Deutsches Reichsgesetzblatt 1926

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1926
Verlag: Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort: Berlin
Übersetzer:
Originaltitel:
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Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1926


 



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1926 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1926


 



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1926 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis

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Der Jahrgang 1926 besteht aus 70 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
23.
Dezember
1925
Bekanntmachung über Anpassung der §§ 21 bis 26, 47 bis 49 des Finanzausgleichsgesetzes an das Einkommensteuergesetz. 1 1
2.
Januar
1926
Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. 2 5
4.
Januar
1926
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 2 5
9.
Januar
1926
Zweite Bekanntmachung der Fassung der Reichsversicherungsordnung (Drittes, Fünftes und Sechstes Buch). 3 9
13.
Januar
1926
Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 3 88
16.
Januar
1926
Zweite Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 5 91
16.
Januar
1926
Verordnung über Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung. 6 95
17.
Januar
1926
Gesetz zur Änderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 4 89
18.
Januar
1926
Verordnung zur Änderung der Fünften Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 14. November 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 741). 5 91
18.
Januar
1926
Sechste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 5 92
18.
Januar
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung der Fünften Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 5 93
19.
Januar
1926
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 5 91
19.
Januar
1926
Dritte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 6 95
20.
Januar
1926
Verordnung zur Durchführung der Aufwertung von Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten. 6 96
21.
Januar
1926
Siebente Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 6 96
22.
Januar
1926
Verordnung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 7 98
25.
Januar
1926
Bekanntmachung über die Erklärung von Schulden zu Markanleihen des Reichs. 7 98
26.
Januar
1926
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 7 97 [II]
3.
Februar
1926
Verordnung über die Änderung des Bezirkes der Reichsdisziplinarkammer in Königsberg i. Pr. 8 99
6.
Februar
1926
Dritte Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes. 8 99
9.
Februar
1926
Verordnung über Finanzstatistik. 12 109
10.
Februar
1926
Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 8 100
12.
Februar
1926
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Durchführung der Artikel 177, 178 des Friedensvertrags vom 22. März 1921 (Reichsgesetzbl. S. 235). 8 100
13.
Februar
1926
Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. 8 99
13.
Februar
1926
Gesetz über die Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten über die Auseinandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern. 9 101
13.
Februar
1926
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind. 9 101
13.
Februar
1926
Verordnung über Vergünstigungen beim Steuerabzug vom Kapitalertrage. 9 101
15.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 9 102
19.
Februar
1926
Verordnung zur Änderung der Siebenten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 10 104
20.
Februar
1926
Anordnung über Kurzarbeiterfürsorge. 10 105
20.
Februar
1926
Verordnung über Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Eisenbahnviehwagen. 10 106
20.
Februar
1926
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 9. Januar 1926. 11 108
20.
Februar
1926
Vierte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 11 108
22.
Februar
1926
Gesetz über Militärgerichte und militärgerichtliches Verfahren. 10 103
23.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 14 156
26.
Februar
1926
Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. 11 107
26.
Februar
1926
Gesetz über die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutze (R. W. S. V. G.). 13 149
27.
Februar
1926
Gesetz über die Regelung der fürsorgerechtlichen Beziehungen zum Saargebiete. 13 149
27.
Februar
1926
Zweite Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 13 150
1.
März
1926
Verordnung über die Zuständigkeit der Spruchstelle bei im Ausland ausgegebenen Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen. 15 174
4.
März
1926
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 15 174
8.
März
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 244). 14 151
8.
März
1926
Bekanntmachung des Textes der Strafregisterverordnung. 15 157
11.
März
1926
Verordnung über die Bildung der Grundwertausschüsse und der Gewerbeausschüsse bei den Finanzämtern und ihr Verfahren. 14 151 [III]
13.
März
1926
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 16 175
18.
März
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. August 1925 über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. 16 175
22.
März
1926
Fünfte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 17 180
25.
März
1926
Verordnung über die Bewertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke für die erste Feststellung der Einheitswerte nach dem Reichsbewertungsgesetze. 17 180
26.
März
1926
Gesetz über die Geltungsdauer von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. 17 179
26.
März
1926
Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues. 17 179
26.
März
1926
Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrags. 17 182
27.
März
1926
Gesetz zur einheitlichen Regelung des Wohnungsgeldzuschusses. 17 180
27.
März
1926
Neunzehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 17 180
27.
März
1926
Verordnung über den üblichen Zinsfuß. 17 183
27.
März
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 18 185
27.
März
1926
Zweite Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 18 190
27.
März
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 20 194
31.
März
1926
Gesetz über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage. 18 185
31.
März
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Republik. 18 190
31.
März
1926
Sechste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 19 191
31.
März
1926
Übergangsbestimmungen zu Artikel II (Umsatzsteuer) des Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage. 19 191
31.
März
1926
Dritte Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 19 192
3.
April
1926
Gesetz über die Aussetzung von Verfahren. 19 191
6.
April
1926
Gesetz über die Amtsdauer der Beisitzer der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsnachweisämter. 20 193
6.
April
1926
Abänderung der Ausführungsvorschriften zur Sonderunterstützung an Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter im Tabakgewerbe und den durch dieses mitbeschäftigten Gewerben vom 16. Dezember 1925 (Reichsgesetzbl, I S. 473). 20 193
6.
April
1926
Dritte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 20 194
8.
April
1926
Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 20 194
10.
April
1926
Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über Kartoffeln. 20 193
15.
April
1926
Gesetz über einen Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft. 21 195
20.
April
1926
Verordnung über das Verbot der Verarbeitung von Pulver in der Hausarbeit. 23 201 [IV]
27.
April
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). 24 203
29.
April
1926
Verordnung über die Verrechnung von Steigerungsbeträgen für Wandelversicherte aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 25 213
29.
April
1926
Verordnung zur Durchführung des § 18 des Angestelltenversicherungsgesetzes. 25 215
29.
April
1926
Vierzehnte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Ermäßigung von Steuersätzen). 25 215
30.
April
1926
Gesetz zur Vereinfachung des Militärstrafrechts. 22 197
30.
April
1926
Gesetz über die Bestrafung des Zweikampfes. 23 201
30.
April
1926
Anordnung über Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge. 25 216
1.
Mai
1926
Verordnung über das Außerkrafttreten von Devisenvorschriften. 26 217
3.
Mai
1926
Drittes Gesetz über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 25 213
4.
Mai
1926
Verordnung über Beseitigung von Ansteckungsstoffen in Eisenbahnviehwagen im Verkehre mit dem Ausland. 26 217
5.
Mai
1926
Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. 26 217
8.
Mai
1926
Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes. 26 218
14.
Mai
1926
Dritte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 27 224
14.
Mai
1926
Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetze für die erste Feststellung der Einheitswerte und zum Vermögenssteuergesetze für die Veranlagung 1925 und 1926 (RBew. VSt. DB. 1925). 28 227
14.
Mai
1926
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitswerte landwirtschaftlicher Betriebe. 28 238
15.
Mai
1926
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 27 223
15.
Mai
1926
Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen. 29 241
15.
Mai
1926
Verordnung über Umsatzsteuerbegünstigungen für Vereine zur körperlichen Ertüchtigung des Volkes durch Leibesübungen. 29 242
17.
Mai
1926
Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes. 30 244
18.
Mai
1926
Zweite Verordnung über die steuerliche Belastung der Zigaretten. 27 225
18.
Mai
1926
Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuchs. 29 239
19.
Mai
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 29 239
19.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 34 257
21.
Mai
1926
Verordnung über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften wegen Unterlassung der Umstellung. 30 248
22.
Mai
1926
Gesetz zur Ergänzung der Reichsverfassung. 30 243
22.
Mai
1926
Erstes Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung. 30 243 [V]
22.
Mai
1926
Verordnung über die Aufwertung von Versicherungsansprüchen. 31 249
27.
Mai
1926
Gesetz zur Änderung der Dritten Steuernotverordnung. 31 249
27.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 32 251
30.
Mai
1926
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Füttern der Tiere auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen. 34 257
1.
Juni
1926
Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken. 32 251
1.
Juni
1926
Gesetz zur Änderung des § 11 der Reichsabgabenordnung. 33 255
5.
Juni
1926
Verordnung über Befreiung des Eigenverbrauchs von der Umsatzsteuer bei Landwirten mit einem Gesamtjahresumsatze von nicht mehr als 10.000 Mark. 33 256
5.
Juni
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 33 256
8.
Juni
1926
Gesetz über Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht. 33 255
8.
Juni
1926
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 33 256
8.
Juni
1926
Dritte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 34 257
12.
Juni
1926
Fünfte Verordnung über Höchstsätze für die nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessenen Gemeindegetränkesteuern. 34 257
12.
Juni
1926
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Eiern und Eierkonserven zur Herstellung von Farben. 34 258
12.
Juni
1926
Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). 35 259
12.
Juni
1926
Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 35 262
14.
Juni
1926
Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. 35 269
14.
Juni
1926
Verordnung über Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Unfallversicherung. 35 271
14.
Juni
1926
Verordnung über Kleinbetriebe der Fischerei in der See-Unfallversicherung. 35 272
14.
Juni
1926
Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung. 35 272
15.
Juni
1926
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 35 272
16.
Juni
1926
Bekanntmachung des Textes des Militärstrafgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes dazu. 37 275
18.
Juni
1926
Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Aufwertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen. 36 273
18.
Juni
1926
Verordnung zur weiteren Erleichterung des Grundbuchverkehrs in Aufwertungssachen. 36 273
18.
Juni
1926
Vierte Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes. 36 274 [VI]
22.
Juni
1926
Gesetz über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung. 39 315
25.
Juni
1926
Gesetz über Abänderung des Reichsknappschaftsgesetzes.
25.
Juni
1926
Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes.
25.
Juni
1926
Gesetz über eine Erhebung in der Erwerbslosenfürsorge. 39 316
25.
Juni
1926
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 19. Mai 1926. 39 316
26.
Juni
1926
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitswerte forstwirtschaftlicher Betriebe. 40 321
28.
Juni
1926
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 39 315
29.
Juni
1926
Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes. 40 317
29.
Juni
1926
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen. 40 321
29.
Juni
1926
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen. 40 321 []
24.
Juni
1926
Verordnung, betreffend die Reichsliegenschaftsverwaltung in der geräumten Zone. 43 361
25.
Juni
1926
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt. DB.) 41 323
28.
Juni
1926
Verordnung zur Überleitung des Erbschaftsteuerrechts (ErbSt. ÜV. 1925). 43 361
28.
Juni
1926
Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld zwischen dem 1. Januar 1925 und dem 31. Dezember 1926 entsteht (ErbSt. DB. 1925). 43 361
29.
Juni
1926
Beförderungsteuergesetz. 43 357
30.
Juni
1926
Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. 43 347
1.
Juli
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues. 43 357
1.
Juli
1926
Anordnung über Ausdehnung und weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge. 43 365
1.
Juli
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsknappschaftsgesetzes. 45 369
2.
Juli
1926
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 42 343
3.
Juli
1926
Fünfte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 44 368
4.
Juli
1926
Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen. 44 367
7.
Juli
1926
Vierte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 46 402
8.
Juli
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Republik. 46 397
8.
Juli
1926
Gesetz zur Durchführung der Artikel 177, 178 und 198 des Vertrags von Versailles. 46 397
8.
Juli
1926
Gesetz zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 und 7. Juni 1923. 46 398
8.
Juli
1926
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter und der Personal-Abbau-Verordnung. 46 398
8.
Juli
1926
Viertes Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes. 46 398 [VIII]
8.
Juli
1926
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. 46 402
8.
Juli
1926
Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werkssparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs-Pensionskassen. 47 403
9.
Juli
1926
Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten. 46 399
9.
Juli
1926
Weiteres Gesetz über die Aussetzung von Verfahren. 46 399
9.
Juli
1926
Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für wirtschaftliche Pächter. 46 399
9.
Juli
1926
Zweites Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung. 48 407
9.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 51 423
10.
Juli
1926
Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Gewerbegerichte und der Kaufmannsgerichte. 46 402
10.
Juli
1926
Gesetz zur Aufhebung des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder. 46 402
10.
Juli
1926
Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes. 47 403
12.
Juli
1926
Gesetz über Rückgabe der für Besatzungszwecke in Anspruch genommenen Grundstücke. 48 408
12.
Juli
1926
Dritte Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Zolländerungen. 48 412
13.
Juli
1926
Verordnung über Luftfahrzeugbau. 53 463
13.
Juli
1926
Verordnung über führerlose Flugzeuge und über Flugzeuge mit den technischen Merkmalen neuzeitlicher Jagdflugzeuge. 53 463
13.
Juli
1926
Verordnung über Beschränkung der Flugausbildung. 53 464
13.
Juli
1926
Verordnung über Listenführung in der Luftfahrt. 53 464
14.
Juli
1926
Süßstoffgesetz. 48 409
14.
Juli
1926
Gesetz über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für die Übergangszeit. 48 410
14.
Juli
1926
Verordnung zur Änderung der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung. 48 412
14.
Juli
1926
Verordnung über die Abkürzung der Wartezeit und den Einkauf von Beitragsmonaten in der Angestelltenversicherung. 49 413
15.
Juli
1926
Gesetz zur Änderung des Reichspostfinanzgesetzes. 48 410
15.
Juli
1926
Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 48 411
15.
Juli
1926
Gesetz zur Änderung des § 81 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 48 411
15.
Juli
1926
Zwanzigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 48 411
15.
Juli
1926
Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 48 412 [IX]
15.
Juli
1926
Gesetz über Aufhebung des § 62 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Verkehrsteuern und des Versahrens vom 19. August 1925. 50 415
17.
Juli
1926
Verordnung über die Regelung der fürsorgerechtlichen Beziehungen zum Saargebiete. 49 414
19.
Juli
1926
Gesetz über die Aufhebung der Preistreibereiverordnung und damit zusammenhängender Verordnungen. 49 413
20.
Juli
1926
Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 50 418
21.
Juli
1926
Verordnung zur Änderung des § 2 der Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 50 421
22.
Juli
1926
Bekanntmachung über Aufwertung. 51 423
23.
Juli
1926
Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen. 50 415
23.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 51 423
28.
Juli
1926
Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. 51 423
28.
Juli
1926
Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 51 425
30.
Juli
1926
Verordnung über Zolländerungen. 51 428
30.
Juli
1926
Zweite Verordnung zur Durchführung der Aufwertung von Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten. 51 429
30.
Juli
1926
Verordnung über die Aufwertung von Schuldverschreibungen der Genossenschaften des öffentlichen Rechtes und verwandter Körperschaften als Unternehmer wirtschaftlicher Betriebe. 51 429
31.
Juli
1926
Dritte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 52 431
31.
Juli
1926
Zweite Ergänzung der allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 52 433
31.
Juli
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 52 435
31.
Juli
1926
Bekanntmachung der neuen Fassung der allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 52 445
3.
August
1926
Verordnung über Befestigungen. 55 469
4.
August
1926
Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff. 54 467
13.
August
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 54 468
14.
August
1926
Verordnung über Aufhebung der Verordnung über Zolländerungen vom 30. Juli 1926. 54 468
1.
September
1926
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 55 469
7.
September
1926
Verordnung über die Umbildung des Reichsfinanzministeriums. 55 469 [X]
24.
September
1926
Zweite Verordnung über den Ausgleich von Härten bei der Durchführung der Reichssteuergesetze in Helgoland. 56 471
25.
September
1926
Verordnung zur Änderung der Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Kerzen vom 4. Dezember 1901 (Reichsgesetzbl. S. 494). 56 471
28.
September
1926
Verordnung über die Bildung der Oberbewertungsausschüsse bei den Landesfinanzämtern und ihr Verfahren (Oberbewertungsausschußordnung). 56 471
4.
Oktober
1926
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 57 477
5.
Oktober
1926
Verordnung über Aufhebung des Gesetzes über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Übergangszeit vom 14. Juli 1926. 57 477
8.
Oktober
1926
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitswerte von Weinbaubetrieben. 57 477
11.
Oktober
1926
Verordnung über die Vollstreckung ausländischer Urteile auf Grund des Artikels 302 Abs. 1 des Friedensvertrags. 58 479
11.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 59 481
12.
Oktober
1926
Vierte Verordnung über die Gesellschaftssteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 58 479
16.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 58 480
22.
Oktober
1926
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 59 481
26.
Oktober
1926
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 59 481
27.
Oktober
1926
Verordnung zur Abänderung der Vierten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 4. Juli 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 663). 59 481
29.
Oktober
1926
Verordnung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 60 483
29.
Oktober
1926
Verordnung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 60 486
8.
November
1926
Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. 61 487
10.
November
1926
Verordnung über die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversicherungsämtern. 61 487
10.
November
1926
Zweite Verordnung über Grundsätze für die Erstattung der Kosten der Spruchbehörden der Angestelltenversicherung. 61 488
16.
November
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 62 490
19.
November
1926
Gesetz über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose. 62 489
19.
November
1926
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 63 491
23.
November
1926
Verordnung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 63 491 [XI]
25.
November
1926
Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge. 63 491
26.
November
1926
Verordnung über Beseitigung von Ansteckungsstoffen in Eisenbahnviehwagen im Verkehre mit dem Ausland. 63 492
4.
Dezember
1926
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 64 494
6.
Dezember
1926
Verordnung über den Fachausschuß für das Konfektionsgewerbe sowie die Herstellung von Phantasie- und Wirkwaren in Erfurt. 64 493
7.
Dezember
1926
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 66 504
10.
Dezember
1926
Gesetz zur Änderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 64 493
10.
Dezember
1926
Verordnung über Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer bei Abmeldung des Kraftfahrzeugs während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte. 65 501
10.
Dezember
1926
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 65 502
14.
Dezember
1926
Verordnung über Zolländerungen. 65 502
17.
Dezember
1926
Weiteres Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 66 503
17.
Dezember
1926
Weiteres Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Lohnpfändung. 66 503
17.
Dezember
1926
Weiteres Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 66 503
17.
Dezember
1926
Viertes Gesetz über die Aussetzung von Verfahren. 66 503
18.
Dezember
1926
Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften. 67 505
18.
Dezember
1926
Gesetz zur Änderung der Wechselordnung. 67 506
22.
Dezember
1926
Gesetz über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz). 69 525
23.
Dezember
1926
Arbeitsgerichtsgesetz. 68 507
23.
Dezember
1926
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte. 69 527
23.
Dezember
1926
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen. 69 527
23.
Dezember
1926
Gesetz zur Regelung des Verkehrs mit Milch. 69 528
24.
Dezember
1926
Gesetz zur Regelung der Sozialversicherung und der Erwerbslosenfürsorge der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer. 70 531
24.
Dezember
1926
Verordnung über das Außerkrafttreten des Artikel 17 der Personal-Abbau-Verordnung. 70 532
24.
Dezember
1926
Verordnung über die den Ausgabestellen der Angestelltenversicherung zu gewährende Vergütung. 70 532
27.
Dezember
1926
Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung. 70 529
28.
Dezember
1926
Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 70 531

[]

Der Jahrgang 1926 besteht aus 52 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
22.
Dezember
1925
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 1 88
2.
Januar
1926
Bekanntmachung über den deutsch-polnischen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Veröffentlichung von Fahndungsersuchen im deutschen und polnischen Fahndungsblatte. 2 89
2.
Januar
1926
Bekanntmachung über das deutsch-polnische Familiengüterabkommen. 2 94
6.
Januar
1926
Gesetz über die deutsch-russischen Verträge vom 12. Oktober 1925. 1 1
7.
Januar
1926
Bekanntmachung über den Rechtshilfeverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik in Zollstrafsachen. 2 100
12.
Januar
1926
Dritte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze. 3 101
15.
Januar
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 3 101
18.
Januar
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 3 101
20.
Januar
1926
Abänderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung vom 2. Oktober 1925. 3 101
22.
Januar
1926
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in China. 3 102
27.
Januar
1926
Berichtigung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 5 128
30.
Januar
1926
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925. 4 103
30.
Januar
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 5 128
30.
Januar
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 5 128
31.
Januar
1926
Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten durch Großbritannien. 5 128
1.
Februar
1926
Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren. 5 127
1.
Februar
1926
Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamte. 5 127
4.
Februar
1926
Bekanntmachung, betreffend den am 14. März 1884 in Paris unterzeichneten Internationalen Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel. 6 134 [II]
6.
Februar
1926
Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Goldhypothekenabkommen vom 23. Juni 1923. 5 128
10.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-mexikanischen Abkommens vom 16. März 1925. 6 129
11.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Rumänien. 6 136
11.
Februar
1926
Gesetz über das am 13. Oktober 1924 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Haiti über die Aufhebung des Ausgleichsverfahrens. 7 137
11.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-russischen Verträge vom 12. Oktober 1925. 7 138
15.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-finnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 7 143
16.
Februar
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 147
16.
Februar
1926
Gesetz über das vorläufige Wirtschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 18. November 1925. 8 149
16.
Februar
1926
Gesetz über den Zusatzvertrag vom 26. November 1925 zum deutsch-niederländischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 31. Dezember 1851 und über den deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. 8 151
17.
Februar
1926
Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 7 147
17.
Februar
1926
Bekanntmachung eines Schiedsspruchs auf Grund des § 69 des Industriebelastungsgesetzes vom 28. Dezember 1925. 7 148
19.
Februar
1926
Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung. 7 143
22.
Februar
1926
Gesetz über das deutsch-französische Handelsabkommen vom 12. Februar 1926. 9 161
22.
Februar
1926
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkischen Republik. 10 173
23.
Februar
1926
Bekanntmachung über den am 3. März 1924 in Angora unterzeichneten deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag. 10 175
26.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Handelsabkommens vom 12. Februar 1926. 11 177
26.
Februar
1926
Verordnung über die Neuausgabe der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 11 177
28.
Februar
1926
Bekanntmachung über Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 11 177
28.
Februar
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags vom 2. Dezember 1924 auf Süd-Rhodesien. 11 177
4.
März
1926
Verordnung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken. 11 178
5.
März
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 177 [III]
12.
März
1926
Verordnung zur Ausführung der Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken vom 12. Oktober 1925 (Reichsgesetzbl. 1926 II S. 2). 12 179
17.
März
1926
Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 12 180
17.
März
1926
Verordnung über die Abänderung der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen. 13 183
19.
März
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf Barbados, Bermuda, Ceylon, Cypern, Gambia, Goldküste (einschließlich des britischen Mandatsgebiets von Togoland), Leeward-Inseln, Malta, Nigeria (einschließlich des britischen Mandatsgebiets von Kamerun), Nord-Rhodesien, Nyassaland, Somaliland, Tanganyika, Trinidad. 13 182
22.
März
1926
Bekanntmachung über die Kündigung des Meistbegünstigungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay. 13 183
23.
März
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Schweden. 13 183
24.
März
1926
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 13 183
25.
März
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Wirtschaftsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 18. November 1925. 13 184
26.
März
1926
Gesetz über die patentamtlichen Gebühren. 13 181
31.
März
1926
Gesetz über Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Februar 1925. 14 185
31.
März
1926
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923/31. Dezember 1924. 14 185
31.
März
1926
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1926. 15 187
31.
März
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf die Falkland-Inseln, die Verbündeten Malayischen Staaten (Perak, Selangor, Negri Sembilan, Pahang), Grenada, Hongkong, Jamaika, Mauritius, St. Helena, St. Lucia, St. Vincent, die Seychellen, die Straits Settlements. 16 211
31.
März
1926
Bekanntmachung über die Ratifizierung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkischen Republik vom 13. Dezember 1925. 16 211
2.
April
1926
Bekanntmachung, betreffend den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 16 211
8.
April
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 212 [IV]
8.
April
1926
Berichtigung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien. 16 212
13.
April
1926
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecken der Netze und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken. 17 213
14.
April
1926
Gesetz über das auf der Konferenz in Helsingfors geschlossene Abkommen zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels. 17 220
14.
April
1926
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren. 17 230
15.
April
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Ungarn. 18 236
16.
April
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Haiti über die Aufhebung des Ausgleichsverfahrens. 17 231
19.
April
1926
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923/31. Dezember 1924. 18 236
21.
April
1926
Bekanntmachung über das am 19. Mai 1924 in Washington unterzeichnete deutsch-amerikanische Abkommen zur Verhinderung des Schmuggels mit alkoholischen Getränken. 18 233
27.
April
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 236
27.
April
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 19 250
27.
April
1926
Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 20 251
28.
April
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung der deutsch-polnischen Rechtsverträge. 19 237
29.
April
1926
Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 139). 19 249
30.
April
1926
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Neu-Fundland und den Niederlanden sowie dessen Unterzeichnung durch Siam und Polen. 19 250
4.
Mai
1926
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 253
5.
Mai
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 20 252
7.
Mai
1926
Zweite Verordnung über Erstattung der von der Französischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe. (Ausführung des Gesetzes über die Londoner Konferenz.) 20 252
8.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch China. 21 253
8.
Mai
1926
Berichtigung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 21 254
10.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 1. Juni 1923 abgeschlossenen Handelsvertrags zwischen Deutschland und Litauen. 21 253 [V]
10.
Mai
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 21 253
10.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen Deutschland und Litauen über die Regelung der mit den Ereignissen des Weltkriegs zusammenhängenden Fragen. 21 254
11.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf Sierra Leone, die Bahama-Inseln, Britisch Guayana und die Malayischen, dem Staatenbunde nicht angeschlossenen Staaten (Johore, Kedah, Perlis, Kelantan, Tringganu und Brunei). 21 254
12.
Mai
1926
Gesetz über das deutsch-griechische Abkommen wegen Aufhebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente. 22 255
14.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Regelung der Kostenfrage im Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reiche und Estland. 21 254
18.
Mai
1926
Disziplinarstrafordnung für das Reichsheer. 23 265
18.
Mai
1926
Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer. 23 273
20.
Mai
1926
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925. 22 257
20.
Mai
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 264
21.
Mai
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 264
21.
Mai
1926
Gesetz über das deutsch-portugiesische Handelsabkommen vom 20. März 1926. 24 289
21.
Mai
1926
Gesetz über das Zusatzabkommen vom 8. April 1926 zum deutsch-französischen Handelsabkommen vom 12. Februar 1926. 24 292
21.
Mai
1926
Gesetz über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 7. Mai 1926. 24 296
22.
Mai
1926
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925. 22 258
22.
Mai
1926
Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen. 22 264
22.
Mai
1926
Disziplinarstrafordnung für die Reichsmarine. 25 309
22.
Mai
1926
Gesetz über ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die Ausübung der Heilkunst in den Grenzgemeinden. 27 342
26.
Mai
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 26 326
27.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen Wirtschaftsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 18. November 1925. 24 308
27.
Mai
1926
Bekanntmachung über die Bestätigung des deutsch-portugiesischen Handelsabkommens vom 20. März 1926. 24 308
28.
Mai
1926
Gesetz über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras. 26 325
28.
Mai
1926
Gesetz über den deutsch-estnischen Konsularvertrag. 27 327
31.
Mai
1926
Bekanntmachung, betreffend den am 14. März 1884 in Paris unterzeichneten Internationalen Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel. 26 326 [VI]
1.
Juni
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. 26 326
14.
Juni
1926
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 28 352
16.
Juni
1926
Bekanntmachung über das deutsch-französische Abkommen wegen Durchführung der deutschen Aufwertungsgesetzgebung in Frankreich. 28 347
16.
Juni
1926
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Guatemala. 28 352 []
19.
Juni
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf die Kolonie Britisch-Honduras. 29 353
19.
Juni
1926
Gesetz über den deutsch-russischen Vertrag vom 24. April 1926. 30 359
24.
Juni
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 353
26.
Juni
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehre. 30 363
26.
Juni
1926
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 363
28.
Juni
1926
Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 29 353
30.
Juni
1926
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 30 363
2.
Juli
1926
Verordnung über Elbschifferzeugnisse. 30 364
3.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-russischen Vertrags vom 24. April 1926. 30 363
3.
Juli
1926
Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 30 363
8.
Juli
1926
Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes. 30 355
8.
Juli
1926
Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Durchführung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehre. 30 355
8.
Juli
1926
Gesetz über den Deutsch-Estnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag. 31 374
8.
Juli
1926
Gesetz über den Zweiten Zusatzvertrag zu dem am 1. September 1920 abgeschlossenen deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen. 32 414
9.
Juli
1926
Gesetz über die Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Dänemark über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse und Behandlung deutscher Handlungsreisender in Dänemark. 31 371
10.
Juli
1926
Gesetz über den deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 32 383
10.
Juli
1926
Gesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen. 32 421
10.
Juli
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 421 [VIII]
13.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zweiten Zusatzvertrags zum deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen. 32 421
14.
Juli
1926
Bekanntmachung über Änderung und Ergänzung der Prozeßordnung des Deutsch-Französischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 33 423
14.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 33 424
14.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-dänischen Vereinbarungen über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse und die Behandlung deutscher Handlungsreisender in Dänemark. 33 424
15.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Auslieferung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich wegen einfachen Bankrotts. 33 424
19.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-estnischen Konsularvertrags. 34 429
20.
Juli
1926
Gesetz zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1926. 34 425
24.
Juli
1926
Verordnung über Änderung der Verordnung über die Beiräte für die Deutsche Reichsbahn vom 24. April 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 77ff.). 36 434
26.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-griechischen Abkommens wegen Aufhebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente. 34 427
27.
Juli
1926
Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 35 427
28.
Juli
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation und den Beitritt weiterer Staaten zu dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs. 35 428
29.
Juli
1926
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der direkten Steuern im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 35 428
29.
Juli
1926
Bekanntmachung über das Abkommen zwischen Deutschland und Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehre. 36 429
29.
Juli
1926
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 36 434
29.
Juli
1926
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 36 434
4.
August
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 37 550
6.
August
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras. 37 550
7.
August
1926
Bekanntmachung über den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 37 550 [IX]
14.
August
1926
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 34 435
14.
August
1926
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 37 534
24.
August
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die Ausübung der Heilkunst in den Grenzgemeinden. 38 551
26.
August
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 38 551
31.
August
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 38 551
31.
August
1926
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 38 551
9.
September
1926
Bekanntmachung, betreffend das am 8. Januar 1926 in Berlin unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Durchführung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehre. 39 553
9.
September
1926
Bekanntmachung über den Beitritt von Staaten zu den Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. 39 553
11.
September
1926
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 39 555
14.
September
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzvertrags zum deutsch-niederländischen Handels- und Schiffahrtsvertrag und des deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrags. 39 555
21.
September
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 580
23.
September
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 41 581
24.
September
1926
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland. 40 557
27.
September
1926
Bekanntmachung über den Auslieferungsverkehr, den sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und die Mitteilung von Verurteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. 41 581
28.
September
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 41 581
2.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Norwegen. 41 581
2.
Oktober
1926
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 582 [X]
6.
Oktober
1926
Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 41 582
6.
Oktober
1926
Bekanntmachung über das Koblenzer Befriedungsabkommen. 43 620
10.
Oktober
1926
Bekanntmachung über das Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Mexiko außer Kraft tritt. 41 582
13.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation der Verträge von Locarno. 42 583
13.
Oktober
1926
Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehre. 43 619
15.
Oktober
1926
Verordnung über die Freigabe des Binnenschiffsbaues für ausländische Rechnung und über die Erleichterung der Vercharterung von Binnenschiffen ins Ausland. 43 619
15.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf die Dependenzen Fidschi-Inseln, Gilbert- und Ellice-Inseln-Kolonie und Britische Salomo-Inseln-Protektorat. 43 619
18.
Oktober
1926
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 44 625
25.
Oktober
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Frankreich. 44 625
26.
Oktober
1926
Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 44 625
9.
November
1926
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 44 625
10.
November
1926
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Rumäniens zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokolle zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 44 626
10.
November
1926
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 44 626
11.
November
1926
Berichtigungen zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich und zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 44 627
19.
November
1926
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 45 629 [XI]
19.
November
1926
Verordnung der Reichsregierung über die weitere Anwendung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 45 629
19.
November
1926
Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 45 629
19.
November
1926
Verordnung der Reichsregierung über die weitere Anwendung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 45 630
19.
November
1926
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettländischen Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland. 46 631
19.
November
1926
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland. 46 638
24.
November
1926
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf das Territorium Tonga-Inseln. 47 673
27.
November
1926
Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. 47 639
27.
November
1926
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. 47 673
27.
November
1926
Gesetz über den Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 48 675
30.
November
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-finnischen vorläufigen Handelsabkommens. 48 722
1.
Dezember
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 48 722
1.
Dezember
1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettländischen Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland. 48 722
6.
Dezember
1926
Gesetz über die Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich sowie zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien. 49 740
7.
Dezember
1926
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 50 791
8.
Dezember
1926
Bekanntmachung über die deutsch-dänische Vereinbarung vom 28. Oktober 1926 wegen Befreiung der Angehörigen des anderen Staates von der militärischen Dienstpflicht im eigenen Staate. 48 722
8.
Dezember
1926
Gesetz über den deutsch-polnischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse. 49 723
9.
Dezember
1926
Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die an Flöße auf der Elbe zu stellenden Anforderungen. 49 752
10.
Dezember
1926
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 49 753
11.
Dezember
1926
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 50 791 [XII]
13.
Dezember
1926
Gesetz wegen eines Abkommens über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits. 50 755
14.
Dezember
1926
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten. 50 791
14.
Dezember
1926
Bekanntmachung über den Beitritt von Island und der Dominikanischen Republik zur Genfer Konvention von 1906. 50 791
16.
Dezember
1926
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in britischen Gebieten, Griechenland und Spanien sowie über dessen Nichtgeltung in den italienischen Kolonien. 50 791
21.
Dezember
1926
Verordnung über Vorauszahlungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1927 (Vierte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 52 805
22.
Dezember
1926
Gesetz über Zusatzvereinbarungen zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien. 51 793
22.
Dezember
1926
Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung über Fahrtenbücher auf der Elbe. 52 806

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1925
411 Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze (vom 29. November 1925). 88
1926
5 u. 8 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter (vom 2. Januar 1926). 100
16, 24, 33 u. 40 Zweite Bekanntmachung der Fassung der Reichsversicherungsordnung (Drittes, Fünftes und Sechstes Buch) (vom 9. Januar 1926). 100
158, 161 u. 168 Bekanntmachung des Textes der Strafregisterverordnung (vom 8 März 1926). 254
180 Fünfte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 22. März 1926). 192
197 u. 198 Gesetz zur Vereinfachung des Militärstrafrechts (vom 30. April 1926). 222
248 Verordnung über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften wegen Unterlassung der Umstellung (vom 21. Mai 1926). 254 [XII]
318, 319 u. 320 Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes (vom 29. Juni 1926). 368
344 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 2. Juli 1926). 430
399 Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten (vom 9. Juli 1926). 412
401 u. 402 Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (vom 9. Juli 1926). 412
409 Süßstoffgesetz (vom 14. Juli 1926). 421
413 Verordnung über die Abkürzung der Wartezeit und den Einkauf von Beitragsmonaten in der Angestelltenversicherung (vom 14. Juli 1926). 469
490 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld (vom 16. November 1926). 492

[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
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Seite Seite
1925
277 Gesetz über das am 23. Oktober 1924 unterzeichnete Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (vom 30. Mai 1925). 180
1926
84 Gesetz über die deutsch-russischen Verträge (vom 6. Januar 1926). 102
211 Bekanntmachung über die Ratifizierung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkischen Republik (vom 31. März 1926). 250 [XII]
364 u. 370 Verordnung über Elbschifferzeugnisse (vom 2. Juli 1926). 434

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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Projektfortschritt

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