Gesetz, betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn. Vom 31. Mai 1870

Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn.
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Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 18, Seite 312
Fassung vom: 31. Mai 1870
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Bekanntmachung: 16. Juni 1870
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(Nr. 502.) Gesetz, betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn. Vom 31. Mai 1870.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Das Bundespräsidium wird ermächtigt, dem zwischen Italien und der Schweiz am 15. Oktober 1869. über die Herstellung und Subventionirung der Gotthardbahn abgeschlossenen Staatsvertrage beizutreten und dem Unternehmen eine nach Maaßgabe des Artikels 17. des Vertrages zahlbare Subvention in Höhe von zehn Millionen Franks, einschließlich eines Zuschusses Preußischer Eisenbahngesellschaften im Betrage von zwei Millionen Franks, zuzusichern.

§. 2.

Bleibt der Zuschuß der Eisenbahngesellschaften hinter dem Betrage von zwei Millionen Franks zurück, so ist die Subvention (§. 1.) entsprechend zu verringern.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. Mai 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.