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Deutsches Reichsgesetzblatt 1928

Textdaten
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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
Untertitel:
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1928
Verlag: Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort: Berlin
Übersetzer:
Originaltitel:
Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
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Inhaltsverzeichnis

TitelBearbeiten

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1928




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1928 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1928




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1928 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


InhaltsverzeichnisBearbeiten

Teil IBearbeiten

[]

Der Jahrgang 1928 besteht aus 45 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
28.
Dezember
1927
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 1 1
28.
Dezember
1927
Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Reichsversicherungsamts. 1 4
30.
Dezember
1927
Verordnung über die Auflösung der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland. 1 4
31.
Dezember
1927
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. 1 4
3.
Januar
1928
Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes. 2 7
4.
Januar
1928
Siebente Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 2 7
14.
Januar
1928
Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes über Fernmeldeanlagen. 2 8
24.
Januar
1928
Verordnung über den Ausschluß der Aufwertung zugunsten dänischer Staatsangehöriger. 3 11
27.
Januar
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 3 12
31.
Januar
1928
Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 3 12
31.
Januar
1928
Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 3 14
2.
Februar
1928
Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken. 3 11
4.
Februar
1928
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 5. Dezember 1927 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 3 16
10.
Februar
1928
Zweite Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. 4 22
13.
Februar
1928
Gesetz zur Änderung des Mieterschutzgesetzes. 4 17
14.
Februar
1928
Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes. 4 21
15.
Februar
1928
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 6 51
16.
Februar
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 5 43
17.
Februar
1928
Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. 5 25
18.
Februar
1928
Dritte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 6 51
20.
Februar
1928
Bekanntmachung des Reichsmietengesetzes. 5 38
21.
Februar
1928
Verordnung über Weitergeltung von Befreiungsanzeigen zur Arbeitslosenversicherung. 6 52 [II]
21.
Februar
1928
Verordnung über die Gewährung der Renten der Invaliden- und Angestelltenversicherung nach belgischen Grenzgebieten. 6 52
27.
Februar
1928
Weiteres Gesetz über Lohn- und Gehaltspfändung. 6 45
27.
Februar
1928
Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Angestelltenversicherung. 6 48
27.
Februar
1928
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 6 52
28.
Februar
1928
Gesetz zur Abänderung des Betriebsrätegesetzes. 6 46
28.
Februar
1928
Gesetz zur Abänderung der Tarifvertragsverordnung. 6 46
29.
Februar
1928
Zweite Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. 7 53
1.
März
1928
Bekanntmachung der neuen Fassung der Tarifvertragsverordnung. 6 47
1.
März
1928
Bestimmungen über die Übersendung und Mitteilung von Tarifverträgen. 6 48
3.
März
1928
Verordnung über das Kündigungsschreiben nach § 1b des Mieterschutzgesetzes. 7 54
7.
März
1928
Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues (Baukreditgesetz 1928). 7 53
12.
März
1928
Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 8 61
16.
März
1928
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau. 8 61
16.
März
1928
Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt. 9 66
16.
März
1928
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 9 66
16.
März
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 9 69
16.
März
1928
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 11 91
17.
März
1928
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen. 9 63
17.
März
1928
Verordnung über Befreiung von der Umsatzsteuer für Leistungen in Seehäfen. 9 69
20.
März
1928
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen. 10 71
22.
März
1928
Verordnung über die Abgrenzung des eigentlichen Sparkassenverkehrs im Sinne der Reichssteuergesetze. 12 109
23.
März
1928
Gesetz über die Weitergeltung von Übergangsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Krisenunterstützung. 12 109
23.
März
1928
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeitslose. 12 110
23.
März
1928
Verordnung über Arbeitslosenunterstützung im Grenzverkehre mit Österreich. 12 110
24.
März
1928
Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Milch. 12 109
24.
März
1928
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 17 141
26.
März
1928
Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahre 1928 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel. 13 114 [III]
26.
März
1928
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 15 136
27.
März
1928
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. 13 111
28.
März
1928
Weiteres Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 14 120
28.
März
1928
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln. 15 136
29.
März
1928
Gesetz über Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 14 116
29.
März
1928
Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes. 14 117
29.
März
1928
Verordnung über Darlehen und Zinszuschüsse des Reichs und der Länder für öffentliche Notstandsarbeiten (Verordnung über verstärkte Förderung). 14 126
29.
März
1928
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. 16 137
29.
März
1928
Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 16 138
30.
März
1928
Gesetz über einen Gebietsaustausch zwischen Sachsen und Thüringen. 14 115
30.
März
1928
Gesetz zur endgültigen Regelung der Liquidations- und Gewaltschäden (Kriegsschädenschlußgesetz). 14 120
30.
März
1928
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen aus dem Härtefonds des Kriegsschädenschlußgesetzes (Härtefondsrichtlinien). 14 125
30.
März
1928
Gesetz über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 15 133
30.
März
1928
Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. 15 133
30.
März
1928
Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten. 15 134
31.
März
1928
Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 15 134
31.
März
1928
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht und des Besatzungsleistungsgesetzes. 15 135
31.
März
1928
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 15 135
31.
März
1928
Gesetz zur Fortführung der Strafrechtsreform. 15 135
31.
März
1928
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 15 136
31.
März
1928
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 15 136
31.
März
1928
Gesetz, betreffend die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms. 16 137
31.
März
1928
Verordnung über die Auflösung des Reichskommissariats für Reparationslieferungen. 16 138
31.
März
1928
Gesetz über den Waffenhandel nach China. 19 149
31.
März
1928
Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 415) 19 149
2.
April
1928
Verordnung zur Übertragung der Verwaltung von thüringischen Landesabgaben auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 17 141
3.
April
1928
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 16 138
3.
April
1928
Verordnung über die Umrechnung ausländischer Währungen und die Befreiungsgrenze für Viehversicherungen bei Berechnung der Versicherungssteuer. 18 147 [IV]
4.
April
1928
Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 17 141
12.
April
1928
Gesetz über Schutzwaffen und Munition. 18 143
14.
April
1928
Verordnung über die weitere Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 19 150
16.
April
1928
Verordnung über Weitergeltung von Übergangsbestimmungen in der Krisenunterstützung. 18 148
23.
April
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 19 150
24.
April
1928
Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 20 151
24.
April
1928
Verordnung über die Erhaltung der Anwartschaften Arbeitsloser in der Angestelltenversicherung. 20 153
27.
April
1928
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 20 153
4.
Mai
1928
Verordnung über die Sicherung der von Sparkassen im eigentlichen Sparkassenverkehre gewährten Personalkredite (Kreditsicherungsverordnung [KrSV.]). 21 155
25.
Mai
1928
Verordnung über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger an der deutsch-schweizerischen Grenze. 22 157
26.
Mai
1928
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. 23 159
6.
Juni
1928
Verordnung über die Gewährung von Unterstützungen auf Grund des § 6 der Härtefondsrichtlinien vom 30. März 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 125). 23 162
7.
Juni
1928
Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. 23 159
9.
Juni
1928
Verordnung über die Einheitsbewertung und Vermögensteuerveranlagung 1928 (RBew. VSt. VO. 1928). 24 165
9.
Juni
1928
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitsweite landwirtschaftlicher Betriebe für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9.
Juni
1928
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte forstwirtschaftlicher Betriebe für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9.
Juni
1928
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte von Weinbaubetrieben für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9.
Juni
1928
Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahre 1928 entsteht. 24 173
9.
Juni
1928
Bekanntmachung der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetze für die zweite Feststellung der Einheitswerte und zum Vermögensteuergesetze für die Veranlagung 1928. 24 174
9.
Juni
1928
Bekanntmachung der Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahre 1928 entsteht. 24 186
15.
Juni
1928
Verordnung zur Übertragung der Verwaltung von thüringischen Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 25 191 [V]
18.
Juni
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft usw. 25 191
22.
Juni
1928
Vierte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 25 191
23.
Juni
1928
Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen (§ 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze). 25 192 []
28.
Juni
1928
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 26 193
29.
Juni
1928
Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 26 193
6.
Juli
1928
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten. 27 196
6.
Juli
1928
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff (Inlandspackungen). 27 196
13.
Juli
1928
Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über Schußwaffen und Munition. 28 198
13.
Juli
1928
Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 28 204
14.
Juli
1928
Gesetz über Straffreiheit. 27 195
14.
Juli
1928
Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. 28 197
14.
Juli
1928
Weiteres Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 28 197
18.
Juli
1928
Gesetz über Ergänzung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. 30 289
23.
Juli
1928
Verordnung über Finanzstatistik. 29 205
23.
Juli
1928
Zweites Gesetz über Änderung des Einkommensteuergesetzes. 30 290
25.
Juli
1928
Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 30 289
25.
Juli
1928
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 30 290
27.
Juli
1928
Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld. 31 291
1.
August
1928
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 31 291
2.
August
1928
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung von Maßnahmen, die auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffen sind. 31 291
9.
August
1928
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. 32 293
10.
August
1928
Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 33 369 [VIII]
10.
August
1928
Verordnung über Versicherungspflichtgrenze, Gehalts- und Beitragsklassen in der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten. 33 372
13.
August
1928
Verordnung über die Höchstbezugsdauer der Krisenunterstützung für ältere Arbeitslose. 32 367
16.
August
1928
Sechste Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 34 373
18.
August
1928
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Juli 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 34 373
27.
August
1928
Verordnung über die Höchstbezugsdauer der Krisenunterstützung für Arbeitslose. 34 373
27.
September
1928
Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 35 375
28.
September
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 35 376
30.
September
1928
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff. (Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung.) 36 377
6.
Oktober
1928
Verordnung über die Beaufsichtigung der Bezirksknappschaften und besonderen Krankenkassen. 36 377
6.
Oktober
1928
Verordnung über Lohnverzeichnisse und Lohnbücher in der Hausarbeit. 36 378
19.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 379
20.
Oktober
1928
Kraftfahrlinienverordnung. 37 380
22.
Oktober
1928
Verordnung über die Zahlung des Reichszuschusses zu den Renten der Invalidenversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 37 379
24.
Oktober
1928
Verordnung über die Genußrechte aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen. 38 383
26.
Oktober
1928
Verordnung über Beförderung im Personenverkehr. 38 384
27.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 40 387
6.
November
1928
Verordnung über die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Krisenunterstützung für Arbeitslose. 39 385
8.
November
1928
Zweite Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 40 387
8.
November
1928
Verordnung über die Ausdehnung des Bezirkes des Fachausschusses für die Papier- und Kartonagen-Industrie, Sitz Stuttgart. 40 398
14.
November
1928
Verordnung über Krankenbehandlung und Berufsfürsorge in der Unfallversicherung. 40 387 [IX]
17.
November
1928
Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter. 40 391
20.
November
1928
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13.Oktober 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 41 399
28.
November
1928
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes vom 31. März 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 185). 41 399
5.
Dezember
1928
Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. 42 401
7.
Dezember
1928
Gesetz über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen. 42 401
7.
Dezember
1928
Gesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für das Heimatwesen. 42 401
7.
Dezember
1928
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 42 402
7.
Dezember
1928
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung vom 18. Januar 1923. 43 404
11.
Dezember
1928
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. 45 414
14.
Dezember
1928
Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls. 43 403
15.
Dezember
1928
Dritte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 45 412
17.
Dezember
1928
Zweites Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 44 405
18.
Dezember
1928
Verordnung über Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 44 410
18.
Dezember
1928
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. November 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 45 414
18.
Dezember
1928
Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Beamten gegenüber Angehörigen der Niederlande. 45 414
20.
Dezember
1928
Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung. 44 405
20.
Dezember
1928
Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen und Änderung des Gerichtskostengesetzes. 45 411
21.
Dezember
1928
Zweites Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen. 45 412
21.
Dezember
1928
Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe, Sitz Erfurt. 45 414
22.
Dezember
1928
Gesetz über Hinausschiebung der Steuer des § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes (Besteuerung der toten Hand). 45 412

Teil IIBearbeiten

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Der Jahrgang 1928 besteht aus 50 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
28.
Dezember
1927
Bekanntmachung über das weitere Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Mexiko außer Kraft tritt. 1 2
29.
Dezember
1927
Verordnung über die zweite Umlegung der Industriebelastung (Elfte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze). 1 1
30.
Dezember
1927
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Monaco und Norwegen. 1 3
30.
Dezember
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
31.
Dezember
1927
Berichtigung zum Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 1 3
31.
Dezember
1927
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 4
4.
Januar
1928
Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnenschiffe auf der Elbe genügen müssen. 2 5
11.
Januar
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 9
12.
Januar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
14.
Januar
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse. 3 9
16.
Januar
1928
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf den Schutzstaat Britisch-Nord-Borneo. 3 9
17.
Januar
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 3 9
18.
Januar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 3 10
19.
Januar
1928
Verordnung über die Aufbringungssätze für 1926 bis 1928 (Achte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 3 10
25.
Januar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 13
25.
Januar
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 13
27.
Januar
1928
Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 4 11
27.
Januar
1928
Bekanntmachung über Errichtung von Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 4 13 [II]
30.
Januar
1928
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 4 14
31.
Januar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
2.
Februar
1928
Gesetz wegen des Abkommens über die vorläufige Regelung des Holzverkehrs aus Polen nach Deutschland. 5 15
6.
Februar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
6.
Februar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
17.
Februar
1928
Gesetz über die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag. 6 19
18.
Februar
1928
Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland über Unfallversicherung. 6 20
20.
Februar
1928
Gesetz, betreffend das Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen. 6 22
22.
Februar
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 44
23.
Februar
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Warthe und den Verkehr auf dieser Strecke. 7 44
25.
Februar
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 7 43
25.
Februar
1928
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 7./9. Januar 1928 über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 7 44
1.
März
1928
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-französischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 7 45
3.
März
1928
Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnung für das Reichsheer. 8 47
3.
März
1928
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 8 47
3.
März
1928
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze. 8 47
3.
März
1928
Verordnung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (Reichsgesetzbl. S. 15). 8 48
5.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der fakultativen Bestimmung des Zeichnungsprotokolls zum Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag. 8 48
6.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 18. Juni 1927 in Berlin unterzeichneten deutsch-finnischen Übereinkommens über Unfallversicherung. 8 48
6.
März
1928
Bekanntmachung über die Baltische Geodätische Konvention. 8 51
12.
März
1928
Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnung für die Reichsmarine. 9 55 [III]
12.
März
1928
Bekanntmachung über eine am 29. Februar 1928 abgeschlossene dritte Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Österreichischen Regierung in Angelegenheiten der Arbeitslosenunterstützung und der Krisenunterstützung (Notstandsaushilfe). 9 55
16.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr. 11 161
16.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 11 162
17.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Luftverkehrsabkommens. 11 164
21.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-danziger und deutsch-polnischen Abkommens über die Durchführung des Artikel 312 des Vertrags von Versailles. 12 165
22.
März
1928
Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 10 57
22.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention und des dieser beigefügten Reglements. 12 165
23.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch das Schweinitztal. 13 174
23.
März
1928
Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen. 16 238
26.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über Bergwerksfelder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind. 12 165
26.
März
1928
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 165
27.
März
1928
Gesetz über eine deutsch-niederländische Vereinbarung wegen der Verzollung von Hohlglas in Deutschland. 16 237
29.
März
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 12 166
29.
März
1928
Bekanntmachung über den Beitritt der Regierungen von Ungarn, Portugal und Venezuela zum Spitzbergen-Abkommen vom 9. Februar 1920. 13 174
30.
März
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 238
31.
März
1928
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Polnischen Republik über polnische landwirtschaftliche Arbeiter. 13 167
31.
März
1928
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 14 175
31.
März
1928
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. 15 209
31.
März
1928
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 17 239
31.
März
1928
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. 18 303 [IV]
31.
März
1928
Erste Abänderung der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 157). 20 315
3.
April
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-japanischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 16 238
7.
April
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 17 302
7.
April
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-niederländischen Vereinbarung wegen der Verzollung von Hohlglas in Deutschland. 17 302
7.
April
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-portugiesischen Erklärung wegen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. 17 302
10.
April
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 310
10.
April
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 20 313
12.
April
1928
Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger. 19 311
17.
April
1928
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 20 314
19.
April
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 315
19.
April
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 22 371
20.
April
1928
Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. 21 317
20.
April
1928
Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 22 325
26.
April
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 324
30.
April
1928
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarten Protokolle vom 14. September 1926 und 13. November 1926 über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch-saarländischen Grenze sowie über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets und die Gebrauchsrechte an dieser Grenze. 22 372
30.
April
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Deutsch-Mexikanischen Abkommen vom 16. März 1925. 23 375
30.
April
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 376
30.
April
1928
Gesetz über das Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1923. 24 377
3.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf den großbritannischen Schutzstaat Sarawak. 23 376 [V]
3.
Mai
1928
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Finnland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 24 393
5.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 4. Februar 1928 in Bern unterzeichneten deutsch-schweizerischen Übereinkommens über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger. 24 393
8.
Mai
1928
Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 24 393
14.
Mai
1928
Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 im Bereiche des Reichswehrministeriums. 25 395
16.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-polnischen und des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr. 25 396
16.
Mai
1928
Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 401
20.
Mai
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 26 488
24.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Vertrags über die Festsetzung der Grenze. 26 488
25.
Mai
1928
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 27 489
25.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 27 489
26.
Mai
1928
Zweite Änderung der Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen vom 26. Januar 1925. 26 488
27.
Mai
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der im Haag am 6. November 1925 abgeschlossenen Verträge über den Schutz des Gewerblichen Eigentums. 27 489
30.
Mai
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 28 495
31.
Mai
1928
Verordnung über den zweiten Teilbetrag der Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für 1928 (Neunte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 28 495
2.
Juni
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 28 495
8.
Juni
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 495
9.
Juni
1928
Bekanntmachung über die am 11. Mai 1928 in Berlin abgeschlossene deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter. 28 491
11.
Juni
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 495
13.
Juni
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-spanischen Luftverkehrsabkommens. 29 497
16.
Juni
1928
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 29 497 [VII]
8.
Juni
1928
Bekanntmachung über die Geltung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 23. Oktober 1924 für das Fürstentum Liechtenstein. 30 500
21.
Juni
1928
Bekanntmachung über die vorläufige Inkraftsetzung des am 24. März 1928 unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 30 499
25.
Juni
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 499
26.
Juni
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Finnland. 30 500
28.
Juni
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 500
29.
Juni
1928
Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des deutsch-italienischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 31 501
29.
Juni
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 31 503
30.
Juni
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 31 503
30.
Juni
1928
Bekanntmachung zu dem deutsch-luxemburgischen Abkommen vom 18. Juni 1928 über die Abschiebung von Ausländern. 32 505
30.
Juni
1928
Bekanntmachung über das internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Ratifikation durch Luxemburg, Beitritt des Irak. 33 508
4.
Juli
1928
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 506
5.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 506
5.
Juli
1928
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 506
7.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay. 32 506
7.
Juli
1928
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Indien, Kanada, Australien und Neuseeland als selbständige Vertragsmächte zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 33 507
11.
Juli
1928
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 33 507
12.
Juli
1928
Zweite Berichtigung zum Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 34 513 [VIII]
14.
Juli
1928
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 33 508
14.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 33 508
16.
Juli
1928
Abänderung der Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer (Reichsgesetzbl. 1926 II S. 273). 34 512
17.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 520
17.
Juli
1928
Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 37 541
19.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 520
20.
Juli
1928
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze. 36 533
21.
Juli
1928
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 34 509
23.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 534
23.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 534
24.
Juli
1928
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 36 534
25.
Juli
1928
Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Schweden zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern. 35 521
25.
Juli
1928
Bekanntmachung über eine Abänderung des Artikel 39 der Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien. 36 539
30.
Juli
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrags. 36 539
31.
Juli
1928
Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens für Spanisch-Marokko zur Pariser Verbandsübereinkunft vom20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 37 588
1.
August
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 38 601
3.
August
1928
Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über Abänderung der Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf dem Neckar. 38 597
6.
August
1928
Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Siam. 38 589 [IX]
9.
August
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 39 603
16.
August
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schwedischen Steuerabkommens. 39 603
17.
August
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 39 603
31.
August
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch die Republik Estland. 39 603
31.
August
1928
Bekanntmachung über das deutsch-schweizerische Abkommen über die Niederlegung von Suchvermerken. 39 603
3.
September
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
8.
September
1928
Bekanntmachung über den Beitritt Chiles zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 40 607
11.
September
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
14.
September
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
15.
September
1928
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 608
17.
September
1928
Bekanntmachung über die Änderung des Behördenverzeichnisses zu dem deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrage. 40 608
20.
September
1928
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 609
25.
September
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 41 609
30.
September
1928
Bekanntmachung über die Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 41 609
3.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 41 610
3.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Herausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 42 611
8.
Oktober
1928
Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsrats. 42 611
16.
Oktober
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 42 611
16.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehre. 43 613 [X]
18.
Oktober
1928
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 613
18.
Oktober
1928
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 43 615
20.
Oktober
1928
Verordnung zur Ausführung der Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saargebiets. 43 615
22.
Oktober
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 43 616
23.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention und des dieser beigefügten Reglements. 44 617
24.
Oktober
1928
Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide zuletzt revidiert im Haag am 6. November 1925. 44 617
28.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags. 44 618
30.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 44 618
30.
Oktober
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. 45 619
4.
November
1928
Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens für Spanisch-Marokko zu den am 6. November 1925 im Haag revidierten Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, sowie zu dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle. 45 619
13.
November
1928
Bekanntmachung zu der den Internationalen Übereinkommen :a) über den Eisenbahnfrachtverkehr, :a) über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 46 621
16.
November
1928
Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu der am 6. November 1925 im Haag revidierten Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 46 621
22.
November
1928
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union als Vertragsmacht zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 46 621
30.
November
1928
Gesetz über den Beitritt von Staaten zu dem Haager familienrechtlichen Abkommen. 47 630 [XI]
3.
Dezember
1928
Gesetz wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 47 623
5.
Dezember
1928
Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 49 637
6.
Dezember
1928
Gesetz über das deutsch-niederländische Abkommen über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr. 48 631
7.
Dezember
1928
Bekanntmachung über Einbandbecken zum Reichsgesetzblatt. 48 636
10.
Dezember
1928
Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen. 49 637
15.
Dezember
1928
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Österreich, der Schweiz, Japan und Frankreich. 49 637
15.
Dezember
1928
Bekanntmachung über den Beitritt Polens zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert im Haag am 6. November 1925. 49 638
17.
Dezember
1928
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 49 638
17.
Dezember
1928
Abänderung bei Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer (Reichsgesetzbl. II 1926 S. 273 ff.). 50 650
19.
Dezember
1928
Verordnung über die Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1929 (Zehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 50 648
20.
Dezember
1928
Bekanntmachung, betreffend weitere Ratifikationen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 50 649
22.
Dezember
1928
Gesetz über ein Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik China. 50 646
24.
Dezember
1928
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Panama. 50 639

Druckfehler- und sonstige BerichtigungenBearbeiten

Teil IBearbeiten

[V]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1923
1131 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über das Genossenschaftsregister (vom 22. November 1923). 70
1927
353 Besoldungsgesetz (vom 16. Dezember 1927). 62
1928
4 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien (vom 31. Dezember 1927). 10
26, 29, 31 Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (vom 17. Februar 1928). 142
65 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (vom 17. März 1928). 110 [X]
1927
503 Verordnung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung (vom 21. Dezember 1927). 367

Teil IIBearbeiten

[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1927
278, 297 Gesetz über die zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarten Protokolle vom 13. November 1926 über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets und die Gebrauchsrechte an dieser Grenze (vom 11. April 1927). 496
1928
9 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse (vom 14. Januar 1928). 393
209 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1927 (vom 31. März 1928). 238
217 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (vom 31. März 1928). 316
408, 414, 427, 462, 463 Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung (vom 16. Mai 1928). 498 [XI]
549 Neue Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (v. 17. Juli 1928). 619
610 Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (v. 3. Oktober 1928). 611

Sachverzeichnis für Teil I und Teil IIBearbeiten

ProjektfortschrittBearbeiten