Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1925


Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Zeitliche ÜbersichtBearbeiten

Teil IBearbeiten

Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
Einteilung des Reichsgesetzblatts. 1 1
5.
Januar
1925
Verordnung über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldverschreibungen. 1 1
9.
Januar
1925
Dritte Verordnung über Verzugszuschläge. 1 2
10.
Januar
1925
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 1 2
16.
Januar
1925
Verordnung über Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer. 2 4
20.
Januar
1925
Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken. 2 5
22.
Januar
1925
Gesetz über das Reichsschiedsamt. 2 3
27.
Januar
1925
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 3 7
27.
Januar
1925
Gesetz über die Änderung des Gebiets der Zollaussschlüsse in Seehäfen. 4 9
29.
Januar
1925
Verordnung des Reichspräsidenten über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände. 3 7
30.
Januar
1925
Vierter Erlaß über Dienstsiegel. 6 16
4.
Februar
1925
Gesetz zur Abänderung des Handelsgesetzbuchs und des Genossenschaftsgesetzes. 4 9
4.
Februar
1925
Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 4 10
5.
Februar
1925
Gesetz zur Änderung des Postgesetzes. 4 10
7.
Februar
1925
Verordnung über die Anrechnung von Beitragswochen in der Invalidenversicherung. 4 10
7.
Februar
1925
Verordnung über die Anrechnung von Beitragsmonaten in der Angestelltenversicherung. 4 10
7.
Februar
1925
Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 4 11
10.
Februar
1925
Zweite Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 5 13
13.
Februar
1925
Verordnung zur Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten. 5 13
17.
Februar
1925
Gesetz, betreffend Aussetzung des Verfahrens vor Gerichten und Aufwertungsstellen. 6 15
18.
Februar
1925
Verordnung über die teilweise Außerkraftsetzung der Verordnung über wertbeständige Zahlungsmittel. 6 16
20.
Februar
1925
Gesetz über die Todeserklärung Kriegsverschollener. 6 15
21.
Februar
1925
Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt. 7 17
28.
Februar
1925
Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1924. 7 17
5.
März
1925
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 10 23
7.
März
1925
Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. 8 20
9.
März
1925
Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten. 7 17
9.
März
1925
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 8 20
10.
März
1925
Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten. 7 17
13.
März
1925
Zweites Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten. 8 19
13.
März
1925
Gesetz über die Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1925. 8 19
14.
März
1925
Verordnung über die Geltungsdauer von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. 10 25
16.
März
1925
Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. 10 25
17.
März
1925
Zweite Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 9 21
18.
März
1925
Gesetz zur Übernahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten entstehenden Kosten auf das Reich. 11 27
21.
März
1925
Gesetz über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände. 11 27
21.
März
1925
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 11 28
21.
März
1925
Verordnung zur Überleitung des Börsengesetzes in das neue Währungsverhältnis. 12 31
23.
März
1925
Gesetz über Änderung der Berechnung der Renten aus der Invalidenversicherung. 11 27
23.
März
1925
Gesetz über Zusatzsteigerung der Renten in der Angestellten-Versicherung. 11 28
23.
März
1925
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923. 11 28
21.
März
1925
Vierte Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 12 30
25.
März
1925
Gesetz über die vierteljährliche Gehaltszahlung. 12 30
26.
März
1925
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1925. 12 29
27.
März
1925
Gesetz über die Verlängerung der Fristen der Dritten Steuernotverordnung. 12 29
27.
März
1925
Gesetz über Erweiterung und Verlängerung der Fürsorge für erwerbslose Seeleute. 12 31
27.
März
1925
Verordnung über die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 12 31
27.
März
1925
Verordnung über die Geltungsdauer der Anordnung über die Zuschläge und Prämien für Notstandsarbeiter. 13 33
27.
März
1925
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 14 40
28.
März
1925
Verordnung über Fachausschüsse für Hausarbeit. 13 33
31.
März
1925
Kabelpfandgesetz. 14 37
1.
April
1925
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Änderung der Berechnung der Renten aus der Invalidenversicherung. 14 40
1.
April
1925
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zusatzsteigerung der Renten in der Angestelltenversicherung. 14 41
2.
April
1925
Verordnung über die Zusammenlegung der Thüringischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. 14 41
6.
April
1925
Zweite Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten. 15 43
6.
April
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 15 44
9.
April
1925
Erste Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 15 47
15.
April
1925
Gesetz über die Änderung der Achtzehnten Ergänzung des Besoldungsgesetzes (Reichsbesoldungsblatt 1924 S. 289). 15 43
16.
April
1925
Gesetz über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzes. 15 43
17.
April
1925
Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 16 49
17.
April
1925
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 1 und 2 Reichsmark. 16 49
18.
April
1925
Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule. 16 49
22.
April
1925
Verordnung zur Aufhebung des Schlachtverbots für trächtige Kühe und Sauen. 17 51
23.
April
1925
Verordnung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestelltenversicherung. 17 51
24.
April
1925
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. 17 51
24.
April
1925
Verordnung über Buchführung auf wertbeständiger Grundlage im Sinne des Reichssteuerrechts. 19 67
25.
April
1925
Verordnung über die Aufstellung von Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr. 17 51
27.
April
1925
Verordnung über Gesellschaftsteuer bei stillen Gesellschaften. 18 60
30.
April
1925
Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten. 18 53
30.
April
1925
Zweite Verordnung über die Umstellung der Versicherungssteuer auf Goldrechnung. 19 67
2.
Mai
1925
Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 19 61
2.
Mai
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 19 63
7.
Mai
1925
Verordnung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 21 71
8.
Mai
1925
Dritte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 20 70
12.
Mai
1925
Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten. 20 69
14.
Mai
1925
Verordnung über die Gebühren für die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 21 71
14.
Mai
1925
Verordnung über die Anzeigepflicht für die Räude der Rinder. 21 72
18.
Mai
1925
Verordnung über die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr, Veräußerung und Verpfändung ausländischer Wertpapiere. 22 73
19.
Mai
1925
Bekanntmachung über Dienstgeschäfte der Festungskommandanturen und der Reichsrayonkommission für die nach dem Gesetze vom 25. August 1924, betreffend das Eingehen deutscher Festungen (Reichsgesetzbl. I S. 693) aufgelösten Festungen. 22 73
22.
Mai
1925
Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 22 73
23.
Mai
1925
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums. 23 80
25.
Mai
1925
Verordnung über Befreiung von Umsätzen in das Ausland von der Umsatzsteuer. 22 74
27.
Mai
1925
Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 13. Mai 1925 um einen Monat. 22 73
28.
Mai
1925
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 24 82
29.
Mai
1925
Gesetz zur Überleitung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in das regelmäßige Veranlagungsverfahren (Steuerüberleitungsgesetz). 23 75
3.
Juni
1925
Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. 1923 I S. 53). 24 81
4.
Juni
1925
Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Aufsichtstätigkeit des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung. 24 81
4.
Juni
1925
Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. 25 84
6.
Juni
1925
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetz. 25 83
10.
Juni
1925
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 25 84
11.
Juni
1925
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 25 84
18.
Juni
1925
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 26 85
19.
Juni
1925
Verordnung über das Mahnverfahren. 26 88
20.
Juni
1925
Verordnung über die Umlaufsgrenzen für Pfandbriefe und sonstige Schuldverschreibungen von Hypothekenbanken. 26 88
20.
Juni
1925
Verordnung zur Aufhebung einiger Vorschriften der Verordnung über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. 26 88
20.
Juni
1925
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 26 88
23.
Juni
1925
Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 15. Mai 1925 bis zum 15. August 1925. 26 85
26.
Juni
1925
Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte. 27 89
26.
Juni
1925
Gesetz zur Änderung des Weinsteuergesetzes. 27 91
28.
Juni
1925
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Dritten Steuernotverordnung. 27 92
1.
Juli
1925
Verordnung über Branntwein. 28 93
3.
Juli
1925
Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. 28 93
3.
Juli
1925
Gesetz über die Wechsel- und Scheckzinsen. 28 93
4.
Juli
1925
Gesetz über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen der bayerischen Volksgerichte. 29 95
4.
Juli
1925
Anordnung über die Abkürzung der Wartezeit in der Fürsorge für erwerbslose Seeleute. 29 95
4.
Juli
1925
Verordnung zur Änderung der Regelung des Verkehrs mit Milch. 29 96
14.
Juli
1925
Zweites Gesetz über Änderung in der Unfallversicherung. 30 97
14.
Juli
1925
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 31 136
16.
Juli
1925
Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und andern Ansprüchen (Aufwertungsgesetz). 31 117
16.
Juli
1925
Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 32 137
16.
Juli
1925
Gesetz über Gebühren für Arbeitsbücher. 33 145
16.
Juli
1925
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 33 149
18.
Juli
1925
Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 33 145
18.
Juli
1925
Verordnung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 34 154
21.
Juli
1925
Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Aufwertungsstellen. 34 154
22.
Juli
1925
Verordnung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 35 160
23.
Juli
1925
Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung vom 9. Juni 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1193). 34 151
23.
Juli
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung der Pachtschutzordnung. 34 152
27.
Juli
1925
Gesetz über die Aufhebung der Verordnung zur Sicherstellung des Warenumlaufs. 36 180
27.
Juli
1925
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 18. Juni 1925. 36 180
28.
Juli
1925
Gesetz über Ausbau der Angestellten- und Invalidenversicherung und über Gesundheitsfürsorge in der Reichsversicherung. 35 157
28.
Juli
1925
Drittes Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze. 36 163
31.
Juli
1925
Gesetz zur Abänderung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 36 161
31.
Juli
1925
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. 36 162
31.
Juli
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes. 36 165
31.
Juli
1925
Verordnung über Sprengstoffe. 37 184
4.
August
1925
Gesetz über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 37 181
4.
August
1925
Verordnung zur Durchführung der Angestelltenversicherung bei den Ersatzkassen.
10.
August
1925
Gesetz zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 38 185
10.
August
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 38 186
10.
August
1925
Verordnung über die Anmeldung, den Nachweis und den Ausschluß von Rechten aus aufgewerteten Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen. 38 137
10.
August
1925
Einkommensteuergesetz. 39 189
10.
August
1925
Körperschaftsteuergesetz. 39 208
10.
August
1925
Reichsbewertungsgesetz. 39 214
10.
August
1925
Gesetz über Vermögen- und Erbschaftsteuer. 39 233
10.
August
1925
Gesetz zur Änderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens. 39 241
10.
August
1925
Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. 39 244
10.
August
1925
Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuern. 39 248
10.
August
1925
Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden. 39 252
10.
August
1925
Gesetz über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. 39 254
10.
August
1925
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 41 314
11.
August
1925
Verordnung über die steuerliche Belastung der Zigaretten. 39 260
13.
August
1925
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuern. 41 314
15.
August
1925
Zwölfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Devisenumsätze, Bezugsrechtsteuer). 41 314
17.
August
1925
Gesetz über Zolländerungen. 40 261
17.
August
1925
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 40 312
17.
August
1925
Gesetz über Straffreiheit. 41 313
17.
August
1925
Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. 44 346
18.
August
1925
Übergangsbestimmungen zu Artikel IV (Umsatzsteuer) des Gesetzes zur Änderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens vom 10. August 1925. 42 317
19.
August
1925
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Zolländerungen. 40 311
21.
August
1925
Verordnung über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen. 42 318
22.
August
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung des Erbschaftsteuergesetzes. 43 320
24.
August
1925
Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Invaliden- und der Angestelltenversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 43 320
26.
August
1925
Gesetz über Kraftfahrlinien (Kraftfahrliniengesetz). 43 319
26.
August
1925
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923. 43 320
26.
August
1925
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung. 43 320
26.
August
1925
Bekanntmachung über das Hauptsachverzeichnis zu den Jahrgängen 1867 bis 1916 des Reichsgesetzblatts. 43 330
29.
August
1925
Verordnung über Befreiung von der Umsatzsteuer (Härteausgleich in Fällen der verlängerten Einfuhr und bei Amortisationsverträgen über Eisenbahnwaggons). 43 329
29.
August
1925
Verordnung über die Aufforderung zur Anmeldung des Altbesitzes von Industrieobligationen. 47 384
3.
September
1925
Gesetz über Beschränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer. 44 331
3.
September
1925
Verordnung über Einfuhrscheine. 44 331
3.
September
1925
Verordnung über die Geltungsdauer der Einfuhrscheine. 44 332
7.
September
1925
Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 44 332
8.
September
1925
Bekanntmachung über die Erklärung von Schulden zu Markanleihen des Reichs. 44 332
8.
September
1925
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 44 335
8.
September
1925
Erste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 44 345
9.
September
1925
Verordnung über Aufhebung der Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarkentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 45 347
10.
September
1925
Vierte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 45 347
14.
September
1925
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 20. Juni 1925. 45 348
16.
September
1925
Verordnung über Aufhebung vorübergehender Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 46 362
19.
September
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 46 349
19.
September
1925
Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 46 363
25.
September
1925
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 47 384
28.
September
1925
Verordnung des Reichspräsidenten zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 47 365
29.
September
1925
Verordnung über die Verlegung der zur Durchführung der Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen bestimmten Termine. 47 383
29.
September
1925
Zweite Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 47 383
2.
Oktober
1925
Verordnung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 48 385
7.
Oktober
1925
Zweite Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Zolländerungen. 48 385
9.
Oktober
1925
Verordnung über die Eintragung der Aufwertungsbeträge von Hypotheken und andern dinglichen Rechten. 48 385
10.
Oktober
1925
Vierte Verordnung über Verzugszuschläge. 48 385
10.
Oktober
1925
Zweite Verordnung über die Kosten des Steuerermittlungsverfahrens. 48 386
29.
Oktober
1925
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 49 387
30.
Oktober
1925
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien und Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 49 388
5.
November
1925
Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe und die Stoffschuhherstellung in Frankfurt a. M. 49 387
5.
November
1925
Dritte Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 49 387
9.
November
1925
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 49 388
16.
November
1925
Verordnung über die Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen. 50 389
16.
November
1925
Zweite Verordnung zur Änderung der Wechselstubenverordnung. 50 389
20.
November
1925
Verordnung zur Anpassung des Steuerstrafrechts an die Vorschriften des Allgemeinen Strafrechts (Anpassungsverordnung). 50 389
27.
November
1925
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Aufwertungsstellen. 51 392
28.
November
1925
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 51 391
28.
November
1925
Verordnung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen vom 18. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 60). 52 433
29.
November
1925
Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze. 51 392
1.
Dezember
1925
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 51 412
1.
Dezember
1925
Bekanntmachung der neuen Fassung der Ausführungsbestimmung zum Weingesetze. 52 413
1.
Dezember
1925
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 52 433
5.
Dezember
1925
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 53 435
5.
Dezember
1925
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr vom 15. März 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 175)/18. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 413). 53 439
5.
Dezember
1925
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 21. April 1910 (Reichsgesetzbl. S. 640). 53 453
11.
Dezember
1925
Verordnung über den Handel mit Tafelschokolade. 54 467
12.
Dezember
1925
Zweite Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 54 467
15.
Dezember
1925
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 21. November 1925.
15.
Dezember
1925
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 54 468
16.
Dezember
1925
Ausführungsvorschriften zur Sonderunterstützung an Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter im Tabakgewerbe und den durch dieses mit beschäftigten Gewerben. 55 473
18.
Dezember
1925
Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 55 469
19.
Dezember
1925
Gesetz über die Senkung der Lohnsteuer. 55 469
21.
Dezember
1925
Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. 55 470
21.
Dezember
1925
Gesetz über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. 55 470
21.
Dezember
1925
Bekanntmachung des Wortlauts der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. 55 471
21.
Dezember
1925
Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 56 475
21.
Dezember
1925
Verordnung über die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 56 476
21.
Dezember
1925
Verordnung über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts. 56 476
22.
Dezember
1925
Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1925. 56 475
22.
Dezember
1925
Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung. 56 475
22.
Dezember
1925
Zweite Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 56 476
28.
Dezember
1925
Dreizehnte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Aufhebung der Börsenumsatzsteuer bei ausländischen Zahlungsmitteln). 56 476

Teil IIBearbeiten

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1925 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.


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1924.
731 Verordnung zur Änderung der Devisengesetzgebung (vom 8. November 1924). 2
1925.
5 Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken (vom 20. Januar 1925). 8
3 Inhaltsangabe zum Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 2. 18
49 Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (vom 17. April 1925). 80
57 Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten (vom 30. April 1925). 82
73 Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 15. Mai 1925 um einen Monat (vom 27. Mai 1925). 84
73 Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren (vom 22. Mai 1925). 92
120 u. ff Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen (Aufwertungsgesetz) (vom 16. Juli 1925). 160
138 u. ff. Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 16. Juli 1925). 348
146 Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (vom 18. Juli 1925). 156
336 u. ff Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 348
342 u. 345 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 390
346 Erste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 390
349 u. ff. Bekanntmachung der neuen Fassung des Wehrmachtversorgungsgesetzes (vom 19. September 1925). 389
384 Verordnung über die Aufforderung zur Anmeldung des Altbesitzes von Industrieobligationen (vom 29. August 1925). 386
389 Verordnung zur Anpassung des Steuerstrafrechts an die Vorschriften des Allgemeinen Strafrechts (Anpassungsverordnung) (vom 20. November 1925). 412
389 Zweite Verordnung zur Änderung der Wechselstubenverordnung (vom 16. November 1925). 433
392 u. ff. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze (vom 29. November 1925). 474

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