Deutsches Reichsgesetzblatt 1935

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1935 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1935 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1935 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1935 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1935 besteht aus 150 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1934
20. 12. 34	Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte	4
28. 12. 34	Zweite Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung	4
31. 12. 34	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Absatzes von Erzeugnissen des deutschen Gartenbaues	1
1935
3. 1. 35	Fünfte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums	4
4. 1. 35	Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes	1
4. 1. 35	Verordnung zur Abänderung des § 28 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz	9
4. 1. 35	Verordnung über den Handel mit Kunsthonig	9
4. 1. 35	Verordnung zur Änderung der Faserstoffverordnung	10
8. 1. 35	Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes	5
8. 1. 35	Verordnung über Ordnungsstrafen bei Zuwiderhandlungen gegen Preisschildervorschriften und Preisfestsetzungen	10
9. 1. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen	10
10. 1. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels	10
10. 1. 35	Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten	10
16. 1. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Träger der Unfallversicherung	13
16. 1. 35	Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen	14
16. 1. 35	Zweite Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung	24
16. 1. 35	Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 5 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1269)	70
18. 1. 35	Zweite Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks	14
18. 1. 35	Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks	15
18. 1. 35	Verordnung zur Ergänzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	19
19. 1. 35	Verordnung über Zolländerungen	19
21. 1. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz)	21
21. 1. 35	Gesetz zur Regelung von Grundbuchangelegenheiten in den Amtsgerichtsbezirken Kaukehmen und Ragnit	22
21. 1. 35	Gesetz über das Inkrafttreten der reichsrechtlichen Regelung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer	23
21. 1. 35	Gesetz über die Entpflichtung und Versetzung von Hochschullehrern aus Anlaß des Neuaufbaus des deutschen Hochschulwesens	23
22. 1. 35	Verordnung über Anzeigepflicht für die Druse der Pferde	43
24. 1. 35	Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten	45
24. 1. 35	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Förderung der Eheschließungen	47
24. 1. 35	Gesetz über die Anwendung deutschen Rechts bei der Ehescheidung	48
24. 1. 35	Drittes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich	68
24. 1. 35	Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum aus Gründen der Reichsverteidigung (Schutzbereichgesetz)	499
24. 1. 35	Zweite Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Finanzämter	69
28. 1. 35	Zweite Durchführungsverordnung zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich	70
28. 1. 35	Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln	75
28. 1. 35	Verordnung zur Durchführung des § 1 Nr. 3 Abs. c der Allgemeinen Polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln und des § 1 Nr. 3 Abs. e der Allgemeinen Polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Schiffsdampfkesseln (Niederdruckdampfkesselverordnung)	76
30. 1. 35	Die Deutsche Gemeindeordnung	49
30. 1. 35	Reichsstatthaltergesetz	65
30. 1. 35	Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes	66
30. 1. 35	Gesetz über die Vertretung des Saarlandes im Reichstag	68
30. 1. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung der Befugnisse des Reichsstatthalters in Preußen	75
1. 2. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamten	73
1. 2. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten	74
1. 2. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts	74
1. 2. 35	Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken	171
2. 2. 35	Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz für die Bewertung des Vermögens nach dem Stand vom 1. Januar 1935 (RBewDB 1935)	81
2. 2. 35	Durchführungsbestimmungen zum Vermögensteuergesetz für die Vermögensteuerveranlagung nach dem Stand vom 1. Januar 1935 (VStDB 1935)	100
4. 2. 35	Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	105
4. 2. 35	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)	119
4. 2. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes	169
4. 2. 35	Vierte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes	170
6. 2. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (Erste ESt DVO)	153
6. 2. 35	Verordnung über den Steuerabzug von Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen	160
6. 2. 35	Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen	161
6. 2. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes (Erste KSt DVO)	163
6. 2. 35	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens	177
8. 2. 35	Zweite Verordnung über die Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Hopfen	180
9. 2. 35	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen.	205
12. 2. 35	Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast	181
12. 2. 35	Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzDB)	198
13. 2. 35	Verordnung über das Zollwesen im Saarland	182
13. 2. 35	Verordnung über die Erhebung eines Tabaknachzolls im Saarland	186
13. 2. 35	Verordnung über den Zahlungsverkehr mit dem Saarland	187
13. 2. 35	Gesetz über den Bau der Saaletalsperre bei Hohenwarte	189
13. 2. 35	Dritte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen	192
13. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Überleitung der bei dem Berggewerbegericht des Saarlandes anhängigen Verfahren	246
14. 2. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung	201
14. 2. 35	Verordnung über standesamtliche Hinweise	201
15. 2. 35	Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung	197
15. 2. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen	204
15. 2. 35	Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	240
15. 2. 35	Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes	240
16. 2. 35	Verordnung zur Überleitung der Arbeitslosenhilfe im Saarland	244
16. 2. 35	Verordnung zur Rückgliederung des Post- und Fernmeldewesens des Saarlandes in die Deutsche Reichspost	254
18. 2. 35	Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	237
18. 2. 35	Verordnung zur Überleitung des Reichsversorgungsrechts im Saarland	245
18. 2. 35	Verordnung zur Einführung von Vorschriften und Anordnungen des Reichskommissars für Preisüberwachung im Saarland	256
18. 2. 35	Verordnung über Kleinhandelspreise von Lebensmitteln und Tabakwaren im Saarland	258
18. 2. 35	Verordnung zur Verhinderung von Mieterhöhungen im Saarland	259
19. 2. 35	Gesetz über Erteilung einer Kreditermächtigung	198
19. 2. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr von Waren aus Frankreich	207
19. 2. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz)	208
19. 2. 35	Verordnung über den Übergang der Verwaltung der Flüchtlingssiedlerkredite auf die Preußische Landesrentenbank in Berlin	208
19. 2. 35	Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts im Saarland	228
19. 2. 35	Verordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Übernahme von Reichsbürgschaften	341
20. 2. 35	Verordnung über Bezugscheine für Betäubungsmittel	208
20. 2. 35	Verordnung über Umlage auf Betäubungsmittel	212
20. 2. 35	Verordnung über Verarbeitung von Betäubungsmitteln	212
20. 2. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit	261
21. 2. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen	213
21. 2. 35	Verordnung zur Ergänzung des Zweiten Gesetzes über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs	214
21. 2. 35	Verordnung zur Einführung des Zündwarenmonopols im Saarland	231
21. 2. 35	Verordnung über die vorstädtische Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten im Saarland	246
21. 2. 35	Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege im Saarland	248
21. 2. 35	Verordnung über die Einführung des Wechsel- und Scheckrechts im Saarland	251
21. 2. 35	Verordnung über die Eintragung von Geldbeträgen in den Grundbüchern und Schiffsregistern des Saarlandes	253
21. 2. 35	Verordnung über das Mieteinigungsverfahren im Saarland	253
21. 2. 35	Verordnung über die Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen im Saarland	254
21. 2. 35	Verordnung über Lichtspielwesen, Fremdenverkehr, Wirtschaftswerbung und Musikaufführungsrechte im Saarland	255
21. 2. 35	Erste Verordnung über die Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	277
22. 2. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Allgemeiner Teil)	215
22. 2. 35	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	219
22. 2. 35	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes	223
22. 2. 35	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung	224
22. 2. 35	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Beamten des Saarlandes	225
22. 2. 35	Verordnung über die Regelung des Paß-, Ausländerpolizei- und Meldewesens im Saarland	226
22. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern und der Devisenbewirtschaftung	227
22. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Regelung der Gerichtsverfassung im Saarland	246
22. 2. 35	Verordnung über das bürgerliche Streitverfahren und die Zwangsvollstreckung im Saarland	248
22. 2. 35	Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse im Saarland vom französischen Franken auf Reichsmark	250
22. 2. 35	Verordnung über die Umstellung von Kostenvorschriften im Saarland	252
22. 2. 35	Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiet des Forst- und Jagdwesens im Saarland	256
22. 2. 35	Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten	268
22. 2. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen	276
23. 2. 35	Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	232
23. 2. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Bergwesens im Saarland	234
23. 2. 35	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen im Saarland	235
23. 2. 35	Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen, Bausparkassen und Kapitalisationsgesellschaften im Saarland	236
23. 2. 35	Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Saarland	278
23. 2. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes	289
23. 2. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Polizeistrafen, Ordnungsstrafen usw.	316
25. 2. 35	Verordnung über die Einführung der Reichswährung im Saarland	279
25. 2. 35	Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes im Saarland	282
25. 2. 35	Verordnung über die Einführung des Luftrechts im Saarland	282
25. 2. 35	Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	282
25. 2. 35	Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	289
25. 2. 35	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten	292
26. 2. 35	Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs	285
26. 2. 35	Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	286
26. 2. 35	Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung	293
26. 2. 35	Verordnung über das ab 1. März 1935 im Saarland geltende Steuerrecht auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern	298
26. 2. 35	Gesetz zur Befriedigung des Bedarfs der Landwirtschaft an Arbeitskräften	310
26. 2. 35	Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches	311
26. 2. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	311
26. 2. 35	Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher	313
26. 2. 35	Vergleichsordnung	321
27. 2. 35	Gesetz über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	286
27. 2. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe	289
27. 2. 35	Gesetz zur Regelung des Tabakanbaues	289
27. 2. 35	Anordnung über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen und Betriebe im Saarland	300
26. 2. 35	Anordnung über die Ausübung der Vertretertätigkeit im Saarland	301
27. 2. 35	Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh	301
27. 2. 35	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes	316
27. 2. 35	Verordnung über den Ausbau des Reichs-Justizprüfungsamtes	342
27. 2. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	343
28. 2. 35	Gesetz über Straffreiheit für das Saarland	309
28. 2. 35	Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes	313
28. 2. 35	Gesetz zur Überleitung des Bergwesens auf das Reich	315
28. 2. 35	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	348
1. 3. 35	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten	346
4. 3. 35	Verordnung über Zolländerungen	347
4. 3. 35	Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	348
4. 3. 35	Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1935	401
4. 3. 35	Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1935	401
4. 3. 35	Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen	402
7. 3. 35	Realsteuersperrgesetz	349
7. 3. 35	Sechzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes	352
7. 3. 35	Gesetz über Anerkennung und Beaufsichtigung von Vereinigungen von Hausbesitzern und Mietern	352
7. 3. 35	Gesetz über die Beseitigung der Gerichtsferien	352
7. 3. 35	Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs	352
7. 3. 35	Durchführungsbestimmungen zum Realsteuersperrgesetz	353
7. 3. 35	Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge	358
7. 3. 35	Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher	377
8. 3. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz	354
8. 3. 35	Verordnung zur Durchführung des § 3 des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich	358
9. 3. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsfinanzverwaltung und in den Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen	358
9. 3. 35	Dritte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung	359
9. 3. 35	Verordnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre	359
9. 3. 35	Verordnung über die Anerkennung der mit dem Eichzeichen des Saargebiets geeichten Meßgeräte	359
9. 3. 35	Verordnung über Berufungen gegen Bescheide des Staatlichen Versorgungs- und Pensionsamts für die Freie Stadt Danzig	359
9. 3. 35	Verordnung über den weiteren Ausbau des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl	359
12. 3. 35	Pächterentschuldungsverordnung	360
12. 3. 35	Verordnung über die Ablösungsschuldverschreibungen nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse	366
12. 3. 35	Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen im Steinkohlenbergbau, in Walz- und Hammerwerken und in der Glasindustrie	387
13. 3. 35	Verordnung über die Verfahrenskosten bei Anträgen auf Grund des Zweiten Gesetzes über einige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs	368
13. 3. 35	Sechste Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrankenkassen)	491
14. 3. 35	Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung über die Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime	368
14. 3. 35	Verordnung über Zolländerungen	378
15. 3. 35	Verordnung zur vorläufigen Regelung des Dienststrafrechts im Bereich der Reichsjustizverwaltung	379
16. 3. 35	Proklamation der Reichsregierung an das deutsche Volk	369
16. 3. 35	Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht	375
16. 3. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	381
16. 3. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen	387
17. 3. 35	Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen	385
18. 3. 35	Verordnung zur Durchführung des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich	381
18. 3. 35	Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen	402
18. 3. 35	Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften im Saarland	418
19. 3. 35	Verordnung zum Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung	382
19. 3. 35	Verordnung über Änderungen des Gerichtswesens in Bayern	383
19. 3. 35	Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	389
19. 3. 35	Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über öffentliche Spielbanken	402
19. 3. 35	Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland	419
19. 3. 35	Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland	421
19. 3. 35	Verordnung über das Inkrafttreten reichsrechtlicher Vorschriften für den Straßenverkehr im Saarland	426
19. 3. 35	Zweite Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	428
19. 3. 35	Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes	469
20. 3. 35	Gesetz über die steuerliche Behandlung neuerrichteter Brauereien	386
20. 3. 35	Gesetz zur Abänderung des Arbeitsgerichtsgesetzes	386
20. 3. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung	391
20. 3. 35	Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung	403
20. 3. 35	Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung	406
21. 3. 35	Verordnung über Änderung von Steuersätzen des Schlachtsteuergesetzes	391
21. 3. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung	751
22. 3. 35	Erste Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung	393
22. 3. 35	Zweite Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiet der allgemeinen und inneren Verwaltung	413
22. 3. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes	414
22. 3. 35	Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken	414
22. 3. 35	Verordnung über das Ausgleichsverfahren im Saarland	415
23. 3. 35	Verordnung über Mineralölsteuer	406
23. 3. 35	Zweite Verordnung über Einfuhrerleichterungen	407
23. 3. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes	407
23. 3. 35	Verordnung über die Einführung des Wechselsteuergesetzes im Saarland	415
23. 3. 35	Verordnung über die Überleitung des Fürsorgerechts im Saarland	416
23. 3. 35	Verordnung zur Vorbereitung der Überführung der bisherigen Landesjustizbeamten in die Reichsbesoldungsordnung	429
26. 3. 35	Verordnung über die Krankenversorgung im Freiwilligen Arbeitsdienst	429
26. 3. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	430
26. 3. 35	Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	470
26. 3. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	470
26. 3. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande	473
26. 3. 35	Zweite Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	479
27. 3. 35	Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes	431
27. 3. 35	Verordnung über die Behörden zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten	492
27. 3. 35	Gesetz zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft	501
28. 3. 35	Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter	481
28. 3. 35	Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuererleichterungen	487
28. 3. 35	Verordnung über Bildung und Aufgaben von Betriebsausschüssen im Saarland	493
28. 3. 35	Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	503
29. 3. 35	Gesetz über den Polizeikostenbeitrag der Gemeinden zu den Kosten der staatlichen Polizei	455
29. 3. 35	Gesetz zur Änderung der Notverordnungen vom 5. Juni 1931 und 18. März 1933 (Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues)	455
29. 3. 35	Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes	456
29. 3. 35	Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes	456
29. 3. 35	Gesetz über den „Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg“	459
29. 3. 35	Gesetz über die Landespolizei	460
29. 3. 35	Siebzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes	461
29. 3. 35	Achtzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes	461
29. 3. 35	Neunzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes	464
29. 3. 35	Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	467
29. 3. 35	Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand	468
29. 3. 35	Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts	487
29. 3. 35	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung	488
29. 3. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	502
30. 3. 35	Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus	469
30. 3. 35	Zweites Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammer	469
1. 4. 35	Wildhandelsordnung	494
1. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung	498
1. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage	510
1. 4. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Fischwirtschaft	542
2. 4. 35	Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums	498
3. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen und der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	553
4. 4. 35	Verordnung über Zolländerungen	504
4. 4. 35	Dritte Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiete der Lederwirtschaft (Dritte Lederpreisverordnung)	505
8. 4. 35	Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Bildung und Aufgaben von Gesamthafenbetrieben)	510
9. 4. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten aus dem Geschäftsbereich des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers	511
10. 4. 35	Verordnung zur Überleitung des Kündigungsschutzes für Angestellte und Arbeiter im Saarland	512
10. 4. 35	Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften	541
11. 4. 35	Verordnung über die Standarte des Führers und Reichskanzlers	507
12. 4. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Forstverwaltung	569
13. 4. 35	Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	508
13. 4. 35	Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	512
13. 4. 35	Zweite Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland	537
13. 4. 35	Verordnung über die Regelung des Zugabewesens im Saarland	539
13. 4. 35	Verordnung über die Ausbildung der Gerichtsreferendare in der Verwaltung	545
15. 4. 35	Gesetz über die Befreiung des Grundbesitzes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungsteuer	508
15. 4. 35	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	515
15. 4. 35	Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	523
15. 4. 35	Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland	538
15. 4. 35	Dritte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	539
16. 4. 35	Verordnung zur Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung im Saarland	537
16. 4. 35	Verordnung über das Hinterlegungswesen im Saarland	539
16. 4. 35	Verordnung zur Einführung des Erbhofrechts im Saarland	554
17. 4. 35	Dritte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung	535
17. 4. 35	Verordnung über die Einführung der Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime im Saarland	537
17. 4. 35	Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft	570
18. 4. 35	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes	545
18. 4. 35	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus	546
18. 4. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft	550
18. 4. 35	Vierte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	555
18. 4. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Brauwirtschaft	556
18. 4. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes	558
19. 4. 35	Zweites Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten	553
21. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Faserstoffverordnung	561
24. 4. 35	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	571
26. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes	582
29. 4. 35	Gesetz über die Kosten des Anstaltsaufenthalts von Geisteskranken	565
29. 4. 35	Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	583
29. 4. 35	Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	586
30. 4. 35	Verordnung über die Einfuhr französischer Waren	571
30. 4. 35	Siebente Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung	572
30. 4. 35	Fünfte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen	587
2. 5. 35	Erlaß über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, der Gewerbeaufsicht und wirtschaftlich-technischer Angelegenheiten	581
3. 5. 35	Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes	566
3. 5. 35	Gesetz über Umzugskostenvergütung der Beamten	566
3. 5. 35	Verordnung über die Haftung des Reichs für die Justizbeamten	587
7. 5. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Bahnpolizeistrafen und bei Dienststrafen im Bereiche der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft	587
8. 5. 35	Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)	590
9. 5. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels	589
9. 5. 35	Zweite Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch und dessen Zubereitungen	593
9. 5. 35	Vierte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen	594
10. 5. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Sozialverwaltung im Reich und in den Ländern ohne Preußen	602
10. 5. 35	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Brotgesetzes	602
14. 5. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Autobahn- und Straßenwesens im Saarland	686
15. 5. 35	Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes	593
15. 5. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	605
15. 5. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen bei ehemaligen Eisenbahnbeamten der Länder mit Ausnahme von Preußen	607
16. 5. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	602
16. 5. 35	Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten und eines Landesarbeitsgerichts im Saarland	686
17. 5. 35	Verordnung zur weiteren Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familiensachen	682
17. 5. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften	721
18. 5. 35	Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Saarland	687
20. 5. 35	Fünfte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	688
21. 5. 35	Wehrgesetz	609
21. 5. 35	Gesetz über Änderung des Reichsministergesetzes	681
21. 5. 35	Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	681
21. 5. 35	Ergänzungsverordnung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	682
21. 5. 35	Gesetz über die Übernahme von Garantien für Kredite an die Saarwirtschaft	685
21. 5. 35	Elfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	693
21. 5. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften	693
22. 5. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht	614
22. 5. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung des Verordnungsrechts nach dem Wehrgesetz	615
22. 5. 35	Verordnung über das Erfassungswesen	615
22. 5. 35	Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung	683
22. 5. 35	Zweite Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	689
22. 5. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Maß- und Gewichtwesens im Saarland	691
23. 5. 35	Verordnung über die Dauer der Wehrpflicht in Ostpreußen	694
24. 5. 35	Verordnung über die Einführung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Saarland	692
25. 5. 35	Siebente Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsbehörden und Ehrenämter)	694
25. 5. 35	Zweite Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	737
27. 5. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten der Reichswasserstraßenverwaltung	696
27. 5. 35	Zweite Verordnung über Kleinhandelspreise von Lebensmitteln und Tabakwaren im Saarland	696
28. 5. 35	Verordnung über die Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft	724
28. 5. 35	Zweite Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten	724
29. 5. 35	Verordnung über die Musterung und Aushebung 1935	697
29. 5. 35	Verordnung für Arbeiten in Druckluft	725
31. 5. 35	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe	723
31. 5. 35	Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge auf See	735
1. 6. 35	Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung des Warenverkehrs im Handel mit Ölen und Fetten	722
4. 6. 35	Verordnung über die Führung von Erbhofbüchern	739
5. 6. 35	Verordnung über die Einfuhr niederländischer Waren	740
5. 6. 35	Zweite Verordnung über die Krankenversorgung im Freiwilligen Arbeitsdienst	740
6. 6. 35	Verordnung über Zolländerungen	741
6. 6. 35	Verordnung zur Regelung des Jagdwesens auf Helgoland	745
6. 6. 35	Verordnung über die Verlängerung der Fristen für die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen an nichtbezuschußte Kleinwohnungsbauten im Saarland	758
7. 6. 35	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge auf See	736
7. 6. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft	742
7. 6. 35	Dritte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz	744
8. 6. 35	Verordnung über das Dienststrafrecht für die Beamten des Reichsnährstandes	747
8. 6. 35	Achte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Saargebiets)	758
13. 6. 35	Verordnung über die Erhebung der Vermögensteuer für die Zeit bis zum 31. März 1936 im Saarland	722
13. 6. 35	Verordnung über die Einführung des Landjahrs im Saarland	759
13. 6. 35	Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes im Saarland	760
14. 6. 35	Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	747
14. 6. 35	Dritte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland	761
15. 6. 35	Zweites Gesetz zur Regelung der Auszahlung gekündigter Geschäftsguthaben bei gemeinnützigen Baugenossenschaften	745
15. 6. 35	Dritte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung	751
17. 6. 35	Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland	761
19. 6. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	748
19. 6. 35	Zweite Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts und über die Erhebung eines Tabaknachzolls im Saarland	762
19. 6. 35	Verordnung über Änderung des Verbrauchsteuerrechts und über das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 im Saarland	763
19. 6. 35	Sechste Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	764
19. 6. 35	Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland	765
20. 6. 35	Gesetz zur Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung	749
20. 6. 35	Zwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	750
20. 6. 35	Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuchs	752
20. 6. 35	Verordnung über die Prüfung von Umstellungsmaßnahmen im Saarland	766
20. 6. 35	Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nationalen Symbole im Saarland	767
21. 6. 35	Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft	753
21. 6. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung	753
23. 6. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über gewerblichen Rechtsschutz und zur Gewährleistung des Rechtsfriedens im Saarland	767
24. 6. 35	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark	754
24. 6. 35	Vierte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung	768
25. 6. 35	Verordnung über Entschuldungsämter und gemeinschaftliche Beschwerdegerichte im Entschuldungsverfahren	793
25. 6. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten	808
26. 6. 35	Reichsarbeitsdienstgesetz	769
26. 6. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	773
26. 6. 35	Gesetz über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche	774
26. 6. 35	Einundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	774
26. 6. 35	Verordnung über die Erhebung zusätzlicher Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs	784
26. 6. 35	Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung	785
26. 6. 35	Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen	788
26. 6. 35	Erlaß über die Reichsstelle für Raumordnung	793
26. 6. 35	Gesetz zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung	809
26. 6. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Befugnis an den Reichskriegsminister, Ausländern die Genehmigung zum Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis zu erteilen	812
26. 6. 35	Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts	812
27. 6. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der Dienstzeit und die Stärke des Reichsarbeitsdienstes	772
27. 6. 35	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	772
28. 6. 35	Gesetz zur Anpassung einiger Steuergesetze an die Steuergesetze vom 16. Oktober 1934	810
28. 6. 35	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pächterschutz	810
28. 6. 35	Zweites Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes	811
28. 6. 35	Gesetz über Wochenhilfe und Genesendenfürsorge in der Krankenversicherung	811
28. 6. 35	Gesetz über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft	812
28. 6. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befreiung des Grundbesitzes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer	820
21. 6. 35	Verordnung über die Rechtswirksamkeit von Wahlen zum Aufsichtsrat	829
25. 6. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in der sozialen Ehrengerichtsbarkeit	1096
26. 6. 35	Reichsnaturschutzgesetz	821
26. 6. 35	Erlaß über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Naturschutzes	826
26. 6. 35	Luftschutzgesetz	827
26. 6. 35	Gesetz über die Entziehung des Rechts zum Führen einer Dienstbezeichnung der Wehrmacht	829
28. 6. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Theatergesetzes	829
28. 6. 35	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs	839
28. 6. 35	Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes	844
28. 6. 35	Vierte Verordnung über Änderung der Eichordnung	855
28. 6. 35	Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten	873
28. 6. 35	Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Längenmessung	873
28. 6. 35	Verordnung über Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland	903
28. 6. 35	Verordnung über Filialsteuer und Warenhaussteuer im Saarland	1017
30. 6. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	905
30. 6. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung des Gewerbesteuerrahmengesetzes	831
1. 7. 35	Dritte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten	874
1. 7. 35	Vierte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung	874
2. 7. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft	905
3. 7. 35	Gesetz über die Überführung von Angehörigen der Landespolizei in die Wehrmacht	851
3. 7. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche	851
3. 7. 35	Sechste Verordnung zur Durchführung des Lichtspielgesetzes	906
4. 7. 35	Verordnung zur Durchführung des § 4 des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich	852
4. 7. 35	Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei	906
4. 7. 35	Zweite Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh	1045
5. 7. 35	Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1935 (DV AufbrUml 1935)	852
5. 7. 35	Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz	875
5. 7. 35	Verordnung über die Bewertung des Vermögens von Genossenschaften nach dem Stande vom 1. Januar 1935	907
5. 7. 35	Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung	908
8. 7. 35	Verordnung über den deutschen Seidenbau	909
8. 7. 35	Verordnung über die Einführung der Justizüberleitungsgesetze im Saarland	1018
8. 7. 35	Neunte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie	1050
9. 7. 35	Verordnung zur Durchführung der Kurzarbeiterunterstützung	911
9. 7. 35	Dritte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	1018
9. 7. 35	Verordnung zur Einführung der Finanzstatistik im Saarland	1019
10. 7. 35	Verordnung über Zolländerungen	911
10. 7. 35	Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut und die Nosemaseuche der Bienen in Mecklenburg	912
10. 7. 35	Verordnung über die Rechtshilfe in Ehrengerichtsverfahren der Deutschen Jägerschaft und über den Gerichtsstand in Wild- und Jagdschadenssachen	912
10. 7. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen	912
10. 7. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen	815
10. 7. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	919
10. 7. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	1006
10. 7. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit	1015
11. 7. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft	1016
11. 7. 35	Verordnung über die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung im Saarland	1019
12. 7. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete der Feld- und Forstpolizei und des Forstdiebstahls im Saarland	1020
12. 7. 35	Erlaß über den Übergang einzelner Aufgaben des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf das Reichsforstamt	1031
12. 7. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Fernsehwesens	1059
13. 7. 35	Siebente Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	1020
13. 7. 35	Neunte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung	1024
13. 7. 35	Verordnung über das Krabbenschälen in der Heimarbeit	1025
15. 7. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes	1020
15. 7. 35	Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine	1026
15. 7. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	1031
16. 7. 35	Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs	1021
16. 7. 35	Erlaß über die Zusammenfassung der Zuständigkeiten des Reichs und Preußens in Kirchenangelegenheiten	1029
17. 7. 35	Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland	1029
17. 7. 35	Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse vom französischen Franken auf Reichsmark und die Durchführung einer Zinskonversion bei den saarländischen Hypothekenbanken	1039
18. 7. 35	Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	1035
20. 7. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht	1035
20. 7. 35	Zweite Verordnung über Zwangsverwaltungsvorschüsse für Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden	1060
22. 7. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landespolizei	1037
22. 7. 35	Achte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	1041
23. 7. 35	Verordnung über die Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Handwerks im Saarland	1042
23. 7. 35	Verordnung über die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht	1049
24. 7. 35	Verordnung zur Einführung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer im Saarland	1044
24. 7. 35	Verordnung über die Einfuhr von Waren	1046
24. 7. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1046
25. 7. 35	Verordnung über die Zulassung von Nichtariern zum aktiven Wehrdienst	1047
26. 7. 35	Verordnung zur Abänderung des § 28 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz	1060
27. 7. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen	1050
27. 7. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche	1060
29. 7. 35	Verordnung über Zolländerungen	1052
30. 7. 35	Verordnung über die Festsetzung von Mindestbeträgen bei dem Aufschub von Zöllen und Verbrauchsteuern	1052
31. 7. 35	Verordnung über die Anpassung der Landesverwaltung im Saarland an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates	1053
31. 7. 35	Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Saarland	1054
31. 7. 35	Verordnung über die Einführung der Amtsordnung im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes	1055
31. 7. 35	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag im Saarland	1056
31. 7. 35	Gesetz über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit	1057
31. 7. 35	Gebührenordnung für Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften	1061
31. 7. 35	Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Ergänzung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen)	1085
31. 7. 35	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Reisekostenvergütung der Wehrmachtbeamten	1135
2. 8. 35	Verordnung zur Bekämpfung der Notlage des Kraftdroschkengewerbes	1062
3. 8. 35	Sechste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums	1093
3. 8. 35	Verordnung über die Prüfung von Hühnereiern bei der Einfuhr	1120
5. 8. 35	Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen	1065
5. 8. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung	1073
5. 8. 35	Zweite Verordnung über die Unfallversicherung beim freiwilligen Arbeitsdienst	1093
6. 8. 35	Verordnung über die Einkommensbesteuerung im Verhältnis zwischen dem Saarland und dem übrigen Deutschland	1086
6. 8. 35	Neunte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatz- und Zuschußkassen der Rentenversicherung)	1087
8. 8. 35	Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung	1089
13. 8. 35	Fünfte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung	1096
13. 8. 35	Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes im Saarland	1109
14. 8. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung	1096
15. 8. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Verlaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis	1095
15. 8. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zolländerungen	1095
21. 8. 35	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	1097
22. 8. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Versteigerergewerbe im Saarland	1109
22. 8. 35	Dritte Verordnung über den Volksgerichtshof	1121
23. 8. 35	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes	1110
24. 8. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung	1103
24. 8. 35	Zweite Verordnung über die Auflösung der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft	1111
24. 8. 35	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in der handwerklichen Ehrengerichtsbarkeit	1119
26. 8. 35	Verordnung über Zolländerungen	1111
27. 8. 35	Verordnung über die Anwendung der Bayerischen Bauordnung im Saarland	1110
27. 8. 35	Vertragsordnung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten	1112
28. 8. 35	Zweite Anordnung über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen und Betriebe im Saarland	1117
29. 8. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	1118
29. 8. 35	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Entziehung des Rechts zum Führen einer Dienstbezeichnung der Wehrmacht	1121
29. 8. 35	Zweite Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes	1121
29. 8. 35	Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes	1122
31. 8. 35	Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	1122
2. 9. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	1123
2. 9. 35	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen gegen Beamte der Sozialverwaltung im Reich und in den Ländern	1124
2. 9. 35	Bekanntmachung der neuen Fassung des Wechselsteuergesetzes	1127
2. 9. 35	Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz	1130
4. 9. 35	Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	1136
4. 9. 35	Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld	1136
4. 9. 35	Verordnung über Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle	1143
5. 9. 35	Gesetz zur Änderung der Anlage des Reichswahlgesetzes	1137
5. 9. 35	Gesetz zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht	1141
5. 9. 35	Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte	1142
9. 9. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden in der Reichsversicherung)	1143
9. 9. 35	Verordnung über zusätzliche Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs	1144
10. 9. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Grundbuchangelegenheiten in den Amtsgerichtsbezirken Kaukehmen und Ragnit	1149
12. 9. 35	Dritte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	1149
13. 9. 35	Zehnte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung	1159
15. 9. 35	Reichsflaggengesetz	1145
15. 9. 35	Reichsbürgergesetz	1146
15. 9. 35	Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre	1146
15. 9. 35	Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (KFV)	1160
16. 9. 35	Ergänzung der Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	1162
19. 9. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes	1162
20. 9. 35	Vorläufige Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr	1164
21. 9. 35	Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge	1165
22. 9. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	1179
24. 9. 35	Gesetz über die Einbeziehung des Zollausschlußgebiets um Jestetten in das Zollgebiet	1161
24. 9. 35	Verordnung über die Durchführung von Landverkäufen im Osthilfeentschuldungsverfahren	1165
24. 9. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol	1177
24. 9. 35	Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien	1177
24. 9. 35	Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1178
24. 9. 35	Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte	1179
24. 9. 35	Verordnung über die Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen	1181
24. 9. 35	Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten	1203
25. 9. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rheinschiffahrtsgerichte	1167
25. 9. 35	Verordnung über den organischen Aufbau des Verkehrs (Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft)	1169
25. 9. 35	Verordnung über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen im Saarland	1195
25. 9. 35	Vierte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	1196
25. 9. 35	Verordnung über die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland	1196
26. 9. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1181
26. 9. 35	Zehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Allgemeine Ortskrankenkassen, besondere Ortskrankenkassen)	1191
26. 9. 35	Dritte Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland	1197
26. 9. 35	Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den Verwaltungskosten-Pauschbeträgen der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft	1198
26. 9. 35	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (KFV DB)	1206
27. 9. 35	Verordnung über die Straßenverzeichnisse	1193
27. 9. 35	Verordnung über die Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen im Saarland	1199
27. 9. 35	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland	1204
28. 9. 35	Drittes Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammern	1183
28. 9. 35	Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen	1183
28. 9. 35	Fünfte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung	1201
28. 9. 35	Verordnung zur Ergänzung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes	1219
29. 9. 35	Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes	1191
30. 9. 35	Verordnung zur Einführung von Vorschriften aus dem Gebiete des Gesundheitswesens im Saarland	1201
30. 9. 35	Verordnung über Zolländerungen	1219
1. 10. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	1215
3. 10. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1221
3. 10. 35	Bekanntmachung über den Verkehr liechtensteinischer Kraftfahrzeuge im Deutschen Reich	1222
4. 10. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen	1235
5. 10. 35	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung 1935	1227
5. 10. 35	Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Kriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem Eisernen Kreuz und die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht	1285
7. 10. 35	Verordnung über Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer für saarländische Personenkraftfahrzeuge	1221
9. 10. 35	Gesetz zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes dazu	1223
10. 10. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien	1236
10. 10. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Theaterverwaltung im Reich und in den Ländern ohne Preußen	1249
14. 10. 35	Verordnung über das Außerkrafttreten von Vorschriften der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen im Saarland	1236
15. 10. 35	Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	1240
15. 10. 35	Dritte Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten	1255
16. 10. 35	Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes	1237
16. 10. 35	Gesetz über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft	1239
16. 10. 35	Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes	1241
16. 10. 35	Bekanntmachung über Änderung der Satzung der Akademie für Deutsches Recht	1250
16. 10. 35	Anordnung über Wohnsiedlungsgebiete im Saarland	1251
17. 10. 35	Verordnung über die Berechnung der Leistungen bei Berufskrankheiten	1250
18. 10. 35	Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Zwecke der Entschuldung der Beamten	1245
18. 10. 35	Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz)	1246
18. 10. 35	Gesetz über Staatsbanken	1247
18. 10. 35	Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind	1247
18. 10. 35	Gesetz über das Ingenieurkorps der Luftwaffe	1248
18. 10. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	1271
19. 10. 35	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung	1252
22. 10. 35	Gesetz über die Abgabenbefreiung einer Dotation an den Generalfeldmarschall August von Mackensen	1249
22. 10. 35	Verordnung über den Handel mit Bienenhonig	1253
23. 10. 35	Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens	1253
24. 10. 35	Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes	1253
25. 10. 35	Ergänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr	1257
25. 10. 35	Verordnung zu dem Gesetz für das Staubecken Turawa	1273
26. 10. 35	Verordnung über Zolländerungen	1258
26. 10. 35	Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft	1416
28. 10. 35	Bürgersteuerverordnung für das Saarland (Saarl.BStVO)	1259
30. 10. 35	Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1272
30. 10. 35	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	1274
31. 10. 35	Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes	1275
31. 10. 35	Verordnung über die Zuständigkeit in feuerlöschpolizeilichen Angelegenheiten im staatlichen Polizeibezirk Saarbrücken	1280
31. 10. 35	Zweite Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes	1280
31. 10. 35	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	1282
31. 10. 35	Verordnung über die Reichsdienstflagge	1287
31. 10. 35	Erlaß über die Führung der Reichsdienstflagge	1288
5. 11. 35	Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung	1281
5. 11. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1283
5. 11. 35	Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs	1287
6. 11. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz)	1289
6. 11. 35	Gesetz über Aus- und Einfuhr von Kriegsgerät	1337
7. 11. 35	Dritte Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch und dessen Zubereitungen	1291
7. 11. 35	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über das Erfassungswesen	1293
7. 11. 35	Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über das Erfassungswesen	1297
11. 11. 35	Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Notlage des Kraftdroschkengewerbes	1339
13. 11. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus	1338
13. 11. 35	Verordnung über die Hessische Notarskammer	1340
14. 11. 35	Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz	1333
14. 11. 35	Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre	1334
14. 11. 35	Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung	1340
14. 11. 35	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen	1341
16. 11. 35	Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld	1350
21. 11. 35	Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung	1349
21. 11. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1350
22. 11. 35	Verordnung zur Überleitung der Rechtspflege im Saarland	1351
22. 11. 35	Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh	1353
22. 11. 35	Verordnung über Milchleistungsprüfungen	1354
22. 11. 35	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Eierwirtschaft	1355
22. 11. 35	Zwölfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	1365
23. 11. 35	Verordnung über Zolländerungen	1357
23. 11. 35	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse vom französischen Franken auf Reichsmark und die Durchführung einer Zinskonversion bei den saarländischen Hypothekenbanken	1365
25. 11. 35	Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht	1358
25. 11. 35	Anordnung über die Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst	1361
25. 11. 35	Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Kostenordnung)	1371
26. 11. 35	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung	1361
27. 11. 35	Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1367
28. 11. 35	Verordnung über Zolländerungen	1368
29. 11. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1369
29. 11. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rheinschiffahrtsgerichte	1417
29. 11. 35	Erste Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes	1419
30. 11. 35	Verordnung über die Unfallfürsorge für Gefangene	1407
30. 11. 35	Elfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Rücklagen der Krankenversicherung)	1408
1. 12. 35	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1408
2. 12. 35	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1370
2. 12. 35	Vierte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	1410
3. 12. 35	Sechste Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	1417
3. 12. 35	Dritte Verordnung über Einfuhrerleichterungen	1417
4. 12. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	1418
5. 12. 35	Zweite Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	1418
5. 12. 35	Verordnung über die Zuständigkeit bei der Errichtung und Verwaltung der Arbeitsgerichtsbehörden	1428
5. 12. 35	Dritte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	1523
6. 12. 35	Spinnstoffgesetz	1411
7. 12. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	1432
7. 12. 35	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr	1432
11. 12. 35	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Fernsehwesens	1429
11. 12. 35	Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes	1430
11. 12. 35	Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zur Gleichschaltung des Aufsichtsrates der Bank für deutsche Industrieobligationen und zur Abänderung des Industriebankgesetzes	1431
11. 12. 35	Gesetz über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses	1432
11. 12. 35	Verordnung über das Vormundschaftswesen in Hamburg	1449
12. 12. 35	Gesetz über Änderung der Zollgrenze auf dem Untersee und Rhein	1445
12. 12. 35	Verordnung über die Einführung von Reichssteuern im Saarland	1517
13. 12. 35	Reichsärzteordnung	1433
13. 12. 35	Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken	1445
13. 12. 35	Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes	1447
13. 12. 35	Gesetz über die Einbringung des Reichs-Bergwerksbesitzes im Saarland in eine Aktiengesellschaft	1448
13. 12. 35	Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung	1448
13. 12. 35	Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren	1449
13. 12. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	1449
13. 12. 35	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	1450
13. 12. 35	Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	1451
13. 12. 35	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen	1456
13. 12. 35	Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen	1456
13. 12. 35	Gesetz über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen	1457
13. 12. 35	Gesetz über Ablösung von Nutzungsrechten im Laurenzer Reichswald	1459
13. 12. 35	Drittes Gesetz über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs	1467
13. 12. 35	Gesetz über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten	1468
13. 12. 35	Gesetz über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten	1469
13. 12. 35	Weiteres Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen	1469
13. 12. 35	Zweites Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung	1470
13. 12. 35	Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	1478
13. 12. 35	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	1481
13. 12. 35	Zweiundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	1483
13. 12. 35	Gesetz über die Besoldung usw. der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (Dreiundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes)	1485
13. 12. 35	Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	1489
13. 12. 35	Maß- und Gewichtsgesetz	1499
14. 12. 35	Verordnung über Zolländerungen	1461
14. 12. 35	Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zu Ordnung der nationalen Arbeit	1509
18. 12. 35	Gesetz über die Genußrechte aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen	1508
18. 12. 35	Zweiter Erlaß über die Reichsstelle für Raumordnung	1515
18. 12. 35	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit	1522
19. 12. 35	Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes	1516
19. 12. 35	Gesetz zur Änderung der Verordnung über Handelsbeschränkungen	1516
19. 12. 35	Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und der einberufenen Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsverordnung)	1511
19. 12. 35	Vorschriften zur Durchführung der Familienunterstützungsverordnung (Familienunterstützungsvorschriften)	1511
20. 12. 35	Bekanntmachung zur Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1522
20. 12. 35	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der außerpreußischen Landesbeamten der Wasser- und Kulturbauverwaltung	1526
20. 12. 35	Kirchensteuerverordnung für das Saarland	1527
20. 12. 35	Verordnung über die Führung des Schiffsregisters	1591
21. 12. 35	Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz	1524
21. 12. 35	Erste Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland	1529
21. 12. 35	Dritte Verordnung über die Aufbringung der Mittel in der Unfallversicherung	1533
21. 12. 35	Verordnung über Zolländerungen	1535
23. 12. 35	Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1533
23. 12. 35	Verordnung über die Abkürzung der Wartezeit bis zur Erwerbslosenunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit im Saarland	1534
23. 12. 35	Dritte Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung	1537
23. 12. 35	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1543
23. 12. 35	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, im Weinbaugebiet	1543
23. 12. 35	Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Handel mit Kernseifen	1592
24. 12. 35	Zwölfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung)	1537
24. 12. 35	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, außerhalb des Weinbaugebiets	1549
27. 12. 35	Verordnung über die Arbeitslosenversicherungspflicht im Saarland	1541
27. 12. 35	Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Zweite KFV DB)	1542
27. 12. 35	Verordnung über die Einfuhr von Rindergefrierfleisch	1592
31. 12. 35	Verordnung zur Änderung der Wehr- und Ersatzbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	1551
31. 12. 35	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	1593

Teil II

Der Jahrgang 1935 besteht aus 57 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1934
13. 12. 34	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	12
17. 12. 34	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über das Anbringen des Ehrenkreuzes für Frontkämpfer an den Fahnen und Standarten des alten Heeres und der alten Marine	1
17. 12. 34	Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über das Anbringen des Ehrenkreuzes für Frontkämpfer an den Fahnen und Standarten des alten Heeres und der alten Marine	2
22. 12. 34	Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1935	13
27. 12. 34	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	2
27. 12. 34	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	3
27. 12. 34	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	4
27. 12. 34	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	5
28. 12. 34	Bekanntmachung zum Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes (Ratifikation durch Cuba, Beitritt des Irak)	5
28. 12. 34	Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Signalordnung	67
31. 12. 34	Bekanntmachung einer deutsch-liechtensteinischen Vereinbarung über die Auslieferung wegen Betrugs und Urkundenfälschung	6
1935
5. 1. 35	Bekanntmachung über den Beitritt von Neuseeland zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929)	6
5. 1. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-estnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	21
7. 1. 35	Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten	5
11. 1. 35	Bekanntmachung über Enteignung für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	20
11. 1. 35	Bekanntmachung zu dem am 19. Februar 1925 unterzeichneten internationalen Opiumabkommen	20
12. 1. 35	Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten	25
14. 1. 35	Bekanntmachung zu dem am 13. Juli 1931 unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelabkommen	52
16. 1. 35	Bekanntmachung über das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen	35
17. 1. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	36
19. 1. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen Handelsvertrags und eines Abkommens über den Zahlungsverkehr	26
19. 1. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Bayern und Württemberg über Änderung der Landesgrenze	34
21. 1. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	52
22. 1. 35	Bekanntmachung zum Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Beitritt von Mexiko)	52
23. 1. 35	Erlaß über die Übertragung von Aufsichtsrechten über das Unternehmen „Reichsautobahnen“	37
23. 1. 35	Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr	39
24. 1. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	37
24. 1. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Griechenland)	52
24. 1. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	52
29. 1. 35	Bekanntmachung über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu	58
30. 1. 35	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (Beitritt Mexikos)	58
30. 1. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	58
31. 1. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	57
31. 1. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	58
31. 1. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Verrechnungsabkommens	58
4. 2. 35	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Australiens)	58
4. 2. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt britischer Kolonien usw.)	59
5. 2. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	59
7. 2. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (Beitritt Italiens für seine Kolonien)	60
7. 2. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-ungarischen Vereinbarung vom 25. April 1934 und des Abkommens vom 14. August 1934	60
7. 2. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation von zwei Vereinbarungen zur Abänderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags	66
8. 2. 35	Gesetz über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Beamtenfragen	53
11. 2. 35	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Ratifikation durch Columbien)	66
12. 2. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Tschechoslowakei, Beitritt von Indien und Süd-Rhodesien)	66
13. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Einbeziehung des Saargebiets in das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	61
14. 2. 35	Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen	115
15. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	116
15. 2. 35	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	117
15. 2. 35	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation durch Italien)	118
18. 2. 35	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Einbeziehung des Saargebiets in das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr	118
18. 2. 35	Verordnung über die Saareisenbahnen	119
18. 2. 35	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Bestimmungen im Saarland auf dem Gebiete des Verkehrswesens	119
19. 2. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	118
20. 2. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	118
25. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	159
25. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	171
26. 2. 35	Bekanntmachung über Vereinbarungen und Erklärungen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes	121
27. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu	172
27. 2. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des Weltpostvertrags und seiner Nebenabkommen	173
27. 2. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	174
27. 2. 35	Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr	185
28. 2. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Übertragung des Eigentums des Französischen Staates an den Gruben, Eisenbahnen und anderem unbeweglichen Vermögen im Saarland	174
28. 2. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Sozialversicherung im Saarland	174
28. 2. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-schweizerischen Vereinbarung zu dem Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	175
28. 2. 35	Bekanntmachung zum Abkommen über Internationale Ausstellungen (Ratifikation durch Australien)	176
28. 2. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	176
28. 2. 35	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	176
7. 3. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	183
8. 3. 35	Verordnung über die Ortsklassen im Saarland	175
8. 3. 35	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“	177
8. 3. 35	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	178
12. 3. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hessen über Änderung der Landesgrenze	179
12. 3. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	183
12. 3. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation der Ersten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag, des Abkommens über die Zahlungen aus dem deutsch-ungarischen Warenverkehr und des Notenwechsels über Änderungen des deutsch-ungarischen Handelsvertrags	183
13. 3. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebenten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	180
14. 3. 35	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Bestimmungen im Saarland auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt	309
15. 3. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	301
15. 3. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	301
17. 3. 35	Bekanntmachung über das zweite Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts	301
18. 3. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebenten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	297
18. 3. 35	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	300
18. 3. 35	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Haushalts- und Kassenwesens im Saarland	309
20. 3. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Mecklenburg über Änderung der Landesgrenze	300
25. 3. 35	Verordnung über die Einrichtung der Positionslaternen und die Abblendung der Seitenlichter	344
26. 3. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrags	311
26. 3. 35	Siebente Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	353
27. 3. 35	Bekanntmachung zur Ausführung des deutsch-tschechoslowakischen Rechtshilfevertrags	355
29. 3. 35	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich	339
30. 3. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (Ratifikation durch Nicaragua und Mexico)	368
30. 3. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (Ratifikation durch Nicaragua und Mexico)	368
30. 3. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See (Ratifikation durch Nicaragua)	368
30. 3. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (Ratifikation durch Nicaragua)	368
30. 3. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute (Ratifikation durch Nicaragua)	369
30. 3. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	369
30. 3. 35	Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge	369
1. 4. 35	Verordnung über den Tollenseverband	363
1. 4. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	369
8. 4. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	378
8. 4. 35	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz)	411
9. 4. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Oldenburg über Änderung der Landesgrenze	371
9. 4. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	378
12. 4. 35	Bekanntmachung über die Verfahrensordnung des Obersten Abstimmungsgerichtshofs im Saarland	371
12. 4. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hamburg über Änderung der Landesgrenze	379
15. 4. 35	Verordnung über die Neuausgabe der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	383
16. 4. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	382
17. 4. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-portugiesischen Zusatzabkommens über Handel und Schiffahrt	380
17. 4. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	382
17. 4. 35	Bekanntmachung über eine Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	409
17. 4. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 5. Dezember 1934 zur Änderung des deutsch-ungarischen Handelsvertrags	409
18. 4. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag	384
18. 4. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	409
18. 4. 35	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf die Kanalinseln und die Insel Man	410
23. 4. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	406
25. 4. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Beschränkung der Einfuhr französischer Waren	412
25. 4. 35	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen verschiedener Staaten	413
27. 4. 35	Verordnung über die Einführung von Eisenbahn- und Schiffahrtsbestimmungen im Saarland	419
3. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	420
6. 5. 35	Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (Ratifikation durch die Schweiz)	420
8. 5. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	420
8. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	420
8. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	420
8. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	420
9. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	424
9. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	424
11. 5. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	424
14. 5. 35	Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung	421
14. 5. 35	Verordnung zur Abwicklung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich	437
14. 5. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr	423
15. 5. 35	Bekanntmachung des Wortlauts einer Vereinbarung zwischen Preußen und Oldenburg über Änderung der Landesgrenze	424
15. 5. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	427
15. 5. 35	Bekanntmachung zur Internationalen Reblaus-Konvention (Beitritt der Türkei)	429
16. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	427
16. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	428
17. 5. 35	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen des Königreichs der Niederlande	429
20. 5. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	429
21. 5. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr	429
25. 5. 35	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	438
27. 5. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Achten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	433
27. 5. 35	Bekanntmachung zu dem Internationalen Vertrage zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel (Beitritt Polens)	439
27. 5. 35	Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt Afghanistans)	439
29. 5. 35	Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten	438
31. 5. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr	439
1. 6. 35	Bekanntmachung über die Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen	452
1. 6. 35	Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Beitritt des Irak)	452
3. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	452
3. 6. 35	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) auf Hongkong, die Straits Settlements und Niederländisch-Indien	452
4. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	460
5. 6. 35	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt der Südafrikanischen Union und des Irischen Freistaates)	460
6. 6. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (Ratifikation durch Kanada)	460
7. 6. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-rumänischen Abkommens zur Regelung des Zahlungsverkehrs	453
11. 6. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt von Danzig)	460
12. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	460
12. 6. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	461
18. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	461
18. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	461
18. 6. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr	462
20. 6. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	462
21. 6. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	464
22. 6. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	464
26. 6. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über Perlmutterknöpfe	463
26. 6. 35	Bekanntmachung zur Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen	464
28. 6. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Verlängerung von Zusatzabkommen zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	465
29. 6. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	469
30. 6. 35	Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Vertrag über Spitzbergen	469
3. 7. 35	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	469
10. 7. 35	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	470
13. 7. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	472
15. 7. 35	Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels	497
15. 7. 35	Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels	497
16. 7. 35	Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Botschaft in China	471
16. 7. 35	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	471
18. 7. 35	Polizeiverordnung zur Änderung der Seewasserstraßenordnung (Erste Ergänzung der Seewasserstraßenordnung)	485
18. 7. 35	Bekanntmachung über die deutsch-belgische Vereinbarung zur Aufklärung von Grenzzwischenfällen	493
19. 7. 35	Bekanntmachung über das deutsch-belgische Abkommen über Erleichterungen auf dem Gebiete des Paßwesens und der Arbeitsaufnahme im kleinen Grenzverkehr	472
20. 7. 35	Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (weitere Ratifikationen und Beitritte)	495
20. 7. 35	Bekanntmachung zum internationalen Opiumabkommen (Beitritt von Costa Rica)	496
22. 7. 35	Zweite Bekanntmachung zur Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen	496
22. 7. 35	Bekanntmachung über die freie Wahl der Staatsangehörigkeit im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Bolivien	498
24. 7. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ratifikation für Danzig)	498
27. 7. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	498
29. 7. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Belgien und Japan)	498
31. 7. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	501
31. 7. 35	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt des Australischen Bundes)	506
31. 7. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ratifikation für Danzig)	506
31. 7. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) durch Belgien, Japan und die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken	506
2. 8. 35	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hessen über Änderung der Landesgrenze	499
9. 8. 35	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	507
12. 8. 35	Bekanntmachung über das deutsch-sowjetische Postpaketabkommen	508
13. 8. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	518
14. 8. 35	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (fünfzigjährige Schutzdauer in der Freien Stadt Danzig)	518
14. 8. 35	Bekanntmachung zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz am 18. Oktober 1907 unterzeichneten Abkommen (Beitritt Polens zu fünf Abkommen)	518
19. 8. 35	Erste Verordnung zur Änderung der Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs	519
19. 8. 35	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahn-Betriebs- und -Polizeibeamten (Befähigungsvorschriften, abgekürzt BV)	520
19. 8. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	521
25. 8. 35	Verordnung über die Abkürzung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Waffenhandel nach Bolivien und Paraguay	521
27. 8. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	522
28. 8. 35	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen	522
28. 8. 35	Bekanntmachung über die Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr	523
29. 8. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	522
29. 8. 35	Bekanntmachung über den deutsch-belgischen Vertrag über einen Gebietsaustausch an der deutsch-belgischen Grenze	648
31. 8. 35	Bekanntmachung über eine deutsch-sowjetische Vereinbarung zur Abänderung des Wirtschaftsabkommens	641
1. 9. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung	643
4. 9. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	642
7. 9. 35	Dritte Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung	655
7. 9. 35	Erste Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Funkausrüstung und den Funkwachdienst der Schiffe	659
9. 9. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	654
10. 9. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Verlängerung von Zusatzabkommen zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr	645
10. 9. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zu dem deutsch-rumänischen Abkommen zur Regelung des Zahlungsverkehrs	647
11. 9. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	654
20. 9. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Australien) und die Ergänzung der Bekanntmachung über den Beitritt von Indien und Süd-Rhodesien	661
23. 9. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	661
24. 9. 35	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Disziplinarstrafordnung für das Heer	739
27. 9. 35	Bekanntmachung über die Kündigung des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Guatemala	662
28. 9. 35	Donauschiffahrtspolizeiverordnung	663
30. 9. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	660
30. 9. 35	Fünfte Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle	660
3. 10. 35	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken)	742
5. 10. 35	Verordnung zur Änderung der Strafvollstreckungsvorschrift für Reichsheer und Reichsmarine	745
7. 10. 35	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt des Staates der Vatikanstadt)	742
7. 10. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ausdehnung ihrer Anwendbarkeit auf Niederländisch-Indien und Curaςao)	742
11. 10. 35	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	741
11. 10. 35	Bekanntmachung über die Änderung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags	743
11. 10. 35	Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929)	744
11. 10. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	744
14. 10. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	744
31. 10. 35	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen	750
31. 10. 35	Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zu dem Abkommen über die deutsch-belgische Grenze	751
1. 11. 35	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	749
2. 11. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	750
4. 11. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Chinas und Inkrafttreten des Übereinkommens für Chosen [Korea], Taiwan [Formosa] und das Pachtgebiet von Kwantung)	750
5. 11. 35	Verordnung zur Änderung der Lotsensignalordnung	749
6. 11. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Ausdehnung auf Chosen [Korea], Taiwan [Formosa] und das Pachtgebiet von Kwantung)	765
9. 11. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	765
11. 11. 35	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Polens)	765
11. 11. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrags und eines Verrechnungsabkommens	767
13. 11. 35	Bekanntmachung über das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt	815
16. 11. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ausdehnung ihrer Anwendbarkeit auf Niederländisch-Indien und Curaςao)	845
18. 11. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	845
21. 11. 35	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	843
25. 11. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	845
28. 11. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Argentiniens)	845
29. 11. 35	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt des Irischen Freistaates)	846
29. 11. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	846
29. 11. 35	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Canada	848
2. 12. 35	Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und Mexikos)	848
3. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens über die Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr	844
4. 12. 35	Gesetz über die Errichtung Deutscher Botschaften in Buenos Aires, Rio de Janeiro und Santiago	847
7. 12. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	848
9. 12. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	855
11. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum Deutsch-Estnischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	849
13. 12. 35	Bekanntmachung zu dem Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Kündigung für Niederländisch-Indien)	855
13. 12. 35	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	856
14. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der ersten und zweiten Zusatzvereinbarung zum Handelsvertrag	853
16. 12. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	856
16. 12. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	856
16. 12. 35	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Beitritt Argentiniens und Ausdehnung auf die italienischen Kolonien und die italienischen Inseln im Agäischen Meer)	859
16. 12. 35	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	859
17. 12. 35	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	857
23. 12. 35	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	859
23. 12. 35	Bekanntmachung über das deutsch-schwedische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern	859
23. 12. 35	Bekanntmachung über den deutsch-schwedischen Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen	866
23. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1936	877
24. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Verlängerung und Änderung des Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	886
24. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbarung zum Vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	887
24. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-iranischen Abkommens über die Regelung der Zahlungen zwischen Deutschland und Iran	889
24. 12. 35	Bekanntmachung über das Deutsch-Lettische Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	891
24. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	909
24. 12. 35	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland	912
27. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	910
28. 12. 35	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der deutsch-italienischen Vereinbarungen wegen der Einfuhr italienischer Kunstseide	911

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1934
1261	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) (vom 14.Dezember 1934)	7
5	Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes (vom 8. Januar 1935)	12
56	Deutsche Gemeindeordnung (vom 39. Januar 1935)	171
70	Zweite Durchführungsverordnung zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich (vom 28. Januar 1935)	180
198	Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzDB) (vom 12. Februar 1935)	276
278	Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Saarland (vom 23. Februar 1935)	356
327, 331, 334	Vergleichsordnung (vom 26. Februar 1935)	356
224	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung (vom 22. Februar 1935)	368
294, 298	Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung (vom 26. Februar 1935)	368
383	Verordnung zum Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung (vom 19. März 1935)	392
394	Erste Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung (vom 22. März 1935)	430
425	Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland (vom 19. März 1935)	430
404	Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung (vom 20. März 1935)	489
472	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen (vom 26. März 1935)	505
283	Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung (vom 25. Februar 1935)	513
467	Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (vom 29. März 1935)	514
468	Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand (vom 29. März 1935)	514
283	Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung (vom 25. Februar 1935)	552
578	Siebente Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 30. April 1935)	592
515 ff.	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 15. April 1935)	608
523 ff.	Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 15. April 1935)	608
596, 598	Vierte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (vom 9. Mai 1935)	684
742, 743	Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft (vom 7. Juni 1935)	755
778, 780	Einundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (vom 26. Juni 1935)	910
761	Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saargebiet (vom 17. Juni 1935)	1028
857	Vierte Verordnung über Änderung der Eichordnung (vom 28. Juni 1935)	1028
831	Bekanntmachung der neuen Fassung des Gewerbesteuerrahmengesetzes (vom 30. Juni 1935)	1030
876, 878, 890	Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz (vom 5. Juli 1935)	1030
691	Zweite Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland (vom 22. Mai 1935)	1034
796	Verordnung über Entschuldungsämter und gemeinschaftliche Beschwerdegerichte im Entschuldungsverfahren (vom 25. Juni 1935)	1064
828	Luftschutzgesetz (vom 26. Juni 1935)	1092
1060	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche (vom 27. Juli 1935)	1092
767	Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nationalen Symbole im Saarland (vom 20. Juni 1935)	1094
1011	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft (vom 10. Juli 1935)	1236
1242	Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (vom 16. Oktober 1935)	1254
1368	Verordnung über Zolländerungen (vom 28. November 1935)	1410
1447	Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes (vom 13. Dezember 1935)	1466
1529, 1533	Erste Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland (vom 21. Dezember 1935)	1594
1509	Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (vom 14. Dezember 1935)	1594

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1934
423 ff.	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handels-, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich (vom 30. Juli 1934)	6, 7
450 ff.	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 30. Juli 1934)	6 ff.
1935
115	Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (vom 14. Februar 1935)	176
135, 142	Bekanntmachung über Vereinbarungen und Erklärungen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes (vom 26. Februar 1935)	362
355	Siebente Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (vom 26. März 1935)	417
410	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 18. April 1935)	428
462	Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 20. Juni 1935)	464

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Abkürzungen/
  A
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  B
• 
• 
• 
• 
• 
  C
• 
  D
• 
• 
  E
• 
• 
• 
• 
  F
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  G
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  H
• 
• 
• 
• 
• 
  I
• 
  J
• 
  K
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  L
• 
• 
• 
  M
• 
• 
• 
• 
  N
• 
• 
• 
• 
• 
  O
• 
  P
• 
• 
• 
• 
  R
• 
• 
• 
• 
• 
  S
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  T
• 
• 
• 
  U
• 
  V
• 
• 
• 
  W
• 
• 
• 
• 
  Y/Z
• 
• 

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme