Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871

Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871.
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 22, Seite 387 - 403
Fassung vom: 15. Mai 1870
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 29. Juni 1870
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(Nr. 516.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871. Vom 15. Mai 1870.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Bundeshaushalts-Etat für das Jahr 1871. wird
in Ausgabe
auf 77.446.287 Thlr., nämlich
auf 72.721.861 Thlr. an fortdauernden, und
auf 4.724.426 Thlr. an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und
in Einnahme auf 77.446.287 Thlr.
festgestellt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 15. Mai 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

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Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871.
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Kapitel.
Titel.
A u s g a b e.  
Betrag.
Rthlr.
Rthlr.
I. Fortdauernde Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
1. Besoldungen
65.350
2. Andere persönliche Ausgaben
5.500
3. Sächliche Ausgaben
20.000
4. Unterhaltung des Dienstgebäudes und des Gartens
1.000
5. Normal-Eichungskommission des Norddeutschen Bundes
7.100
6. Verwaltung der Bundesschuld
1.700
7. Pensionen und Unterstützungen
143.800
8. Dispositionsfonds
30.000
Summe Kap. 1.
274.450
2.  
Bundesrath und Ausschüsse des Bundesrathes.
Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 1 ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3. Abschn.
Reichstag.
1. Büreaukosten
16.845
2. Stenographie 3.318
3. Unterhaltung der Amtswohnung des Präsidenten 400
Summe Kap. 3.
20.563
4. Titel.
Auswärtiges Amt des Norddeutschen Bundes.
Auswärtiges Amt.
1. Besoldungen
95.950
2. Andere persönliche Ausgaben
14.800
3. Zu Amtsbedürfnissen
14.100
4. Kurier- und Reisekosten, Postgeld und ähnliche Ausgaben
40.000
5. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude
4.500
Gesandtschaften.
6. Besoldungen
522.170
7. Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgaben
36.600
8. Reisekosten und Diäten der gesandtschaftlichen Beamten
23.200
9. Zur Unterhaltung der Dienstwohnungen
14.000
10. Vermischte Ausgaben
43.200
Extraordinaria.
11. Kommissionskosten
15.000
12. Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke
4.060
13. Unterstützungen und Remunerationen für Beamte des auswärtigen Amts und der Gesandtschaften
3.000
14. Zu Unterstützungen für pensionirte Beamte und zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten
950
15. Geheime Ausgaben
16.000
16. Sonstige Ausgaben
38.000
Summe Kap. 4.
885.530
5.  
Bundeskonsulate
1. Besoldungen, Lokalzulagen und Remunerationen
      1. General-Konsulate 134.150
      2. Konsulate 81.000
      3. Vize-Konsulate 9.200
      4. Remunerationen für die nicht fest angestellten Beamten und Unterbedienten bei den General-Konsulaten, Konsulaten und Vize-Konsulaten 47.000
271.350
2. An Miethen für die Geschäftslokale, zu Büreaukosten und sonstigen amtlichen Ausgaben der Konsulate 66.000
3. Allgemeiner Dispositionsfonds 6.000
4. Dispositionsfonds zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Konsulats-Beamten
1.000
5. Zu Unterstützungen für hülfsbedürftige Bundes-Angehörige im Auslande
10.000
Summe Kap. 5
354.350
6.   Militairverwaltung.
Für sämmtliche Bedürfnisse der Militairverwaltung, und zwar für 299.704 Mann à 225 Thlr., unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind.
66.856.638
Summe Kap. 6 für sich
7.  
Marineverwaltung.
Centralverwaltung.
1. Besoldungen
65.150
2. Andere persönliche Ausgaben
9.500
3. Sächliche Ausgaben
6.600
Verwaltungsbehörden.
4. Persönliche Ausgaben der Matine-Intendantur
22.250
5. Sächliche Ausgaben derselben
1.800
6. Persönliche Ausgaben der Lokalbehörden
30.940
7. Rechtspflege und Seelsorge
10.567
Militairpersonal.
8. Persönliche Ausgaben 1.086.990
Indiensthaltung der Fahrzeuge.
9. Persönliche Ausgaben
50.000
10. Sächliche Ausgaben
840.000
Tit. 9. und 10. sind in sich und gegenseitig von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.
Krankenpflege.
11. Persönliche Ausgaben
39.320
12. Sächliche Ausgaben
32.500
13. Servis- und Garnison-Verwaltungswesen
58.000
14. Reisekosten
50.000
Unterrichtswesen und für wissenschaftliche Zwecke.
15. Persönliche Ausgaben
5.650
16. Sächliche Ausgaben
6.660
Material.
17. Persönliche Ausgaben
163.317
18. Kosten des Werft- und des Depotbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars
920.000
19. Unterhaltung der Gebäude
38.000
20. Munition und Schießversuche und Unterhaltung des Artilleriematerials
100.000
Die Tit. 18., 19. und 20. übertragen sich von einem Jahr in das andere.
Lootsenwesen und Betonnung der Jade.
21. Persönliche Ausgaben
12.360
22. Sächliche Ausgaben
7.975
Invalidenwesen.
23. Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen
28.501
Insgemein.
24. Sächliche Ausgaben
10.650
Summe Kap. 7
3.596.730
8.  
Bundesschuld.
Zur Verzinsung der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867)
612.000
9.  
Rechnungshof des Norddeutschen Bundes.
1. Besoldungen
56.500
2. Andere persönliche Ausgaben
2.300
3. Sächliche Ausgaben
4.200
10.  
Bundes-Oberhandelsgericht.
1. Besoldungen
51.200
2. Andere persönliche Ausgaben
1.400
3. Sächliche Ausgaben
6.000
Summe Kap. 10.
58.600
Dazu Summe Kap. 9.
63.000
Dazu Summe Kap. 8.
612.000
Dazu Summe Kap. 7.
3.596.730
Dazu Summe Kap. 6.
66.856.638
Dazu Summe Kap. 5.
354.350
Dazu Summe Kap. 4.
885.530
Dazu Summe Kap. 3.
20.563
Dazu Summe Kap. 2.
Dazu Summe Kap. 1. für sich.
274.450
Summe I. Fortdauernde Ausgaben
72.721.861
II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
Summe Kap. 1. für sich.
2.  
Auswärtiges Amt.
Summe Kap. 2. für sich.
3.   Bundeskonsulate.
Summe Kap. 3. für sich
4.  
Postverwaltung.
1. Dispositionsfonds des Bundespräsidiums zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
      für Lübeck 2.026
      für Bremen 3.264
      für Hamburg 6.930
12.220
Summe Kap. 4. für sich.
5.  
Telegraphenverwaltung.
1. Zu neuen Anlagen Behufs Vermehrung der Telegraphenverbindungen und zur Einrichtung von neuen Telegraphen-Stationen
24.822
2. Zur Erwerbung eines Gebäudes in Berlin zur Unterbringung der General-Direktion der Telegraphen (3. Rate) 10.000
3. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Dresden (3. Rate) 10.000
4. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Königsberg i. Pr. (2. Rate) 5.000
5. Zur allmäligen Erwerbung der von Kommunen hergestellten Telegraphen-Anlagen und Stationen 10.000
Summe Kap. 5 59.822
6.  
Militairverwaltung.
Zur Küstenbefestigung 248.924
Summe Kap. 6. für sich.
7.  
Marineverwaltung.
1. Für bauliche Einrichtungen des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven 500.000
2. Zur Befestigung des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven und zur Beschaffung der Armirung 600.000
3. Zur Fortsetzung der Bauten des Kieler Etablissements 500.000
4. Zur Befestigung des Kieler Hafens und zur Beschaffung der Armirung 600.000
5. Für Land- und Wasserbauten 203.460
6. Zur Bezahlung der Restkaufgelder für die Dienstgebäude des Marine-Ministeriums und der Marine-Intendantur 88.000
7. Für unterseeische Hafen-Vertheidigung 40.000
8. Zur Beschaffung von Augmentations-Vorräthen 40.000
9. Zum Bau von Kriegsschiffen und zur Beschaffung der Armirung 1.830.000
10. Zur Arrondirung des fiskalischen Grundsbesitzes in Wilhelmshaven 2.000
Summe Kap. 7. 4.403.460
Dazu Summe Kap. 6. 248.924
Dazu Summe Kap. 5. 59.822
Dazu Summe Kap. 4 12.220
Dazu Summe Kap. 3
Dazu Summe Kap. 2
Dazu Summe Kap. 1
Summe II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben 4.724.426
Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben 72.721.861
Summe der Ausgabe 77.446.287
Kapitel. Titel. E i n n a h m e.   Betrag.
Rthlr. Rthlr.
1.   Zölle und Verbrauchssteuern.
a. Von dem Zollvereine.
1. Ein- und Ausgangsabgaben 18.562.060
2. Rübenzuckersteuer 8.626.350
3. Salzsteuer 7.671.290
4. Tabackssteuer 244.400
5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 9.651.440
6. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier 2.766.960
b. Von Bundesgebieten und Bundesstaaten, welche nicht dem Zollvereine angehören.
7. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern von
      a) Preußen 141.950
      b) Oldenburg 4.180
      c) Bremen 248.390
      g) Hamburg 657.480
Summe Kap. 1 48.574.500
2.   Wechselstempelsteuer.
Davon ab, gemäß §. 27. des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869. 36 pCt. oder 504.000
Bleiben 896.000
Summe Kap. 2 für sich.
3.   Post- und Zeitungsverwaltung.
a. Einnahme.
1. Porto 19.472.284
2. Personengeld 2.660.000
3. Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten 421.350
4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten 671.870
5. Sonstige Gebühren 27.000
6. Vermischte Einnahmen 154.390
7. Zuschuß aus der Telegraphenkasse 181.000
8. Postdampfschiffs-Verbindungen 43.000
9. Debit der Zeitungen, des Bundesgesetzblattes und des Postamtsblattes 529.000
Summe der Einnahme 21.159.894
b. Ausgaben.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen und Remunerationen 7.348.581
2. Besoldungen und andere Ausgaben für Landbriefträger 1.401.048
3. Andere persönliche Ausgaben 985.850
4. Bau und Unterhaltung der Postwagen 1.137.370
5. Postfuhrkosten 5.880.945
6. Vergütungen an Eisenbahngesellschaften 320.000
7. Vermischte Ausgaben 70.220
8. Verwaltungs- und Betriebsausgaben in den Hansestädten 265.860
Verwaltungsausgaben.
9. Generalpostamt, Besoldungen 127.600
10. Dasselbe, Dispositionsfonds 14.600
11. Ober-Postdirektionen, Besoldungen 541.144
12. Ober-Postdirektionen, Dispositionsfonds 81.500
13. Andere persönliche Ausgaben 714.952
14. Sächliche Ausgaben 2.024.300
15. Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten 206.782
16. Vergütungen an auswärtige Postbehörden 34.647
17. Restitutionen aus der Einnahme 380.865
18. Entschädigungen für verlorene und beschädigte Postsendungen 25.990
19. Kosten der Dampfschiffs-Verbindungen 55.000
Bundesgesetzblatts- und Zeitungsdebits-Komtoir.
20. Besoldungen 47.200
21. Andere persönliche Ausgaben 4.400
22. Sächliche und vermischte Ausgaben 51.075
Summe der Ausgabe 21.719.929
Die Einnahme beträgt 24.159.894
Mithin ist Ueberschuß 2.439.965 2.439.965
Davon sind zu gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben erforderlich
Bleiben zur Vertheilung disponibel 2.439.965
Von dem auf Preußen fallenden Antheile an den Postüberschüssen werden 39.250
vorweg in Abzug gebracht und an das Großherzogthum Hessen gezahlt.
Bleiben Kap. 3. 2.400.715
4.   Telegraphenverwaltung.
a. Einnahme.
1. Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 2.968.000
2. Vermischte Einnahmen 28.300
Summe 2.996.300
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen 1.178.528
2. Andere persönliche Ausgaben 339.040
3. Anschaffungen und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stationseinrichtungen 99.395
4. Unterhaltungen, Verlegung und Vervollständigung der Telegraphenlinien 334.800
(Tit. 4. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
Verwaltungsausgaben.
5. Centralverwaltung, Besoldungen 50.300
6. Dieselbe, Dispositionsfonds 9.550
7. Bezirksverwaltung, Besoldungen 107.475
8. Dieselbe, Dispositionsfonds 22.300
9. Andere persönliche Verwaltungskosten 47.900
10. Sächliche Ausgaben 432.975
11. Unterhaltung der Dienstgebäude 8.800
(Tit. 11. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
12. Vermischte Ausgaben 305.415
Summe der Ausgabe 2.936.478
Die Einnahme beträgt 2.996.300
Mithin ist Ueberschuß Kap. 4 59.822
welcher zu den gemeinsamen extraordinairen Ausgaben (Abschnitt II. Kap. 5.) von gleicher Höhe erforderlich ist.
5.   Verschiedene Einahmen 134.288
Summe Kap. 5. für sich.
6.   Aus der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867. und Gesetz vom 20. Mai 1869.) 2.020.924
Summe Kap. 6. für sich
7.   Matrikularbeiträge.
1. Preußen 19.249.584
2. Lauenburg 40.355
3. Sachsen 1.954.203
4. Hessen 207.635
5. Mecklenburg-Schwerin 462.079
6. Sachsen-Weimar 140.892
7. Mecklenburg-Strelitz 81.742
8. Oldenburg 201.102
9. Braunschweig 225.400
10. Sachsen-Meiningen 90.064
11. Sachsen-Altenburg 73.273
12. Sachsen-Koburg-Gotha 6.203
13. Anhalt 90.918
14. Schwarzburg-Rudolstadt 37.594
15. Schwarzburg-Sondershausen 33.524
16. Waldeck 29.452
17. Reuß ältere Linie 22.853
18. Reuß jüngere Linie 43.711
19. Schaumburg-Lippe 15.939
20. Lippe 60.428
21. Lübeck 21.720
22. Bremen 72.006
23. Hamburg 199.361
Summe Kapitel 7. 23.360.038
Die Repartition dieser Summe unterliegt noch der Berichtigung nach Maaßgabe des resultats der im Dezember 1870. stattfindenden Volkszählung.
Rekapitulation.
Dazu Summe Kap. 1. 48.574.500
Summe Kap. 2. 896.000
Summe Kap. 3. 2.400.715
Summe Kap. 4. 59.822
Summe Kap. 5. 134.288
Summe Kap. 6. 2.020.924
Summe Kap. 7. 23.360.038
Summe der Einnahmen 77.446.287
Die Ausgabe beträgt 77.446.287
Balancirt.
Berlin, den 15. Mai 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.