Gesetz zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere

Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt 1873, Nr. 16, Seite 139–142
Fassung vom: 14. Juni 1873
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 27. Juni 1873
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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(Nr. 933.) Gesetz, betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere. Vom 14. Juni 1873.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere sind der Militärverwaltung
für das Jahr 1873 1.412.219 Thlr.
und für das Jahr 1874       1.882.958 "
zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung dieser Summen erfolgt nach Maßgabe der Anlage.
Zu demselben Zwecke sind Bayern
für das Jahr 1873 192.778 Thlr.
und für das Jahr 1874       257.038 "
zu überweisen. [140]

§. 2.

Die nach der Bestimmung im §. 1 der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellenden beziehungsweise Bayern zu überweisenden Beträge werden den im §. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 411) unter 1 und 2 aufgeführten Summen hinzugerechnet, jedoch mit der Maßgabe, daß dieselben nur zu dem im §. 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden dürfen, die Ersparnisse aber nach Maßgabe der in den verzeichneten Chargen jeweilig unbesetzten Stellen zur Reichskasse zurückfließen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 14. Juni 1873.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.

[141] [142]

Anlage zu dem Gesetz,

betreffend
außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere.


Laufende Nummer. Nummer des Etats-Titels. Bezeichnung der Ausgaben. Bezeichnung der Kontingente und der auf dieselben fallenden Beträge. Summe der Ausgabe.
Preußen. Sachsen. Württemberg.
Thlr. Thlr. Thlr. Thlr.
1. 20. Zur Löhnungserhöhung für die Unteroffizier-Chargen, einschließlich der Roßärzte und Unter-Roßärzte, sowie der Etatisirung von Vizefeldwebel- beziehungsweise Vizewachtmeister-Stellen 1.099.884 85.746 70.761 1.256.391
2. " Zur Erhöhung des Büreaugeldes der Bezirksfeldwebel 31.356 2.340 2.340 36.036
3. " Zur Löhnungserhöhung für Lazarethgehülfen 40.095 3.210 2.500 45.805
4. " Zur Etatisirung von Zahlmeister-Aspiranten-Stellen 72.390 5.569 4.533 82.492
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 20 pro 1874 1.243.725 96.865 80.134 1.420.724
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 932.794 72.649 60.101 1.065.544
5. 23. Zur Erhöhung des extraordinären Verpflegungszuschusses der Unteroffiziere, behufs Gewährung einer ausreichenden Mittagskost 280.854 21.904 17.138 319.896
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 23 pro 1874 280.854 21.904 17.138 319.896
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 210.641 16.428 12.853 239.922
6. 26. Zur Verbesserung der Bekleidung der Unteroffiziere 47.638 3.718 2.915 54.271
Ferner zu Position 1 und 4. Höhere Bekleidungskompetenz für Vizefeldwebel und Zahlmeister-Aspiranten 7.231 571 455 8.257
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 26 pro 1874 54.869 4.289 3.370 62.528
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 41.152 3.217 2.527 46.896
7. 28. Zur Einrichtung und Unterhaltung von Speiselokalen für Unteroffiziere 17.582 1.368 1.050 20.000
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 28 pro 1874 17.582 1.368 1.050 20.000
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 13.186 1.026 788 15.000
8. 32. Zu Position 1 und 4. Höhere Serviskompetenz für Vizefeldwebel und Zahlmeister-Aspiranten 30.475 2.416 1.919 34.810
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 32 pro 1874 30.475 2.416 1.919 34.810
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 22.856 1.812 1.439 26.107
9. 47. Zur Erziehung von Söhnen aktiver und mit Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Unteroffiziere 21.975 1.711 1.314 25.000
Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 47 pro 1874 21.975 1.711 1.314 25.000
Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember 16.481 1.283 986 18.750
Gesammt-Mehrbedarf pro 1874 1.649.480 128.553 104.925 1.882.958
Mehrbedarf pro 1873 1.237.110 96.415 78.694 1.412.219