Deutsches Reichsgesetzblatt 1937

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1937 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1937 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1937 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1937 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1937 besteht aus 143 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1936
28. 12. 36	Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden	9
29. 12. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen	1
31. 12. 36	Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft	1
31. 12. 36	Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Marktregelung für Weinbauerzeugnisse	4
1937
6. 1. 37	Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben	5
8. 1. 37	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen	7
9. 1. 37	Verordnung über die Verwendung von Roggen und Weizen und Erzeugnissen hieraus zu Futterzwecken	7
12. 1. 37	Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1937	10
13. 1. 37	Verordnung über die Amtstracht beim Reichsfinanzhof	21
14. 1. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen	10
14. 1. 37	Verordnung über Wurstwaren	13
15. 1. 37	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst	14
15. 1. 37	Verordnung über Zolländerungen	14
15. 1. 37	Verordnung über die Änderung der Verordnung zur vorstädtischen Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose	15
15. 1. 37	Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten	17
19. 1. 37	Verordnung über baupolizeiliche Erleichterungen für Signalhochbauten der Landesaufnahme	22
19. 1. 37	Fünfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	98
21. 1. 37	Erlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen	23
21. 1. 37	Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	30
23. 1. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	27
23. 1. 37	Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft	98
25. 1. 37	Verordnung über den Handel mit Vieh	28
26. 1. 37	Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung	31
26. 1. 37	Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken	32
26. 1. 37	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken	34
26. 1. 37	Bekanntmachung des Wortlauts der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundstückverkehrsbekanntmachung)	35
26. 1. 37	Ausführungsbestimmung zur Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken	38
26. 1. 37	Deutsches Beamtengesetz (DBG)	39
26. 1. 37	Reichsdienststrafordnung (RDStO)	71
26. 1. 37	Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	91
26. 1. 37	Gesetz über die steuerliche Behandlung neuerrichteter Brauereien	96
26. 1. 37	Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus	99
26. 1. 37	Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden	100
29. 1. 37	Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	101
30. 1. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Reichsarbeitsführer im Reichsministerium des Innern	95
30. 1. 37	Gesetz über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	97
30. 1. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	101
30. 1. 37	Erlaß über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt	103
30. 1. 37	Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich	105
30. 1. 37	Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz)	107
30. 1. 37	Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien	166
30. 1. 37	Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Auslands-Organisation im Auswärtigen Amt	187
30. 1. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft	305
4. 2. 37	Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren	171
4. 2. 37	Drittes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	178
4. 2. 37	Anordnung über die Erfassung und Musterung 1937 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst	186
5. 2. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (II. AusfVO RJagdG)	179
5. 2. 37	Verordnung über Wildschadensausgleichkassen	184
5. 2. 37	Verordnung über die Vereinigung der Schaumburg-Lippischen mit der Hannoverschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft	237
10. 2. 37	Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz)	188
10. 2. 37	Verordnung über das Verbot von Rundholzverkäufen nach dem Meistgebot	189
10. 2. 37	Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Rundholzverkäufen nach dem Meistgebot	190
13. 2. 37	Reichsnotarordnung	191
13. 2. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	253
15. 2. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche	203
15. 2. 37	Verordnung über das Erfassungswesen	205
15. 2. 37	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	242
16. 2. 37	Verordnung über die Behandlung der Mitschuldner und Bürgen im Schuldenregelungsverfahren	238
17. 2. 37	Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	242
18. 2. 37	Gesetz zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg	241
18. 2. 37	Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger	243
18. 2. 37	Verordnung zur Durchführung des § 107 der Reichsabgabenordnung	245
18. 2. 37	Dritte Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung	246
18. 2. 37	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten	249
19. 2. 37	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg	247
20. 2. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg	248
20. 2. 37	Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	255
22. 2. 37	Gesetz über die Besteuerung des älteren Neuhausbesitzes im Rechnungsjahr 1937	253
22. 2. 37	Verordnung über die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung Arbeitsloser	256
22. 2. 37	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung	336
26. 2. 37	Erste Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Erste GewStDVO)	257
26. 2. 37	Verordnung über die Einführung preußischer Pachtschutzvorschriften und über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter im Saarland	263
27. 2. 37	Zweite Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes	265
27. 2. 37	Verordnung über die Ablösung mündelsicherer Rechte im Schuldenreglungs- und Osthilfeverfahren und zur Ergänzung der Verordnung über die Ablösungsschuldverschreibungen nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Ablösungsverordnung)	266
1. 3. 37	Verordnung über die Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerungen	276
3. 3. 37	Verordnung über Zolländerungen	276
4. 3. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	277
5. 3. 37	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen	269
5. 3. 37	Gesetz zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen	271
5. 3. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichstierärzteordnung	278
6. 3. 37	Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung)	283
6. 3. 37	Verordnung über den Anbau von Weinreben	297
9. 3. 37	Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	281
9. 3. 37	Gesetz über die Amtszeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper	282
9. 3. 37	Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte	282
9. 3. 37	Sechste Verordnung über ''Änderung der Eichordnung	317
9. 3. 37	Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten	323
9. 3. 37	Vierte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten	323
10. 3. 37	Hinterlegungsordnung	285
10. 3. 37	Siebente Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Siebente ED-DVO)	292
10. 3. 37	Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker	292
10. 3. 37	Verordnung über die Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden	295
10. 3. 37	Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Dolmetschwesens in Hamburg und Bremen	298
10. 3. 37	Ausführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft	306
11. 3. 37	Erste Verordnung zur Ergänzung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	296
11. 3. 37	Justizbeitreibungsordnung	298
11. 3. 37	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	301
12. 3. 37	Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung	296
13. 3. 37	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	303
13. 3. 37	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	316
15. 3. 37	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (Justizüberleitungsverordnung)	328
16. 3. 37	Erlaß über die Reichssiegel	307
16. 3. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Änderung von Behörden- und Amtsbezeichnungen in der Reichsfinanzverwaltung	311
16. 3. 37	Gesetz über die Verarbeitung von Altmaterial	312
16. 3. 37	Gesetz über die Gerichtsgliederung in Groß-Hamburg und anderen Gebietsteilen	312
17. 3. 37	Dritte Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast	330
17. 3. 37	Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogelberingungsverordnung)	331
19. 3. 37	Gesetz zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	325
19. 3. 37	Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	325
19. 3. 37	Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung	327
19. 3. 37	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	330
19. 3. 37	Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Achtundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes)	339
19. 3. 37	Gesetz über die Neunundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	342
19. 3. 37	Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des § 60a des Reichsbeamtengesetzes vom 28. November 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 951)	371
20. 3. 37	Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	333
20. 3. 37	Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung	371
20. 3. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien II für die Erfassung von Abwertungsgewinnen)	421
22. 3. 37	Verordnung über die Einführung des Industrie- und Handelskammerrechts in den auf Grund des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen abgetretenen Landesteilen	334
22. 3. 37	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andereGebietsbereinigungen	335
22. 3. 37	Verordnung über die Einführung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes im Saarland	372
22. 3. 37	Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz für das Saarland	372
22. 3. 37	Ausführungsverordnung zum Mieterschutzgesetz für das Saarland	373
22. 3. 37	Zweite Verordnung über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter	374
22. 3. 37	Zweite Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit	425
23. 3. 37	Aufruf des Beauftragten für den Vierjahresplan	375
23. 3. 37	Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln	376
23. 3. 37	Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln	377
23. 3. 37	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1937/38	380
23. 3. 37	Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung	422
24. 3. 37	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	381
24. 3. 37	Die Verfassung für das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes	423
24. 3. 37	Zweite Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau	446
25. 3. 37	Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg	426
25. 3. 37	Verordnung über die Handwerkskammern in den durch das Gesetz über Groß-Hamburg berührten Gebieten	427
25. 3. 37	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln	428
25. 3. 37	Fünfte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	428
30. 3. 37	Verordnung über das Fürsorgerecht im Saarland	428
30. 3. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung	428
30. 3. 37	Verordnung über die Zuständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen	428
30. 3. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	429
30. 3. 37	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Reichsbahnbeamten	431
30. 3. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung „Invalidenhaus Berlin“	445
31. 3. 37	Sechste Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes	431
31. 3. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr	432
31. 3. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland	432
1. 4. 37	Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten	437
1. 4. 37	Fünfzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung)	439
2. 4. 37	Verordnung zur Durchführung der Eierverordnung	440
3. 4. 37	Verordnung über den Abbruch von Gebäuden	440
4. 4. 37	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die wechselseitige Benachrichtigung der Wehrmachtdienststellen und Gesundheitsämter über das Auftreten übertragbarer Krankheiten	444
5. 4. 37	Vierzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	444
7. 4. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Reichsakademie für Leibesübungen	441
7. 4. 37	Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei	442
7. 4. 37	Gesetz zur Änderung der Notverordnung über Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues	442
7. 4. 37	Gesetz über die Beschränkung der Rückgriffshaftung der Soldaten	443
7. 4. 37	Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes	443
7. 4. 37	Viertes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten	443
7. 4. 37	Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker	444
7. 4. 37	Verordnung zur Durchführung landeskultureller Aufgaben in Schleswig-Holstein	455
9. 4. 37	Verordnung über Zolländerungen	446
9. 4. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	446
10. 4. 37	Verordnung über Zolländerungen	447
13. 4. 37	Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier	452
13. 4. 37	Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	455
13. 4. 37	Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	465
15. 4. 37	Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes	453
15. 4. 37	Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel	466
15. 4. 37	Erste Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Allgemeine Abwehrmaßnahmen)	530
15. 4. 37	Zweite Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Bekämpfungsmaßnahmen)	532
15. 4. 37	Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz	546
16. 4. 37	Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung	456
16. 4. 37	Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Laubholzsämereien und -pflanzen	456
16. 4. 37	Verordnung über die Register für Zahnärzte und Dentisten	466
17. 4. 37	Zweite Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger	466
17. 4. 37	Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	468
17. 4. 37	Verordnung über die Musterung und Aushebung	469
17. 4. 37	Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst	517
17. 4. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Nationalsozialistische Fliegerkorps	529
18. 4. 37	Reichsapothekerordnung	457
18. 4. 37	Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz)	461
18. 4. 37	Viertes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung	463
18. 4. 37	Verordnung über den Waffengebrauch der SS-Verfügungstruppe und der SS-Totenkopfverbände	545
19. 4. 37	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben	466
19. 4. 37	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege	467
19. 4. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes	468
19. 4. 37	Ausführungsbestimmungen über das Nationalsozialistische Fliegerkorps	533
21. 4. 37	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	468
21. 4. 37	Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1937	576
22. 4. 37	Ausführungsverordnung zur Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken	534
22. 4. 37	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung	535
23. 4. 37	Anordnung über die Anwendung der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer im Saarland	547
23. 4. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien III für die Erfassung von Abwertungsgewinnen)	547
24. 4. 37	Verordnung über die Pfändbarkeit von Einbehaltungsbeträgen	553
26. 4. 37	Verordnung über die Beförderung von Bienen mit Kraftfahrzeugen	548
28. 4. 37	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Industrie- und Handelskammerrechts im Saarland	580
29. 4. 37	Verordnung über die Bildung von Preisen und Entgelten auf dem Gebiete der Lederwirtschaft (Lederpreisverordnung)	553
29. 4. 37	Verordnung über höchstzulässige Preise für Hasen- und Kaninchenfelle der Nr. 154 des Deutschen Zolltarifs	556
30. 4. 37	Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer)	576
30. 4. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Fischwirtschaft	580
1. 5. 37	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“	549
1. 5. 37	Satzung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“	550
1. 5. 37	Bekanntmachung von Bezeichnungen als Wertpapiersammelbank	558
3. 5. 37	Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen	576
4. 5. 37	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten	575
4. 5. 37	Erste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	559
4. 5. 37	Zweite Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	566
4. 5. 37	Dritte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	566
4. 5. 37	Erste Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Schutzraumbestimmungen)	568
5. 5. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus	580
5. 5. 37	Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	581
8. 5. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung	585
11. 5. 37	Gesetz über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln	577
11. 5. 37	Gesetz über die Vorzugsrente der Länder	578
11. 5. 37	Gesetz über die Änderung der Satzungen der Krankenkassen für Beamte der Deutschen Reichspost	579
11. 5. 37	Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch	579
11. 5. 37	Gesetz über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen	589
11. 5. 37	Verordnung über Zolländerungen	583
11. 5. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien IV für die Erfassung von Abwertungsgewinnen)	587
14. 5. 37	Verordnung über die Zuständigkeiten nach §§ 28 und 28a des hamburgischen Gesetzes, betreffend Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs	605
18. 5. 37	Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	588
18. 5. 37	Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge	590
20. 5. 37	Siebente Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen	591
20. 5. 37	Verordnung über den Beitrag zur Krankenversicherung der Erwerbslosen im Saarland	602
22. 5. 37	Zweite Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Saarland	605
22. 5. 37	Zweite Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland	620
23. 5. 37	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln	593
24. 5. 37	Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln	596
25. 5. 37	Verordnung über den Reiseverkehr mit Frankreich während der Pariser Weltausstellung 1937	592
25. 5. 37	Verordnung über Zolländerungen	602
26. 5. 37	Verordnung über die Überprüfung von Lohndreschbetrieben	604
27. 5. 37	Gesetz über Beamtenvereinigungen	597
27. 5. 37	Gesetz zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland	600
27. 5. 37	Gesetz über Postkleiderkassen	601
29. 5. 37	Anordnung über die Aushebung zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im Jahr 1937	606
31. 5. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen – Werksparkassen –	608
2. 6. 37	Verordnung gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt	611
3. 6. 37	Gesetz über die Prüfung von Jahresabschlüssen	607
3. 6. 37	Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung	616
3. 6. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Befugnis zur Verleihung des Rechtes zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes	619
4. 6. 37	Verordnung über Zolländerungen	618
4. 6. 37	Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld	620
5. 6. 37	Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und verwandten Betrieben (Ziegeleiverordnung)	620
5. 6. 37	Verordnung über die Errichtung eines Ortsgerichts in der Gemeinde Ewersbach im Dillkreis	623
7. 6. 37	Verordnung über die Beförderung von Vieh	621
8. 6. 37	Anordnung über die Befugnis zur Verleihung des Rechtes zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes	620
8. 6. 37	Verordnung über Änderung in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden	622
10. 6. 37	Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	651
11. 6. 37	Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	623
11. 6. 37	Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	628
16. 6. 37	Reichsumlegungsordnung	629
16. 6. 37	Gesetz über die Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	649
17. 6. 37	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	651
22. 6. 37	Gesetz zur Änderung des Besatzungspersonenschädengesetzes und anderer Gesetze	650
22. 6. 37	Gesetz über den Abbau von Raseneisenerz	650
22. 6. 37	Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	652
23. 6. 37	Verordnung über Zolländerungen	660
24. 6. 37	Deutsches Polizeibeamtengesetz (PBG)	653
24. 6. 37	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften	661
24. 6. 37	Fünfte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz	662
25. 6. 37	Zwölfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	660
25. 6. 37	Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	697
25. 6. 37	Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	698
26. 6. 37	Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung	663
26. 6. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme	665
26. 6. 37	Verordnung über die Verwertung von Getreide zur Herstellung von Branntwein	699
26. 6. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	700
26. 6. 37	Dritte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes	701
28. 6. 37	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1937/38	702
29. 6. 37	Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung	666
29. 6. 37	Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes	669
29. 6. 37	Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung	690
18. 6. 37	Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen	721
18. 6. 37	Siebente Verordnung über Änderung der Eichordnung	745
24. 6. 37	Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte	722
26. 6. 37	Vierte Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags	752
28. 6. 37	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr	761
29. 6. 37	Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz	723
30. 6. 37	Gesetz über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet	717
30. 6. 37	Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der zu Ausbildungsveranstaltungen und Übungen des Luftschutzes herangezogenen Luftschutzdienstpflichtigen (Luftschutz-Familienunterstützungsgesetz)	720
30. 6. 37	Vorschriften zur Durchführung des Luftschutz-Familienunterstützungsgesetzes (Luftschutz-Familienunterstützungsvorschriften)	727
30. 6. 37	Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg	727
30. 6. 37	Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen	728
1. 7. 37	Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen	725
1. 7. 37	Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (GrStDVO 1937)	733
2. 7. 37	Zweite Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	728
2. 7. 37	Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände)	729
3. 7. 37	Durchführungsverordnung zur Reichsdienststrafordnung für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände)	730
3. 7. 37	Verordnung über eine Steuerermäßigung beim Bau von Heuerlings- und Werkwohnungen für ländliche Arbeiter	762
3. 7. 37	Verordnung zum Gesetz über die Weitererhebung der Aufbringungsumlage	765
5. 7. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes	752
6. 7. 37	Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten	753
6. 7. 37	Dienststrafordnung für die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend	756
7. 7. 37	Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten	763
8. 7. 37	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Wahlkonsuln	764
9. 7. 37	Bekanntmachung der neuen Fassung des Versicherungsteuergesetzes	793
10. 7. 37	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	768
10. 7. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	769
10. 7. 37	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen)	813
12. 7. 37	Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	771
12. 7. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr	815
13. 7. 37	Durchführungsbestimmungen zum Versicherungsteuergesetz (VersStDB)	797
14. 7. 37	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften	815
15. 7. 37	Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung in Polnisch-Oberschlesien	816
15. 7. 37	Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverordnung)	881
16. 7. 37	Verordnung zur Durchführung der §§ 29 Abs. 1 und 112 Abs. 4 der Reichsdienststrafordnung (RDStO) im Bereich der Sozialverwaltung	816
16. 7. 37	Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung im Saarland	818
16. 7. 37	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Pfandleihgewerbe im Saarland	822
19. 7. 37	Verordnung über frühere Inkraftsetzung der Reichsumlegungsordnung	818
19. 7. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	819
20. 7. 37	Viertes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionslasse für deutsche Auslandsschulden	821
20. 7. 37	Gesetz über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – WehrStG –	821
20. 7. 37	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Erste WehrStDVO –	822
20. 7. 37	Dritte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Einschleppung)	825
20. 7. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zu § 42 des Deutschen Beamtengesetzes	875
21. 7. 37	Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1937	855
21. 7. 37	Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen	856
22. 7. 37	Verordnung zur Sicherstellung des Brotgetreidebedarfs	829
23. 7. 37	Verordnung zur Durchführung der §§ 29 und 112 der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung	856
23. 7. 37	Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten	883
26. 7. 37	Verordnung über Zolländerungen	857
26. 7. 37	Vorläufige Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz	858
28. 7. 37	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	831
28. 7. 37	Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	841
28. 7. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	869
29. 7. 37	Zweite Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher	870
29. 7. 37	Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier	871
30. 7. 37	Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung	876
2. 8. 37	Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Beförderung von Vieh	880
2. 8. 37	Verordnung über die Berücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in außereuropäischen Ländern und auf Seereisen in außerheimischen Gewässern	883
10. 8. 37	Erste Ausführungsverordnung (I. AVO) zur Auslandswarenpreisverordnung	884
10. 8. 37	Dreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes	885
10. 8. 37	Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes	886
10. 8. 37	Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Militärversorgung	886
10. 8. 37	Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht	891
10. 8. 37	Gesetz über die Eintragung von Handelsniederlassungen und das Verfahren in Handelsregistersachen	897
10. 8. 37	Verordnung zur Änderung und Ergänzung des § 125 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	900
10. 8. 37	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen	901
12. 8. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	900
12. 8. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	902
13. 8. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	903
17. 8. 37	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	905
18. 8. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Wirtschaftsverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	908
18. 8. 37	Verordnung zur Abänderung des Zuständigkeitsgebietes der Lederpreisverordnung	909
18. 8. 37	Verordnung über die Nichtanwendung des § 12 Abs. 3 des Zolltarifgesetzes	911
19. 8. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben	909
20. 8. 37	Vierte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung	911
20. 8. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichss- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	912
23. 8. 37	Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Schiedsgerichtsbarkeit in der deutschen Seeschiffahrt)	914
26. 8. 37	Verordnung über Zolländerungen	915
27. 8. 37	Erste Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Professor-Titel)	913
27. 8. 37	Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen	915
28. 8. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes	917
28. 8. 37	Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	917
30. 8. 37	Verordnung zur Abänderung der §§ 24, 25 und 147 der Reichsgewerbeordnung	918
31. 8. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	918
31. 8. 37	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte	919
31. 8. 37	Vierte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	920
31. 8. 37	Sechste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Sechste KFV DB)	989
1. 9. 37	Verordnung über die Zuständigkeit des Reichssportamts	961
3. 9. 37	Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandverordnung)	933
3. 9. 37	Verordnung über die Stempel der Eichbehörden	962
4. 9. 37	Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (GemHVO)	921
6. 9. 37	Zwölfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung	964
6. 9. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh	968
8. 9. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erfassung und den Absatz inländischer Wolle	970
8. 9. 37	Dritte Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen	973
8. 9. 37	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Zulassungsordnung für Ärzte)	976
9. 9. 37	Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Vermessungswesens in Württemberg	969
9. 9. 37	Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	970
9. 9. 37	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	971
9. 9. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Änderung von Behördenbezeichnungen im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda	1009
10. 9. 37	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	971
10. 9. 37	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über eine Sonderhilfe für langfristige Kurzarbeiter in der Textilindustrie	972
11. 9. 37	Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen	1010
12. 9. 37	Achte Verordnung über Änderung der Eichordnung	1021
13. 9. 37	Verordnung über die Aufhebung der Zweigstelle für Besitz- und Verkehrsteuern in Saarbrücken (Amtsbezirk des Oberfinanzpräsidenten Würzburg)	1025
14. 9. 37	Verordnung zu § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 der Reichsdienststrafordnung	1011
16. 9. 37	Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1018
17. 9. 37	Ausführungsverordnung über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen)	1014
22. 9. 37	Verordnung über Mineralölsteuer	1019
22. 9. 37	Sechste Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	1020
22. 9. 37	Verordnung über Änderung der Zweiten und Vierten Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags	1056
23. 9. 37	Gesetz über Sonderfeiertage für die Reichshauptstadt Berlin und die Hauptstadt der Bewegung München	1013
24. 9. 37	Verordnung über Zolländerungen	1023
24. 9. 37	Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	1024
24. 9. 37	Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln	1024
25. 9. 37	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung	1024
27. 9. 37	Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen	1127
29. 9. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz	1025
29. 9. 37	Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz	1026
30. 9. 37	Gesetz über die Einberufung von Hilfsrichtern bei dem Bundesamt für das Heimatwesen	1049
30. 9. 37	Gesetz über Arbeitslosenunterstützung nach Wehr- und Arbeitsdienst	1049
30. 9. 37	Gesetz über Weitergeltung und Ergänzung des Pachtnotrechts	1051
30. 9. 37	Vierte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Einschleppung)	1056
30. 9. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung einer Hochschule für Politik als Anstalt des Reichs	1255
4. 10. 37	Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung	1053
4. 10. 37	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe	1054
4. 10. 37	Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte	1054
4. 10. 37	Dritte Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau	1131
5. 10. 37	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	1057
6. 10. 37	Gesetz zur Regelung des Walfangs	1097
6. 10. 37	Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung des Walfangs	1099
7. 10. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Höchstpreise für Wild und Wildgeflügel	1113
8. 10. 37	Sechste Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	1115
8. 10. 37	Erste Verordnung zur Durchführung der Reichsapothekerordnung	1117
8. 10. 37	Bestallungsordnung für Apotheker	1118
8. 10. 37	Verfahrensordnung für die Apothekerberufsgerichte	1122
8. 10. 37	Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses	1127
11. 10. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland	1125
11. 10. 37	Verordnung über Zolländerungen	1129
11. 10. 37	Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst	1129
12. 10. 37	Verordnung über die Einführung der Bürgersteuer im Saarland	1132
13. 10. 37	Zweite Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes	1132
19. 10. 37	Fünfte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland	1132
20. 10. 37	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Warenverkehr	1133
22. 10. 37	Zweite Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Titel für Bühnen-, Film- und Tonkünstler)	1137
22. 10. 37	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	1138
22. 10. 37	Verordnung über die Regelung des Wehrdienstverhältnisses der noch nicht erfaßten Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1893 bis 1900	1162
