Benutzer:Scialfa/Kontrollratsgesetz Nr. 2

GESETZ Nr. 2

Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen

Der Kontrollrat verordnet wie folgt:

Artikel I

1. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen, die ihr angeschlossenen Verbindungen und die von ihr abhängigen Organisationen, einschließlich der halbmilitärischen Organisationen und aller anderen Nazieinrichtungen, die von der Partei als Werkzeuge ihrer Herrschaft geschaffen wurden, sind durch vorliegendes Gesetz abgeschafft und für ungesetzlich erklärt.

2. Diejenigen Naziorganisationen, die auf der Liste im Anhang aufgeführt sind, oder solche, die außerdem zusätzlich bezeichnet werden sollten, sind ausdrücklich aufgelöst.

3. Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.

Artikel II

Jegliche Immobilien, Einrichtungen, Fonds, Konten, Archive, Akten und alles andere Eigentum der durch vorliegendes Gesetz aufgelösten Organisationen sind beschlagnahmt. Die Beschlagnahme wird durch die Militärbefehlsstellen vorgenommen; allgemeine Direktiven über die Verteilung des beschlagnahmten Eigentums werden durch den Kontrollrat gegeben.

Artikel III

Solange das erwähnte Eigentum nicht tatsächlich unter die Kontrolle der Militärbefehlsstellen gestellt ist, werden sämtliche Offiziere und alles andere Personal, einschließlich der Verwaltungsbeamten und aller anderen Personen, die für dieses Eigentum haftbar sind, persönlich dafür verantwortlich gemacht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Eigentum in unberührtem Zustand zu erhalten und alle Befehle der Militärbefehlsstellen auszuführen, die dieses Eigentum betreffen.

Artikel IV

Jeder, der irgendeiner Bestimmung des vorliegenden Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.

Ausgefertigt in Berlin, 10. Oktober 1945.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes wurden von P. Koenig, Armeekorps-General, V. D. Sokolovsky, General der Armee, Dwight D. Eisenhower, General der Armee, und B. H. Robertson, Generalleutnant unterzeichnet.)

Anhang

1. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

2. Partei-Kanzlei

3. Kanzlei des Führers der NSDAP.

4. Auslandsorganisation

5. Volksbund für das Deutschtum im Ausland

6. Volksdeutsche Mittelstelle

7. Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NS.-Schrifttums

8. Reichsorganisationsleiter der NSDAP.

9. Reichsschatzmeister der NSDAP.

10. Beauftragter des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.

11. Reichspropagandaleiter der NSDAP.

12. Reichsleiter für die Presse und Zentralverlag der NSDAP. (Eher-Verlag)

13. Reichspressechef der NSDAP.

14. Reichsamt für das Landvolk

15. Hauptamt für Volksgesundheit

16. Hauptamt für Erzieher

17. Hauptamt für Kommunalpolitik

18. Hauptamt für Beamte

19. Beauftragter der NSDAP. für alle Volkstumsfragen

20. Rassenpolitisches Amt der NSDAP.

21. Amt für Sippenforschung

22. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP.

23. Außenpolitisches Amt der NSDAP.

24. Reichstagsfraktion der NSDAP.

25. Reichsfrauenführung

26. NSD.-Ärztebund

27. Hauptamt für Technik

28. NS.-Bund Deutscher Technik

29. NS.-Lehrerbund

30. Reichsbund der Deutschen Beamten

31. Reichskolonialbund

32. NS.-Frauenschaft

33. NS.-Reichsbund Deutscher Schwestern

34. Deutsches Frauenwerk

35. Reichsstudentenführung

36. NS.-Studentenbund

37. Deutsche Studentenschaft

38. NSD.-Dozentenbund

39. NS.-Rechtswahrerbund

40. NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten

41. Reichsbund Deutsche Familie

42. Deutsche Arbeitsfront

43. NS.-Reichsbund für Leibesübungen

44. NS.-Reichskriegerbund

45. Reichskulturkammer

46. Deutscher Gemeindetag

47. Geheime Staatspolizei

48. Deutsche Jägerschaft

49. Sachverständigenbeirat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik

50. Reichsausschuß zum Schutze des Deutschen Blutes

51. Winterhilfswerk

52. Hauptamt für Kriegsopfer

53. NSKOV (NS.-Kriegsopferversorgung)

54. SA. (Sturmabteilungen), einschließlich der SA.-­Wehrmannschaften

55. SS. (Schutzstaffeln), einschließl. der Waffen-­SS. und des SD. (Sicherheitsdienst) sowie aller Dienststellen, die Befehlsgewalt über die Polizei und SS.haben

56. NSKK. (NS.-Krafttahrerkorps)

57. NSFK. (NS.-Fliegerkorps)

58. HJ. (Hitler-Jugend), einschließlich der angeschlossenen Organisationen

59. RAD. (Reichsarbeitsdienst)

60. OT. (Organisation Todt)

61. TENO. (Technische Nothilfe)

62. NSV. (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt)