Die Landwirtschaft ist und bleibt der Ballast. Industrie und Handel sollen Masten und Segel sein. Ohne sie kommt das Schiff nicht vorwärts. Aber ohne Ballast schmeißt es um.“ Der Kapitän eines Schiffes soll gewiß auf schnelle Fahrt sehen. Aber er darf die Fahrtgeschwindigkeit nicht mit einem Opfer an Fahrtsicherheit erkaufen wollen. Soll unser Reichsschiff schnell und dabei sicher seine stolze Fahrt fortsetzen, so hat die Schiffsführung dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaft schwer genug im Rumpf des Schiffes wiegt.

Der Schutz der Landwirtschaft ist eine nationale Pflicht ersten Ranges. Eine [106] Pflicht, die selbst dann erfüllt werden müßte, wenn rein wirtschaftlich die Landwirtschaft weniger bedeutete, als dies tatsächlich der Fall ist. Wenn auch die Landwirtschaft ihre ehemals überragende Bedeutung im gesamten Wirtschaftsleben nicht mehr hat, so behauptet sie sich doch noch ebenbürtig neben den anderen Gewerben. Zwar gehören ihr nach der Berufszählung von 1907 nur noch 17,68 Millionen der Bevölkerung an gegen 26,38 Millionen, die von der Industrie leben, aber der Wert ihrer Produktion hält der industriellen Produktion die Wage, oder übertrifft diese sogar. Die Produktionsstatistik läßt es an zureichenden Daten fehlen, und die Streitfrage, ob die Landwirtschaft oder die Industrie größere Werte produziere, läßt sich nicht bündig zugunsten des einen der beiden Erwerbszweige entscheiden. Mancher Stadtbewohner wird aber doch erstaunt sein, zu hören, daß der Wert eines einzigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses, der Milch, im Jahre 1906: 2,6 Milliarden Mark betrug, während der Wert sämtlicher Bergwerkserzeugnisse im gleichen Jahre sich nur auf 1,6 Milliarden Mark bezifferte. Die von agrarischer Seite wie von industrieller vorgenommenen Schätzungen des Wertes der gesamten landwirtschaftlichen und industriellen Produktionen widerstreiten einander. Ob aber nun hinsichtlich des Wertes der Produktion Landwirtschaft oder Industrie die erste Stelle behauptet, das besagt im Grunde weder etwas für noch wider das eine der beiden großen Gewerbe. Sie sind uns beide notwendig, und es könnte für den Niedergang des einen durch den Aufstieg des anderen niemals vollgültiger Ersatz geschaffen werden. Um den wahren wirtschaftlichen Wert der Produktionen zu berechnen, müßte zudem noch festgestellt werden, in welcher Weise landwirtschaftliche und industrielle Produktion auf die Belebung und Werte schaffende Kraft des Handels einwirken. Und selbst dann wäre noch in Betracht zu ziehen, daß der Produktionswert von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt beeinflußt wird. Diese Fragen haben für die wissenschaftliche Durchforschung des wirtschaftlichen Lebens mehr Interesse als für die praktische politische Behandlung der wirtschaftlichen Kräfte.

Äußerer und innerer Markt.

Der Industrie stehen als Absatzgebiete der äußere Markt, d. h. das kontinentale und überseeische Ausland, und der innere Markt, das Vaterland zur Verfügung. Die Entwicklung unseres Eisenbahnnetzes, unsere natürlichen Wasserstraßen, unsere Kanäle und der unter dem Schutze der deutschen Flotte emporblühende überseeische Verkehr haben in unserer Zeit den äußeren Markt gleichsam mehr und mehr in die Nähe gerückt. Die Industrie bedarf des Absatzes im Auslande, um ihre Betriebe im gegenwärtigen Umfange aufrecht erhalten, ausdehnen und Millionen von Arbeitern ausreichend lohnende Beschäftigung gewähren zu können. Deshalb hat die Wirtschaftspolitik die Pflicht, durch günstige und langfristige Handelsverträge den Außenmarkt offenzuhalten. Aber daneben behauptet der innere Markt seine große Bedeutung. Er würde auch berufen sein, den Auslandmarkt zu ersetzen, wenn sich in Kriegszeiten unsere Landesgrenzen ganz oder zum Teil schließen sollten. Auf dem inneren Markt aber ist die Landwirtschaft der erste und wichtigste Kunde der Industrie. Nur wenn die Landwirtschaft kaufkräftig bleibt, wenn sie selbst genug verdient, um andere verdienen zu lassen, kann sie in [107] kritischen Zeiten der Industrie wenigstens einen Teil der Produktion abnehmen, der im Auslande nicht abzusetzen ist. Das alte Wort: „Hat der Bauer Geld, hat’s die ganze Welt“ wird vollinhaltlich wahr, sobald die Industrie mehr als in ruhigen Friedenszeiten darauf angewiesen ist, ihre Kunden im Vaterland zu suchen.

Eine Politik, die nur den Forderungen, Stimmungen und Chancen des Augenblickes dient, die nur tut, was im Moment am leichtesten getan werden kann, die nur ad hoc arbeitet, ohne Rücksicht auf die künftigen Folgen, ist keine Staatskunst. Alle künftigen Möglichkeiten kann auch die besonnenste Politik nicht in ihre Rechnung ziehen. Aber jede unserer Handlungen, jede Entschließung ist Ursache künftiger Wirkungen, und es darf mit Recht vom Politiker gefordert werden, daß er imstande ist, einen Teil der möglichen Wirkungen vorherzusehen. Vor allem aber gibt es gewisse Eventualitäten, die vorausgesetzt werden müssen, weil sie Vorgänge sind, die sich stets in der Geschichte in größeren oder kleineren Zwischenräumen wiederholt haben, Ereignisse, die zum eisernen Bestande der Weltgeschichte gehören. Ein solches Ereignis, das in jede staatsmännische Berechnung einbezogen werden muß, ist der Krieg. Kein Verständiger wünscht ihn. Jede gewissenhafte Regierung sucht ihn mit allen Kräften zu verhindern, solange es Ehre und Lebensinteressen der Nation erlauben. Aber jedes Staatswesen muß in allen seinen Teilen so geleitet werden, als ob es morgen einen Krieg auszuhalten hätte. Das gilt auch für die Führung der Wirtschaftspolitik.

Bedeutung der Landwirtschaft im Kriege.

Gerade im wirtschaftlichen Leben neigen wir, verführt durch eine lange, segensreiche Friedenszeit, mehr als uns gut ist, dazu, uns einzurichten, als müsse dieser Frieden ewig währen. Auch wenn uns in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr nicht bisweilen nahe berührt hätte, müssen wir wissen, daß es einen ewigen Frieden nicht gibt und uns das Wort Moltkes gegenwärtig halten: „Der ewige Frieden ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner. Der Krieg aber ist ein Glied in Gottes Weltordnung.“ Es gibt keinen Teil des öffentlichen und privaten Lebens, der vom Kriege unberührt bleibt. Nirgends aber sind die Wirkungen des Krieges unmittelbarer, tiefgreifender als im wirtschaftlichen Leben. Die Folgen eines Krieges, sei er ein glücklicher oder ein unglücklicher, stellen die Folgen jeder, auch der schwersten wirtschaftlichen Krisis in Schatten. Die Wirtschaftspolitik soll der friedlichen Entwicklung dienen, aber sie muß sich die Möglichkeit einer kriegerischen Verwicklung vor Augen halten und nicht zuletzt aus diesem Grunde im besten Sinne agrarisch sein.

Wie im Kriegsfalle die Industrie auf die Kaufkraft der Landwirtschaft angewiesen ist, so ist die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft eine Existenzfrage für die ganze Nation. Diejenigen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen, die von der Regierung verlangen, sie solle die landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Auslandes, in erster Linie die wichtigsten, Getreide und Fleisch, mit einem möglichst geringen Zoll belasten, oder gar zollfrei einlassen, damit die Lebensmittelpreise unter dem Druck der ausländischen Konkurrenz niedrig gehalten, und die privaten Haushaltungen der Industriearbeiter nach Möglichkeit entlastet werden, wollen die Wirtschaftspolitik nach einem imaginären [108] ewigen Frieden orientieren. Unsere deutsche Landwirtschaft, die mit ihren Arbeitslöhnen in Wettbewerb mit den hohen gewerblichen Löhnen steht, die auf altem Kulturboden nur mit den modernsten und kostspieligsten Betriebsmitteln intensiv wirtschaften kann, ist gar nicht imstande, zu Preisen produzieren zu können, wie es die großen jungen Agrarländer vermögen, die mit niedrigen Arbeitslöhnen auf jungfräulichem Boden arbeiten. Unsere Landwirtschaft bedarf eines Zollschutzes. Es muß die Einfuhr ausländischer Agrarerzeugnisse so weit mit Zöllen belastet werden, daß das ausländische Angebot nicht unter einen Preis herabgehen kann, bei dem die einheimische Landwirtschaft ihr gutes Auskommen findet. Schon die Herabsetzung der Agrarzölle zur Zeit der Caprivischen Handelspolitik hat unserer Landwirtschaft eine Krisis gebracht, die sie nur mit zäher Arbeitsenergie und in der Hoffnung auf eine baldige günstigere Neuorientierung der Zollpolitik hat überdauern können. Wenn wir auf einen ausreichenden Schutz der landwirtschaftlichen Produktion verzichten, um auf die Lebensmittelpreise mit Hilfe billiger Einfuhr zu drücken, so würde die Gefahr eintreten, daß der landwirtschaftliche Betrieb mehr und mehr unrentabel würde und schließlich in wachsendem Umfange eingestellt werden müßte. Wir würden den Weg Englands gehen.

Als ich in einer Zeit der Spannung zwischen Deutschland und England einem englischen Staatsmann darlegte, wie völlig unbegründet, ja unsinnig die englische Besorgnis vor einem deutschen Angriff, und nun gar vor einer deutschen Invasion wäre, entgegnete er mir: „Alles, was Sie sagen, ist richtig, und soweit ich persönlich in Frage komme, stoßen Sie eine offene Tür ein. Was aber die englische öffentliche Meinung angeht und den Mann auf der Straße, so dürfen Sie nicht vergessen, daß sich England in einer anderen Lage befindet als die Kontinentalmächte. Frankreich hat eine furchtbare Niederlage erlitten, aber wenige Jahre nach Gravelotte und Sedan hatte es sich so weit erholt, daß von einem ‚Krieg in Sicht‘ die Rede sein konnte. Fast ebenso rasch hat Österreich die Folgen von 1859 und 1866 überwunden. Trotz schwerer Niederlagen zu Wasser und zu Lande und einer bösen Revolution hat Rußland nach dem Japanischen Krieg nicht aufgehört, eine von mehr als einer Seite umworbene Weltmacht zu sein. Anders England. Unsere Bevölkerung lebt zu 80% in den Städten. Unsere Landwirtschaft vermag nur noch ein Fünftel des in England verbrauchten Weizens und nur noch die Hälfte des uns notwendigen Fleisches zu produzieren. Würde unsere Flotte besiegt und England vom Außenhandel abgeschnitten werden, so würden wir innerhalb weniger Wochen die Wahl haben zwischen Hungersnot und Anarchie oder einem Frieden auf Gnade und Ungnade.“ Länder mit blühender Landwirtschaft, Länder, wo wenigstens ein größerer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist, wo die Landwirtschaft wenigstens zum Teil den inneren Markt versorgt und einen großen Teil der notwendigen Nahrungsmittel liefert, sind in kritischen Zeiten widerstandsfähiger und erholen sich nach solchen viel leichter als Länder, die nur auf Handel und Industrie angewiesen sind. Das hat schon Karthago gegenüber Rom erfahren. Auch die höchsten Industrielöhne nutzen nichts, wenn der Arbeiter für sein Geld keine Nahrungsmittel im Lande findet. Und das kann geschehen, wenn in Kriegszeiten die Grenzen ganz oder zum großen Teil gesperrt sind, und die einheimische Landwirtschaft nicht imstande ist, Nahrungsmittel in ausreichender [109] Menge zu produzieren. Was wir vielleicht im Frieden und für den Augenblick durch Preisgabe der Landwirtschaft an die ausländische Konkurrenz gewinnen würden, das müßten wir im Kriege am Ende mit Elend, Hunger und ihren katastrophalen Folgen für das staatliche und soziale Leben bezahlen. Unsere Landwirtschaft kann zahlreiche und vor allem leistungsfähige Betriebe nur aufrechterhalten, wenn sie geschützt wird durch einen ausreichenden Zoll auf die Einfuhr fremder landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dieser Schutz muß ihr gewährt werden.

Gerechtigkeit gegenüber allen Erwerbsständen.

Der Staat hat die Pflicht, für alle Erwerbsstände und Volksklassen zu sorgen. Er darf ein großes, wirtschaftlich bedeutungsvolles und national unentbehrliches Gewerbe wie die Landwirtschaft nicht die Kosten für ein besseres, bequemeres Gedeihen der anderen Erwerbsstände zahlen lassen. Der Staat muß seine Hilfe nach Maßgabe der Notdurft gewähren und die Allgemeinheit anhalten, sich in die notwendigen Lasten zu teilen. So gerecht es ist, daß die lohnarbeitenden Klassen gewaltige unmmittelbare Zuwendungen aus Reichsmitteln erhalten, so gerecht ist es auch, daß die Existenz der Landwirtschaft durch die mittelbare Hilfe des Zollschutzes gesichert wird. Das eine wie das andere ist ein nobile officium des Staates. Es ist ebenso falsch, von einer Bevorzugung der Landwirtschaft durch die Schutzzollpolitik zu sprechen, wie es verkehrt wäre, die Sozialpolitik als eine Bevorzugung unserer lohnarbeitenden Volksgenossen hinzustellen. Die wahre staatliche Gerechtigkeit besteht nicht darin, jedem Stand, Gewerbe oder Staatsbürger das gleiche zu gewähren oder zu versagen, nur damit keine äußeren Unterschiede bestehen, das wäre nur eine mechanische Gerechtigkeit. Die wahre Gerechtigkeit besteht darin, einem jeden nach Möglichkeit zu geben, was er notwendig braucht. Diese Gerechtigkeit hatte ich im Auge, als ich zwei Monate vor Einbringung des Zolltarifgesetzes bei dem Festmahl, das mir in meinem Geburtsort Flottbeck am 21. September 1901 der Pinneberger Kreistag gab, die wirtschaftliche Politik der Regierung Seiner Majestät dahin definierte, daß sie jedem das Seine geben wolle, getreu dem alten Hohenzollernschen Wahlspruch: Suum cuique. Unsere Zollpolitik hat eine doppelte Aufgabe zu erfüllen. Sie muß auf der einen Seite unsere einheimische Produktion in Landwirtschaft und Industrie durch ausreichenden Schutz fremder Konkurrenz gewachsen erhalten. Sie soll auf der anderen Seite durch langfristige Handelsverträge die auswärtigen Märkte für unsere exportierende Industrie und unsern Außenhandel offenhalten. Um die erste Aufgabe erfüllen zu können, müssen wir uns mit Zollschranken umgeben, um der zweiten gerecht zu werden, den Zollschutz so halten, daß wir den anderen Staaten nicht den Abschluß für sie selbst einigermaßen annehmbarer Handelsverträge mit uns unmöglich machen. Handelsverträge sind wie kaufmännische Geschäftsabschlüsse. Beide Teile verlangen mehr als sie am Ende erwarten zu erhalten und kommen sich schrittweise entgegen, bis auf irgendeiner Mitte das Geschäft zum Abschluß kommt. Beide Teile suchen unter möglichst geringen Opfern möglichst große Vorteile zu erringen. Der springende Punkt für jeden Staat ist der, Sorge zu tragen, daß nicht wichtige wirtschaftliche Interessen preisgegeben werden. Zwischen Zollschutz- und Handelspolitik [110] gilt es, einen Weg zu finden, auf dem Landwirtschaft, Handel und Industrie gleichmäßig und Seite an Seite vorwärtskommen können.

Die Caprivi-Marschallsche Zollpolitik.

Durch ein momentanes Stagnieren der Ausfuhr veranlaßt, hatte sich die Caprivi-Marschallsche Zollpolitik ganz auf die Seite der Handelsverträge gelegt. Um einen raschen Abschluß günstiger Handelsverträge möglichst glatt erreichen zu können, wurde dem Auslande die Herabsetzung der Getreidezölle auf den Tisch gelegt. Die Meinung kluger Geschäftsleute, daß die Ansprüche der Gegenpartei sich nach dem Maße des eigenen Entgegenkommens vergrößern, erwies sich aber schließlich als richtig. Der wichtige Handelsvertrag mit Rußland, das von der Herabsetzung unserer Getreidezölle sehr großen Nutzen hatte, kam erst nach Verhandlungen von vollen drei Jahren, die durch einen Zollkrieg unterbrochen wurden, zum Abschluß. Den Preis für die Handelsverträge hatte die Landwirtschaft bezahlen müssen, die durch die Verminderung der Kornzölle von M. 5.– auf M. 3.50 für die Dauer von zwölf Jahren unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen wirtschaften mußte. Das bedeutete, wie sich Bismarck damals ausdrückte, einen Sprung ins Dunkle. Die Handelsverträge selbst haben natürlich auf den Handel außerordentlich belebend gewirkt. Aber es geschah auf Kosten eines großen, mit dem gesamten wirtschaftlichen Wohlergehen der Nation ebenso wie mit unseren großen vaterländischen Traditionen unlösbar verbundenen Erwerbsstandes, der sich zurückgesetzt fühlte und in leidenschaftliche Bewegung und Aufregung geriet. Es ist nicht zu verkennen, daß durch eine Wirtschaftspolitik, die mit einer Benachteiligung eines Erwerbsstandes Vorteile für die anderen bezahlte, die wirtschaftlichen Gegensätze in der Nation vertieft wurden. Die Landwirtschaft war bis zu Beginn der neunziger Jahre im großen und ganzen einträchtig mit den anderen Gewerben Hand in Hand gegangen. Nun setzte sie sich zur Wehr, schuf im Jahre 1893 im Bunde der Landwirte eine starke Organisation, die, wie es allen wirtschaftlichen Interessenverbänden eigen ist, allmählich schroffer und schroffer in Haltung und Forderungen wurde. Der Glaube, daß der Handel und die Exportindustrie gewinnen, wenn die Landwirtschaft verliert, stammt aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Dieser Irrtum hat in unsere innere Politik ein Moment des Haders und der Unruhe getragen, das seitdem oft störend und entwicklungshemmend empfunden worden ist.

Der Zolltarif 1902 und seine Gegner.

Die Aufgabe des neuen Jahrhunderts mußte es sein, im Interesse der Landwirtschaft einen gerechten wirtschaftspolitischen Ausgleich zu gewinnen. Das war nötig, nicht nur aus Gründen staatlicher Gerechtigkeit, sondern vor allem, weil es sich zeigte, daß der Glaube, die Landwirtschaft würde trotz der Zollherabsetzung prosperieren können, irrig gewesen war. Ich brachte deshalb im Jahre 1901 den neuen Zolltarif ein, auf Grund dessen neue Handelsverträge unter Berücksichtigung der gerechten Interessen der Landwirtschaft abgeschlossen werden sollten. Dadurch, daß der Handelspolitik ein agrarpolitischer Unterbau gegeben wurde, gewann unser nationales Wirtschaftsleben an innerer [111] Festigkeit. Aber es durfte die Umwendung zur Agrarpolitik nicht in der Weise erfolgen, daß der Handel in seiner Entwicklung aufgehalten oder gar zurückgerissen wurde, d. h. der neue Zolltarif mußte den Abschluß günstiger und langfristiger Handelsverträge möglich machen. Die „mittlere Linie“, die ich vor den Zolltarifkämpfen als Parole ausgab, war damit vorgezeichnet. Sollte nicht das ganze Werk scheitern, so mußte auch nach der agrarpolitischen Seite hin Maß gehalten werden. In der Begründung der Regierungsvorlage hieß es: „Deutschlands künftige Handelspolitik wird zwar von dem Grundsatz auszugehen haben, daß ihre Maßnahmen zugunsten der Ausfuhrindustrie, nicht zu einer Beeinträchtigung des für die Erhaltung des Ackerbaues unentbehrlichen Zollschutzes führen dürfen. Andererseits kann aber die Ausfuhrindustrie mit Recht erwarten, daß nicht zu ihrem Schaden die Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft über das unerläßliche Maß hinausgehe.“ Diese Aufgabe war durch die Tarifgesetze gestellt, und sie ist während langer und fast beispiellos hartnäckiger parlamentarischer Kämpfe festgehalten und endlich gelöst worden.

Sofort nach dem Bekanntwerden der neuen Tarifsätze erklärte die freihändlerische Presse, der Abschluß neuer Handelsverträge auf der Basis dieses Tarifs werde unmöglich sein: das Ende der deutschen Handelspolitik sei gekommen. Die extrem agrarischen Organe meinten ihrerseits, der Tarif könne auch die bescheidensten Landwirte nicht zufriedenstellen. In der sozialistischen Presse hieß es: „Nieder mit dem Wuchertarif.“ Die Regierung sah sich auf beiden Flanken angegriffen und mußte in der Mitte durchbrechen, um ihr Werk zum Besten des allgemeinen Interesses, in erster Linie zum Besten der Landwirtschaft zum Erfolge zu führen.