26. 10. 37	Verordnung über den Schutz der Feiertage	1135
27. 10. 37	Verordnung über Preisbindungen und Preisempfehlungen bei Markenwaren	1139
28. 10. 37	Verordnung über Zolländerungen	1140
28. 10. 37	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und der Preußischen Landesforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	1141
29. 10. 37	Verordnung zur Verbilligung des Warenverkehrs	1142
29. 10. 37	Verordnung zur Schädlingsbekämpfung im Obstbau	1143
29. 10. 37	Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen	1258
30. 10. 37	Vierte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	1144
1. 11. 37	Verordnung über Zolländerungen	1160
2. 11. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, geräucherten und marinierten Seefischen	1160
3. 11. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer neuen Amtsbezeichnung für Beamte der Deutschen Reichspost	1145
3. 11. 37	Personenstandsgesetz	1146
3. 11. 37	Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz)	1153
3. 11. 37	Drittes Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes	1158
3. 11. 37	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Förderung der Eheschließungen	1158
3. 11. 37	Gesetz zur Förderung der Schafhaltung und Wollerzeugung	1159
3. 11. 37	Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst	1165
3. 11. 37	Anordnung gemäß § 8 der Verfassung für das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes	1258
5. 11. 37	Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens	1161
5. 11. 37	Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin	1162
8. 11. 37	Verordnung über die allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten	1177
8. 11. 37	Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts in Gonzenheim	1256
13. 11. 37	Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –)	1179
13. 11. 37	Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	1215
13. 11. 37	Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab –)	1247
13. 11. 37	Verordnung über die Regelung des Straßenverkehrs	1254
15. 11. 37	Zweite Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg	1256
15. 11. 37	Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden	1257
16. 11. 37	Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	1258
16. 11. 37	Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft	1259
16. 11. 37	Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen	1260
18. 11. 37	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes und des Gesetzes über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung	1259
18. 11. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verpflichtung von Beamten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit	1285
18. 11. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte	1287
19. 11. 37	Zweite Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz	1300
20. 11. 37	Bekanntmachung der neuen Fassung des Bürgersteuergesetzes	1261
20. 11. 37	Verordnung über Zolländerungen	1287
24. 11. 37	Verordnung über die Wehrüberwachung	1273
24. 11. 37	Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten	1286
24. 11. 37	Verordnung über Zolländerungen	1288
24. 11. 37	Gesetz zur Änderung des Reichsheimstättengesetzes	1289
24. 11. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Sommer- und Winterstärke des Reichsarbeitsdienstes und über die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend	1298
24. 11. 37	Gesetz gegen die Schwarzsender	1298
24. 11. 37	Neunte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung	1305
24. 11. 37	Verordnung zu 44 Abs. 1 Nr. 8 des Deutschen Beamtengesetzes	1325
25. 11. 37	Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsheimstättengesetzes	1291
26. 11. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Chef der Reichskanzlei	1297
26. 11. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Schwarzsender	1303
27. 11. 37	Verordnung über gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen	1317
29. 11. 37	Dritte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1318
29. 11. 37	Zweite Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen	1318
1. 12. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtsbezeichnung des Chefs der Präsidialkanzlei	1317
1. 12. 37	Zweite Ausführungsverordnung (II. AVO) zur Auslandswarenpreisverordnung	1318
4. 12. 37	Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	1325
6. 12. 37	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande	1319
7. 12. 37	Verordnung über die Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse	1340
9. 12. 37	Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hainburg	1327
9. 12. 37	Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz	1330
9. 12. 37	Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	1333
9. 12. 37	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen	1339
9. 12. 37	Gesetz zur Änderung des Anleihestockgesetzes	1340
9. 12. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes	1341
9. 12. 37	Gebührenordnung für die Genehmigung zur Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen	1350
9. 12. 37	Verordnung zur Abänderung der Verordnung über höchstzulässige Preise für Hasen- und Kaninchenfelle der Nr. 154 des Deutschen Zolltarifs	1351
9. 12. 37	Verordnung zur Preisbildung in der Spinnstoffwirtschaft	1351
9. 12. 37	Gesetz über die Einunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes	1355
10. 12. 37	Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	1346
10. 12. 37	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Versetzung von oberschlesischen Beamten in den Ruhestand	1347
10. 12. 37	Gesetz über die Besteuerung des Wandergewerbes (WGewStG)	1348
10. 12. 37	Gesetz über den Beirat der Deutschen Reichspost	1350
10. 12. 37	Grundsätze über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden)	1352
11. 12. 37	Verordnung über das Tragen der Amtstracht in der Reichsjustizverwaltung	1383
13. 12. 37	Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis)	1383
13. 12. 37	Verordnung zur Änderung der Käseverordnung	1384
13. 12. 37	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	1384
13. 12. 37	Verordnung über Erwerbslosenunterstützung nach Wehr- und Arbeitsdienst im Saarland	1386
14. 12. 37	Verordnung über den Wachdienst	1387
15. 12. 37	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr	1387
16. 12. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Zweite WehrStDVO –	1388
17. 12. 37	Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Reichsfinanzverwaltung	1388
18. 12. 37	Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Gemeinde aus einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird	1389
18. 12. 37	Verordnung über die Erhebung des Ausgleichszuschlags beiLebendvieh	1390
19. 12. 37	Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer	1385
20. 12. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung	1391
20. 12. 37	Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden unmittelbaren Reichsbeamten und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses	1391
20. 12. 37	Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	1409
21. 12. 37	Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung	1393
21. 12. 37	Dreizehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1410
22. 12. 37	Verordnung über die unterstützende Arbeitslosenhilfe	1410
22. 12. 37	Verordnung über die Herstellung von Mischfuttermitteln	1410
23. 12. 37	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung	1413
23. 12. 37	Verordnung über Zolländerungen	1414
24. 12. 37	Sechste Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	1415
24. 12. 37	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über Kleinrentnerhilfe	1415
27. 12. 37	Verordnung zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe und zur Veranlagung der Vermögensteuer und der Aufbringungsumlage	1421
28. 12. 37	Achte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	1422
28. 12. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	1422
29. 12. 37	Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner	1416
29. 12. 37	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner	1417
29. 12. 37	Verordnung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände) auf Zeit	1424
29. 12. 37	Vierte Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung	1425
29. 12. 37	Bekanntmachung über die Einführung des Ausreisesichtvermerks für Inhaber sowjetrussischer Pässe	1427
30. 12. 37	Zweiter Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen	1426

