Deutsches Reichsgesetzblatt 1944

Titel

Anmerkung WS: Titelblatt für Teil I und Teil II nicht nachgewiesen.

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1943
17. 12. 43	Zweite Verordnung über das Bergwesen in den eingegliederten Ostgebieten	9
23. 12. 43	Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr	4
23. 12. 43	Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr	5
27. 12. 43	Verordnung des Führers über die Änderung der Satzung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“	1
30. 12. 43	Siebente Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	6
31. 12. 43	Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz	4
31. 12. 43	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr	7
31. 12. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Luftschutz auf Schiffen	25
31. 12. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Luftschutz auf Schiffen	28
1944
3. 1. 44	Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren	11
5. 1. 44	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr (Verkehrsleitende Anordnungen)	8
8. 1. 44	Fünfte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	45
10. 1. 44	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg	21
11. 1. 44	Bekanntmachung der Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind	13
11. 1. 44	Verordnung über die Gewährung von Kinderzuschlägen an Empfänger von Versorgungsbezügen nach ehemaligem österreichischem und tschecho-slowakischem Recht	22
11. 1. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung	22
14. 1. 44	Anordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Sonderführern des Reichsarbeitsdienstes	24
15. 1. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten	22
15. 1. 44	Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren nach der Kriegssachschädenverordnung	37
17. 1. 44	Verordnung über die Meldepflicht von Männern und Frauen, die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben	23
19. 1. 44	Dritte Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts	39
20. 1. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue	41
22. 1. 44	Verordnung zur Vereinfachung der Bekanntmachungen über Wertpapiere	42
24. 1. 44	Verordnung zur Durchführung der Erbhoffortbildungsverordnung auf dem Gebiete des Kosten- und Steuerrechts	49
25. 1. 44	Polizeiverordnung über die Abgabe von Doryl und anderen Arzneimitteln in den Apotheken	45
25. 1. 44	Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren	59
27. 1. 44	Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	46
27. 1. 44	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung	47
27. 1. 44	Verordnung über die Wiederaufnahme rechtskräftig entschiedener Abstammungsklagen	52
28. 1. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO. –)	48
30. 1. 44	Verordnung über die Einführung der „Ehrenblatt-Spange“	127
31. 1. 44	Verordnung über den Zusammenschluß des freien Vermessungsberufs zur „Reichsgruppe der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure“	53
31. 1. 44	Dritte Verordnung zur Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse	54
31. 1. 44	Verordnung über öffentliche Spielbanken	60
5. 2. 44	Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen	55
7. 2. 44	Verordnung zur Einführung des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) im Protektorat Böhmen und Mähren	57
9. 2. 44	Vierundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	54
20. 2. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung kartographischеr Darstellungen (KartVeröffVO.)	57
21. 2. 44	Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen	58
24. 2. 44	Verordnung über die Aufhebung des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein	60
29. 2. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung des Vermögens der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates	61
6. 3. 44	Verordnung über den Schutz des Heldengedenktages	62
10. 3. 44	Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes M	63
14. 3. 44	Verordnung über die Aufhebung der Bewertungsfreiheit auf Grund von Steuergutscheinen I	67
15. 3. 44	Zweite Verordnung über die Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft	64
15. 3. 44	Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	67
16. 3. 44	Sechste Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	101
20. 3. 44	Anordnung über Freizeitgewährung an Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die von ihren Familien getrennt sind	65
23. 3. 44	Verordnung über die Landbeschaffung zur Seßhaftmachung von reichs- und volksdeutschen Umsiedlern	64
23. 3. 44	Verordnung zum Schutze des heimischen Kulturgutes	65
25. 3. 44	Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter	68
25. 3. 44	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	95
26. 3. 44	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter	70
28. 3. 44	Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über das Sammeln von Küchen- und Nahrungsmittelabfällen in den eingegliederten Ostgebieten	74
29. 3. 44	Hinweis auf Rechtsverordnungen, die nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht sind	74
30. 3. 44	Verordnung über vordringliche Aufgaben der Wasser- und der Energiewirtschaft	75
30. 3. 44	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über vordringliche Aufgaben der Wasser- und der Energiewirtschaft	77
1. 4. 44	Erlaß des Führers über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin	87
1. 4. 44	Erlaß des Führers über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau	109
1. 4. 44	Erlaß des Führers über die Aufgliederung der Provinz Sachsen	110
1. 4. 44	Erlaß des Führers über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Osnabrück	112
3. 4. 44	Achte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	88
4. 4. 44	Verordnung über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik)	93
5. 4. 44	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges	93
6. 4. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Preisauszeichnung	97
6. 4. 44	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Preisauszeichnung.	98
8. 4. 44	Erlaß des Führers über die Dauer der Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend	97
13. 4. 44	Anordnung über den Erholungsurlaub der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1944	94
13. 4. 44	Anordnung für den Dienst am 20. April 1944	96
13. 4. 44	Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost in ein Schuldbuch	108
15. 4. 44	Zweite Verordnung über die Ziviltechniker in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	102
19. 4. 44	Verordnung zur Durchführung des Abschnitts III der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter	103
19. 4. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesselsteinlösemitteln und Kesselinnenanstrichmitteln	114
20. 4. 44	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Gebietsbereinigung zwischen dem Land Anhalt und dem Land Preußen (Regierungsbezirk Merseburg)	103
20. 4. 44	Verordnung über die Durchführung von Verfahren zur ländlichen Besiedlung der eingegliederten Ostgebiete	103
21. 4. 44	Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte	104
24. 4. 44	Verordnung über den Erlaß einer Dienststrafordnung für das im Generalgouvernement und in den besetzten Ostgebieten eingesetzte und dem Reichspostminister unterstellte Personal der Deutschen Reichspost	108
25. 4. 44	Erlaß des Führers über die Wehrpflicht und die Reichsarbeitsdienstpflicht von Staatenlosen	113
5. 5. 44	Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung	115
5. 5. 44	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens	116
6. 5. 44	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Ingenieurkorps der Luftwaffe	116
10. 5. 44	Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden	117
13. 5. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten	119
15. 5. 44	Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes)	117
15. 5. 44	Verordnung über die Gewinnabführung für das Kalenderjahr 1943 (GAV. 1943)	120
20. 5. 44	Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst	123
23. 5. 44	Verordnung über bäuerliche Eigenjagdbezirke im Hochgebirge	129
26. 5. 44	Verordnung über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden	124
26. 5. 44	Verordnung über die Anstellung der Inhaber des Angestelltenscheins	124
27. 5. 44	Fünfundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	128
31. 5. 44	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen	127
31. 5. 44	Verordnung über Zolländerungen	130
31. 5. 44	Verordnung über die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren	130
9. 6. 44	Verordnung über die Sammelverwahrung von Wechseln	132
10. 6. 44	Zweite Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung	133
11. 6. 44	Verordnung über die Unterstellung des Zollgrenzschutzes unter die Wehrmachtgerichtsbarkeit und die militärischen Strafgesetze	134
14. 6. 44	Polizeiverordnung über die Anzeige von Schadensfällen in den der Gewerbeaufsicht unterstehenden Betrieben und an überwachungspflichtigen Anlagen	135
17. 6. 44	Verordnung über die Wehrmachtrichter im Truppensonderdienst	135
20. 6. 44	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1944/45	137
21. 6. 44	Erste Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung für das Kalenderjahr 1943 (Erste GADV. 1943)	139
23. 6. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bücherliche Anmerkung der Rangordnung	142
10. 6. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte	143
10. 6. 44	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte	144
19. 6. 44	Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Ostarbeiter und -arbeiterinnen	147
23. 6. 44	Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz	145
23. 6. 44	Siebente Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebürnisgesetz – EWGG.)	169
30. 6. 44	Verordnung zur Änderung der Gauwirtschaftskammer-Beitragsverordnung	148
30. 6. 44	Achte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	200
3. 7. 44	Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr mit dem Generalgouvernement	149
8. 7. 44	Zehnte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes	160
5. 7. 44	Anordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung)	156
5. 7. 44	Fünfte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der privaten Wirtschaft bei Dienstverpflichtung)	156
6. 7. 44	Siebente Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	171
7. 7. 44	Verordnung über die Beteiligung an den bei der Filmherstellung erzielten Gewinnen	150
8. 7. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel	150
8. 7. 44	Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	154
10. 7. 44	Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Saarland	154
11. 7. 44	Siebente Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz	162
12. 7. 44	Erste Anordnung über die Vereinfachung der Lohn- und Gehaltsabrechnung	166
13. 7. 44	Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Straßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister	155
13. 7. 44	Erlaß des Führers über die Erfassung und Verwertung von Lagerbeständen für die Rüstung und Kriegswirtschaft	159
15. 7. 44	Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes	172
18. 7. 44	Verordnung über Zolländerungen	162
19. 7. 44	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die erleichterte Zinsherabsetzung bei Gemeindeanleihen	163
19. 7. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der österreichischen Tabakregie	167
20. 7. 44	Erlaß zur Änderung von Oberlandesgerichtsbezirken	163
22. 7. 44	Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zum Schutze gegen die Hühnerpest	164
25. 7. 44	Erlaß des Führers über den totalen Kriegseinsatz	161
25. 7. 44	Erlaß des Führers über den Selbstschutz im Luftkrieg und den Reichsluftschutzbund	165
28. 7. 44	Verordnung über die Meldung von Arbeitskräften in Scheinarbeitsverhältnissen	167
28. 7. 44	Dritte Verordnung über die Meldung von Männern und. Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung	168
1. 8. 44	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	172
2. 8. 44	Polizeiverordnung über die Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen	168
2. 8. 44	Verordnung über Rechtsanwaltsgebühren in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren	177
5. 8. 44	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin	175
5. 8. 44	Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Straßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister	173
11. 8. 44	Achte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels	176
12. 8. 44	Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen	191
12. 8. 44	Verordnung des Führers zur Ergänzung des Treudienst-Ehrenzeichens, der Polizei-Dienstauszeichnung und des Feuerwehr-Ehrenzeichens	199
14. 8. 44	Polizeiverordnung gegen die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Sprengstoffen	186
15. 8. 44	Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1944/45	179
16. 8. 44	Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens über Verklarungen	183
20. 8. 44	Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz	200
22. 8. 44	Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	186
24. 8. 44	Anordnung über eine vorläufige Urlaubssperre für die Beamten	176
24. 8. 44	Erlaß des Führers über den Kriegseinsatz der Bauverwaltungen	207
25. 8. 44	Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes	184
25. 8. 44	Erlaß des Führers über die Ernennung eines Reichskommissars für das Sanitäts- und Gesundheitswesen	185
26. 8. 44	Verordnung über den Einsatz der Beamten des höheren Archivdienstes für kriegswichtige Maßnahmen	187
26. 8. 44	Achte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Verwaltung der Rückforderung- und Ausgleichsansprüche des Reichs)	189
28. 8. 44	Achte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	187
28. 8. 44	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen	187
29. 8. 44	Vierte Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung	190
31. 8. 44	Verordnung über die Sechzigstundenwoche	191
31. 8. 44	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentliche Rechtsverordnung	194
31. 8. 44	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen	195
31. 8. 44	Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes	208
1. 9. 44	Durchführungsverordnung zur Dreizehnten Verordnung zum Reichsbürgergesetz	201
2. 9. 44	Zweite Anordnung über die Vereinfachung der Lohn- und Gehaltsabrechnung	196
4. 9. 44	Verordnung über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1944/45	198
7. 9. 44	Anordnung über die weitere Erhöhung der Mindestarbeitszeit im öffentlichen Dienst während des Krieges	192
7. 9. 44	Bekanntmachung von Bedarfsstellen der Waffen-SS, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind	193
7. 9. 44	Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	215
9. 9. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau	209
12. 9. 44	Sechste Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San-José-Schildlaus	248
13. 9. 44	Verordnung über die Verstärkung der Verkehrsleitung in der Binnenschiffahrt	201
14. 9. 44	Steuervereinfachungs-Verordnung	202
15. 9. 44	Verordnung über Reichsarbeitsdienstführer auf Kriegsdauer und Ernennung von Führeranwärtern bei RAD-Flakbatterien	206
15. 9. 44	Verordnung über die Einführung jugendwohlfahrtsrechtlicher Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten	210
16. 9. 44	Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen	223
18. 9. 44	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen	211
18. 9. 44	Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete des Veterinärwesens	215
20. 9. 44	Zweiter Erlaß über die weiteren Aufgaben des Beauftragten für den Vierjahresplan	211
20. 9. 44	Verordnung zur Beschleunigung des Schiffsumlaufs in der Binnenschiffahrt	213
20. 9. 44	Verordnung zur Vereinfachung des Eisenbahnbuchrechts	216
20. 9. 44	Gesetz zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat	225
21. 9. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Wohnraumlenkung	218
21. 9. 44	Zehnte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	226
21. 9. 44	Vierte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Vertriebsgenehmigung) in der Fassung vom 21. September 1944	226
22. 9. 44	Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens	227
24. 9. 44	Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wehrgesetzes	317
25. 9. 44	Erlaß des Führers über die Bildung des Deutschen Volkssturms	253
27. 9. 44	Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes	219
27. 9. 44	Verordnung zur Ergänzung der Reichsnotverordnung	224
27. 9. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1944/45	224
27. 9. 44	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung)	229
27. 9. 44	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Erbhofrecht und Erbhofverfahren aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsvereinfachungs-Verordnung für das Erbhofrecht – 2. EHKV.)	238
30. 9. 44	Verordnung zur Regelung der Wasserversorgung	241
30. 9. 44	Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Kataster- und Vermessungswesens	273
1. 10. 44	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Kataster- und Vermessungswesens	274
2. 10. 44	Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens)	242
4. 10. 44	Verordnung zur Regelung der gesetzlichen Erbfolge in besonderen Fällen (Erbregelungsverordnung – ErbRV.)	242
4. 10. 44	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Regelung der gesetzlichen Erbfolge in besonderen Fällen (Erbregelungs-Durchführungsverordnung – ErbRDV.)	243
4. 10. 44	Verordnung über Lehmbauten (Lehmbauordnung)	248
6. 10. 44	Verordnung über die Verkündung von Bergpolizeiverordnungen	255
10. 10. 44	Erlaß des Führers über die Wiederaufnahme der Verleihung des Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens	247
10. 10. 44	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Wiederaufnahme der Verleihung der Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens	251
10. 10. 44	Sechste Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung	252
11. 10. 44	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Landbewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges	245
16. 10. 44	Erste Durchführungsbestimmung zum Erlaß des Führers über den Kriegseinsatz der Bauverwaltungen	275
18. 10. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO.)	256
18. 10. 44	Verordnung über die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte im Kriegsverfahren der Wehrmachtgerichte	276
20. 10. 44	Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	277
21. 10. 44	Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz)	256
21. 10. 44	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	260
25. 10. 44	Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	278
26. 10. 44	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften	261
26. 10. 44	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung)	264
26. 10. 44	Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung) in der Fassung vom 26. Oktober 1944	264
26. 10. 44	Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken	278
30. 10. 44	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	280
30. 10. 44	Verordnung zur Vereinfachung im polizeilichen Meldewesen	281
30. 10. 44	Verordnung über die einstweilige Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs (Finanzausgleichs-Verordnung)	282
30. 10. 44	Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen und an den Hauptschulen durch das Reich	288
30. 10. 44	Verordnung über die Aufhebung von Bergwerksabgaben	318
31. 10. 44	Verordnung über ausländische Arbeitsdienste im Reichsgebiet	280
1. 11. 44	Verordnung über die Änderung, Ergänzung und Neufassung des Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetzes	289
1. 11. 44	Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (EWGG) in der Fassung vom 1. November 1944	290
1. 11. 44	Durchführungsbestimmungen zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (EWGG-DB.)	306
7. 11. 44	Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechts	319
8. 11. 44	Achte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes	322
8. 11. 44	Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung über das Kriegsverdienstkreuz	335
9. 11. 44	Vierte Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts	323
9. 11. 44	Verordnung über die Anpassung der sozialen Unfallversicherung an den totalen Kriegseinsatz	324
11. 11. 44	Dritte Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik	328
13. 11. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Holzaufbringung	329
14. 11. 44	Siebente Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	330
21. 11. 44	Vierte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise	330
22. 11. 44	Verordnung zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens im Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege	333
24. 11. 44	Verordnung über Zolländerungen	331
27. 11. 44	Dritte Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz	331
27. 11. 44	Verordnung zur Vereinfachung des gewerbepolizeilichen Genehmigungsverfahrens	334
28. 11. 44	Verordnung über den Luftwaffeneinsatz des Reicharbeitsdienstes der weiblichen Jugend	332
1. 12. 44	Verordnung über die Stellung der Angehörigen des Deutschen Volkssturms	343
4. 12. 44	Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens)	334
7. 12. 44	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol	336
7. 12. 44	Verordnung zur Änderung des Vermögensteuergesetzes	337
7. 12. 44	Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Preise für geschälte und ungeschälte Weiden	344
8. 12. 44	Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung	338
13. 12. 44	Verordnung zur weiteren Anpassung der Strafrechtspflege an die Erfordernisse des totalen Krieges (Vierte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege)	339
13. 12. 44	Sechsundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	342
15. 12. 44	Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung (Kriegsbeitrag)	344
15. 12. 44	Fünfte Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete	345
15. 12. 44	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften	345
15. 12. 44	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften	347
15. 12. 44	Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung vom 15. Dezember 1944	347
15. 12. 44	Verordnung über die Ausgabe von Verrechnungsscheinen für den Zahlungsverkehr der Wehrmacht durch die Hauptverwaltung der Reichskreditkassen	351
18. 12. 44	Verordnung über die Vergütung für die Bearbeitung von Kriegssachschäden	350
20. 12. 44	Dritte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz	352
20. 12. 44	Achte Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	352
20. 12. 44	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	353
20. 12. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen in den eingegliederten Ostgebieten	353
21. 12. 44	Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	350
21. 12. 44	Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten	354
21. 12. 44	Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten	354
22. 12. 44	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Änderung der Reichsgaragenordnung	356
28. 12. 44	Verordnung über das Ausscheiden von Genossen aus Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften	356

Teil II

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1943
24. 12. 43	Vierundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	1
1944
12. 1. 44	Bekanntmachung über die zehnte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	6
15. 1. 44	Verordnung zur Einschränkung von Veröffentlichungen im Patentwesen	5
27. 1. 44	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Albanischen Verrechnungsabkommens	7
27. 1. 44	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	9
31. 1. 44	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommens	11
15. 2. 44	Bekanntmachung über die deutsch-kroatischen Verträge 1. zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern, 2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	11
21. 2. 44	Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes	29
23. 2. 44	Bekanntmachung über ein Zusatzabkommen zum deutsch-kroatischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr	33
3. 3. 44	Fünfundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	31
27. 3. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	40
28. 3. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisеnbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	38
29. 3. 44	Erste Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Pommersche Landesbahnen“	32
31. 3. 44	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1944	35
17. 4. 44	Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Unabhängigen Staat Kroatien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	39
21. 4. 44	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Beitritt des Fürstentums Liechtenstein)	40
30. 4. 44	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	41
13. 5. 44	Sechsundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	42
15. 5. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	44
18. 5. 44	Siebenundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	44
27. 5. 44	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag	45
15. 6. 44	Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zu Griechenland	47
17. 6. 44	Achtundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	50
19. 7. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	52
26. 7. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	52
31. 7. 44	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von familienrechtlichen Entscheidungen und von Todeserklärungen	53
3. 8. 44	Neunundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	51
9. 8. 44	Sechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	51
12. 8. 44	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Venezuela)	62
15. 8. 44	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Fünften Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	61
18. 8. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	64
24. 8. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	64
1. 9. 44	Bekanntmachung zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag über die Regelung der Fürsorge für alleinstehende Frauen	65
5. 9. 44	Einundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	63
6. 9. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	64
7. 9. 44	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	64
23. 9. 44	Vierte Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts im Königreich Schweden	67
27. 9. 44	Zweiundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	67
28. 9. 44	Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht	68
29. 9. 44	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft	69
12. 10. 44	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt der Slowakei)	70
8. 11. 44	Dreiundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	71
6. 12. 44	Vierte Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schwedische Staatsangehörige	76
21. 12. 44	Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht	75

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t	Berichtigung
Seite		Seite
1943
580	Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch (vom 19. Oktober 1943)	24
1944
4	Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz (vom 31. Dezember 1943)	12
40	Dritte Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts (vom 19. Januar 1944)	62
49, 52	Verordnung zur Durchführung der Erbhoffortbildungsverordnung auf dem Gebiete des Kosten- und Steuerrechts (vom 24. Januar 1944)	66
65	Anordnung über Freizeitgewährung an Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die von ihren Familien getrennt sind (vom 20. März 1944)	146
229	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges [Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung] (vom 27. September 1944)	252
227	Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens (vom 22. September 1944)	342

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t	Berichtigung
Seite		Seite
1944
2	Vierundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (vom 24. Dezember 1943)	10

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme