Gesetz, betreffend die Abänderung der Strafprozeßordnung

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 7 der Strafprozeßordnung.
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Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1902, Nr. 30, Seite 227
Fassung vom:	13. Juni 1902
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Bekanntmachung:	18. Juni 1902
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 2879.) Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 7 der Strafprozeßordnung. Vom 13. Juni 1902.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Einziger Artikel.

Der §. 7 der Strafprozeßordnung erhält folgende Fassung:

§. 7.

Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.

Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Inland erschienenen Druckschrift begründet, so ist als das nach Abs. 1 zuständige Gericht nur dasjenige Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 13. Juni 1902.

(L. S.) Wilhelm.
Graf von Bülow.