Wenn sich zwei extreme Anschauungen oder Forderungen gegenüberstehen, pflegen in der Politik, wie oft im menschlichen Leben, Vernunft und Wahrheit in der Mitte zu liegen. Die freihändlerische Demokratie verlangte, daß die Landwirtschaft in die Pfanne der Handelspolitik geworfen würde. Der Bund der Landwirte wollte die Aussicht auf Handelsverträge in die Pfanne der Agrarpolitik geworfen wissen. Das eine war so unmöglich wie das andere. Die agrarische Opposition mußte ebenso wie die freihändlerische überwunden werden. Der Ansturm war von beiden Seiten sehr heftig. Nur wenn die Regierung in den Hauptsätzen unbeugsam blieb, sich weder von der Opposition zur Rechten noch von der zur Linken herüberziehen ließ, konnte sie erwarten, die gemäßigten Parteien schließlich auf der Mitte ihres Willens vereinigt zu sehen. Sozialdemokratie und freisinnige Vereinigung griffen zu dem Mittel der Obstruktion, um die sachliche Beratung der Vorlagen unmöglich zu machen und Neuwahlen zu erzwingen. In anerkennenswerter Objektivität wehrte sich der Abgeordnete Eugen Richter im Namen der freisinnigen Volkspartei gegen die Vergewaltigung der Mehrheit durch die Obstruktion der Minderheit, obwohl er selbst mit seinen Parteifreunden dem Zolltarif ablehnend gegenüberstand. Eine Zeitlang schien es, als würde sich eine Mehrheit für den Zolltarif überhaupt nicht finden, da ein Teil der Rechten nach dem Grundsatz „alles oder nichts“ die ganze zum Besten der Landwirtschaft unternommene Tarifreform ablehnen zu wollen schien. Es war das große Verdienst des Vorsitzenden des deutschen Landwirtschaftsrats, Grafen Schwerin-Löwitz, des zu früh heimgegangenen Grafen Kanitz und vor allem des damaligen [112] Führers der konservativen Partei, des Grafen Limburg-Stirum, daß sie sich durch die hyperagrarische Opposition nicht umwerfen und die konservative Partei nicht auf einen falschen Weg geraten ließen. Die gleiche, ebenso anerkennenswerte Einsicht und Widerstandskraft zeigte gegenüber freihändlerischen Tendenzen eines Teils der Liberalen der Abgeordnete Bassermann. So begegneten sich Konservative und Nationalliberale mit dem vom Grafen Ballestrem und dem Abgeordneten Spahn mit staatsmännischem Geschick geführten Zentrum auf dem Boden der Anträge des freikonservativen Abgeordneten v. Kardorff.

Die Opposition des um die landwirtschaftliche Sache sonst sehr verdienten Bundes der Landwirte zeigte, wie auch der besten Sache durch Übertreibung geschadet werden kann. Um unerreichbarer Vorteile willen wurde der erreichbare Nutzen aufs Spiel gesetzt. Der ganze Zolltarif, der bestimmt war, der Landwirtschaft aus langem Notstande zu helfen, sollte verworfen werden, weil er nicht alles gab, was gefordert wurde. Man hat wohl gesagt, die Opposition des Bundes der Landwirte habe der Regierung gegenüber dem Auslande sowohl als auch gegenüber den Parteien den Rücken gestärkt und dadurch zum endlichen Erfolge beigetragen. Das ist nicht richtig. Die verbündeten Regierungen hatten von Anfang an keinen Zweifel darüber gelassen, was sie gewähren und was sie verweigern wollten. Sie hatten unzweideutig erklärt, daß sie sich grundsätzliche Zugeständnisse weder von der einen noch von der anderen Seite nicht würden abhandeln lassen. Ich war von der Notwendigkeit vermehrten Zollschutzes für die Landwirtschaft überzeugt genug, um den Ansturm von links aushalten zu können. Auf der anderen Seite war es selbstverständliche Pflicht, die Aussichten auf einen baldigen Abschluß neuer Handelsverträge von genügender Dauer nicht durch Zollschranken zu verbauen, die für das Ausland unübersteiglich gewesen wären. Die hyperagrarische Opposition hat damals nicht den Rücken der Regierung gestärkt, sondern die Waffen der Opposition geschärft. Die wirtschaftlichen Gegensätze wurden nur noch schärfer und in den Kreisen des Handels und der Exportindustrie konnte die falsche Meinung ins Kraut schießen, daß zwischen ihren und den landwirtschaftlichen Interessen sich eine unüberbrückbare Kluft öffne. Ganz und gar irrig aber war der auf extrem agrarischer Seite gehegte Glaube, daß nach Ablehnung der Regierungsvorlagen alsbald ein anderer Tarif vorgelegt werden würde, der sich die vom Bunde der Landwirte gewünschten Zollsätze zu eigen machte. Das wäre nicht geschehen und hätte nicht geschehen können. Die verbündeten Regierungen hielten eine Fortführung der Handelspolitik für unbedingt notwendig und für die unerläßliche Vorbedingung für jeden Zolltarif. Im Bundesrat hätte sich ganz sicher keine Mehrheit gefunden für eine Politik des zollpolitischen Va-banque-Spiels, bei dem die gesamte Wirtschaftspolitik auf die eine Karte der extremen Zölle gesetzt wurde. Die Sätze des Regierungstarifs stellten das Höchstmaß dessen dar, was die verbündeten Regierungen zu bewilligen bereit waren. Wäre dieser Tarif am agrarischen Widerstande gescheitert, so war nicht daran zu denken, daß ein agrarischerer eingebracht worden wäre. Es hätte bei den alten Caprivischen Sätzen sein Bewenden gehabt. Es wäre vielleicht für sehr lange Zeit alles beim alten geblieben. Die Bemerkung der Kreuzzeitung aus jenen Kampfestagen, der Bund der Landwirte lasse das deutsche Vaterland in schwerer [113] Stunde schmählich im Stich, ging in der Erregung zu weit. Aber Tatsache war, daß eine große wirtschaftliche Interessenvertretung damals die Lebensinteressen des von ihr sonst mit Klugheit und Energie vertretenen Gewerbes ohne die Festigkeit der Regierung und die Einsicht der konservativen Führer schwer geschädigt haben würde. Ein Fall, der leider nicht einzig dasteht in der an Verirrungen reichen Geschichte der inneren Politik unseres Vaterlandes.

Die Folgen des Zolltarifgesetzes von 1902.

Mit den Zolltarifgesetzen von 1902 gewann unsere Wirtschaftspolitik wieder den dem Interesse der Allgemeinheit unentbehrlichen agrarischen Einschlag. Neben der mächtig aufblühenden Weltwirtschaft wurde die Erhaltung einer kräftigen heimatlichen Wirtschaft gesichert. Die deutsche Landwirtschaft hat unter dem Einfluß des neuen Tarifs und der auf seiner Basis abgeschlossenen neuen Handelsverträge ein Jahrzehnt kräftiger Entwicklung erlebt. Unsere kernigen und fleißigen Landwirte gewannen das Bewußtsein zurück, daß das Reich an den Erfolgen ihrer Arbeit Anteil nimmt, in der Landwirtschaft nicht das wirtschaftliche Stiefkind, sondern das gleichberechtigte und sogar erstgeborene Kind der Mutter Germania sieht. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich von 1895 bis 1907 um fast 180 000 vermehrt. Der Viehbestand ist gewaltig gewachsen, das Rindvieh um etwa 3 Millionen Stück, Schweine um 5,3 Millionen Stück im gleichen Zeitraum. Roggen wurden 1909 11,3 Millionen Tonnen gegen 6,6 Millionen Tonnen im Jahre 1895, Weizen 3,75 Millionen Tonnen gegen 2,80 Millionen Tonnen, Gerste 3,5 Millionen Tonnen gegen 2,4 Millionen Tonnen, Hafer 9,1 Millionen Tonnen gegen 5,2 Millionen Tonnen, Kartoffeln 46,7 Millionen Tonnen gegen 31,7 Millionen Tonnen geerntet. Mit anderen Ländern verglichen, hat sich die Produktivität unserer Landwirtschaft während des letzten Jahrzehnts ganz außerordentlich entwickelt. Noch im Sommer des Jahres 1902 nicht lange vor der zweiten Beratung des Zolltarifgesetzes, mußte der Geschichtschreiber der deutschen Landwirtschaft Dr. Frhr. v. d. Goltz die einleitenden Betrachtungen seines Werkes mit der Feststellung schließen, daß „durch Vorgänge auf dem Gebiete der nationalen Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft über die deutsche Landwirtschaft eine kritische Zeit hereingebrochen sei“. Heute weisen die berufenen Kenner der landwirtschaftlichen Verhältnisse mit Stolz hin auf die blühende Entwicklung, den wachsenden Wert der Produktion und die gestiegene und immer weiter steigerungsfähige Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Die landwirtschaftliche Entwicklung hat sich aber nicht vollzogen auf Kosten der Entfaltung unserer Exportindustrie und unseres Handels. Die freihändlerischen Propheten, die bei den Debatten der Jahre 1901 und 1902 vorausgesagt hatten, die agrarpolitische Korrektur der Wirtschaftspolitik werde den „Handel einschränken“, haben unrecht behalten. Diejenigen, die geglaubt hatten, es würde mit der Waffe eines erhöhten Agrarzolles der Abschluß vorteilhafter und langfristiger Handelsverträge nicht gelingen, hatten die weltwirtschaftliche Stellung Deutschlands unterschätzt. Deutschland hatte mit seinem neuen Tarif in der Hand keineswegs den anderen Staaten zu wenig zu bieten, es hatte 1891 zu viel geboten. Bei Einleitung der Caprivi-Marschallschen Zoll- und Handelsvertragspolitik [114] war man unter anderem davon ausgegangen, daß uns das Übergewicht unserer Einfuhr über die Ausfuhr zu besonderem Entgegenkommen zwingen müßte, um uns die auswärtigen Absatzmärkte in weiterem Maße zu erschließen. In der Tat lag gerade in unserer großen Einfuhr, unserer Kaufkraft die beste Stärke unserer Position für die Handelsvertragsabschlüsse. Wir durften Entgegenkommen beanspruchen, weil wir so vortreffliche Kunden des Auslandes sind. Das Verhältnis zwischen Einfuhr und Ausfuhr ließ sich mit gutem Erfolge für die Handelsverträge umgekehrt verwerten, wie es zu Anfang der neunziger Jahre geschehen war. Der von 1891 bis 1894 heiß umkämpfte Handelsvertrag mit Rußland kam zwischen dem Grafen Witte und mir in Norderney im Juli 1904 relativ glatt zum Abschluß. Es folgten die anderen Verträge, ohne daß sich der neue Zolltarif irgendwie als unüberwindliches Hindernis gezeigt hätte. Industrie und Handel haben unter den auf Grund des Zolltarifs von 1902 abgeschlossenen Handelsverträgen ihre glänzende Entwicklung unbeirrt fortsetzen können. Die Zahl der Berufszugehörigen der Industrie und des Handels ist in ständigem Wachsen, ebenso die Zahl der großen Betriebe. Das reißende Anwachsen des allgemeinen Wohlstandes, vorwiegend durch Industrie und Handel verursacht, liegt klar zutage. Die amtliche Statistik zählte, als ein Beispiel unter vielen, im Jahre 1909 4579 Erwerbsgesellschaften, die über ein eigenes Kapital von 15,86 Milliarden Mark verfügen und jährlich etwa eine Milliarde an Dividenden verteilen. Die großen Privatbanken haben sich zu wirtschaftlichen und auch wirtschaftspolitischen Mächten entwickelt. Der deutsche Import im Gesamthandel stieg von 1902 bis 1911 von 6,3 Milliarden auf 10,3 Milliarden, der Export von 6,3 Milliarden auf 8,7 Milliarden. Und der Entwicklung des Außenhandels folgend vermehrte sich die deutsche Handelsflotte (in 1000 Brutto-Reg. Tons) von 2650 t im Jahre 1900 auf 4267 t im Jahre 1909, auf 4467 t im Jahre 1911. Auf deutschen Werften stieg der Bau von Schiffen einschließlich Flußfahrzeugen und Kriegsschiffen von 385 im Jahr 1900 auf 814 im Jahre 1909 und auf 869 im Jahre 1911. Da gleichzeitig gerade im letzten Jahrzehnt die soziale Fürsorge nicht nur für die lohnarbeitenden Klassen weiter ausgebaut, sondern auch auf den Mittelstand ausgedehnt worden ist, darf gesagt werden, daß alle Erwerbsstände bei der agrarpolitischen Wendung unserer Wirtschaftspolitik ihr fortdauernd gutes Gedeihen behauptet und entfaltet haben, während die Landwirtschaft aus kritischen Zeiten heraus gehoben und in die allgemeine aufsteigende Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens eingereiht worden ist.

