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Gesetzestext
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Titel: Gesetz wegen Aufhebung der Elbzölle.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 22, Seite 416
Fassung vom: 11. Juni 1870
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 29. Juni 1870
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 519.) Gesetz wegen Aufhebung der Elbzölle. Vom 11. Juni 1870.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen zur Ausführung der Bestimmung in Artikel 54. Alinea 4. der Verfassung des Norddeutschen Bundes im Namen des Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Die Erhebung des Elbzolles hat spätestens am 1. Juli 1870. aufzuhören.

§. 2.

Für den Wegfall der Erhebung des Elbzolles wird aus den Mitteln des Bundes gewährt:
1) an das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin eine Abfindung von Einer Million Thalern,
2) an das Herzogthum Anhalt eine Abfindung von fünfundachtzig Tausend Thalern.

§. 3.

Die im §. 2. bestimmten Abfindungssummen sind bis zu ihrem successiven Abtrage vom 1. Juli 1870. an mit vier vom Hundert zu verzinsen.
Der Abtrag derselben aber hat in folgender Weise zu geschehen:
a) an das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin innerhalb zwanzig Jahren mittelst vierzig halbjähriger Zahlungen von gleicher Höhe, welche das Kapital und die abnehmenden Zinsen für die noch nicht fälligen Termine umfassen;
b) an das Herzogthum Anhalt innerhalb fünf Jahren mittelst zehn halbjähriger Zahlungen von gleicher Höhe, welche das Kapital und die abnehmenden Zinsen für die noch nicht fälligen Termine umfassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Juni 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.