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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe

Gesetzestext
fertig
Titel: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1880, Nr. 21, Seite 187 - 188
Fassung vom: 13. Oktober 1880
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 26. Oktober 1880
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 1395.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe. Vom 13. Oktober 1880.

Auf Ihren Bericht vom 10. d. M. genehmige Ich, daß auf Grund der nachgenannten Gesetze:

a) vom 9. Juli 1879, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-Falk (Reichs-Gesetzbl. S. 195),
b) vom 26. März 1880, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres (Reichs-Gesetzbl. S. 95)
ein Betrag von 37.627.203 Mark durch eine nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe beschafft und zu diesem Zwecke ein entsprechender Betrag von Schuldverschreibungen und zwar über zweihundert Mark, fünfhundert Mark, eintausend Mark, zweitausend Mark und fünftausend Mark ausgegeben werde.
Die Anleihe ist mit jährlich vier vom Hundert am 1. April und 1. Oktober zu verzinsen.
Die Tilgung des Schuldkapitals erfolgt in der Art, daß die durch den Reichshaushalts-Etat dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Dem Reich bleibt das Recht vorbehalten, die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrages binnen einer gesetzlich festzustellenden Frist zu kündigen. Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht gegen das Reich nicht zu. [188]
Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und die Reichsschuldenverwaltung mit näherer Anweisung zu versehen.
Dieser Mein Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 13. Oktober 1880.
 Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.

An den Reichskanzler.