Deutsches Reichsgesetzblatt 1941

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1941 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1941 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1941 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1941 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1941 besteht aus 145 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

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Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1940
16. 12. 40	Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1
20. 12. 40	Gesetz über den Hufbeschlag	3
21. 12. 40	Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten	25
23. 12. 40	Verordnung zur Durchführung der Dritten Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	2
27. 12. 40	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens	2
27. 12. 40	Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr reichs- und volksdeutscher Umsiedler in das Reich	19
30. 12. 40	Verordnung über Zolländerungen
30. 12. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr (Verordnung über die Entladung und Abfuhr von Waren)	15
31. 12. 40	Verordnung über den Hufbeschlag (Hufbeschlagverordnung)	4
31. 12. 40	Verordnung über Kakaoschalen	17
31. 12. 40	Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts	17
31. 12. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bank- und Sparkassenwesens	19
31. 12. 40	Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr	21
31. 12. 40	Verordnung über die Einführung von Reichssteuerrecht in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, im Memelland und im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	22
31. 12. 40	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erhöhung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1938 bis 1940	26
31. 12. 40	Verordnung über das Weitergelten des österreichischen Gesetzes über bevorzugte Wasserbauten in den Reichsgauen der Ostmark	29
4. 1. 41	Dreizehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	20
4. 1. 41	Verordnung über die Einführung der Zweiten Vereinfachungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	26
6. 1. 41	Fünfte Durchführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung	20
6. 1. 41	Kostenordnung für Preisangelegenheiten	29
7. 1. 41	Zweite Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges	23
10. 1. 41	Zweite Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung	27
10. 1. 41	Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung	27
10. 1. 41	Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine	38
11. 1. 41	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ) im Reichsgau Sudetenland	31
12. 1. 41	Verordnung zur Durchführung des Gnadenerlasses des Führers für Beamte	28
14. 1. 41	Sechste Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Gewerbesteuerausgleich)	63
15. 1. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Zeitbeamten im Dienste der Gemeinden und Gemeindeverbände	32
15. 1. 41	Gesetz über die Vereinfachung der Kinderzuschläge für Beamte	33
15. 1. 41	Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges	34
15. 1. 41	Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes	37
16. 1. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit	40
16. 1. 41	Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	40
16. 1. 41	Bekanntmachung über den Verlauf der Ostgrenze der Freiflugsperre für Tauben aller Art	46
18. 1. 41	Verordnung über die Tätigkeit polnischer Handlungsreisender und Versicherungsvertreter in den eingegliederten Ostgebieten	59
20. 1. 41	Verordnung über das Wirksamwerden von Ernennungen und Beförderungen gefallener oder vermißter Wehrmachtangehöriger während des Krieges	41
21. 1. 41	Verordnung über Bewertungsfreiheit und Aufbaurücklage im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark (BAV)	42
21. 1. 41	Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen' landwirtschaftlicher Betriebe	42
21. 1. 41	Verordnung über die Gültigkeit der im Protektorat Böhmen und Mähren ausgestellten Wildursprungscheine im übrigen Reichsgebiet	43
21. 1. 41	Verordnung über die Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten niederländischen Gebieten	44
21. 1. 41	Polizeiverordnung über Verfahren, Mittel und Gegenstände zur Unterbrechung und Verhütung von Schwangerschaften	63
21. 1. 41	Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Protektorat Böhmen und Mähren	65
22. 1. 41	Verordnung über Erbhofrecht	60
23. 1. 41	Achte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes	101
24. 1. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer und sonstiger Vorschriften über ausländische Arbeiter und Angestellte in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	44
24. 1. 41	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten	67
27. 1. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts	45
27. 1. 41	Verordnung über die Anmeldepflicht von Ersatzmitteln und neuen Erzengnissen	75
28. 1. 41	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr in den eingegliederten Ostgebieten	46
28. 1. 41	Verordnung über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel sowie Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	47
29. 1. 41	Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten	61
29. 1. 41	Verordnung über die Aufhebung von Kürzungen der Bezüge der sudetendeutschen Versorgungsberechtigten	67
30. 1. 41	Verordnung zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	64
30. 1. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland	68
30. 1. 41	Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	83
30. 1. 41	Verordnung über die Übertragung von Verwaltungsentscheidungen in der Wirtschaftsverwaltung	87
31. 1. 41	Verordnung über die Einführung des Zweckverbandsrechts in den eingegliederten Ostgebieten	68
1. 2. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten	68
1. 2. 41	Verordnung über die Einführung enteignungsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	95
2. 2. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	69
2. 2. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung	69
2. 2. 41	Verordnung über den Gebrauch von Tritox (Trichloracetonitril) zur Schädlingsbekämpfung	72
3. 2. 41	Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten (Umstellungsverordnung)	76
4. 2. 41	Gesetz über die Vertretung der in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet ansässigen deutschen Volksgenossen im Großdeutschen Reichstag	73
5. 2. 41	Zweite Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten	82
5. 2. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	82
6. 2. 41	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	74
7. 2. 41	Verordnung über Volkstumsschäden in den eingegliederten Ostgebieten (Volkstumsschädenverordnung)	85
7. 2. 41	Verordnung zum Schutze gegen Schädigungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben (Röntgenverordnung)	88
8. 2. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung zur verstärkten Deckung von Rohstoffen aus forstwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten	94
10. 2. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fortdauer von Jagdpachtverträgen und der Mitgliedschaft aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft während der Dauer des Krieges	96
10. 2. 41	Verordnung zur Einführung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen im Protektorat Böhmen und Mähren	103
11. 2. 41	Verordnung über die Änderung der Bezeichnung des Landesarbeitsamts und des Wirtschaftsgebiets Tirol-Salzburg	96
14. 2. 41	Verordnung über Zeugen- und Sachverständigengebühren im Reichsarbeitsdienst	97
14. 2. 41	Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	97
14. 2. 41	Verordnung über die Einführung der Verordnungen zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	99
14. 2. 41	Zweite Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten	105
15. 2. 41	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken in den eingegliederten Ostgebieten	104
17. 2. 41	Verordnung über die Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten belgischen und französischen Gebieten	100
17. 2. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	111
17. 2. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	112
18. 2. 41	Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse	106
18. 2. 41	Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse	107
18. 2. 41	Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik in den eingegliederten Ostgebieten	112
18. 2. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht	124
19. 2. 41	Verordnung über Zolländerungen	100
20. 2. 41	Polizeiverordnung über den Verkehr mit Gefangenen	104
20. 2. 41	Zweite Ost-Steuerhilfe-Verordnung (Zweite OStV)	109
21. 2. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	106
24. 2. 41	Hinweis auf nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnungen	108
24. 2. 41	Verordnung über die Einführung des Reichsversorgungsgesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen in den eingegliederten Ostgebieten	121
