Nationalsozialistisches Recht/Chronologie

Nationalsozialistisches Recht

Quellen zur Gesetzgebung in Deutschland 1933 - 1945

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Diese Übersicht listet die Rechtsquellen in zeitlicher Reihenfolge auf. Zur geschichtlichen Einordnung sind kursiv wichtige Ereignisse aufgeführt und mit dem entsprechenden Artikel in der Wikipedia verknüpft

1933

• 30. Januar: „Machtergreifung“: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler

• 27. Februar: Reichstagsbrand

• 28. Februar: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, sog. „Reichstagsbrandverordnung“, setzte Grundrechte außer Kraft und führte die Todesstrafe wieder ein

• 24. März: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, sog. „Ermächtigungsgesetz“, ermächtigte die Regierung, Gesetze zu beschließen

• 29. März: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, sog. „Lex van der Lubbe“: rückwirkende Einführung der Todesstrafe

1934

• 30. Juni – 2. Juli: Ermordung der SA-Führung wegen des angeblich geplanten „Röhm-Putsches“
• 3. Juli: Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr zur Rechtfertigung dieser Morde

• 1. August: Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs: Zusammenlegung der Ämter von Reichspräsident und Reichskanzler
• 2. August: Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg

• 20. Dezember: Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen, sog. „Heimtückegesetz“

1935

• 28. Juni: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, sog. „Analogienovelle“

• 15. September: Nürnberger Gesetze:
  • Reichsbürgergesetz,
  • Reichsflaggengesetz und
  • Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre

• 14. November: Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz: definierte, wer vor dem Gesetz als Jude gilt

1936

• 18. Oktober: Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes, umfassende Ermächtigung für Hermann Göring

• 1. Dezember: Gesetz gegen Wirtschaftssabotage

1938

• 8. Januar: Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

• 25. Januar: Schutzhafterlass

• 12. März: „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich

• 18. März: Waffengesetz

• 22. Juli: Verordnung über Kennkarten, erleichterte die Erfassung von Wehrpflichtigen und Juden

• 17. August (Verkündung erst am 26. August 1939): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde

• 18. August: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen: zwang deutsche und staatenlose Juden, den zusätzlichen Vornamen „Israel“ bzw. „Sara“ anzunehmen

• 27. September: Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte

• 29. September: Münchener Abkommen und Besetzung des „Sudetenlandes“

• 5. Oktober: Verordnung über Reisepässe von Juden, erklärte deren Reisepässe für ungültig

• 7. November: Attentat Herschel Grynszpans auf den Pariser Botschaftsangehörigen vom Rath

• 9./10. November: Novemberpogrome, sog. „Reichskristallnacht“

• 12. November:
  • Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit
  • Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
  • Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben

1939

• 15. März: Besetzung ganz Tschechiens, „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“

• 26. August (Verkündung, Ausfertigung bereits am 17. August 1938): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde

• 1. September:
  • Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Polenfeldzug 1939
  • Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen

• 4. September: Kriegswirtschaftsverordnung
• 5. September: Verordnung gegen Volksschädlinge

1940

• 8. März: Polenerlass: regelte die Pflichten polnischer Zwangsarbeiter

1941

• 4. Dezember: Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, sog. „Polenstrafrechtsverordnung“

1943

• 1. Juli: 13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, übertrug der Polizei die Strafrechtspflege an Juden und setzte das Reich als deren Generalerben ein

Aufhebung

• 20. September 1945: Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht (E-Text)
• 30. Mai 1956: Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (BGBl. I S. 437), setzte aber die durch Besatzungsrecht aufgehobenen Gesetze nicht wieder in Kraft
• 25. August 1998: Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege