Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870

Gesetzestext
korrigiert
Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870.
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1869, Nr. 23, Seite 211–227
Fassung vom: 13. Juni 1869
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 23. Juni 1869
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(Nr. 305.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870. Vom 13. Juni 1869.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.Bearbeiten

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870. wird
in Ausgabe auf 75.958.495 Thaler, nämlich
auf 71.752.106 Thaler an fortdauernden und
auf 4.206.389 Thaler an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und
in Einnahme auf 75.958.495 Thaler
festgestellt.

§. 2.Bearbeiten

Die den Einnahmen des Norddeutschen Bundes im Jahre 1870. in Folge des Gesetzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, hinzutretenden Mehr-Erträge der Postverwaltung werden auf 1.800.000 Thlr. veranschlagt und sind von den auf 24.858.723 Thlr. festgestellten Matrikularbeiträgen (Kapitel 7. der Einnahme) nach einem durch den Bundesrath vorläufig und unter Vorbehalt der Genehmigung des Reichstages festzustellenden Vertheilungsmaaßstabe in Abzug zu bringen. [212]
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Juni 1869.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.


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Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870.
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Kapitel.
Titel.
A u s g a b e.  
Betrag.
Rthlr.
Rthlr.
I. Fortdauernde Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
1. Besoldungen
65.350
2. Andere persönliche Ausgaben
5.500
3. Sächliche Ausgaben
20.000
4. Normal-Eichungskommission des Norddeutschen Bundes
6.400
5. Verwaltung der Bundesschuld
1.700
6. Pensionen und Unterstützungen
93.000
7. Dispositionsfonds
30.000
Summe Kap. 1.
221.950
2.  
Bundesrath und Ausschüsse des Bundesrathes.
Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 1 ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3.  
Reichstag.
1. Büreaukosten
16.845
2. Stenographie 3.318
3. Unterhaltung der Amtswohnung des Präsidenten 400
Summe Kap. 3.
20.563
4.  
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten.
Ministerium.
1. Besoldungen
92.450
2. Andere persönliche Ausgaben
10.600
3. Zu Amtsbedürfnissen
11.000
4. Kurier- und Reisekosten, Postgeld und ähnliche Ausgaben
40.000
5. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude
4.500
Gesandtschaften.
6. Besoldungen
515.370
7. Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgaben
36.600
8. Reisekosten und Diäten der gesandtschaftlichen Beamten
23.200
9. Zur Unterhaltung der Dienstwohnungen
14.000
10. Vermischte Ausgaben
38.000
Extraordinaria.
11. Kommissionskosten
15.000
12. Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke
4.060
13. Unterstützungen und Remunerationen für Beamte des Ministeriums und der Gesandtschaften
3.000
14. Unterstützungen und Pensionen für Wittwen und Waisen von Beamten
950
15. Geheime Ausgaben
16.000
16. Sonstige Ausgaben
38.000
Zusammen
862.730
Davon gehen ab als Aufwand für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten
30.000
Bleibt Summe Kap. 4.
832.730
5.  
Bundeskonsulate
1. Besoldungen, Lokalzulagen und Remunerationen
      1. General-Konsulate 122.750
      2. Konsulate 78.800
      3. Vize-Konsulate 9.200
      4. Remunerationen für die nicht fest angestellten Beamten und Unterbedienten bei den General-Konsulaten, Konsulaten und Vize-Konsulaten 41.700
252.450
2. An Miethen für die Geschäftslokale, zu Büreaukosten und sonstigen amtlichen Ausgaben der Konsulate 66.000
3. Allgemeiner Dispositionsfonds 6.000
4. Dispositionsfonds zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Konsulats-Beamten
1.000
5. Zu Unterstützungen für hülfsbedürftige Bundes-Angehörige im Auslande
10.000
Summe Kap. 5
335.450
6.   Militairverwaltung.
Für sämmtliche Bedürfnisse der Militairverwaltung, und zwar für 299.704 Mann à 225 Thlr., unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind.
66.699.765
Summe Kap. 6 für sich
7.  
Marineverwaltung.
Centralverwaltung.
1. Besoldungen
63.450
2. Andere persönliche Ausgaben
9.300
3. Sächliche Ausgaben
8.100
Verwaltungsbehörden.
4. Persönliche Ausgaben der Intendantur
20.700
5. Sächliche Ausgaben derselben
3.200
6. Persönliche Ausgaben der Lokalverwaltungen
25.150
Militairpersonal.
7. Kommandobehörden 25.652
8. Sonstiges Militairpersonal
926.981
Indiensthaltung der Fahrzeuge.
9. Persönliche Ausgaben
59.000
10. Sächliche Ausgaben
681.000
Tit. 9. und 10. sind in sich und gegenseitig von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.
Krankenpflege.
11. Persönliche Ausgaben
32.610
12. Sächliche Ausgaben
27.000
13. Servis- und Garnison-Verwaltungswesen
48.000
14. Reisekosten
44.000
Unterrichtswesen und für wissenschaftliche Zwecke.
15. Persönliche Ausgaben
5.650
16. Sächliche Ausgaben
5.960
Material.
17. Persönliche Ausgaben
151.557
18. Kosten des Werft- und des Depotbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars
800.000
19. Unterhaltung der Gebäude
30.000
20. Munition und Schießversuche und Unterhaltung des Artillerie-Materials und Inventars
100.000
Die Tit. 18., 19. und 20. übertragen sich von einem Jahr in das andere.
Lootsenwesen und Betonnung der Jade.
21. Persönliche Ausgaben
12.360
22. Sächliche Ausgaben
7.975
Invalidenwesen.
23. Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen
25.353
Insgemein.
24. Sächliche Ausgaben
18.950
Summe Kap. 7
3.131.948
8.  
Bundesschuld.
Zur Verzinsung der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867)
450.000
9.  
Rechnungshof des Norddeutschen Bundes.
1. Besoldungen
54.200
2. Andere persönliche Ausgaben
2.300
3. Sächliche Ausgaben
3.200
Summe Kap. 9.
59.700
Dazu Summe Kap. 8.
450.000
Dazu Summe Kap. 7.
3.131.948
Dazu Summe Kap. 6.
66.699.765
Dazu Summe Kap. 5.
335.450
Dazu Summe Kap. 4.
832.730
Dazu Summe Kap. 3.
20.563
Dazu Summe Kap. 2.
Dazu Summe Kap. 1. für sich.
221.950
Summe I. Fortdauernde Ausgaben
71.752.106
II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
1. Für die Erwerbung eines Grundstücks für den Bund, zweite Rate
173.057
2. Dispositionsfonds zur Bestreitung von Ausgaben der Normal-Eichungskommission des Norddeutschen Bundes
5.000
Summe Kap. 1.
178.057
2.  
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.
Darlehn an den Evangelisch-Deutschen Wohlthätigkeitsverein zu Konstantinopel
30.000
3.   Bundeskonsulate.
Für das Baugrundstück zu dem Generalkonsulats-Gebäude in Alexandrien 9.000
Summe Kap. 3. für sich
4.  
Postverwaltung.
1. Für Satz, Druck und Papier zur Herstellung einer neuen Ausgabe der Postdienst-Instruktion 15.000
2. Zur Beschaffung der nach der Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868. den Postanstalten zu liefernden neuen Gewichte; erste Rate 12.000
3. Dispostitionsfonds des Bundespräsidiums zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
      für Lübeck 841
      für Bremen 1.355
      für Hamburg 2.877
5.073
Summe Kap. 4.
32.073
5.  
Telegraphenverwaltung.
1. Zu neuen Anlagen Behufs Vermehrung der Telegraphenverbindungen und zur Einrichtung von neuen Telegraphen-Stationen
31.500
2. Zur Erwerbung eines Gebäudes in Berlin zur Unterbringung der General-Telegraphen-Direktion (2. Rate) 10.000
3. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Görlitz (4. Rate) 3.583
4. Desgleichen in Dresden (2. Rate) 10.000
5. Desgleichen in Königsberg i. Pr. (1. Rate) 5.000
6. Entschädigung an die Großherzoglich Hessische Regierung für den von derselben abgetretenen Antheil an dem Main-Neckar-Staatstelegraphen 7.724
7. Zur allmäligen Erwerbung der von Kommunen hergestellten Telegraphen-Anlagen und Stationen 10.000
Summe Kap. 5 77.807
5.  
Militairverwaltung.
Zur Küstenbefestigung 1.251.076
Summe Kap. 6. für sich.
7.  
Marineverwaltung.
1. Zur Fortsetzung der Hafenbauten an der Jade 600.000
2. Zur Befestigung des Jadehafens und zur Beschaffung der Armirung 800.000
3. Zur Fortsetzung der Bauten des Kieler Etablissements 500.000
4. Zur Befestigung des Kieler Hafens und zur Beschaffung der Armirung 600.000
5. Für Land- und Wasserbauten 200.000
6. Zum Bau von Schiffen und zur Beschaffung der Armirung derselben 1.460.000
7. Für unterseeische Hafen-Vertheidigung 10.000
8. Zur Beschaffung von Bekleidungs-Augmentations-Vorräthen 27.300
9. Zur Beschaffung von Unterrichtsmitteln für die Marineschule 2.700
davon werden im Wege des Kredits zu decken sein 1.571.624
bleiben 2.628.376
Summe Kap. 7. 2.628.376
Dazu Summe Kap. 6. 1.251.076
Dazu Summe Kap. 5. 77.807
Dazu Summe Kap. 4 32.073
Dazu Summe Kap. 3 9.000
Dazu Summe Kap. 2 30.000
Dazu Summe Kap. 1 178.057
Summe II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben 4.206.389
Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben 71.752.106
Summe der Ausgabe 75.958.495
Kapitel. Titel. E i n n a h m e.   Betrag.
Rthlr. Rthlr.
1.   Zölle und Verbrauchssteuern.
a. Von dem Zollvereine.
1. Ein- und Ausgangsabgaben 19.089.660
2. Rübenzuckersteuer 7.573.800
3. Salzsteuer 8.115.340
4. Tabackssteuer 247.400
5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 9.693.920
6. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier 2.737.650
b. Von Bundesgebieten und Bundesstaaten, welche nicht dem Zollvereine angehören.
7. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern von
      a) Preußen 141.410
      b) Oldenburg 4.150
      c) Bremen 247.370
      g) Hamburg 656.250
Summe Kap. 1 48.506.950
2.   Wechselstempelsteuer.
Davon ab, gemäß §. 27. des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869. 36 pCt. oder 504.000
Bleiben 896.000
Summe Kap. 2 für sich.
3.   Post- und Zeitungsverwaltung.
a. Einnahme.
1. Porto 16.817.120
2. Personengeld 2.960.000
3. Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte 421.350
4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten 671.870
5. Sonstige Gebühren 51.180
6. Vermischte Einnahmen 154.390
7. Zuschuß aus der Telegraphenkasse 197.360
8. Postdampfschiffs-Verbindungen 59.000
9. Debit der Zeitungen, des Bundesgesetzblattes und des Postamtsblattes 529.000
Summe der Einnahme 21.861.270
b. Ausgaben.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen und Remunerationen 7.308.835
2. Besoldungen und Remunerationen etc. für Landbriefträger 1.323.965
3. Andere persönliche Ausgaben 985.850
4. Bau und Unterhaltung der Postwagen 1.137.370
5. Postfuhrkosten 6.080.945
6. Vergütungen an Eisenbahngesellschaften 320.000
7. Vermischte Ausgaben 70.220
8. Verwaltungs- und Betriebsausgaben in den Hansestädten 251.599
Verwaltungsausgaben.
9. Generalpostamt, Besoldungen 120.900
10. Dasselbe, Dispositionsfonds 12.150
11. Ober-Postdirektionen, Besoldungen 558.069
12. Dieselben, Dispositionsfonds 81.500
13. Andere persönliche Ausgaben 703.012
14. Sächliche Ausgaben 2.024.300
15. Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten 206.782
16. Vergütungen an auswärtige Postbehörden etc. 34.647
17. Restitutionen aus der Einnahme 186.865
18. Entschädigungen für verlorene und beschädigte Postsendungen 25.990
19. Kosten der Dampfschiffs-Verbindungen 80.000
Bundesgesetzblatts- und Zeitungsdebits-Komtoir.
20. Besoldungen 45.425
21. Andere persönliche Ausgaben 2.400
22. Sächliche und vermischte Ausgaben 41.075
Summe der Ausgabe 21.596.899
Die Einnahme beträgt 21.861.270
Mithin ist Ueberschuß 264.371 264.371
Davon sind zu gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben (Abschn. II Kap. 4 Nr. 1. u. 2. der Ausgabe) erforderlich 27.000
Bleiben zur Vertheilung disponibel 237.371
4.   Telegraphenverwaltung.
a. Einnahme.
1. Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 2.906.000
2. Vermischte Einnahmen 28.300
Summe 2.934.300
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen 1.100.482
2. Andere persönliche Ausgaben 324.570
3. Anschaffungen und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stations-Einrichtungen 92.765
4. Unterhaltungen und Verlegung der Telegraphenlinien 294.800
(Tit. 4. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
Verwaltungsausgaben.
5. Centralverwaltung, Besoldungen 48.500
6. Dieselbe, Dispositionsfonds 9.550
7. Bezirksverwaltung, Besoldungen 108.186
8. Dieselbe, Dispositionsfonds 19.850
9. Andere persönliche Ausgaben 42.300
10. Sächliche Ausgaben 426.775
11. Unterhaltung der Dienstgebäude 8.800
(Tit. 11. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
12. Vermischte Ausgaben 379.915
Summe 2.856.493
Die Einnahme beträgt 2.934.300
Mithin ist Ueberschuß 324.945
welcher zu den gemeinsamen extraordinairen Ausgaben (Abschnitt II. Kap. 5.) von gleicher Höhe erforderlich ist.
5.   Verschiedene Einahmen 103.568
Summe Kap. 5. für sich.
6.   Aus der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867.) 1.251.076
Summe Kap. 6. für sich
7.   Matrikularbeiträge.
1. Preußen 20.765.458
2. Lauenburg 41.446
3. Sachsen 2.012.159
4. Hessen 216.596
5. Mecklenburg-Schwerin 476.762
6. Sachsen-Weimar 123.628
7. Mecklenburg-Strelitz 82.511
8. Oldenburg 169.503
9. Braunschweig 239.266
10. Sachsen-Meiningen 79.078
11. Sachsen-Altenburg 61.142
12. Sachsen-Koburg-Gotha 5.112
13. Anhalt 81.412
14. Schwarzburg-Rudolstadt 32.793
15. Schwarzburg-Sondershausen 29.535
16. Waldeck 25.810
17. Reuß ältere Linie 18.971
18. Reuß jüngere Linie 37.444
19. Schaumburg-Lippe 13.572
20. Lippe 50.619
21. Lübeck 18.718
25. Bremen 73.246
26. Hamburg 203.942
Summe Kapitel 7. 24.858.723
Dazu Summe Kap. 6. 1.251.076
Summe Kap. 5. 103.568
Summe Kap. 4. 77.807
Summe Kap. 3. 264.371
Summe Kap. 2. 896.000
Summe Kap. 1. 48.506.950
Summe der Einnahmen 75.958.495
Die Ausgabe beträgt 75.958.495
Balancirt.
Berlin, den 13. Juni 1869.
(L. S.)  Wilhelm.


  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.