24. 2. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den Ostgebieten	124
25. 2. 41	Fünfte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege	124
28. 2. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung eines Traktorenwerks im Gebiet der Gemeinde Waldbröl und über städtebauliche Maßnahmen in dieser Gemeinde	113
28. 2. 41	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen im Gebiet der Volkswagenstadt	114
28. 2. 41	Gesetz zur Erhöhung der Einnahmen des Sondervermögens des Reichs für Ehestandsdarlehen und Kinderbeihilfen	115
28. 2. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den aktiven Wehrdienst der Wehrmachtbeamten	123
1. 3. 41	Verordnung über eine Ergänzung der Verordnung über Reichskreditkassen	125
3. 3. 41	Verordnung über die Errichtung einer Reichsstiftung für deutsche Ostforschung	116
3. 3. 41	Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung	118
3. 3. 41	Vierte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	122
4. 3. 41	Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten	118
4. 3. 41	Polizeiverordnung über die Verwendung von Quarzmehlen	122
4. 3. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungs- und Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten	131
5. 3. 41	Verordnung über die Berufsausübung der Dentisten in den Reichsgauen der Ostmark	122
7. 3. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt	125
7. 3. 41	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels	126
8. 3. 41	Zweite Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik	126
10. 3. 41	Verordnung über die Weitergeltung von Vorschriften der ehemaligen österreichischen Länder auf dem Gebiete der Beamten- und Lehrerbesoldung	135
10. 3. 41	Verordnung zur Regelung des Hochschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	139
11. 3. 41	Verordnung zur Einführung von Bestimmungen des Reichsrechts über die Grenzbehandlung von Waren im Protektorat Böhmen und Mähren	135
11. 3. 41	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber und zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber	140
11. 3. 41	Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten	143
11. 3. 41	Verordnung über die Einführung der Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene in den eingegliederten Ostgebieten	159
11. 3. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bezeichnung des Reichskommissars für die Saarpfalz	163
12. 3. 41	Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten	127
12. 3. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	128
12. 3. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten	129
13. 3. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten	130
13. 3. 41	Erlaß zur Änderung der Gerichtsgliederung im Protektorat Böhmen und Mähren	130
13. 3. 41	Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln usw., die der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen	136
13. 3. 41	Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für weibliche Geschlechtshormone und andere Arzneimittel	136
13. 3. 41	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges	164
15. 3. 41	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Königsberg (Pr)	151
17. 3. 41	Verordnung über die Reichspropagandaämter Niederschlesien und Oberschlesien	137
17. 3. 41	Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Reichsgau Sudetenland	144
17. 3. 41	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in den eingegliederten Ostgebieten	147
17. 3. 41	Vierzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	150
17. 3. 41	Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	159
17. 3. 41	Bekanntmachung zur Verordnung zur Durchführung der §§ 29 Abs. 1 und 112 Abs. 4 der Reichsdienststrafordnung (RDStO) im Bereich der Sozialverwaltung	197
18. 3. 41	Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	154
18. 3. 41	Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe	156
19. 3. 41	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Einführung von Vorschriften über genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten	148
19. 3. 41	Vierte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle	158
20. 3. 41	Erlaß über die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Kattowitz	156
20. 3. 41	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reichs	161
20. 3. 41	Verordnung zur Einführung der Reichsärzteordnung in den eingegliederten Ostgebieten	161
20. 3. 41	Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte in den Reichsgauen der Ostmark	164
20. 3. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in den eingegliederten Ostgebieten	167
21. 3. 41	Verordnung über die Kosten der Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau (Fleischbeschaukostenverordnung)	157
22. 3. 41	Verordnung über Zolländerungen	162
24. 3. 41	Verordnung über Apothekenbetriebsrechte in den eingegliederten Ostgebieten	183
25. 3. 41	Verordnung zur Einführung des Zündwarenmonopols und der Zündwarensteuer im Protektorat Böhmen und Mähren	165
25. 3. 41	Vierte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	168
26. 3. 41	Vierte Verordnung über Mietbeihilfen	166
26. 3. 41	Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland	174
26. 3. 41	Verordnung über die Neugestaltung der Gauhauptstadt Augsburg	174
27. 3. 41	Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben	177
27. 3. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich	178
27. 3. 41	Verordnung über die Anwendung der Jugendstrafrechtsverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren	203
28. 3. 41	Zweite Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen	179
28. 3. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erfassung und den Absatz inländischer Wolle	180
29. 3. 41	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	178
29. 3. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Durchführung kriegswichtiger Bauvorhaben der Deutschen Reichsbahn in den eingegliederten Ostgebieten	192
31. 3. 41	Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz	180
31. 3. 41	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe	182
1. 4. 41	Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher	235
2. 4. 41	Verordnung zur Einführung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften auf dem Gebiete des Anwaltsrechts in den Reichsgauen der Ostmark	188
2. 4. 41	Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften im Reichsgau Sudetenland	192
2. 4. 41	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	193
2. 4. 41	Verordnung über die Einführung der Kriegswirtschaftsverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren	199
2. 4. 41	Verordnung über gewerberechtliche Fristen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	204
3. 4. 41	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen in den eingegliederten Ostgebieten	190
3. 4. 41	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Breslau	191
3. 4. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen	192
3. 4. 41	Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz	194
3. 4. 41	Zweite Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz	194
3. 4. 41	Verordnung über die Neuregelung der Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel in den Reichsgauen der Ostmark	195
3. 4. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts	201
4. 4. 41	Anordnung über den Dienst am Tag vor Ostern 1941	197
4. 4. 41	Verordnung über die Auflösung früherer Träger der technischen Überwachung (Dampfkesselüberwachungsvereine)	239
7. 4. 41	Anordnung zur Verordnung über die Wirksamkeit von Ernennungen von Reichsarbeitsdienstführern	200
7. 4. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Deutsche Gesundheitskammer im Protektorat Böhmen und Mähren	204
8. 4. 41	Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz	207
9. 4. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung	200
9. 4. 41	Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln	205
15. 4. 41	Verordnung über die Einrichtung des Reichskriegsschädenamts	205
15. 4. 41	Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Flaggen, das Hoheitszeichen des Reichs und die Reichssiegel in den eingegliederten Ostgebieten	208
15. 4. 41	Verordnung über den Anbau von Weinreben in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	211
16. 4. 41	Zweite Ausführungsbestimmung zur Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz	209
18. 4. 41	Fünfte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	212
18. 4. 41	Erste Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden	215
19. 4. 41	Zweite Verordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur Wien	209
19. 4. 41	Verordnung über die Bediensteten bei den Trägern der Krankenversicherung in den sudetendeutschen Gebieten	213
20. 4. 41	Verordnung über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte	210
21. 4. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in den sudetendeutschen Gebieten	251
22. 4. 41	Neunte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers	227
