Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1869, Nr. 7, Seite 51 - 53
Fassung vom:	18. März 1869
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	24. März 1869
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 251.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. Vom 18. März 1869.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1. Bearbeiten

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. wird in Ausgabe auf

109.800 Thaler,

nämlich auf 100.800 Thaler an fortdauernden, und

auf 9.000 Thaler an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben,

in Einnahme auf

4000 Thaler

festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 29. Juni v. J. (Bundesgesetzbl. S. 437.) festgestellten Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. hinzu.

§. 2. Bearbeiten

Die Mittel zur Bestreitung des durch dieses Gesetz auf 105.800 Thaler gestellten Mehrbedarfs sind durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maaßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.

Gegeben Berlin, den 18. März 1869.

(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

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Nachtrag zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. Bearbeiten

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.	Für 1869 treten hinzu:
			im Einzelnen.	im Ganzen.
			Thlr.	Thlr.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.		Bundeskanzler-Amt.
		`a)` Zoll- und Steuer-Rechnungsbüreau	1.000
		`b)` Normal-Eichungs-Kommission	6.400
		`c)`Verwaltung der Bundesschuld	1.700
				9.100
4.		Bundes-Konsulate.
	1.	Besoldungen, Lokalzulagen und Remunerationen:
		1) General-Konsulate	26.200
		2) Konsulate	5.800
				32.000
8.		Rechnungshof des Norddeutschen Bundes.
	1.	Besoldungen	54.200
	2.	Andere persönliche Ausgaben	2.300
	3.	Sächliche Ausgaben	3.200
				59.700
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben		100.800
		II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.		Bundeskanzler-Amt.
		Normal-Eichungs-Kommission:
		1) Dispositionsfonds für die Vorarbeiten und Anschaffungen zur Herstellung neuer Muttermaaße	3.000
		2) Für Hülfsleistungen bei der Feststellung, Abnahme und Kontrole der Normalen und Eichungsnormalen	2.000
				5.000
		Die unter 1. und 2. aufgeführten Fonds übertragen sich gegenseitig.
7.		Rechnungshof des Norddeutschen Bundes.
		Für die erste Einrichtung der Büreaulokale und Ausstattung derselben mit Utensilien		4.000
		Summe II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.		9.000
		Dazu: Summe I. Fortdauernde Ausgaben		100.800
		Summe der Ausgabe		109.800
		Einnahme.
4.		Verschiedene Einnahmen		4.000
		Summe für sich.

Gegeben Berlin, den 18. März 1869.

(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.