In wirtschaftlicher Hinsicht in erster Linie hat das deutsche Volk Grund, mit dem Entwicklungsfazit der letzten Jahrzehnte zufrieden zu sein und zu wünschen, daß die eingeschlagenen und bewährten Wege nicht verlassen werden. Dem Handel und der Ausfuhrindustrie sind die durch die Inaugurierung der Handelspolitik zu Anfang der neunziger Jahre gewonnenen Vorteile in vollem Maße erhalten geblieben. Die gesamte deutsche Industrie hat sich des ihr im Jahre 1878 gewährten Zollschutzes unverändert erfreuen können. Einzelne Mängel des Caprivischen Tarifs sind durch den Tarif von 1902 zugunsten der Industrie abgeändert worden. Die deutsche Landwirtschaft endlich hat den ihr notwendigen Zollschutz gefunden. Für den deutschen Arbeiter ist mehr getan worden als in irgendeinem anderen Lande. Als vor einigen Jahren eine Deputation [115] englischer Gewerkschaften eine Rundreise durch Deutschland unternahm, um unsere Arbeiterverhältnisse zu studieren, richtete, nachdem sie von unseren Wohlfahrtseinrichtungen Kenntnis genommen hatten, einer der Engländer an einen seiner deutschen Führer, nebenbei gesagt, einen Sozialdemokraten, die erstaunte Frage: „Ja, warum agitiert ihr denn eigentlich noch?“

Wirtschaftspolitik und Parteipolitik.

Wenn trotzdem die wirtschaftlichen Kämpfe nicht ruhen, die Gegensätze zwischen den Erwerbsständen sich nicht mildern wollen, wenn im Gegenteil die Leidenschaften auf wirtschaftlichem Gebiet aufgewühlter, Hader und Mißgunst zwischen den Erwerbsständen erbitterter sind als je, so liegt dafür die Ursache nicht in einer Brüchigkeit, einer Unausgeglichenheit unserer Wirtschaftspolitik, sondern in der Unvollkommenheit unseres innerpolitischen Lebens. Wie die deutschen Parteien in rein politischen Fragen ihre Haltung mit Vorliebe nicht nach Erwägungen der Zweckmäßigkeit, sondern nach der jeweiligen Feindschaft gegen diese oder jene Partei orientieren, so noch weit mehr in wirtschaftspolitischer Beziehung. Deutschland ist vielleicht das einzige Land, in dem die praktischen wirtschaftlichen Fragen peinlich und kleinlich auf den Leisten der Parteipolitik geschlagen werden. Mit alleiniger Ausnahme des auch in diesen Dingen praktischen Zentrums, hat jede Partei, sei sie groß, sei sie klein, ihre eigene Wirtschaftspolitik, oder wenigstens ihre wirtschaftspolitische Spezialität, der die wirtschaftlichen Fragen untergeordnet werden. Das gehört zum parteipolitischen Dogmatismus. Wir haben fast so viele verschiedene finanzpolitische, agrarpolitische, handelspolitische, verkehrspolitische, sozialpolitische, zollpolitische, steuerpolitische und sonstige wirtschaftspolitische Auffassungen wie wir Parteien haben. Der deutsche Parteimann spinnt sich so fest in seine wirtschaftspolitischen Parteianschauungen ein, daß er alsbald autosuggestiv diese Anschauungen für unlösbar verbunden mit seinen eigenen Berufsinteressen und Magenfragen hält und nach der wirtschaftspolitischen Seite hin den Parteikampf mit der Erbitterung führt, die nur der Egoismus erzeugen kann. Wir haben keine Partei, die sagen darf, daß sie nur einen einzigen Erwerbsstand vertritt, nicht einmal die Sozialdemokratie darf das von sich behaupten. Trotzdem haben bis auf das Zentrum alle den wirtschaftspolitischen Kampf oft mehr oder minder so geführt, als gälte es für jede nur die Vertretung eines einzigen Erwerbsstandes. Freilich stützen sich die Konservativen vorwiegend auf den Grundbesitz, die Nationalliberalen auf die Industrie, der Freisinn auf den Handel. Das liegt an den politischen Traditionen der betreffenden Volkskreise. Wenn sich aber die Parteien mehr und mehr zu berufsständischen Interessenvertretungen entwickeln, so hat das seine großen Gefahren, in wirtschaftlicher Beziehung wie in politischer und nationaler. Stehen sich die Erwerbsstände schließlich als politische Parteien gegenüber, so wird von einer Erledigung wirtschaftspolitischer Fragen, bei der alle Erwerbszweige ihren Vorteil finden, nicht mehr die Rede sein. Die Interessengegensätze werden völlig unversöhnlich werden. Jeder Stand wird im Nachteil des anderen den eigenen Vorteil sehen. Und die wirtschaftlichen Differenzen werden, wenn nicht eine starke Regierung die Führung in Händen hat, nach Art parteipolitischer [116] Machtkämpfe durch Majorisierung der Minderheitsparteien und rücksichtslose Mißachtung der Interessen ganzer Erwerbsstände entschieden. Auf der anderen Seite sind Berufsstände selten fähig, die großen nationalen Fragen unabhängig mit dem Blick auf die Weltstellung des Reichs anstatt mit dem Auge auf das eigene berufliche Interesse zu entscheiden. Und das um so weniger, je mehr nationale Aufgaben mit materiellen Opfern verbunden sind. Eine Verquickung des parteipolitischen mit dem erwerbsständischen Gedanken bedeutet für das nationale wie für das wirtschaftliche Leben in gleichem Maße eine Gefahr. Den Vorteil einer solchen Entwicklung würde am Ende nicht Landwirtschaft, nicht Handel, nicht Industrie, sondern die Sozialdemokratie haben.


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IV. Ostmarkenpolitik.

Staatsbereich und nationaler Besitzstand.

Es ist zu unterscheiden zwischen dem staatlichen Herrschbereich eines Volkes und seinem nationalen Besitzstand. Beide fallen selten vollständig zusammen. Der Versuch, sie einander anzupassen, sei es durch Erringung staatlicher Herrschaft über den Raum nationaler Verbreitung, sei es durch Ausbreitung nationaler Kultur über das Gebiet staatlicher Macht, beherrscht eine große Summe der Verwicklungen in der neueren Geschichte. Er hat seine modernste Ausdrucksform gewonnen in derjenigen Form der Kolonialpolitik, die mit einem nicht ganz zutreffenden und bisweilen falsch angewandten Schlagwort Imperialismus genannt wird. Waffentüchtige, wirtschaftlich geschickte Völker von überlegener Kultur werden im allgemeinen mit dem Arm ihrer staatlichen Macht weiter reichen als mit der Herrschaft ihrer nationalen Kultur und ihre Arbeit daran setzen, der machtpolitischen Eroberung die nationale folgen zu lassen. Schwache und untüchtige Völker müssen es ansehen, daß fremde Nationalität in ihren Staatsgrenzen an Verbreitung und Geltung gewinnt. Ein drittes gibt es nicht. Im Nationalitätenkampf ist eine Nation Hammer oder Amboß, Siegerin oder Besiegte. Wäre es auf unserer Erde einzurichten, daß die Nationalitäten sich durch Grenzpfähle und Grenzsteine so fein säuberlich von einander trennen ließen wie die Staaten, so wäre der Weltgeschichte, wäre der Politik, deren Aufgabe es ja ist, Weltgeschichte zu machen, ihr schwerstes Problem genommen. Aber die Staatsgrenzen scheiden nun einmal nicht die Nationen voneinander. Wäre es weiterhin möglich, daß die Angehörigen verschiedener Nationalitäten, mit verschiedenen Sprachen, Sitten und verschiedenartigem Geistesleben Seite an Seite in einem und demselben Staate lebten, ohne der Versuchung zu erliegen, einander die eigene Nationalität aufzudrängen, so sähe es ein gut Teil friedlicher aus auf Erden. Aber es ist nun einmal Gesetz im geschichtlichen Leben und Werden, daß, wo verschiedene nationale Kulturen einander berühren, sie um den Vorrang kämpfen. Daß, wo zwei verschiedene Nationalitäten an denselben Raum gebunden sind, es schwer ist, beide zufrieden zu stellen, daß es unter solchen Voraussetzungen leicht zu Friktionen kommt; und wie es geschehen kann, daß Maßnahmen, die von der einen Seite in gutem Glauben getroffen werden, auf der anderen Seite Erregung und Widerstand hervorrufen, das zeigt sich vielleicht nirgends so deutlich wie in demjenigen Teil des alten Polens, wo nach der Teilung den polnischen Wünschen am weitesten entgegengekommen wurde. Ist es den Polen gelungen, in Galizien die Ruthenen zufrieden zu stellen? Führen nicht die Ruthenen an den Karpathen und am Pruth die gleichen wenn nicht heftigere Klagen als die Polen an der Warthe und Weichsel? Auch andere Länder hallen wider von Nationalitätenkämpfen und den Anklagen der Nationalisten gegeneinander. Die Nationen sind nun einmal von dem höheren Wert und deshalb dem besseren Recht [118] ihrer Kultur überzeugt und beseelt von dem einer unbewußten Naturkraft gleichenden Drange, der eigenen Kultur weite und weitere Geltung zu erobern. Nicht allen Völkern ist diese Kraft bewußt. Sie war es jenen großen römischen Heerführern und Staatsmännern, die in Griechenland, Kleinasien, Nordafrika, vor allem in Gallien und Germanien erobernd vorgingen und auf die Eroberung mit den Waffen alsbald die Eroberung mit der überlegenen römischen Kultur folgen ließen. Ein solches unbeirrbares nationales Kulturbewußtsein lebt heut im englischen Volk. Der Engländer ist tief durchdrungen von der Überlegenheit der angelsächsischen Kultur. Er mißbilligt es wohl zuweilen, wenn andere Nationen mehr oder minder energisch mit der Propaganda ihrer Kultur vorgehen, aber er wirft selten die Frage auf, ob England selbst zu solchem Vorgehen etwa nicht berechtigt sei. Er ist überzeugt, daß englische Herrschaft und die ihr folgende Anglisierung eine Wohltat ist, und er entnimmt das Recht zu Ausdehnung und Eroberung seinem Bewußtsein von der Überlegenheit der angelsächsischen Kultur und angelsächsischer Institutionen. Die grandiose Schöpfung des britischen Imperiums, des größten Reiches, das die Welt seit dem Römerreich gesehen hat, für die niemals ein Opfer an Blut und Gut gespart worden ist, wurde und wird getragen von dem unerschütterlichen Bewußtsein und Willen des englischen Volkes überall da, wohin die englische Macht reicht, Träger einer höheren Kultur zu sein. Der englische Glaube an die Überlegenheit des eigenen geistigen, sittlichen, religiösen, rechtlichen und wirtschaftlichen Lebens ist die Lebenskraft der englischen nationalen Politik.

Höhere Kultur hat zu allen Zeiten einen politischen Rechtstitel verliehen. Der Glauben an eine wirkliche oder vermeintliche höhere Kultur hat stets einen Rechtsanspruch hervorgerufen. Als das Frankreich der großen Revolution mit seinen Heeren Europa überschwemmte, schuf es sich ein Eroberungsrecht auf Grund der vermeintlichen Segnungen republikanischer Freiheiten. Es fühlte sich als Träger einer überlegenen politischen Kultur gegenüber anderen Völkern, vor allem Deutschen und Italienern. Es gab besonders in unserem Vaterlande nicht wenige, die diesen Rechtstitel anerkannten und von ihrem Irrtum erst durch die bitteren Erfahrungen der napoleonischen Zwingherrschaft geheilt wurden. Die Kulturmission der französischen Revolution beruhte auf einer grundsätzlichen Verkennung des Wesens der Kultur, innerhalb deren neben Religion, Sitte, Recht und Bildung politische Institutionen nur nebengeordneten Wert haben, und sie verurteilte sich selbst durch die wachsende Brutalität der napoleonischen Herrschaft. Aber es gibt berechtigte Kulturmissionen. Solche haben die christlichen Kolonialmächte der Gegenwart in Afrika zu erfüllen. So ist Rußland nach Asien hin berechtigter Träger höherer Kultur. Und wenn der Kampf der höheren mit der niederen Kultur einmal aufhören sollte in der Weltgeschichte, so hätte unser Glaube an die Fortentwicklung der Menschheit an Boden verloren. Wir wären um eine große ideale Hoffnung ärmer.

Das Kolonisationswerk im deutschen Osten.

Eine Kulturmission ist es gewesen, die uns Deutsche einst über die Elbe und die Oder nach dem Osten geführt hat. Das Kolonisationswerk im deutschen Osten, das, [119] vor beinahe einem Jahrtausend begonnen, heut noch nicht beendet ist, ist nicht nur das größte, es ist das einzige, das uns Deutschen gelungen ist. Niemals in der Weltgeschichte ist um eine Kolonisation von solchem Umfange weniger Blut geflossen, weniger Gewalt geschehen, als um diese. Das gilt besonders von der deutschen Kolonisation im ehemaligen Polen. Jahrhundertelang haben hier die vielfach von den polnischen Königen ins Land gerufenen deutschen Kolonisten als treue polnische Untertanen gelebt und sind den Polen Lehrmeister höherer Kultur gewesen. Auch die Zeiten, in denen die Deutschen in Polen bedrückt und nicht selten entrechtet wurden, wissen nichts von deutscher Auflehnung in Polen zu melden. Als die Polen selbst sich schließlich außerstande zeigten, ein staatliches Leben zu erhalten und der starke preußische Rechts- und Ordnungsstaat Teile ehemals polnischen Reichsgebietes unter seine Herrschaft stellte, da war in diesen Gebieten schon jahrhundertelang deutsche Kulturarbeit geleistet worden. Es geschah das Seltene, daß die Aufrichtung staatlicher Herrschaft der kolonisatorischen und kulturrellen Erwerbung nicht voraufging, sondern nachfolgte. Die staatliche Einverleibung unserer Ostlande Posen und Westpreußen wäre nicht erfolgt und hätte nicht erfolgen können, wenn die polnische Adelsrepublik ein lebensfähiges Staatswesen gewesen wäre. Als die Einfügung in die deutsche Herrschaft des preußischen Staates erfolgte, wirkte sie wie eine späte, eine verspätete politische Inanspruchnahme des Rechtes, das die deutschen Bewohner Westpreußens und Posens durch ihre kulturellen Leistungen längst geschaffen hatten. Ganz abgesehen davon, daß wenn Preußen die Deutschen in Polen nicht unter deutsche Herrschaft gestellt hätte, sie unter russische Herrschaft gekommen wären.

Unsere Ostlande sind unser deutsches Neuland. Trotzdem sie um Menschenalter früher staatlich einverleibt worden sind als Elsaß-Lothringen und Schleswig-Holstein, sind sie doch jüngere nationale Errungenschaften. Im Westen zumal ist nur alter deutscher Reichsbesitz staatlich zurückgewonnen worden, Besitz, in dem die deutschen Kaiser schon unbestritten geboten, als sich östlich der Elbe weder ein deutsches Schwert mit dem wendischen gekreuzt hatte, noch ein deutscher Pflug in wendischen Boden gesenkt war. Dies Neuland im Osten, erobernd betreten in der Zeit höchster deutscher Reichsmacht, mußte uns bald staatlich und vor allem national Ersatz werden für verlorenes altes Land im Westen. „Es hat eine Zeit gegeben,“ sagte ich im Januar 1902 im preußischen Abgeordnetenhause, „wo man sehr tief Atem schöpfen mußte, wenn man vom heiligen Reich sprach, wo das Deutsche Reich im Süden und Westen weiter reichte als heute. Wir denken nicht daran, diese Zeiten zurückzuwünschen; wir denken nicht daran, unsere Grenzen in irgendeiner Richtung vorschieben zu wollen. Aber das, was uns die Vorsehung gewährt hat als Entschädigung und Ausgleichung für anderweitige Verluste, unseren Besitzstand im Osten, müssen und werden wir festhalten.“

Von weither gesehen möchte die deutsche Bewegung von Ost nach West und wieder nach Ost als etwas Einheitliches, etwas Ganzes erscheinen. Im 7. Jahrhundert haben wir Deutschen alles Gebiet rechts der Elbe geräumt und sind weit hinübergedrungen nach Westen bis tief hinein nach Frankreich. Holland, Flandern, Brabant, Burgund, Luxemburg und die Schweiz waren deutsches Reichsgebiet, waren zum Teil nationaldeutsches [120] Land. Noch im 14. Jahrhundert war die Rhone an ihrem Oberlauf deutsche Reichsgrenze. Aber diese Gebiete gingen verloren, politisch durch den Verfall der deutschen Reichsmacht, völkisch, weil unser nationaler Körper in der Tat das weite Gewand des heiligen Reiches nicht auszufüllen vermochte. Kein Verständiger wird sich je mit dem Gedanken an die nationale oder politische Wiedergewinnung der vor Jahrhunderten verlorenen West- und Südlande tragen. Um die Zeit, in der wir im Westen an Boden einbüßten, hatten wir im Osten schon Ersatz gefunden, fluteten die Deutschen schon zurück in die alte germanische Heimat, die während der sogenannten Völkerwanderung verlassen worden, in die slawische Volksstämme nachgedrängt waren. Und die deutschen Kolonisten, die sich östlich der Elbe, die sich jenseits der Oder, an der Weichsel, am Pregel festsetzten, kamen her aus den westlichen Landstrichen, nicht wenige eben aus jenen Gebieten, die wir später einbüßten. Mit Recht kann man von einem Zurückfluten der deutschen Volkswelle sprechen.

Die gewaltige östliche Kolonisationsarbeit ist das beste, das dauerndste Ergebnis unserer glanzvollen mittelalterlichen Geschichte geworden, eine Arbeit, die nicht geleistet worden ist von einem einzigen der deutschen Stämme, sondern von allen gemeinsam. Sie alle, Sachsen, Franken, Bayern, Schwaben, Thüringer, Lothringer, Flanderer und Friesen haben ihre Stammesangehörigen in den deutschen Osten gesandt, Weltliche und Geistliche, Ritter und Bauern. Das neue ostelbische Kolonialland überbrückte zuerst die in jenen Zeiten noch vielfach tiefen Gegensätze zwischen den deutschen Stämmen. Es war allgemein-deutsches Land mit einer Bevölkerung, die nichts anderes war und sein wollte als deutsch, im Gegensatz zu Wenden und Polen. Wenn später diese ostelbischen Stammlande der brandenburgisch-preußischen Monarchie in trüber Zeit zuerst wieder einen deutschen Willen gegen das Ausland fanden, wenn von ihnen in unserer Zeit unter dem schwarz-weißen Banner des deutschen Ordensstaates die Einigung der deutschen Länder- und Völkermasse im neuen Reich verwirklicht wurde, so lagen in der Entstehung und Besiedelung dieser deutschen Kolonistenlande die ersten frühen Voraussetzungen. Was im Mittelalter die deutschen Stämme des Westens und Südens dem unwirtlicheren Osten gaben, das gab ihnen dieser Osten tausendfältig wieder, als Preußen dem ganzen Deutschland die staatliche Einigung brachte.

Die Jahrhunderte der Ottonen, Salier und Hohenstaufen haben Taten gesehen und Ereignisse von blendenderem Glanz als die tapfere fleißige Kolonisierung Ostelbiens, aber nichts Größeres. Von dem romanischen Schimmer der Kreuz- und Römerzüge ist auch die Eroberung des alten Preußenlandes durch den deutschen Ritterorden nur ein schwacher Abglanz. Und die zähe Kulturarbeit der Mönchsorden in den östlichen Wäldern und Sümpfen, der deutschen Bürger in den neuentstehenden östlichen Städten nehmen sich vollends prosaisch und hausbacken aus neben den großartigen, aber unglücklichen Abenteuern der alten kaiserlichen Weltpolitik. Aber es war, wie so oft in der Geschichte, das Glänzende, das aller Augen auf sich zog, nur für den Augenblick geboren, um bald zu verschwinden, während das Unscheinbare, was sich gleichsam auf einem Nebengeleis der deutschen Geschichte vollzog, das Echte war, das der Zukunft unverloren blieb. Wir haben heut mit größerem Dank des deutschen Ordens, der uns Preußen gab, [121] der Welfen, die uns Holstein und Mecklenburg gewannen und der brandenburgischen Askanier zu gedenken als der Siege in Italien und Palästina. Das folgenreichste nationale Mißgeschick war nicht der traurige Untergang der Hohenstaufen durch die Ränke päpstlicher und französischer Politik, sondern der Tag von Tannenberg, der den Verlust eines großen Teiles jahrhundertelanger deutscher Kolonisationsarbeit, den nationalen Verlust Westpreußens und Danzigs an Polen zur Folge hatte und der stolzen Selbständigkeit des deutschen Ordensstaates ein Ziel setzte. Es war die weise Staatskunst der hohenzollerischen Kurfürsten, die es verhinderte, daß uns Deutschen der nationale Besitz im äußersten Osten vollends entglitt und die hier auf östlichen deutschen Vorposten frühe schon das allgemeine deutsch-nationale Interesse dem Staatsinteresse Brandenburg-Preußens vermählte. Es kann eine Frage sein, ob ohne den schwarzen Tag von Tannenberg der Ordensstaat imstande geblieben wäre, den Osten gegen die polnische Übermacht auf die Dauer deutsch zu erhalten. Es ist keine Frage, daß wir Ost- und Westpreußen für alle Zeiten verloren hätten wie zuvor die westlichen und südlichen Gebiete, wenn Deutschland nicht im Hause Hohenzollern ein ebenso unverdrossener und umsichtiger wie tapferer und entschlossener Hüter der deutschen Marken erstanden wäre. Das Recht auf Ostpreußen, das durch eine kluge Familienpolitik geschaffen war, hat der Große Kurfürst mit dem Schwert behauptet, als er in der Warschauer Schlacht siegreich den roten Adler von Brandenburg gegen den weißen Adler des Königs von Polen führte und die Fesseln polnischer Lehensherrschaft zerbrach. Klug nannte der erste König sich König in Preußen und sprach damit für seine Nachfolger die Erwartung aus, König von Preußen durch den einstigen Besitz Westpreußens zu werden. Und diese Erwartung erfüllte sich, als der große König in der ersten Teilung Polens Westpreußen erhielt, als den Siegespreis des Siebenjährigen Krieges, wie Friedrichs des Großen Biograph, Reinhold Koser, treffend sagt. Nur dem Sieger von Roßbach, Leuthen und Zorndorf gewährte die Zarin Katharina einen Anteil an polnischem Lande, das aufgehört hatte, ein staatliches Existenzrecht zu haben, seitdem die staatlichen Zustände der Adelsrepublik anarchische geworden waren.

Nicht als neuerworbenes, fremdes, sondern als zurückgewonnenes deutsches Land ward Westpreußen angesehen. Und mit Recht. Denn deutsch war dies Land unter der Ordensherrschaft politisch gewesen, und deutsch war es geworden durch die Arbeit deutscher Siedler in Stadt und Land. Preußen brachte aber nicht nur dem westpreußischen Deutschen eine deutsche Herrschaft wieder und das schöne Recht, als Deutscher Bürger eines deutschen Staates zu sein, es brachte seinen neuen polnischen Untertanen Freiheit und Recht. Als das einzige Land, wo die Masse des Volkes aller Rechte der Menschheit entbehrte, hatte König Stanislaus Leszczinski klagend sein Land bezeichnet. Das milde und strenge, freie und gebundene, gerechte Regiment des großen Preußenkönigs brachte der polnischen Bevölkerung, was sie bis dahin entbehrt hatte. „Das sicherste Mittel, diesen geknechteten Leuten bessere Begriffe und Sitten beizubringen, wird immer sein, solche mit der Zeit mit deutschen zu vermischen, und wenn es nur anfänglich mit zwei oder drei in jedem Dorf geschehen kann“, schrieb Friedrich der Große noch vor dem Teilungsjahr 1772. Noch ehe ein Fuß breit polnischen Landes in preußischen Besitz [122] gekommen war, kennzeichnete der große König in einer Zeit, die das Nationalitätenproblem noch gar nicht kannte, die künftige Kulturaufgabe Preußens in den polnischen Gebieten als eine Germanisierung. Alsbald nach der Besitzergreifung begann er mit dem Ansiedlungswerk, für das er seine Siedler in ganz Deutschland suchte und fand. Auch der König setzte nur fort, was im Mittelalter begonnen war, die nationale Eroberung des deutschen Ostens durch die Ansiedlung[WS 1] deutscher Landwirte auf dem Lande, deutscher Handwerker, Kaufleute und Gewerbetreibender in den Städten. Und als Bismarck mit seiner Ansiedlungspolitik im Jahre 1886 in größerem Maßstabe vorging, da griff er, wie in so vielen der größten seiner nationalen Entschlüsse, die Zügel auf, die der große König gehalten hatte und die nach seinem Tode am Boden geschleift hatten. Ein Beweis unter vielen, wie einheitlich die nationale Geschichte der Völker ist, ein Beweis, daß es in nationaler Hinsicht nicht zwei Möglichkeiten von gleichem Recht, sondern nur eine von eigenem Recht gibt. So wahr es ist, daß wir unter den veränderten Verhältnissen die großen Vorbilder der Vergangenheit nicht sklavisch nachahmen dürfen, so wahr ist es aber auch, daß die großen nationalen Gesichtspunkte, die unsere größten Männer geleitet haben, ihren Wert für alle Zeiten und Gelegenheiten behaupten, und daß man ungestraft nicht dagegen sündigen kann.

Es ist bekannt, daß Preußen von dem ungeheuren Zuwachs an ehemals polnischem Gebiet, das ihm die zweite und dritte Aufteilung Polens gebracht hatten, bei seiner Wiederherstellung im Jahre 1815 nur einen geringen Teil behalten hat, neben Westpreußen, die heutige Provinz Posen, im ganzen nicht mehr als 7½ % vom alten Königreich Polen. War auch die Provinz Posen mit ihrem seit dem Jahre 1000 bestehenden Erzbistum das Herzstück des polnischen Reiches gewesen, so war es doch im Laufe der Jahrhunderte der Teil des großen Reiches geworden, der am stärksten mit deutschem Element durchsetzt worden war. Mit der Eingliederung dieser alteingesessenen deutschen Bevölkerung in den Ostlanden übernahm Preußen eine nationale deutsche Pflicht neben den natürlichen staatlichen Pflichten gegenüber den Polen, die auf seinem Staatsgebiet wohnen und preußische Landeskinder geworden sind.

Trotzdem die Polen das Recht auf selbständiges staatliches Leben verwirkt haben, nachdem sie Jahrhunderte hindurch außerstande gewesen waren, auf dem Grund staatlichen Rechts und staatlicher Ordnung staatliche Macht zu schaffen, wird doch niemand die Augen schließen dürfen vor der Tragik des Schicksals dieses hochbegabten und tapferen Volkes. Wie es unrecht ist, im berechtigten und notwendigen Kampf gegen die Sozialdemokratie den arbeitenden Klassen zu nahe zu treten, so ist es unrecht, dem von der Staatsräson gebotenen Kampf gegen die großpolnische Propaganda eine Spitze gegen unsere polnischen Mitbürger zu geben, die so tapfer in den Kriegen 1866 und 1870 unter den preußischen Fahnen gekämpft haben. Wir müssen Achtung und, gerade weil wir unser eigenes Volkstum hochhalten, Mitgefühl haben für die Treue, mit der der Pole an seinen nationalen Erinnerungen hängt. Aber diese Achtung und dieses Mitgefühl haben ihre Grenze da, wo der bewußte Wunsch und das Streben der großpolnischen Propaganda einsetzen, den Bestand der preußischen Monarchie in Frage zu stellen und an ihrer Einheit und Geschlossenheit zu rütteln. Alle Rücksicht auf die polnische [123] Nationalität darf uns nicht hindern, für die Erhaltung und Stärkung des Deutschtums in den ehemals polnischen Gebieten zu sorgen. Niemand denkt daran, unsere Polen von preußischem Staatsgebiet verdrängen zu wollen. Wie sehr sich unter preußischer Verwaltung die Lage der Polen gehoben hat, das geben auch die deutschen Gegner einer entschlossenen Ostmarkenpolitik zu, das können die Polen selbst nicht ernstlich bestreiten. Aber es ist die deutsche Pflicht und das deutsche Recht des preußischen Staates, dafür zu sorgen, daß unsere Deutschen nicht von den Polen im Osten Deutschlands verdrängt werden. Die Ostmarkenpolitik hat nichts weniger zur Aufgabe als einen Kampf gegen die Polen, sondern ihre Aufgabe ist die des Schutzes, der Erhaltung und Verstärkung des Deutschtums neben den Polen, also ein Kampf um das Deutschtum. Dieser Kampf durchzieht, mit wechselndem Erfolge und mit wechselnden Mitteln geführt, die beinahe 100 Jahre, die nun vergangen sind, seit der Festsetzung der Grenzen des wiederhergestellten preußischen Staates auf dem Wiener Kongreß. Die Aufgabe der Lösung der polnischen Frage wäre für Preußen wie für die Polen vielleicht leichter gewesen, wenn nicht die erkünstelte und unhaltbare napoleonische Schöpfung des Großherzogtums Warschau den Polen die trügerische Hoffnung erweckt hätte, es könnte im Zuge europäischer Verwicklungen eine Wiederherstellung der polnischen Selbständigkeit möglich sein. Die schmerzlichen Erfahrungen von 1830, 1848 und 1863 wären den Polen diesseits und jenseits der preußischen Grenze vielleicht erspart geblieben, wenn in ihnen die Erinnerung an die ephemere Staatsschöpfung des ersten Napoleon nicht gelebt hätte. Der Gedanke daran, daß die Aufteilung der polnischen Republik unter die Ostmächte von 1793 bis 1807 nur ein Provisorium gewesen war, erschwerte es naturgemäß den Polen, die vollendete Tatsache nach dem Sturz Napoleons und seiner für die militärischen Zwecke Frankreichs gegründeten Staaten als ein Definitivum anzusehen.

Preußens Aufgabe.

Die Aufgabe, die Preußen in seinen 1815 zurückgewonnenen und seit 1772 im Besitz befindlichen ehemals polnischen Gebieten zu erfüllen hatte, lag einfach genug. Es mußte auf der einen Seite der großpolnischen Propaganda nachdrücklich entgegentreten, auf der anderen Seite für die Erhaltung und Förderung des Deutschtums in den Ostlanden Sorge tragen. Beide Pflichten bedingten einander insofern, als die nationalen Hoffnungen der Polen in dem Maße an Boden verlieren mußten, wie ihnen ein starkes Deutschtum, das in den Ostprovinzen angesessen war, die Wage hielt. Wäre diese Aufgabe von Anfang an nach den Freiheitskriegen so klar erkannt und so fest angegriffen worden, wie es Friedrich der Große getan hatte, hätte sich die preußische Regierung nicht wiederholt im Zuge mißverstandener Zeitstimmungen von der so klar vorgezeichneten Richtung abbringen lassen, so wären wir heute mit Sicherheit ein gutes Stück weiter auf dem Wege zur Lösung unseres Ostmarkenproblems. Wie oft in der Politik beging man die Fehler nicht dadurch, daß man mit schneller Entschlußkraft das Nächstliegende tat, sondern dadurch, daß man unter Sentiments und Bedenklichkeiten einen klaren, zweifelsfreien Entschluß überhaupt nicht finden konnte. Auch in der Politik ist das Einfachste zwar nicht immer aber doch meistens das Beste.

[124] Die Schlagworte „Versöhnungspolitik“ und „Scharfmacherpolitik“, mit denen sich die parteipolitischen Gegner und Freunde einer bewußten nationalen Ostmarkenpolitik bedenken, bezeichnen die verschiedenen Phasen unserer preußischen Polenpolitik nur oberflächlich. Das Ziel der preußischen Ostmarkenpolitik ist stets das der Versöhnung der Staatsangehörigen polnischer Nationalität mit dem preußischen Staat und der deutschen Nation gewesen. Es kann sich immer nur um verschiedene Mittel handeln, mit denen die Versöhnung erreicht werden soll. Um etwas anderes hat es sich niemals gehandelt, mögen nun Zerboni, die Ratgeber Friedrich Wilhelms IV. und Caprivi oder Flottwell, Grolmann, Bismarck, Miquel und meine Wenigkeit unserer jeweiligen Ostmarkenpolitik den Charakter bestimmt haben. Eine Aussöhnung unserer polnischen Mitbürger mit ihrer Zugehörigkeit zum preußischen Staat und zum Deutschen Reich, das muß am letzten Ende einmal durch unsere Ostmarkenpolitik erreicht werden. Nur darf diese Aussöhnung nicht gehen auf Kosten unseres nationalen Besitzstandes im Osten und auf Kosten der Einheit, der Souveränität des preußischen Staates.

Selten ist ein Staat den in seinen Grenzen lebenden Angehörigen einer anderen Nationalität vorurteilsloser und wohlwollender gegenübergetreten als Preußen seinen Polen im zweiten und dritten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts. Die Segnungen der Stein-Hardenbergischen Reformen wurden den Polen in vollem Umfange zuteil, ein landwirtschaftlicher Kreditverein half der nach den Kriegen tief darniederliegenden polnischen Landwirtschaft, ein Provinziallandtag in Posen sorgte für Vertretung der örtlichen polnischen Interessen, die Landräte durften gewählt werden und wurden polnisch gewählt, ein polnischer Statthalter wurde dem preußischen Oberpräsidenten zur Seite gesetzt. Die Quittung war der Aufstand des Jahres 1830. Preußen hatte nicht nur ohne jeden Erfolg seine Polen heiß umworben. Es hatte mehr getan, hatte den Polen der Ostmark zuliebe die Sorge um die ostmärkischen Deutschen vergessen, indem es dieses deutsche und polnische Land unter eine rein polnische Verwaltung gegeben hatte.

Die Männer, die von 1830 bis 1840 in Posen wirkten, der Oberpräsident v. Flottwell und der kommandierende General v. Grolmann besannen sich wieder der deutsch-nationalen Pflichten Preußens im Osten. Es begann die zweite Phase der Ostmarkenpolitik, die wieder anknüpfte an die nationalen Traditionen des Mittelalters, an die Politik des großen Königs und die der Ostmarkenpolitik Bismarcks und meiner Ostmarkenpolitik die Wege gewiesen hat. Der polnische Statthalter verschwand, die Aufhebung der Landratswahl gewährte die Möglichkeit der Bestellung deutscher Beamter und es wurde, den kargen Staatsmitteln entsprechend bescheiden, mit dem Ansetzen deutscher Gutsbesitzer in den Ostmarken begonnen. Die Flottwellsche Politik hatte so wenig wie die später auf seinen Bahnen fortgeführte Ostmarkenpolitik etwa einen polenfeindlichen Charakter. Sie war im Gegensatz zu der mißlungenen Politik zwischen 1815 und 1830 nur darauf bedacht, dem Deutschtum neben dem Polentum wieder zu seinem Recht zu verhelfen, sie erinnerte sich der deutschen Pflichten, die Preußen mit dem Erwerb der alten östlichen Kolonistenlande übernommen hatte. Was den Polen genommen wurde, das waren in der Tat nicht staatsbürgerliche Rechte, sondern Vorrechte.

[125] Der Versuch, die Polen durch Sonderrechte dem preußischen Staat zu gewinnen, wurde wiederholt in dem Jahrzehnt nach der im Jahre 1840 erfolgten Versetzung Flottwells von Posen nach Magdeburg und fand seine Krönung durch die gescheiterte sogenannte „nationale Reorganisation“ Posens. Man gedachte in der Weise zu „reorganisieren“, daß man den östlichen, mehr polnischen Teil der Provinz Posen von dem westlichen, mehr deutschen schied und ihn völliger Polonisierung anheimgab. Die Polen verlangten vollendete Autonomie in der ganzen Provinz, ähnlich derjenigen, die Ungarn heut in der Habsburgischen Monarchie besitzt. Die Deutschen der Provinz gerieten in leidenschaftliche Erregung über den drohenden Verlust ihrer Nationalität. Das Ergebnis des unseligen Versuchs war eine bis dahin noch unbekannte Erbitterung der beiden Nationalitäten im Osten gegeneinander.

Nach jahrzehntelanger, in den sechziger und siebziger Jahren durch die mühevolle Gründung und Konsolidierung des Reiches verursachter Gleichgültigkeit gegenüber dem Nationalitätenkampf im Osten, setzte Bismarck im Jahre 1886 mit seiner groß angelegten nationalen Ostmarkenpolitik ein, nachdem er 1872 die staatliche Schulaufsicht für Posen und 1873 die deutsche Sprache als Unterrichtssprache eingeführt hatte. Die Ära Flottwell hatte nur erst eine nationale Korrektur der Ostmarkenpolitik sein können. Mit Bismarck setzte der bewußte Kampf um das Deutschtum in den Ostmarken ein. Bis dahin war man aus der Defensive nicht herausgekommen. Unter Bismarck begann die nationale Offensive des preußischen Staats, um das Deutschtum im Osten zu retten, zu erhalten und, wenn möglich, zu stärken. Es ist selbstverständlich, daß die Polen in leidenschaftliche Bewegung gerieten, daß sie sich zur Wehr setzten und mit ihren mustergültigen Organisationen, nicht selten unterstützt vom polnischen Klerus, den Kampf aufnahmen. Der Nationalitätengegensatz gewann an Schärfe. Die Ostmarkenpolitik zog ihre Kreise über die gesamte Parteipolitik, da das Zentrum den polnischen Glaubensgenossen zur Seite trat und der Freisinn glaubte, es seinem Programm schuldig zu sein, in den nationalen Maßnahmen der preußischen Ostmarkenpolitik nichts als Ausnahmemaßregeln zu sehen, die mit den doktrinären Freiheitsbegriffen in Widerspruch stehen. Es ist richtig, daß durch die nationale Ostmarkenpolitik unser innerpolitisches Leben nicht bequemer geworden ist, daß wir ein neues Moment des Kampfes und der Unruhe hinzuerhielten, daß die großpolnische Propaganda unter den Polen Preußens allgemeiner und heftiger geworden ist. Die Gegner der preußischen Ostmarkenpolitik, die deutschen wie die polnischen, argumentieren oft und gern mit dem Hinweis auf die Beunruhigung, die erweckt worden ist durch die von Bismarck selbst und später in seinem Geist geführte nationale Ostmarkenpolitik. Eine solche Argumentierung trifft nur die allgemeinpolitische Schale, nicht den nationalen Kern der Polenfrage. Sie besagt nichts anderes als jenen ebenso bequemen wie billigen Gemeinplatz, daß in der äußeren wie in der inneren Politik stets Ruhe und Frieden zu haben sind, wenn niemals ein Ziel erstrebt wird, das nur unter Kämpfen und Schwierigkeiten zu erreichen ist. Solche Ruhe ist stets in der Politik ziemlich mühelos erreichbar.

Die Frage der Ostmarkenpolitik ist die: Sollen wir zugeben, sollen wir durch Untätigkeit dazu beitragen, daß die Ostlande, d. h. Posen, Westpreußen und gewisse Teile von [126] Oberschlesien und Ostpreußen dem Deutschtum wieder verloren gehen oder nicht? Wer nationaldeutsch empfindet, muß antworten, daß es nie und nimmer geschehen darf, daß es deutsche Pflicht und deutsches Recht ist, unseren nationalen Besitzstand im preußischen Osten zu behaupten und, wenn möglich, zu mehren. In den siebzig Jahren, die zwischen dem Wiener Kongreß und dem Beginn der preußischen Ansiedelungspolitik liegen, hatte sich gezeigt, daß weder eine peinliche Respektierung der polnischen Nationalität, noch eine Ignorierung der Nationalitätenfrage im Osten überhaupt verhindern konnten, daß das Deutschtum im Osten langsam und sicher vom Polentum verdrängt wurde. Nur eine planmäßige Förderung des Deutschtums konnte ein sicheres Erliegen des Deutschtums verhindern. Wurde dadurch der Nationalitätengegensatz zunächst verschärft, so war das gewiß beklagenswert, aber es war unvermeidlich. Es gibt nun einmal im politischen Leben zuweilen harte Notwendigkeiten, die schweren Herzens erfüllt werden, aber von deren Erfüllung keine Gefühlsregung befreien darf. Die Politik ist ein rauhes Handwerk, in dem sentimentale Seelen es selten bis zum gelungenen Gesellenstück zu bringen pflegen.

Der Kampf um den Boden.

Mit dem fundamentalen Ansiedelungsgesetz von 1886 begann Bismarck den Kampf um den Boden in großem Stil. Er forderte und erhielt 100 Millionen zum Zwecke des Ankaufs von Gütern und der Ansiedelung deutscher Bauern, also der zahlenmäßigen Verstärkung des deutschen Elementes in den Ostmarken. Das Ansiedelungswerk ist das Kernstück der preußischen Ostmarkenpolitik, denn es setzt deutsche Menschen in den östlichen Gebieten an. Und eine Frage der ziffernmäßigen Stärke der deutschen Bevölkerung neben der polnischen ist die ganze Ostmarkenfrage. Durch Ansiedelung ist die nationale Erringung des deutschen Ostens vor einem Jahrtausend begonnen worden, nur durch Ansiedelung ist der nationale Erwerb zu behaupten. Das Ostmarkenproblem ist im Grunde so unkompliziert wie möglich. Seine Lösung ist weniger eine Frage politischer Weisheit als eine Frage politischer Tapferkeit.

Bismarck griff auf Grund des neuen Gesetzes kräftig zu, und es wurden in den ersten 5 Jahren von 1886 bis 1890 etwa 46 000 ha aus polnischer Hand erworben. Der Anfang der neunziger Jahre brachte als Begleiterscheinung eines sonst beklagenswerten Ereignisses für die Tätigkeit der Ansiedelungskommission eine glänzende Chance. Durch den Notstand der Landwirtschaft sanken die Gutspreise rapide, und es wäre nicht schwer gewesen, eine gewaltige Landmasse für die Zwecke späterer Besiedelung durch Deutsche aus polnischer Hand zu erwerben. Aber eben um jene Zeit glaubte Graf Caprivi aus parlamentarischen Gründen den Polen entgegenkommen zu müssen. Den Konzessionen in Schul- und Kirchenfragen folgte die Hilfeleistung für die polnische Landbank, das heißt eine Rettungsaktion für eben den polnischen Grundbesitz, aus dessen Besitz die Ansiedelungskommission bestrebt sein mußte, Land zu erwerben. Der nächste und beabsichtigte parlamentarische Zweck wurde zwar so weit erreicht, daß die Polenfraktion der Armeevorlage von 1893 zustimmte. Aber es zeigte sich bald, daß die Haltung der Fraktion im Parlament, wie das oft geschieht, der Meinung der Partei im Lande nicht entsprach. Gelegentlich der Beratung der Flottenvorlage versagte die Mehrheit der [127] Fraktion dem Führer Koscielski die Gefolgschaft. Herr von Koscielski selbst hielt in Lemberg 1894 jene unvorsichtige Rede, die wesentlich dazu beitrug, eine Umwendung der preußischen Ostmarkenpolitik in die Bahnen Bismarcks zu bewirken. Damals, im September 1894, wurde der deutsche Ostmarkenverein gegründet nach einer Huldigungsfahrt ostmärkischer Deutscher zum Altreichskanzler nach Varzin.

Die Traditionen Bismarcks fanden nach dem Rücktritt Caprivis einen umsichtigen Vertreter in Miquel. Dem Fond der Ansiedelungskommission wurden 1898 neue Mittel zugeführt und mit Landerwerb in größerem Maßstabe vorgegangen. Aber die Wahrheit des Dichterwortes „Was man von der Minute ausgeschlagen, gibt keine Ewigkeit zurück“ erwies sich auch in der preußischen Ostmarkenpolitik. Die günstige Konjunktur auf dem Gütermarkte, die anfangs der neunziger Jahre ungenützt geblieben war, war vorüber. Dem polnischen Grundbesitz war in der kritischen Zeit geholfen worden, die Polen hatten Zeit gewonnen, sich zum Kampf um den Boden zu organisieren. Während von 1886 bis 1888 durchschnittlich jährlich 11 000 ha aus polnischen Händen von der Ansiedelungskommission erworben worden waren, konnten 1895 nur 911 ha, 1896 1804 ha, 1897 bis 1899 jährlich nur durchschnittlich 2500 ha aus polnischer Hand angekauft wurden. Mehr und mehr mußte der für die Zwecke der Ansiedelung erforderliche Landbedarf aus deutschem Gutsbesitz gedeckt werden.

Die Energie, mit der die Polen die Abwehr des deutschen Angriffs auf ihren Boden in Szene gesetzt haben, verdient Bewunderung. Die deutsche Siedelungsaktion ward mit einer polnischen Gegenaktion beantwortet. Die Polen parzellierten ihrerseits Güter, für die sie die Siedler vielfach gewannen aus der großen Zahl der polnischen Industriearbeiter im Westen. Während es den Polen für eine Schande galt, den Deutschen Land zu verkaufen, scheuten sich Deutsche leider oft nicht, den Polen für hohen Entgelt deutschen Grundbesitz zu überlassen. Wohl gelang es mir, nach Aufschüttung des Ansiedelungsfonds im Jahre 1902 das Ansiedelungswerk in bedeutendem Umfange zu fördern. Es wurden 22 007 ha im Jahre 1902, 42 052 ha 1903, 33 108 ha 1904, 34 661 ha 1905, 29 671 ha 1906 und nach der Bewilligung neuer Mittel 1908 in diesem Jahre 14 093 ha, 1909 21 093 ha für die Ansiedelung erworben. Aber der Ankauf von Gütern aus polnischem Besitz gestaltete sich immer schwieriger, da die Polen ihr Land festhielten und die Tätigkeit der Ansiedelungskommission auf der einen, die polnische Parzellierungspolitik auf der anderen Seite eine Güterspekulation zur Folge hatte, die die Güterpreise reißend in die Höhe trieb. Sollte das mit solchen Opfern und um den Preis schwerer Kämpfe unternommene Ansiedelungswerk nicht zur schließlichen Resultatlosigkeit verurteilt sein, so mußte ein Gedanke verwirklicht werden, den Bismarck schon 1886 ausgesprochen hatte und der später wieder und wieder erörtert worden ist: der Gedanke der Enteignung. Das Gesetz von 1908 gab dem Staat das Recht, Ansiedelungsland im Wege der Enteignung zu erwerben. Das Gesetz war die logische Konsequenz der im Jahre 1886 begonnenen Ansiedelungspolitik, es macht die Tätigkeit der Ansiedelungskommission frei von den Konjunkturen des Gütermarktes und sichert einer entschlossenen Regierung in dem wirtschaftlichen Kampf um den Boden am letzten Ende die Überlegenheit.

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Der Kampf um deutsche Kultur.

Der Kampf um den Boden, der seinem Wesen nach ein Kampf um die ausreichende Durchsetzung des Ostlandes mit deutschen Menschen ist, wird immer das A und O unserer nationaldeutschen Politik im Osten sein. Der Kampf um deutsche Kultur und Bildung, vor allem um die deutsche Sprache, muß ihm zur Seite stehen. Wir wollen gewiß dem Polen die Muttersprache nicht nehmen, aber wir müssen dahin wirken, daß er sich mit der deutschen Sprache den Weg zum Verständnis deutschen Geisteslebens gewinnt. Mit der Ansiedelungspolitik kämpfen wir um das Deutschtum im Osten, mit der Schulpolitik im Grunde um das Polentum, das wir dem deutschen Geistesleben einzugliedern wünschen. Ohne Schärfen geht es auch hier nicht, und sie werden zunehmen oder sich mildern, je nachdem die Polen ihren Widerstand verstärken oder vermindern. Die Gründung der deutschen technischen Hochschule im Jahre 1904, zuvor der Kaiserlichen Akademie in Posen 1903 schuf Zentren deutschen Geisteslebens in den Ostlanden, die hoffentlich ihre werbende Kraft allmählich erweisen.

Ergebnisse der Ostmarkenpolitik.

Der preußischen Ostmarkenpolitik hat es niemals an heftigen Kritiken gerade auf der deutschen Seite gefehlt. Das scheinbar beweiskräftigste Argument der Kritik ist die Behauptung, unsere Ostmarkenpolitik habe zu greifbaren Ergebnissen nicht geführt, da ja nach beinahe zwanzigjähriger Ansiedelungspolitik heute das prozentuale Verhältnis zwischen der deutschen und polnischen Bevölkerung in den Ostmarken noch nicht wesentlich verändert ist. Da dies aber das von Bismarck gesetzte Ziel gewesen sei, müsse unsere Ostmarkenpolitik, insbesondere das Ansiedelungswerk als gescheitert angesehen werden. Es ist richtig, daß wir das Ziel unserer Ostmarkenpolitik noch nicht annähernd erreicht haben. Nur wenn wir auf dem von Friedrich dem Großen vorgezeichneten, von Bismarck neu begangenen Wege ohne kleinliche Schikanen, ohne ungeschickte Brutalitäten, aber zielbewußt und vor allem konsequent vorgehen, dürfen wir hoffen, unsere nationale Aufgabe im deutschen Osten in langer Zeit erfüllen zu können. Was uns in unserer Ostmark vor allem nottut, ist Stetigkeit. Als ich im Jahre 1902 in Posen weilte, sagte mir der Generallandschaftsdirektor und langjährige konservative Reichstagsabgeordnete v. Staudy, bei dem ich abgestiegen war, am Schluß einer längeren Unterredung über ostmärkische Dinge: „Und nun nur noch eins: Stetigkeit! Darauf kommt es hier an; nichts hat uns so sehr geschadet als unser Schwanken, daß wir immer wieder umfielen. Jetzt durchhalten!“ Die vor einem Jahrtausend begonnene, vier Jahrhunderte unterbrochene, seit noch nicht drei Jahrzehnten im deutschen Osten neu aufgenommene deutsche Kolonisationsarbeit kann in wenigen Jahren nicht zum Abschluß gebracht werden. Es handelt sich hier nicht um einen politischen Entschluß gewöhnlicher Art, dem alsbald Gelingen oder Mißlingen folgt, sondern wir befinden uns inmitten einer weltgeschichtlichen Entwicklung, an der Generationen um Generationen mitzuwirken haben. Wird unsere nationale Arbeit im Osten in diesem großen Zusammenhange als eine Entwicklungsetappe angesehen, so dürfen wir sagen, daß uns der Erfolg nicht versagt geblieben ist. Es sind in den Jahren von [129] 1886 bis 1911 394 398 ha Land für die Ansiedelung deutscher Bauern vom Staat erworben worden, darunter 112 116 ha aus polnischem Besitz. 150 000 deutsche Seelen werden auf den Ansiedelungsgütern gezählt. 450 Dörfer sind neu gegründet, und in 300 Dörfern ist die Zahl der Deutschen vermehrt worden. Die dank der Ansiedlungspolitik in unserer Ostmark erzielten Erfolge hat einer der verehrungswürdigsten Staatsmänner unserer Zeit, Graf Botho Eulenburg, 1908 in der Herrenhausdebatte über das Enteignungsgesetz in überzeugender Weise dargelegt. Der Rückgang der Deutschen zugunsten der Polen hat trotz des größeren polnischen Kinderreichtums aufgehört, wie die letzten Volkszählungen beweisen. Das sind Ergebnisse von greifbarem Wert, das sind erste sichere Schritte zu dem noch fernen Ziel, das erreicht werden kann, wenn wir dieses opfervollen und gewiß unbequemen Kampfes nicht müde werden, und wenn vorübergehende Phasen aktueller Politik nicht aufs neue die großen und permanenten Forderungen nationaler Politik in das Hintertreffen rücken. Wir dürfen uns auch keiner Täuschung darüber hingeben, daß der Deutsche im Nationalitätenkampf noch nicht überall die wünschenswerte Widerstandskraft besitzt, daß er in diesem Kampfe noch zu oft unserem Volkstum verloren zu gehen Gefahr läuft, wenn ihm nicht der Staat stützend und schützend zur Seite steht. Eine der größten Schwierigkeiten der Ostmarkenfrage und zugleich der vielleicht stärkste Beweis für die Unerläßlichkeit einer stetigen und festen Ostmarkenpolitik liegt in der Notwendigkeit, dem nun einmal aus Gründen, die mit unseren guten und mit unseren weniger guten Eigenschaften zusammenhängen, so leicht assimilierbaren Deutschen den Rücken zu stärken. Die Regierung muß in dieser Beziehung die Dinge nehmen wie sie liegen. Sie hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß der Deutsche und das Deutschtum im Osten nicht unter die Räder kommen.

Wie es aber im deutschen Osten aussähe, wenn nichts geschehen wäre zum Schutze und zur Stärkung des Deutschtums, das ist eine Frage, deren Beantwortung ein noch besseres Urteil des Geschehenen enthält als eine Registrierung des positiv Erreichten. Ehe wir daran denken dürfen, im Osten nationale Eroberungen zu machen, mußte unser nationaler Besitz vor dem Verlust bewahrt werden. Und das ist gelungen, weil wir um ihn gekämpft haben. Die Entwicklung, der Bismarck in den Arm fiel, ging hin zu einer allmählichen aber sicheren Polonisierung der Ostlande. Eine drohende Gefahr verhindert zu haben, ist nicht selten in der Politik ein besserer Erfolg als die Erringung eines momentanen Vorteils. Wäre der zunehmenden Polonisierung nicht eine bewußte, vom Staat getragene Germanisierung entgegengesetzt worden, so würde es in Posen und Westpreußen heute aussehen wie in Galizien. Es ist verständlich, wenn die österreichische Monarchie, die nicht ein auf der Grundlage einer Nationalität errichtetes Staatswesen ist, aus Gründen innerer und äußerer Politik seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts im Kronlande Galizien auf jede weitere Germanisierung verzichtet hat und den polnischen Wünschen auf das weiteste entgegengekommen ist. Preußen ist der Träger des deutschen Reiches und des nationalen Gedankens, ist der deutsche Nationalstaat κατ’ ἐξοχήν und kann solche Zugeständnisse nicht machen, ohne seiner Vergangenheit, seinen Traditionen und seiner deutschen Mission untreu zu werden. Preußen muß nach deutschnationalen Gesichtspunkten regiert und verwaltet werden. Hätten wir im Osten [130] der preußischen Monarchie die slawischen Elemente in der Weise um sich greifen und die Deutschen überfluten lassen, wie es in einem Teil von Cisleithanien geschehen ist, wir hätten heut anstatt eines schwierigen Kampfes um das Deutschtum in der Ostmark einen Kampf um die Erhaltung der preußischen Staatseinheit, wir hätten nicht eine polnische Frage, sondern eine polnische Gefahr.

Die Ostmarkenpolitik national-deutsche Pflicht.

Unsere Ostmarkenpolitik ist nationale Pflicht des deutschen Volkes gegen sich selbst. Eine hochkultivierte und starke Nation darf nicht einen einmal errungenen nationalen Besitz kampflos aufgeben, sie muß den Glauben an die Werbekraft ihrer nationalen Kultur und das Vertrauen in die eigene Kraft so weit haben, daß sie sich fähig und berechtigt fühlt, ihn zu befruchten. Ob wir unsern Besitzstand im Osten festhalten oder nicht, ob unsere Ostmarkenpolitik im nationalen Gleise verharrt, was aus unserer Ostmark wird, das ist keine parteipolitische, sondern eine allgemeine nationale Frage, eine Frage, von deren bejahender oder verneinender Beantwortung nicht nur das Schicksal der Deutschen im preußischen Osten, sondern die Zukunft Preußens und des Reiches und des gesamten Deutschtums abhängen. Ich halte, wie ich im Januar 1902 sagte, die Ostmarkenfrage nicht nur für eine der wichtigsten Fragen unserer Politik, sondern geradezu für diejenige Frage, von deren Entwicklung die nächste Zukunft unseres Vaterlandes abhängt.

Anmerkungen (Wikisource)

  1. Vorlage: Andiedlung