23. 4. 41	Verordnung zur Einführung von Bestimmungen der Reichsapothekerordnung sowie der Bestallungsordnung für Apotheker im Protektorat Böhmen und Mähren	221
23. 4. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung	222
23. 4. 41	Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter der Apothekerberufsgerichte sowie der Beiratsmitglieder der Reichsapothekerkammer	234
24. 4. 41	Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	217
24. 4. 41	Verordnung über den Kommunalkredit der Sparkassen	223
24. 4. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Einführung einer Anzeigepflicht über den Abschluß und die Änderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten	223
24. 4. 41	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte neuseeländischer Staatsangehöriger	234
25. 4. 41	Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens	218
25. 4. 41	Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München	219
25. 4. 41	Verordnung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Abs. 1 der Ersten Ausführungsverordnung zur Auslandswarenpreisverordnung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	220
25. 4. 41	Verordnung über die Erhebung der Lohnsteuer und der Bürgersteuer von ausländischen Arbeitnehmern	247
26. 4. 41	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	226
26. 4. 41	Siebente Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung	236
26. 4. 41	Anordnung über die Bestellung von Vertrauensmännern in den eingegliederten Ostgebieten	237
28. 4. 41	Verordnung über Befreiung von der Umsatzausgleichsteuer	224
29. 4. 41	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts	224
2. 5. 41	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher	237
2. 5. 41	Bekanntmachung zu § 7 Nr. 1 der Lohnpfändungsverordnung 1940	238
5. 5. 41	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Orden und Ehrenzeichen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	242
5. 5. 41	Verordnung zur Änderung des Verzeichnisses der Dienststrafkammern	243
5. 5. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten	244
5. 5. 41	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren	248
6. 5. 41	Verfahrensordnung der Reichskammer der bildenden Künste als Ankaufsstelle für Kulturgut	245
6. 5. 41	Verordnung über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen	246
6. 5. 41	Anordnung über die Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Wirtschaftsverwaltung	250
6. 5. 41	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden	252
9. 5. 41	Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	271
12. 5. 41	Achte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Pfändbarkeit der Vergütungen, Berufsfürsorge nach Beendigung des Notdienstes)	253
12. 5. 41	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	254
12. 5. 41	Verordnung über eine Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen	255
12. 5. 41	Verordnung zur Durchführung des § 10 Abs. 1 des Reichsschulpflichtgesetzes	255
14. 5. 41	Verordnung zur Durchführung des § 301 der Reichsabgabenordnung	256
14. 5. 41	Verordnung über die Kosten der Viehseuchenbekämpfung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	257
14. 5. 41	Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	258
15. 5. 41	Verordnung über den Himmelfahrts- und Fronleichnamstag 1941	269
15. 5. 41	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark	276
15. 5. 41	Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)	286
16. 5. 41	Verordnung über den Handel mit Kunsthonig in Packungen	278
16. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Bochum	279
16. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Danzig	280
16. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Klagenfurt	280
16. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Lüneburg	281
16. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Reichenberg	281
16. 5. 41	Gesetz zur Änderung des Reichsschulpflichtgesetzes	282
16. 5. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken	283
16. 5. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichsschulpflichtgesetzes	283
16. 5. 41	Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel	285
16. 5. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts	286
17. 5. 41	Verordnung zur Einführung des Münzgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	284
19. 5. 41	Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	284
19. 5. 41	Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung	287
21. 5. 41	Verordnung über die Einführung der Vorschriften über die Baupreisbildung in den eingegliederten Ostgebieten	289
22. 5. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arbeitsbuch	288
22. 5. 41	Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz	290
23. 5. 41	Verordnung über die Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft	290
23. 5. 41	Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts in den eingegliederten Ostgebieten	304
26. 5. 41	Verordnung zur Änderung schlachtviehrechtlicher Vorschriften	292
26. 5. 41	Verordnung zur Durchführung der Auslandswarenpreisverordnung	293
28. 5. 41	Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Altreich, in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	294
29. 5. 41	Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei	295
29. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt des deutschen Handwerks Frankfurt am Main	296
29. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Heidelberg	296
29. 5. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden	303
29. 5. 41	Viertes Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes	309
29. 5. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung des Reichsautobahngesetzes	311
29. 5. 41	Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsautobahngesetzes	312
29. 5. 41	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Durchführung des Reichsautobahngesetzes	314
30. 5. 41	Verordnung über Hilfsausbilder im Reichsarbeitsdienst	299
30. 5. 41	Zweite Verordnung über die Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse	299
30. 5. 41	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten	300
30. 5. 41	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten	300
31. 5. 41	Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze in den eingegliederten Ostgebieten	297
31. 5. 41	Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre	297
31. 5. 41	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr im Protektorat Böhmen und Mähren	301
31. 5. 41	Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42	304
3. 6. 41	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften gegen Verbrechen und Vergehen im Amte sowie gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen im Protektorat Böhmen und Mähren	317
5. 6. 41	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	301
5. 6. 41	Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen für ländliche Arbeiter und Handwerker in den eingegliederten Ostgebieten	305
6. 6. 41	Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren	308
9. 6. 41	Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	318
12. 6. 41	Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen (Dividendenabgabeverordnung)	323
12. 6. 41	Verordnung über den Kapitalverkehr	328
12. 6. 41	Sechste Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes	328
13. 6. 41	Dritte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges	318
14. 6. 41	Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	319
16. 6. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV)	320
16. 6. 41	Verordnung über die Aufhebung des österreichischen Gesetzes, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen und über die Auflösung des Technischen Versuchsamtes	330
17. 6. 41	Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes	320
18. 6. 41	Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Hitler-Jugend in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	321
19. 6. 41	Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung	322
19. 6. 41	Verordnung über Apothekenbetriebsrechte im Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet	331
20. 6. 41	Verordnung über die Einführung einer Pflichtlebensversicherung für aktive Wehrmachtbeamte	333
24. 6. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung	332
24. 6. 41	Verordnung zur weiteren Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung	333
24. 6. 41	Verordnung über die Einführung der öffentlichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten	335
26. 6. 41	Zweite Verordnung zur Einführung der Tierseuchenvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	336
9. 6. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachversicherung der länger dienenden planmäßigen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps	367
23. 6. 41	Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den Ländern	349
24. 6. 41	Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42	350
25. 6. 41	Verordnung über die Reichshochschule für Musik – Mozarteum – in Salzburg	350
25. 6. 41	Anordnung über den Erlaß von Betriebsordnungen in den eingegliederten Ostgebieten	356
25. 6. 41	Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter	357
25. 6. 41	Allgemeine Dienstordnung (ADO) für künstlerische und technische Theaterangestellte im öffentlichen Dienst	358
25. 6. 41	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Sozialversicherung der Bediensteten der Behörden und Dienststellen des Reichs im Protektorat Böhmen und Mähren	375
26. 6. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	351
27. 6. 41	Zweite Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe	359
27. 6. 41	Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	359
28. 6. 41	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1941/42	337
30. 6. 41	Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung	354
30. 6. 41	Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten, die im Bereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland tätig sind	356
30. 6. 41	Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus-, Hallen- und Barackenbau	361
30. 6. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens	371
30. 6. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft	372
30. 6. 41	Dritte Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren	372
1. 7. 41	Erste Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Erste Lohnabzugs-Verordnung – LAV –)	362
3. 7. 41	Zweite Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz	368
3. 7. 41	Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln	373
4. 7. 41	Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren	368
4. 7. 41	Ausführungsbestimmungen zu § 18 der Achten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	455
5. 7. 41	Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre	384
7. 7. 41	Verordnung über die Börsenschiedsgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren	374
7. 7. 41	Dritte Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft	374
8. 7. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	376
9. 7. 41	Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	377
10. 7. 41	Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes	381
10. 7. 41	Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels	381
10. 7. 41	Durchführungsverordnung zur Verordnung über eine Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen	382
11. 7. 41	Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten, die im Bereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen in den Ländern Thüringen, Hessen und Anhalt sowie im Saarland tätig sind	446
11. 7. 41	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben in den eingegliederten Ostgebieten	468
12. 7. 41	Vierte Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung	385
12. 7. 41	Allgemeine Dienstordnung (ADO) zur Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder in den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten des Reichs, der Reichsgaue, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Träger der Reichsversicherung (KrT)	387
14. 7. 41	Verordnung über die verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	386
14. 7. 41	Fünfzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	386
15. 7. 41	Gesetz über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen	383
15. 7. 41	Fünfte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	435
15. 7. 41	Verordnung über die Anmeldung ausländischen Vermögens und deutschen Auslandsvermögens	439
15. 7. 41	Verordnung über das Bergrecht in Bremen	447
16. 7. 41	Verordnung über die Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Berufung und der Revision	390
16. 7. 41	Zweite Verordnung zur Erleichterung des Frühbezugs von Düngemitteln und Saatgut	435
16. 7. 41	Verordnung über das Verbot des Abfüllens von Brennstoffampullen für Taschenfeuerzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten in Heimarbeit	436
17. 7. 41	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	391
19. 7. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	436
20. 7. 41	Verordnung über die Behandlung der Kriegsschäden von Juden	437
22. 7. 41	Verordnung über die Einführung der Spinnstoffwaren-Großhandelsverordnung und der Spinnstoffwaren-Einzelhandelsverordnung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	440
23. 7. 41	Dritte Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht	441
24. 7. 41	Verordnung über die Einführung des Pachtschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten	441
24. 7. 41	Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung	443
24. 7. 41	Verordnung über die Errichtung, Übernahme, Erweiterung und Stillegung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe	445
24. 7. 41	Zweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse	452
24. 7. 41	Zweite Durchführungsverordnung zum Zweckverbandsgesetz	464
24. 7. 41	Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel	475
26. 7. 41	Verordnung über die Umlegung von Grundsteuerbeträgen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	448
28. 7. 41	Zweite Verordnung über die Einführung der Tierseuchenvorschriften im Reichsgau Sudetenland	449
28. 7. 41	Verordnung zur Einführung des Maß- und Eichrechts in den eingegliederten Ostgebieten	469
28. 7. 41	Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen	489
29. 7. 41	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter	450
29. 7. 41	Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art	451
29. 7. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend	463
29. 7. 41	Fünfte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	465
29. 7. 41	Verordnung zur Einführung der Dritten Verordnung über den Handel mit Papiertapeten in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	466
29. 7. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für Wasser und Energie	467
29. 7. 41	Verordnung über baupolizeiliche Zuständigkeiten in den Reichsgauen der Ostmark	485
29. 7. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die besonderen Rechtsverhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen	509
31. 7. 41	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	480
1. 8. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	470
2. 8. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	471
4. 8. 41	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Staatsangehörigen	472
4. 8. 41	Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen (Stillhalteabkommen)	473
4. 8. 41	Verordnung über die Sozialversicherung in den besetzten Gebieten	486
5. 8. 41	Verordnung über Fürsorge und Versorgung für deutsche Staatsangehörige aus den Gebieten Eupen, Malmedy und Moresnet, die während des gegenwärtigen Krieges als Angehörige der belgischen Wehrmacht Körperschäden erlitten haben, und für deren Hinterbliebene	474
6. 8. 41	Verordnung über eine zweite Ergänzung der Verordnung über Reichskreditkassen	474
6. 8. 41	Durchführungsbestimmungen über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und ihre Hinterbliebenen	481
6. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen	489
7. 8. 41	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts	482
7. 8. 41	Zweite Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den Reichsgauen der Ostmark	482
7. 8. 41	Zweite Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten	506
8. 8. 41	Verordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes	507
8. 8. 41	Verordnung zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen	531
9. 8. 41	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Kapitalverkehr	515
10. 8. 41	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu in den eingegliederten Ostgebieten	488
13. 8. 41	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend	491
13. 8. 41	Verordnung über die Außerkraftsetzung der Bestellung der Präsidenten der Industrie- und Handelskammern zu Reichskommissaren	492
14. 8. 41	Dritter Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder	492
15. 8. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung einer Reichsanstalt für Vitaminprüfung und Vitaminforschung	505
15. 8. 41	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Hannover	506
15. 8. 41	Dritte Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	508
15. 8. 41	Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen (Schuldenabwicklungsverordnung)	516
15. 8. 41	Verordnung über die Miet- und Pachtzinsregelung in den eingegliederten Ostgebieten (Ostmiet-Verordnung)	527
15. 8. 41	Sechsundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark und Vierundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland	545
15. 8. 41	Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	546
16. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein	510
18. 8. 41	Erste Verordnung zur Durchführung der Dividendenabgabeverordnung (1. DADV)	493
18. 8. 41	Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	530
20. 8. 41	Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen (Steueränderungs-Verordnung – StÄV –)	510
20. 8. 41	Zweite Verordnung über Gerichtsgebühren und sonstige Justizkosten in den Reichsgauen der Ostmark	511
20. 8. 41	Verordnung über das Patentrecht in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	513
20. 8. 41	Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken	526
21. 8. 41	Verordnung zur Durchführung der Steueränderungs-Verordnung (StÄDV)	514
23. 8. 41	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Seemannsordnung	532
26. 8. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Wehrüberwachung und der Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz	532
26. 8. 41	Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Deutschen Reichs für den ehemaligen polnischen Staat eingetragenen Rechte	533
27. 8. 41	Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung öffentlicher Bauten im Protektorat Böhmen und Mähren	534
27. 8. 41	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Pflanzenschutzes und der Schädlingsbekämpfung in den eingegliederten Ostgebieten	535
27. 8. 41	Verordnung zur Abwehr der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in die eingegliederten Ostgebiete	537
28. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften	539
28. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Preise für geschälte und ungeschälte Weiden	541
28. 8. 41	Verordnung über die Abgabe von thalliumhaltigen Ungeziefermitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln) in den Reichsgauen der Ostmark	551
29. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker	546
29. 8. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich	551
30. 8. 41	Verordnung über die Einrichtung und den Aufgabenbereich von Wohnungs-und Siedlungsämtern	543
30. 8. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen	546
1. 9. 41	Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden	547
1. 9. 41	Zweite Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München	548
1. 9. 41	Sechzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	548
1. 9. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften	552
1. 9. 41	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	552
1. 9. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten	555
2. 9. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz	548
4. 9. 41	Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs	549
5. 9. 41	Verordnung über die Errichtung eines Oberbergamts in Saarbrücken	559
8. 9. 41	Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	560
9. 9. 41	Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Sperrholzplatten	553
9. 9. 41	Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch	558
10. 9. 41	Neunte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen	560
10. 9. 41	Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher	567
10. 9. 41	Fünfte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	579
12. 9. 41	Verordnung über die Anlegung und Genehmigung von Dampfkesseln im Reichsgau Sudetenland	594
12. 9. 41	Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den Reichsgauen der Ostmark	609
12. 9. 41	Sechste Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	619
13. 9. 41	Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1941/42	555
13. 9. 41	Durchführungsverordnung zum Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges	568
15. 9. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft	572
16. 9. 41	Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen)	561
16. 9. 41	Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	569
16. 9. 41	Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüflingspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	572
17. 9. 41	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht in den eingegliederten Ostgebieten	570
17. 9. 41	Verordnung zu § 2 des Gesetzes über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes	572
17. 9. 41	Verordnung über die Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes	573
17. 9. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene	580
17. 9. 41	Zweite Verordnung über den Arbeitseinsatz in den eingegliederten Ostgebieten	594
18. 9. 41	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten des Reichskanzlers, der Reichsminister und der Reichsstatthalter	571
18. 9. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus-, Hallen- und Barackenbau	573
18. 9. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bau und Betrieb von Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	583
19. 9. 41	Polizeiverordnung über Handfeuerlöscher und sonstige von Hand tragbare Feuerlöschgeräte	574
19. 9. 41	Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark	575
19. 9. 41	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark	576
20. 9. 41	Vierte Verordnung zum Schutz gefährdeter landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	580
23. 9. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	580
23. 9. 41	Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet	584
24. 9. 41	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs	581
24. 9. 41	Zweite Verordnung über die Preisbildung in den eingegliederten Ostgebieten	596
25. 9. 41	Verordnung über erbhofrechtliche Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland	585
25. 9. 41	Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Ost-Rechtspflege-Verordnung – ORpflVO –)	597
25. 9. 41	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Erste Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung – 1. ORpflDVO –)	599
27. 9. 41	Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland	586
27. 9. 41	Erlaß des Führers über die vertretungsweise Führung der Geschäfte des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren.	591
27. 9. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in der Ostmark	591
28. 9. 41	Verordnung über die Stiftung des Deutschen Kreuzes	593
28. 9. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erneuerung des Eisernen Kreuzes	613
28. 9. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes	614
29. 9. 41	Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens	587
29. 9. 41	Verordnung zur Ergänzung der Dienststrafordnungen des Reichsarbeitsdienstes	592
29. 9. 41	Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge für die Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	627
30. 9. 41	Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln	611
1. 10. 41	Verordnung zur Regelung des staatlichen Veterinärdienstes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	612
1. 10. 41	Zweite Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Feuerlöschwesens in den eingegliederten Ostgebieten	615
1. 10. 41	Anordnung über die Bestellung von Vertrauensmännern in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben der eingegliederten Ostgebiete	618
1. 10. 41	Verordnung über die Verwendung von Büchsenmunition bei der Jagdausübung	621
3. 10. 41	Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter	616
3. 10. 41	Verordnung über die Frachtenbildung in der Binnenschiffahrt	622
3. 10. 41	Verordnung über die Beschäftigung von Juden	675
5. 10. 41	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	616
8. 10. 41	Bekanntmachung der neuen Fassung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	623
8. 10. 41	Verordnung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs gewerblicher Ausweise	633
8. 10. 41	Verordnung über die Gewährung von Steigerungsbeträgen im jetzigen Kriege	634
9. 10. 41	Verordnung über den Einsatz des Kriegshilfsdienstes des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend	628
9. 10. 41	Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften	635
10. 10. 41	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	628
10. 10. 41	Verordnung über die Beförderung während des Krieges gefallener, gestorbener oder vermißter Soldaten	641
11. 10. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren	628
11. 10. 41	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren	630
11. 10. 41	Dritte Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete	636
11. 10. 41	Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete	638
14. 10. 41	Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains	648
15. 10. 41	Verordnung über Frauenmilchsammelstellen	642
18. 10. 41	Verordnung über Zolländerungen	643
18. 10. 41	Zweite Verordnung über die Bergverwaltung in den Reichsgauen der Ostmark	643
18. 10. 41	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	660
20. 10. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den eingegliederten Ostgebieten mit Ausnahme des Gebiets der bisherigen Freien Stadt Danzig	650
21. 10. 41	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Litzmannstadt	645
21. 10. 41	Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes	646
22. 10. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes	650
22. 10. 41	Verordnung über Zolländerungen	651
22. 10. 41	Polizeiverordnung über Getränkeschankanlagen	676
22. 10. 41	Verordnung zur Regelung der Generatorholzversorgung	678
22. 10. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	678
22. 10. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten	679
23. 10. 41	Verordnung über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Errichtung einer Volkskartei in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	652
23. 10. 41	Verordnung über die Bestellung eines Reichsbeauftragten für die Heil- und Pflegeanstalten	653
23. 10. 41	Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz)	654
24. 10. 41	Zweite Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts	661
24. 10. 41	Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	663
25. 10. 41	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz – 4. DVOEheG)	654
27. 10. 41	Verordnung über die Handhabung des Feiertagsrechts während des Krieges	662
27. 10. 41	Verordnung über den Schutz des Bußtages 1941	662
28. 10. 41	Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels	664
30. 10. 41	Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft (KLV)	664
30. 10. 41	Zweite Durchführungsverordnung über den Kriegszuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren und Schaumwein (Zweite KKDV)	666
30. 10. 41	Verordnung über die Nacherhebung des Kriegszuschlags auf Tabakwaren und Schaumwein und über die Erhebung einer Nachtragsabgabe auf Trinkbranntwein (Nachsteuerordnung)	670
30. 10. 41	Dritte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr	679
30. 10. 41	Verordnung zur Regelung der Generatorholzaufbringung und -verteilung	680
30. 10. 41	Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42	680
31. 10. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Beschäftigung von Juden	681
31. 10. 41	Zweite Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Erfassung von Nichteisenmetallen	711
2. 11. 41	Zweite Verordnung zur Änderung schlachtviehrechtlicher Vorschriften	683
3. 11. 41	Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnung	684
3. 11. 41	Verordnung zur beamten- und besoldungsrechtlichen Neuordnung des Rechtsverhältnisses der nichtpragmatischen Angestellten des Dorotheums	693
3. 11. 41	Zweite Ausführungsbestimmungen zu § 18 der Achten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	711
4. 11. 41	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte	685
4. 11. 41	Verordnung über die Krankenversicherung der Rentner	689
4. 11. 41	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Ergänzungs-Wehrmachtbeamten	694
5. 11. 41	Sechste Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	695
6. 11. 41	Verordnung über den Schutz des 9. November 1941	688
6. 11. 41	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Zweite Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung – 2. ORpflDVO –)	695
6. 11. 41	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel	703
7. 11. 41	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Viehzählungen in den eingegliederten Ostgebieten	704
10. 11. 41	Durchführungsverordnung über das Eiserne Sparen (ESpDV)	705
10. 11. 41	Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten	719
11. 11. 41	Anordnung zur Abänderung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen	704
11. 11. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften	718
12. 11. 41	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	712
12. 11. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes	715
13. 11. 41	Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheitsgerichte	713
13. 11. 41	Siebzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	714
14. 11. 41	Durchführungsverordnung über Betriebsanlage-Guthaben (DVBAG)	713
15. 11. 41	Erlaß des Führers über die Deutsche Akademie	717
19. 11. 41	Verordnung über die Inkraftsetzung der Aufhebung der Stadtverwaltungsgerichte	720
19. 11. 41	Dritte Ost-Steuerhilfe-Verordnung (Dritte OstV)	720
19. 11. 41	Dritte Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten	741
20. 11. 41	Verordnung über Ausnahmen von der Genehmigungs- und Registerführungspflicht nach § 1 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen	721
21. 11. 41	Verordnung zur Einführung des Reichsheimstättenrechts in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	725
22. 11. 41	Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in den eingegliederten Ostgebieten	721
22. 11. 41	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	730
24. 11. 41	Zweite Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark	757
24. 11. 41	Verordnung zur Änderung des Gaststättengesetzes	769
25. 11. 41	Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	722
25. 11. 41	Verordnung zur Ergänzung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsregelung	731
25. 11. 41	Verordnung zur Durchführung des § 167 des Deutschen Beamtengesetzes	743
26. 11. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts	729
26. 11. 41	Verordnung über die Amtszeit der Mitglieder bei den Dienststrafgerichten im Bereich der Reichsjustizverwaltung	729
26. 11. 41	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung)	734
27. 11. 41	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise	742
27. 11. 41	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungs- und Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten	749
28. 11. 41	Verordnung über Warenbeschaffungs-Guthaben (VWBG)	739
28. 11. 41	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau im Protektorat Böhmen und Mähren	789
29. 11. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend	742
2. 12. 41	Anordnung, betreffend die Ausübung der Genehmigungshoheit über die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe „Hermann Göring“ und ihrer Konzernunternehmen	796
4. 12. 41	Verordnung über den Aktienbesitz	744
4. 12. 41	Verordnung über die Einführung der Reichsmeldeordnung in den eingegliederten Ostgebieten	745
4. 12. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	750
4. 12. 41	Verordnung über Erwerb und Verkauf von Uniformen	758
4. 12. 41	Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten	759
5. 12. 41	Zweite Verordnung zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken	745
5. 12. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über Kennkarten und der Ersten, der Zweiten und der Dritten Bekanntmachung über den Kennkartenzwang im Protektorat Böhmen und Mähren, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	750
5. 12. 41	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Kennkarten	751
5. 12. 41	Verordnung zur Einführung des Aufsichtsrechts über Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in den eingegliederten Ostgebieten	761
7. 12. 41	Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941)	751
8. 12. 41	Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute	746
8. 12. 41	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk	756
8. 12. 41	Verordnung zur Einführung des Abschnitts III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	770
8. 12. 41	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel	770
10. 12. 41	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegssachschädenzuständigkeitsverordnung)	756
10. 12. 41	Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Einsatz von Schleppern in der Landwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten	763
10. 12. 41	Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs	776
11. 12. 41	Verordnung über Zolländerungen	763
11. 12. 41	Polizeiverordnung über Kühlwasserzusatzmittel	764
12. 12. 41	Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für die besetzten norwegischen Gebiete	765
12. 12. 41	Verordnung über den Anwendungsbereich erbrechtlicher Vorschriften	765
13. 12. 41	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts	767
13. 12. 41	Zweite Durchführungsverordnung über das Eiserne Sparen (Zweite ESpDV)	768
16. 12. 41	Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Blutarmut der Einhufer in den eingegliederten Ostgebieten	790
16. 12. 41	Verordnung über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen in den Reichsgauen der Ostmark	790
19. 12. 41	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden	798
19. 12. 41	Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	798
20. 12. 41	Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	791
20. 12. 41	Verordnung über Körperschaftsteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer der Kartelle und der Syndikate (KartStV)	791
20. 12. 41	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten	793
20. 12. 41	Verordnung über die vorübergehende Außerkraftsetzung der Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus	800
22. 12. 41	Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den eingegliederten Ostgebieten	777
22. 12. 41	Zwölfte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	793
22. 12. 41	Verordnung über die Erhebung von Beiträgen durch Religionsgesellschaften in den in das Land Preußen eingegliederten Ostgebieten	794
22. 12. 41	Verordnung zur Einführung des Forstlichen Artgesetzes sowie der Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung und der Ersten Anordnung zur Ausführung dieses Gesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	795
23. 12. 41	Verordnung des Führers zum Schutz der Sammlung von Wintersachen für die Front	797
24. 12. 41	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer	801

Teil II

Der Jahrgang 1941 besteht aus 48 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, oder von der
Staatsdruckerei in Wien I, Bäckerstr. 20, bezogen werden.

Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II

Jahrgang 1941

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1940
20. 12. 40	Gesetz über das deutsch-bulgarische Abkommen über die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet einschließlich des Schulwesens (deutsch-bulgarisches Kultur- und Schulabkommen)	5
21. 12. 40	Fünfundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	1
31. 12. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-schwedischen Verrechnungsabkommens	1
1941
4. 1. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-bulgarischen Kultur- und Schulabkommens	18
13. 1. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für niederländische Staatsangehörige	19
14. 1. 41	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über das deutsch-italienische Abkommen zur Bekämpfung des Schmuggels und anderer Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze in Protektorat Böhmen und Mähren	29
20. 1. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schweizerische Staatsangehörige	19
20. 1. 41	Bekanntmachung über die neunte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	20
22. 1. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	20
23. 1. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Übereinkommen, betreffend die gegenseitige Ausfolgung von Schriftgut	21
23. 1. 41	Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	28
25. 1. 41	Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	28
1. 2. 41	Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns, Rumäniens und der Slowakei zum Dreimächtepakt	31
5. 2. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	38
6. 2. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	31
6. 2. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	31
8. 2. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation der siebenten Vereinbarung zur Änderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags	32
8. 2. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-finnischen Verrechnungsabkommens	33
12. 2. 41	Verordnung zur Vereinfachung der Haushaltsführung in Reich und Ländern im Rechnungsjahr 1941	37
15. 2. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Beglaubigungsabkommen	71
22. 2. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts in den Niederlanden	41
24. 2. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	41
26. 2. 41	Sechsundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	39
27. 2. 41	Bekanntmachung über den deutsch-sowjetischen Vertrag über die Rechtsverhältnisse an der Grenze	41
28. 2. 41	Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Jugoslawien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	40
1. 3. 41	Verordnung über die Änderung der preußisch-mecklenburgischen Landesgrenze an der Wakenitz	67
4. 3. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	68
4. 3. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	68
7. 3. 41	Verordnung, betreffend das Übereinkommen zwischen der ehemaligen Republik Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik vom 18. Juni 1924 über die Regelung der in österreichisch-ungarischen Kronen entstandenen Verbindlichkeiten	69
17. 3. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für belgische Staatsangehörige	79
18. 3. 41	Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Signalordnung	77
18. 3. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	79
24. 3. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	88
26. 3. 41	Siebenundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	81
26. 3. 41	Verordnung über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1941	85
27. 3. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Handelsvertrag	81
27. 3. 41	Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen zur Regelung der Zahlungen aus dem Versicherungsverkehr	88
28. 3. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	90
28. 3. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	90
31. 3. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten deutsch-italienischen Vereinbarung zur Ergänzung einer Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag	91
4. 4. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	93
5. 4. 41	Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Kollau und Eilenburg (Landkreis Delitzsch) und Thallwitz (Landkreis Grimma)	92
9. 4. 41	Bekanntmachung über die Geltung der deutsch-bulgarischen Vereinbarungen, betreffend den Rechtsverkehr in Zivil- und Strafsachen, in den Reichsgauen der Ostmark und im Protektorat Böhmen und Mähren	100
10. 4. 41	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	100
12. 4. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Beglaubigungsabkommens	100
18. 4. 41	Verordnung über den Oder-Donau-Kanal	95
23. 4. 41	Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-italienischen Vertrags über Sozialversicherung	137
25. 4. 41	Achtundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	101
29. 4. 41	Bekanntmachung über die deutsch-ungarische Vereinbarung über gewisse Grundbesitzfragen in den an Ungarn rückgegliederten Gebieten der ehemaligen Tschecho-Slowakischen Republik	102
8. 5. 41	Bekanntmachung zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Beitritt der Slowakischen Republik)	140
10. 5. 41	Bekanntmachung über die deutsch-ungarische Vereinbarung über die Behandlung von Abwanderern und ihres Eigentums	140
12 5. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über den Rechtshilfeverkehr in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	121
12. 5. 41	Bekanntmachung über den deutsch-slowakischen Auslieferungsvertrag	146
13. 5. 41	Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-ungarischen Abkommens über den Rechtshilfeverkehr in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	127
14. 5. 41	Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	161
20. 5. 41	Verordnung zur Ausführung des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	173
20. 5. 41	Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	175
21. 5. 41	Bekanntmachung über den Zusatzvertrag zu dem am 27. Dezember 1939 abgeschlossenen deutsch-slowakischen Vertrag zur Regelung der Staatsangehörigkeit von Volkszugehörigen beider Staaten	179
23. 5. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	182
27. 5. 41	Bekanntmachung über die deutsch-ungarische Vereinbarung über die Staatsschuld und das Staatseigentum der ehemaligen Tschecho-Slowakischen Republik sowie über einige andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen	199
28. 5. 41	Sechste Verordnung über Elbschifferzeugnisse	183
30. 5. 41	Bekanntmachung über den deutsch-ungarischen Auslieferungsvertrag	183
31. 5. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst	225
4. 6. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	227
6. 6. 41	Bekanntmachung über den Beitritt Bulgariens zum Dreimächtepakt	228
10. 6. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Verrechnungsabkommen	229
12. 6. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-bulgarischen Kultur- und Schulabkommens	232
16. 6. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-kroatischen Verrechnungsabkommens	230
25. 6. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	234
25. 6. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	234
30. 6. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	233
30. 6. 41	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Verrechnungsabkommens	240
2. 7. 41	Neunundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	235
2. 7. 41	Dreißigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	235
3. 7. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommens	234
5. 7. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	271
8. 7. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag	237
8. 7. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	243
8. 7. 41	Zweite Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für norwegische Staatsangehörige	271
9. 7. 41	Bekanntmachung über den deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag	261
9. 7. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation der Dreizehnten und Vierzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Zusatzabkommens zum deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommen	262
10. 7. 41	Bekanntmachung über die deutsch-kolumbianische Vereinbarung über die Militärdienstpflicht	263
10. 7. 41	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Kolumbien)	264
10. 7. 41	Bekanntmachung über die deutsch-ungarischen Zusatzabkommen zu den deutsch-ungarischen Verträgen 1. zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern 2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	264
15. 7. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	272
17. 7. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	272
23. 7. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechts im Königreich Dänemark	273
23. 7. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für dänische Staatsangehörige	273
23. 7. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	273
26. 7. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation deutsch-italienischer Wirtschaftsvereinbarungen	274
31. 7. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation deutsch-italienischer Wirtschaftsvereinbarungen	277
1. 8. 41	Einunddreißigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	277
6. 8. 41	Bekanntmachung über die deutsch-slowakische Vereinbarung über die Staatsschuld und das Staatseigentum der früheren Tschecho-Slowakischen Republik sowie einige andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen	305
8. 8. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung des Zweiten Zusatzabkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr und der Fünfzehnten Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über den deutsch-schweizerischen Warenverkehr	289
11. 8. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebenten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	303
15. 8. 41	Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn über die gegenseitige Unterstützung und Rechtshilfe in Zollsachen	293
15. 8. 41	Bekanntmachung über die Anwendung des Haager Abkommens über den Zivilprozeß im Verhältnis zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem Königreich Rumänien	304
16. 8. 41	Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zu den Niederlanden	327
18. 8. 41	Bekanntmachung über die deutsch-slowakisch-ungarische Vereinbarung über die Aktiengesellschaft „Kaschau-Oderberger Eisenbahn“	322
19. 8. 41	Verordnung über die Änderung der preußisch-thüringischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Tröchtelborn (Landkreis Weißensee) und Friemar (Landkreis Gotha)	325
22. 8. 41	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts in Belgien	326
28. 8. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	330
12. 9. 41	Bekanntmachung über die Anwendung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem Königreich Italien	331
17. 9. 41	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-schweizerischen Übereinkommens über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz auf die Reichsgaue der Ostmark, den Reichsgau Sudetenland und das Protektorat Böhmen und Mähren	331
20. 9. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Sozialversicherung aus Anlaß der Eingliederung von ehemaligen tschecho-slowakischen Gebieten in das Königreich Ungarn	332
27. 9. 41	Bekanntmachung über den Rechtshilfeverkehr zwischen Dänemark und dem Protektorat Böhmen und Mähren	343
30. 9. 41	Bekanntmachung über die Geltung der deutsch-schweizerischen Vereinbarungen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Strafsachen in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren	368
8. 10. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Abkommens über die gegenseitige Unterstützung und Rechtshilfe in Zollsachen	343
8. 10. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über die Zollbehandlung des Eisenbahnverkehrs sowie über die Zollabfertigung auf vorgeschobenen Zollstellen im Eisenbahnverkehr	344
8. 10. 41	Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über die sachlichen Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr	353
14. 10. 41	Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung	367
18. 10. 41	Verordnung über die Änderung der preußisch-anhaltischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Nachterstedt (Landkreis Quedlinburg) und Hoym (Landkreis Ballenstedt)	371
23. 10. 41	Verordnung zur Änderung des Patentgesetzes	372
31. 10. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation des Zweiten Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	373
12. 11. 41	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	380
13. 11. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung deutsch-türkischer Abkommen zur Regelung des Warenverkehrs und des Zahlungsverkehrs	375
18. 11. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Fünften Zusatzabkommens zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag	381
20. 11. 41	Zweiunddreißigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	383
22. 11. 41	Dreiunddreißigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	384
24. 11. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	385
24. 11. 41	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	385
24. 11. 41	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-kroatischen Handelsvertrags	387
26. 11. 41	Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Personenstandsabkommen	463
29. 11. 41	Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Abkommen über Vormundschaften und Entmündigungen	451
30. 11. 41	Bekanntmachung über das deutsch-slowakisch-ungarische Abkommen über erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehre über Engerau und Bratislava Nové Mesto (Preßburg-Neustadt)	457
30. 11. 41	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-italienischen Verrechnungsabkommens auf die von Deutschland, Italien und Albanien eingegliederten ehemalig jugoslawischen Gebiete und auf Montenegro	462
2. 12. 41	Vierunddreißigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	463
4. 12. 41	Bekanntmachung über die Ratifikation der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	468
12. 12. 41	Schiffahrtpolizeiverordnung über Fahrtenbücher auf der Elbe	473
15. 12. 41	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	474
18. 12. 41	Bekanntmachung über den Beitritt Kroatiens zum Dreimächtepakt	474

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t	Berichtigung
Seite		Seite
1940
1585	Verordnung zur Einführung des Wechsel- und des Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten (vom 9. Dezember 1940)	18
1549	Kriegssachschädenverordnung (vom 30. November 1940)	42
1579	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels im Reichsgau Sudetenland (vom 8. Dezember 1940)	94
1197	Verordnung über die Einführung des Maß- und Eichrechts und des Feingehaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 28. August 1940)	108
863	Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der nichtpreußischen mittelbaren Reichsbeamten, die im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Reichsverkehrsministeriums und des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen tätig sind (vom 5. Juni 1940)	294
1941
6, 9, 13	Verordnung über den Hufbeschlag (vom 31. Dezember 1940)	32
18	Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts (vom 31. Dezember 1940)	62
41	Verordnung über das Wirksamwerden von Ernennungen und Beförderungen gefallener oder vermißter Wehrmachtangehöriger während des Krieges (vom 20. Januar 1941)	74
92	Verordnung zum Schutze gegen Schädigungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben (Röntgenverordnung) (vom 7. Februar 1941)	162
250	Anordnung über die Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Wirtschaftsverwaltung (vom 6. Mai 1941)	256
355	Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung (vom 30. Juni 1941)	370
328, 329	Sechste Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes (vom 12. Juni 1941)	454
571	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten des Reichskanzlers, der Reichsminister und der Reichsstatthalter (vom 18. September 1941)	644
577	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark (vom 19. September 1941)	652
585	Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 23. September 1941)	652
687	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte (vom 4. November 1941)	730

Teil II

Anmerkung WS: In Quelle nicht vorhanden.

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Wort-abkürzungen/
  A
• 
• 
• 
• 
• 
  B
• 
• 
• 
• 
  C/D
• 
• 
  E
• 
• 
• 
• 
  F
• 
• 
• 
• 
  G
• 
• 
• 
• 
  H
• 
• 
  I
• 
  J
• 
• 
  K
• 
• 
  L
• 
• 
• 
  M
• 
  N
• 
• 
  O
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  P
• 
• 
• 
• 
  Q/R
• 
• 
• 
• 
  S
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  T
• 
  U
• 
  V
• 
• 
• 
• 
• 
  W
• 
• 
• 
  Z

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften

• 
  A.B.G. bis ORpflVO
• 
  OStV bis WGG

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.

• 
  Aktiengesetz bis Grundstücksverkehrsbekanntmachung
• 
  Hackfleischverordnung bis Reichskostenordnung
• 
  Reichsleistungsgesetz bis Zwangsversteigerungsgesetz

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme