Gesetz, betreffend die Küstenfrachtfahrt

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Küstenfrachtfahrt.
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Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1881, Nr. 11, Seite 97–98
Fassung vom:	22. Mai 1881
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Bekanntmachung:	10. Juni 1881
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 1420.) Gesetz, betreffend die Küstenfrachtfahrt. Vom 22. Mai 1881.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.

Das Recht, Güter in einem deutschen Seehafen zu laden und nach einem anderen deutschen Seehafen zu befördern, um sie daselbst auszuladen (Küstenfrachtfahrt), steht ausschließlich deutschen Schiffen zu.

§. 2.

Ausländischen Schiffen kann dieses Recht durch Staatsvertrag oder durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths eingeräumt werden.

§. 3.

Der Führer eines ausländischen Schiffes, welcher unbefugt Küstenfrachtfahrt betreibt, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.

Neben der Geldstrafe kann auf Einziehung des Schiffes und der unbefugt beförderten Güter erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht.

Der §. 42 des Strafgesetzbuchs findet entsprechende Anwendung.

§. 4.

Bestehende vertragsmäßige Bestimmungen über die Küstenfrachtfahrt werden durch dieses Gesetz nicht berührt. [98]

§. 5.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1882 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 22. Mai 1881.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.