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Gesetz, betreffend die Abänderung der Militär-Strafgerichtsordnung

Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Abänderung der Militär-Strafgerichtsordnung.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1890, Nr. 13, Seite 63
Fassung vom: 3. Mai 1890
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 5. Mai 1890
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 1896.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Militär-Strafgerichtsordnung. Vom 3. Mai 1890.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.

Die verabschiedeten Offiziere sind der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen.
Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen der Strafgerichtsordnung für das preußische Heer vom 3. April 1845 und der bayerischen Militär-Strafgerichtsordnung vom 29. April 1869, sind aufgehoben.

§. 2.

Dieses Gesetz findet auch auf strafbare Handlungen der im §. 1 bezeichneten Personen, welche vor dem Inkrafttreten desselben begangen sind, insoweit Anwendung, als rücksichtlich derselben das militärgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Altenburg, den 3. Mai 1890.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Caprivi.