Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1909, Nr. 65, Seite 991–992
Fassung vom:	27. Dezember 1909
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	31. Dezember 1909
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Quelle:	Commons
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small>(Nr. 3696.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. Vom 27. Dezember 1909.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909 wird in Einnahme und Ausgabe,

und zwar im ordentlichen Etat auf 54.474 Mark festgestellt

und tritt dem Etat der Schutzgebiete für 1909 hinzu.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 27. Dezember 1909.

(L. S.) Wilhelm.
von Bethmann Hollweg.

Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. Bearbeiten

Kap.	Tit.	Ausgabe und Einnahme.	Für das Rechnungsjahr 1909 treten hinzu Mark.
		`A.`Ordentlicher Etat.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
2.	1.	Militärverwaltung	–
		II. Schutzgebiet Kamerun.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
2.	1.	Militärverwaltung	–
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
2.	1.	Militärverwaltung	– [992]
		VIII. Schutzgebiet Kiautschou.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
2., 4., 5.	–	Militärverwaltung	31.710
9/10.	–	Gemeinsame Ausgaben	3.090
		I. Fortdauernde Ausgaben	34.800
		II. Einmalige Ausgaben.
		II. Einmalige Ausgaben	19.674
		Summe der Ausgabe	54.474
		2. Einnahme.
2.	–	Reichszuschuß	54.474
		Summe der Einnahme	54.474
		Die Ausgabe beträgt	54.474
		Wiederholung.
		Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats betragen:
		I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	–
		II. für Kamerun	–
		IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	–
		VIII. für Kiautschou	54.474
		zusammen	54.474

Neues Palais, den 27. Dezember 1909.

(L. S.) Wilhelm.
von Bethmann Hollweg.