Verordnung, betreffend die Aufbringung von Kautionserhöhungen

Gesetzestext
fertig
Titel:	Verordnung, betreffend die Aufbringung von Kautionserhöhungen.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1872, Nr. 33, Seite 434 - 435
Fassung vom:	14. Dezember 1872
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	31. Dezember 1872
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus:	{{{HERKUNFT}}}
Quelle:	Scan auf Commons
Editionsrichtlinien zum Projekt
Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia
Bild
[[Bild:{{{BILD}}}\|200px]]
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[Index:\|Indexseite]]

[434]

(Nr. 894.) Verordnung, betreffend die Aufbringung von Kautionserhöhungen. Vom 14. Dezember 1872.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des §. 7 des Gesetzes vom 2. Juni 1869, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten (Bundesgesetzbl. S. 161), nach Einvernehmen mit dem Bundesrath, im Namen des Deutschen Reichs, was folgt:

Artikel 1.

Kautionserhöhungen, zu welchen Beamte lediglich in Folge einer mit Beförderung nicht verbundenen Gehaltserhöhung verpflichtet sind, können durch Ansammlung angemessener Gehaltsabzüge aufgebracht werden, deren Höhe die vorgesetzte Dienstbehörde bestimmt. [435]

Artikel 2.

Die Ansammlung und Aufbewahrung dieser Gehaltsabzüge erfolgt gemäß Artikel 7 der Verordnung vom 5. Juli 1871, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten (Reichsgesetzbl. S. 308).

Artikel 3.

Der Artikel 4 der Verordnung vom 5. Juli 1871 ist aufgehoben.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 14. Dezember 1872.

(L. S.) Wilhelm.
In Vertretung des Reichskanzlers: Delbrück.