Teil II

Der Jahrgang 1937 besteht aus 49 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1936
24. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Vereinbarung zum deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrag	1
28. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	3
28. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	4
28. 12. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	6
29. 12. 36	Bekanntmachung zum Europäischen Rundfunk-Vertrag (Ratifikation)	6
31. 12. 36	Bekanntmachung über die Auslegung des deutsch-österreichischen Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe	7
31. 12. 36	Bekanntmachung über den Beitritt der Union von Südafrika zu dem Internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris	15
1937
4. 1. 37	Bekanntmachung über das deutsch-portugiesische Abkommen über die deutschen Güter, Rechte und Interessen	8
5. 1. 37	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Lettlands)	14
7. 1. 37	Bekanntmachung über das deutsch-polnisch-danziger Abkommen über die Einlösung der Westpreußischen Anleihescheine	16
7. 1. 37	Bekanntmachung über die deutsch-polnische Übereinkunft über die Abwicklung von Aufwertungsrechtsverhältnissen	23
8. 1. 37	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts	26
8. 1. 37	Bekanntmachung über das deutsch-japanische Abkommen gegen die Kommunistische Internationale	27
12. 1. 37	Donau-Aach-Gesetz	27
12. 1. 37	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	31
18. 1. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Opiumabkommen (Anwendung auf Liechtenstein)	31
18. 1. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Betäubungsmittelabkommen (Weitere Ratifikationen und Beitritte)	32
20. 1. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	32
22. 1. 37	Bekanntmachung zum deutsch-jugoslawischen Handelsvertrag	33
23. 1. 37	Bekanntmachung zu dem Internationalen Vertrage zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel (Beitritt von Marokko, französischer Zone)	34
23. 1. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Beitritt Rumäniens)	34
27. 1. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprotokoll	34
28. 1. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	34
31. 1. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens und eines Zahlungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und Syrien und Libanon	35
31. 1. 37	Sechste Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	46
2. 2. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag	44
2. 2. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	49
3. 2. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	51
4. 2. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	53
8. 2. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber (Beitritt der Tschechoslowakei)	53
9. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	54
9. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	54
9. 2. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und des Scheckrechts (Beitritt von Polen)	101
10. 2. 37	Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsbank und der Deutschen Reichsbahn	47
10. 2. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Verlängerung und Änderung des Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	52
12. 2. 37	Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag wegen Regelung bei Verhältnisse der über die deutsch-tschechoslowakische Grenze führenden Eisenbahnen	55
15. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	101
19. 2. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt der Türkei)	101
20. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	102
22. 2. 37	Bekanntmachung zum Abkommen über Internationale Ausstellungen (Beitritt Norwegens)	102
23. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	102
24. 2. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-polnischen Vertrags zum Wirtschaftsvertrag und eines Verrechnungsabkommens	91
24. 2. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	104
4. 3. 37	Verordnung über den Beirat der Deutschen Reichsbahn	103
5. 3. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung wegen Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-argentinischen Abkommens über den Handels- und Zahlungsverkehr	103
5. 3. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	104
6. 3. 37	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	108
9. 3. 37	Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Handelsvertretung in Hsinking	105
11. 3. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	108
11. 3. 37	Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen	109
12. 3. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber (Ratifikation durch Griechenland)	116
13. 3. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	108
15. 3. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-norwegischen Verrechnungsabkommens	105
15. 3. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen (Ratifikation durch Chile)	116
17. 3. 37	Bekanntmachung zum Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg (Ratifikation durch Italien)	120
19. 3. 37	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1937	117
19. 3. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	120
19. 3. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	120
25. 3. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	121
26. 3. 37	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation durch Finnland)	121
26. 3. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprotokoll	121
1. 4. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	128
2. 4. 37	Bekanntmachung über das deutsch-österreichische Übereinkommen über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen zur Ausübung der Praxis	122
7. 4. 37	Gesetz über die Überwachung des Verkehrs der deutschen Handelsschiffahrt mit den spanischen Häfen	127
7. 4. 37	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Überwachung des Verkehrs der deutschen Handelsschiffahrt mit den spanischen Häfen	129
12. 4. 37	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	131
13. 4. 37	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf die großbritannische Kolonie und den Schutzstaat Kenya sowie auf den Schutzstaat Uganda	131
17. 4. 37	Siebente Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	131
21. 4. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	131
22. 4. 37	Bekanntmachung über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn über die geistige und kulturelle Zusammenarbeit	132
26. 4. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen (Kündigung durch Großbritannien und Nordirland)	140
28. 4. 37	Bekanntmachung über die Erneuerung der in Helsinki am 31. Dezember 1925 unterzeichneten Baltischen Geodätischen Konvention	141
28. 4. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	142
3. 5. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	139
3. 5. 37	Bekanntmachung über das Deutsch-Französische Abkommen über die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten der Regierungskommission des Saargebiets mit französischer Staatsangehörigkeit	164
5. 5. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	140
7. 5. 37	Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt der Türkei)	144
7. 5. 37	Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	144
8. 5. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	144
14. 5. 37	Vierte Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung	158
18. 5. 37	Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen	143
18. 5. 37	Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen	145
20. 5. 37	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Verrechnungsabkommens	159
20. 5. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	159
20. 5. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	159
24. 5. 37	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Thüringen über Änderung der Landesgrenze	151
25. 5. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Ergänzung des Handelsvertrags	160
25. 5. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	160
25. 5. 37	Bekanntmachung über eine deutsch-peruanische Vereinbarung zur Regelung des Austausches von Strafnachrichten zwischen dem Deutschen Reich und Peru	166
26. 5. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Vereinbarung zum deutsch-italienischen Verrechnungsabkommen	153
27. 5. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen auf dem Gebiete des Filmwesens	154
27. 5. 37	Verordnung über die Einlösung der Westpreußischen Anleihescheine	155
27. 5. 37	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag (Beitritt Afghanistans)	160
28. 5. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-italienischen Vereinbarung zur Ergänzung einer Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag	157
28. 5. 37	Bekanntmachung zum Weltnachrichtenvertrag (Ratifikationen, Beitritte und Geltungsbereich)	166
28. 5. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (Ratifikation durch Columbien)	168
29. 5. 37	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Mecklenburg über Änderung der Landesgrenze	161
31. 5. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Beitritt Liberias)	168
3. 6. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	168
3. 6. 37	Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen	169
4. 6. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer dritten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	163
4. 6. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	168
4. 6. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und des Scheckrechts (Inkrafttreten für die Schweiz)	169
5. 6. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt von Neuseeland)	170
7. 6. 37	Bekanntmachung über den Beitritt von Peru, der Dominikanischen Republik, von Paraguay, Bolivien und Monaco zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag	170
8. 6. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Ungarn)	170
10. 6. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	171
9. 6. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels	176
14. 6. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	176
14. 6. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	188
14. 6. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	188
22. 6. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	173
28. 6. 37	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen (Ratifikation durch die Türkei)	176
30. 6. 37	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt Afghanistans)	176
30. 6. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (Einschränkung der Teilnahme des Irischen Freistaates)	176
30. 6. 37	Bekanntmachung über das deutsch-griechische Luftverkehrsabkommen	177
30. 6. 37	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (2. DVHL)	195
1. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den Warenverkehr zwischen Deutschland und Niederländisch-Indien	174
2. 7. 37	Fünfte Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung	175
3. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	185
3. 7. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	188
5. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-litauischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer von Wirtschaftsvereinbarungen	189
6. 7. 37	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	193
7. 7. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	188
8. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Elften Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	191
9. 7. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	193
9. 7. 37	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt von Südwestafrika)	194
9. 7. 37	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Gesundheitspässe (Beitritt von Südwestafrika)	194
13. 7. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über den Deutsch-Niederländischen Verrechnungsverkehr	204
14. 7. 37	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Portugals)	524
14. 7. 37	Abänderung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Oberschlesien zum Zwecke der Liquidierung im Sinne des Artikels 606 Abs. 3 des Genfer Abkommens	525
15. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung von Deutsch-Französischen Abkommen über den Warenverkehr und über die Zahlungen aus dem Warenverkehr	207
15. 7. 37	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig	519
21. 7. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-spanischen Handelsabkommen	520
22. 7. 37	Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	524
27. 7. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	524
30. 7. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	528
30. 7. 37	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen (Ratifikation durch Jugoslawien)	528
4. 8. 37	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hamburg über Änderung der Landesgrenze	526
5. 8. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	528
10. 8. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	529
12. 8. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	536
14. 8. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung	531
16. 8. 37	Bekanntmachung über Kriegsgerät	537
18. 8. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala	533
19. 8. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Dänemark und Norwegen, Beitritt von Finnland und Schweden)	538
23. 8. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	538
24. 8. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Brasiliens)	538
31. 8. 37	Bekanntmachung zum Abkommen über Internationale Ausstellungen (Beitritt Finnlands)	550
9. 9. 37	Gesetz über das Abkommen zur Regelung des Walfangs	539
9. 9. 37	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt von Salvador)	550
9. 9. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Österreichischen Verrechnungsabkommens	550
9. 9. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	550
9. 9. 37	Gesetz über die deutsch-polnische Vereinbarung zur Einrichtung einer Abwicklungsstelle des Oberkomitees der Oberschlesischen Eisenbahnen und über die Auflösung des gemeinsamen Normalspur-Güterwagenparks der Oberschlesischen Eisenbahnen	575
13. 9. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Regelung des Walfangs	548
15. 9. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	548
20. 9. 37	Bekanntmachung über den deutsch-finnischen Auslieferungsvertrag	551
24. 9. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Erklärung der Britischen Regierung)	582
25. 9. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-belgischen Vertrags über einen Gebietsaustausch an der deutsch-belgischen Grenze	574
25. 9. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Abkommen über die deutsch-belgische Grenze	574
27. 9. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-griechischen Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag	567
27. 9. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-griechischen Verrechnungsabkommens	569
27. 9. 37	Bekanntmachung über die in London geänderten Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen	583
30. 9. 37	Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels	625
4. 10. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung der deutsch-polnischen Vereinbarung zur Einrichtung einer Abwicklungsstelle des Oberkomitees der Oberschlesischen Eisenbahnen und über die Auflösung des gemeinsamen Normalspur-Güterwagenparks der Oberschlesischen Eisenbahnen	582
6. 10. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	625
7. 10. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	625
8. 10. 37	Bekanntmachung zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Beitritt Dänemarks)	625
8. 10. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	626
11. 10. 37	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (Beitritt von China)	626
14. 10. 37	Bekanntmachung über das deutsch-portugiesische Luftverkehrsabkommen	627
15. 10. 37	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Überwachung des Verkehrs der deutschen Handelsschiffahrt mit den spanischen Häfen	623
16. 10. 37	Bekanntmachung über das Ergänzungsabkommen zum deutsch-polnischen Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr	635
19. 10. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze	647
20. 10. 37	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Abwicklungsstelle des Oberkomitees der Oberschlesischen Eisenbahnen und über die Auflösung des gemeinsamen Normalspur-Güterwagenparks der Oberschlesischen Eisenbahnen	648
21. 10. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	649
21. 10. 37	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	658
22. 10. 37	Verordnung über die Änderung der bayerisch-württembergischen Landesgrenze zwischen dem Bezirksamt Feuchtwangen und dem Kreise Crailsheim	651
22. 10. 37	Achte Verordnung zur Ergänzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	652
29. 10. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	652
30. 10. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt von Ecuador)	666
2. 11. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-estnischen Zusatzabkommens zum Handels- und Schiffahrtsvertrag und zum Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	653
2. 11. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	659
4. 11. 37	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprotokoll (Ratifikation durch Rumänien)	666
6. 11. 37	Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	666
9. 11. 37	Bekanntmachung über das Zahlungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Neuseeland	667
9. 11. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	674
10. 11. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und Neuseeland	659
12. 11. 37	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	674
16. 11. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Estnischen Verrechnungsabkommens	671
19. 11. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	677
23. 11. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Polen)	674
27. 11. 37	Verordnung über die Änderung der sächsisch-thüringischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Regis und Serbitz	675
27. 11. 37	Bekanntmachung über das Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse	678
2. 12. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	692
3. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Lettischen Verrechnungsabkommens	676
6. 12. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	694
7. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-polnischen Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Verlängerung des Wirtschaftsvertrags	691
9. 12. 37	Bekanntmachung über die Sechste Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	700
10. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-tschechoslowakischen Verrechnungsabkommens	694
10. 12. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	700
10. 12. 37	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	700
13. 12. 37	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	697
13. 12. 37	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	699
13. 12. 37	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	700
13. 12. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	731
16. 12. 37	Gesetz über den Stichkanal nach Bleckenstedt-Hallendorf	693
20. 12. 37	Sechste Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung	721
21. 12. 37	Bekanntmachung über das deutsch-englische Flottenabkommen	701
21. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum Deutsch-Französischen Abkommen über den Warenverkehr	722
21. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum Deutsch-Niederländischen Vertrag über die Regelung des Warenverkehrs	723
21. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vertrags über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr	725
21. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum Deutsch-Rumänischen Verrechnungsabkommen	730
22. 12. 37	Bekanntmachung zur Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention (Ratifikation durch Peru)	732
23. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Vereinbarung wegen Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-argentinischen Abkommens über den Handels- und Zahlungsverkehr	733
24. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum deutsch-italienischen Abkommen zur Regelung der Zahlungen auf dem Gebiete des Filmwesens	734
24. 12. 37	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines vierten Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	735
24. 12. 37	Bekanntmachung zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Beitritt des Tanganyika-Mandatsgebiets)	736

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1936
1025 ff.	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 19. Dezember 1936)	30
1019	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung (vom 11. Dezember 1936)	330
1937
34	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken (vom 26. Januar 1937)	102
17	Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten (vom 15. Januar 1937)	186
64	Deutsches Beamtengesetz (DBG) (vom 26. Januar 1937)	186
181, 182	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (II. AusfVO RJagdG) (vom 5. Februar 1937)	268
302	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen (vom 11. März 1937)	440
351	Gesetz über die Neunundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (vom 19. März 1937)	440
456	Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Laubholzsämereien und -pflanzen (vom 16. April 1937)	544
562	Erste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (vom 4. Mai 1937)	583
116 ff.	Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) (vom 30. Januar 1937)	588
468	Dritte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes (vom 19. April 1937)	588
611, 615	Verordnung gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt (vom 2. Juni 1937)	622
639	Reichsumlegungsordnung (vom 16. Juni 1937)	652
701	Dritte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes (vom 26. Juni 1937)	732
649	Gesetz über die Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (vom 16. Juni 1937)	732
323	Vierte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten (vom 9. März 1937)	760
660	Zwölfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche (vom 25. Juni 1937)	760
761	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr (vom 28. Juni 1937)	824
818	Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung im Saarland (vom 16. Juli 1937)	826
824	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Erste WehrStDVO – (vom 20. Juli 1937)	826
753, 755	Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (vom 6. Juli 1937)	904
1018	Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung (vom 16. September 1937)	1130
1130	Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst (vom 11. Oktober 1937)	1134
840	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 28. Juli 1937)	1134
165	Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) (vom 30. Januar 1937)	1140
1028, 1038	Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz (vom 29. September 1937)	1140
1142	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und der Preußischen Landesforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses (vom 28. Oktober 1937)	1178
1259	Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (vom 16. November 1937)	1304
1267	Bekanntmachung der neuen Fassung des Bürgersteuergesetzes (vom 20. November 1937)	1318
1313, 1315	Neunte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 24. November 1937)	1346
1227	Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – ) (vom 13. November 1937)	1354

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1936
279	Verordnung über die vorläufige Anwendung des Deutsch-Litauischen Grenzverkehrsabkommens (vom 19. August 1936)	102
1933
997	Strafvollstreckungsvorschrift für die Wehrmacht (vom 27. November 1933)	538
1937
152	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Thüringen über Änderung der Landesgrenze (vom 24. Mai 1937)	690
537	Bekanntmachung über Kriegsgerät (vom 16. August 1937)	700
201	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (2. DVHL) (vom 30. Juni 1937)	732

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Abkürzungen/
  A
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  B
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  C
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  D
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  E
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  F
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  G
• 
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  H
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  I
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  J/K
• 
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• 
• 
• 
• 
  L
• 
• 
• 
  M
• 
• 
  N
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• 
  O
• 
  P
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• 
  R
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• 
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  S
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• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
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• 
• 
  T
• 
  U
• 
  V
• 
• 
• 
  W
• 
• 
• 
• 
  Y/Z
• 

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme