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Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 (Sozialistengesetz). Vom 6. November 1878

Gesetzestext
korrigiert
Titel: Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Amtsblatt des K. Staatsministeriums des Innern, Königreich Bayern, Band 1878, Nr. 42, Seite 356–362
Fassung vom:
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 6. November 1878
Inkrafttreten:
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Quelle: Commons
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Bekanntmachungen
auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

A. Auf Grund der §§ 1 und 6 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wurden nachstehende Vereine verboten:

1) durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Dresden unterm 25. Oktober 1878 der Allgemeine deutsche Töpferverein mit dem Hauptsitze in Dresden,
2) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage der Verein für Sattler und Berufsgenossen mit dem Hauptsitze in Dresden,
3) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage der Deutsche Stellmacherverein mit dem Hauptsitze in Dresden,
4) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage der Bund der Glasarbeiter Deutschlands mit dem Hauptsitze in Dresden,
5) durch den großherzogl. badischen Landeskommissär zu Mannheim unterm 26. Oktober 1878 der Pfälzisch-Badische Preßverein in Mannheim,
6) durch die herzogl. Braunschweig-Lüneburgische Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 26. Oktober 1878 die Metallarbeiter-Gewerksgenossenschaft und der mit derselben vereinigte Klempnerverband, [357]
7) durch die Polizeibehörde zu Hamburg unterm 28. Oktober 1878 der Verein „Bund der Tischler und verwandter Berufsgenossen“,
8) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage der Verein „Deutsches Zimmerer-Gewerk“,
9) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Schleswig unterm 29. Oktober 1878 der Allgemeine Reepschläger- und Seiler-Verein zu Altona,
10) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Wiesbaden unterm 30. Oktober 1878 der Socialdemokratische Wahlverein zu Frankfurt a./M.,
11) durch dieselbe Behörde unter dem nämlichen Tage der Socialdemokratische Wahlverein zu Wiesbaden,
12) durch das großh. hessische Kreisamt Gießen unterm 29. Oktober 1878 der allgemeine deutsche Schneiderverein zu Gießen,
13) durch dieselbe Behörde unter dem gleichen Tage der Socialdemokratische Arbeiterverein zu Gießen,
14) durch dieselbe Behörde unter dem gleichen Tage die Gewerkschaft der Holzarbeiter zu Gießen,
15) durch dieselbe Behörde unter dem gleichen Tage die Metallarbeiter-Gewerksgenossenschaft zu Gießen.

B. Auf Grund des § 11 des angeführten Reichs-Gesetzes wurden verboten:

I. nicht periodische Druckschriften:Bearbeiten

1) durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Zwickau unterm 26. Oktober 1878:
„Mosts Proletarier-Liederbuch“, 4. verbesserte Auflage, Chemnitz 1873, und 5. Auflage, Chemnitz 1875;[1]
ferner durch das k. preußische Polizei-Präsidium zu Berlin unterm 30. Oktober 1878 die nachstehend unter Ziffer 2 mit 13 aufgeführten Druckschriften:
2) „Zur Arbeiterfrage“ von Ferdinand Lassalle, 7. Auflage, Berlin 1876. Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associations-Buchdruckelei in Berlin, [358]
3) „An die Arbeiter Berlins“ von Ferdinand Lassalle, Berlin 1874. Verlag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,
4) „Offenes Antwortschreiben“ von Ferdinand Lassalle. 5. Auflage. Berlin. Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in Berlin,
5) „Die Feste, die Presse und der Frankfurter Abgeordnetentag“ von Ferdinand Lassalle. Berlin 1874. Veilag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,
6) „Arbeiter-Lesebuch“ von Ferdinand Lassalle. 7. Auflage. Berlin 1878. Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in Berlin,
7) „Herr Bastiat-Schulze von Delitzsch“ von Ferdinand Lassalle. Berlin 1874. Verlag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,[2]
8) „Blicke auf das Volkselend und die Volkssterblichkeit der deutschen Reichshauptstadt“ von Theodor Stamm. Berlin. Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in Berlin,
9) „Protokoll des 1. allgemeinen schweizerischen Arbeiter-Kongresses zu Olten am 1., 2. und 3. Juni 1873.“ Zürich 1873. Herausgegeben vom Bureau des Kongresses, Verlag des Depots socialdemokratischer Literatur zu Zürich, Druck der Typographie der „Tagwacht“ dortselbst,
10) „Protokoll über den 2. Kongreß des schweizerischen Arbeiterbundes zu Winterthur am 24., 25. und 26. Mai 1874.“ Zürich 1874. Verlag des schweizerischen Arbeiterbundes, Druck der Typographie der „Tagwacht“,
11) „Wie und wann? Ein ernstes Wort“ von Joh. Phil. Becker. Genf 1872. Verlag der deutschen Verlagshalle zu Genf,
12) „Socialistische Theaterstücke: „Ein Schlingel““. Anonym. Zürich 1876. Verlag der Volksbuchhandlung (I. Franz) in Zürich,
13) „Socialistische Theaterstücke: „Ein Opfer oder die Juristerei als Geschäft“.“ Anonym. Zürich 1876. Verlag der Volksbuchhandlung (I. Franz) in Zürich; [359]
weiter durch die herzogl. Braunschweig-Lüneburgische Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 29. Oktober 1878 die nachstehend unter Ziffer 14 mit 28 vorgetragenen, im Verlage von W. Bracke in Braunschweig erschienenen Druckschriften:
14) „Der alte und der neue Jesuitismus“ von Bernhard Becker, 1872,
15) „Der Braunschweiger Ausschuß der social-demokratischen Arbeiterpartei in Lötzen und vor dem Gericht“ von W. Bracke jr. 1872,
16) „Der Lassalle’sche Vorschlag“ vonW. Bracke jr. 1873
17) „Ein Komplot gegen die Internationale Arbeiter-Association“, Uebersetzung von S. Kokosky, 1874,
18) „Meine 3½ jährige Leipziger Polizeiecampagne“ von A. Hepner, 1874,
19) „Die Pariser Kommune vor den Berliner Gerichten“ von Joh. Most, 1875,[3]
20) „Nieder mit den Socialdemokraten“ von Wilhelm Bracke, 1876,
21) „Die Bastille am Plötzensee“ von Joh. Most, 1876,[4]
22) „Die Verzweiflung im liberalen Lager“ von Wilhelm Bracke, 1876,
23) „Die Pariser Kommune vor der Deputirtenkammer in Versailles,“ Übersetzung von Franz Rohleder, 1876,
24) „Was wollen die Socialdemokraten?“ von H. Oldenburg, 1876,
25) „Die Forderungen des Socialismus an Zukunft und Gegenwart“ von Bruno Geiser, 2. Auflage, 1876,
26) „Hütet Euch vor den 300 Millionen neuen Steuern!“ Anonym, 1878,
27) „Geschichte der Kommüne von 1871“ von Lissagaray, deutsche Ausgabe, 1878,[5]
28) „Volkskalender 1879“, [360]
29) durch die k. preußische Regierung zu Cöln unterm 30. Oktober 1878
„Die Zukunft der Socialdemokratie“ von J. Dietzgen. 1878. Commissionsverlag der Expedition der Cölner Freien Presse,
30) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Cöln unterm 31. Oktober 1878
„Socialdemokratische Abhandlungen: Die unhaltbaren Grundlagen des Repräsentativ-Systems“ von M. Rittinghausen. Cöln 1869. Selbstverlag des Verfassers,
31) durch die k. Regierung, Kammer des Innern, von Oberbayern unterm 1. November 1878
„Der Steffelbauer von Feldmoching und die Socialdemokraten.“ Anonym. 1. Auflage, München 1878, Verlag von Sigmund Politzer. 2. Auflage, München 1878, Verlag von Alois Kiefer.

II. periodische Druckschriften:Bearbeiten

1) durch die großh. Mecklenburg-Schwerin’sche Landespolizeibehörde
die Nummer 83. der in Rostock erscheinenden periodischen Druckschrift „Mecklenburg-Pommerischer Arbeiterfreund. Organ für das werkthätige Volk“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieses Blattes,
2) durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Leipzig unterm 26. Oktober 1878
die Nummer 126. des im Verlage der Genossenschaftsdruckerei zu Leipzig erscheinenden „Vorwärts“ vom 25. desselben Monats unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
3) durch den großh. badischen Landeskommissär zu Mannheim unterm 26. Oktober 1878
die Nummer 43. des in Mannheim erscheinenden „Pfälzisch-Badischen Volksblattes“ vom nämlichen Tage unter Erstreckung des Verbotes auf das fernere Erscheinen dieses Blattes, [361]
4) durch die k. preuß. Regierung zu Arnsberg unterm 29. Oktober 1878
die in Dortmund im Druck und Verlag der Westfälischen Genossenschafts-Buchdruckerei erschienene und in Cassel am 23. Oktober l. Js. ausgegebene Nummer 88. des „Hessischen Volksblatts, Organ für das werkthätige Volk“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
5) durch die herzogl. Braunschweig-Lüneburgische Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 28. Oktober 1878
die vom 26. und resp. 29. des nämlichen Monats datirten Nummern 251. und 253. der im Verlage von W. Bracke in Braunschweig erscheinenden Zeitung „Braunschweiger Volksfreund“ sowie die Beilage „Leuchtkugeln“ zu Nr. 252. derselben Zeitung vom 27. des gleichen Monats unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen des „Braunschweiger Volksfreund“ und der dazu gehörenden Wochenbeilagen „Wochenausgabe“ und „Leuchtkugeln“,
6) durch die k. Regierung, Kammer des Innern, von Oberbayern unterm 30. Oktober l. Js.
die Nummer 248. des in München erscheinenden „Zeitgeist, Organ des arbeitenden Volkes“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieses Blattes,
7) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Düsseldorf unterm 30. Oktober 1878
die Nummer 253. der zu Barmen-Elberfeld erscheinenden „Bergischen Volksstimme“ vom 29. Oktober l. Js. unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
8) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Wiesbaden unterm 30. Oktober 1878
die Nummer 1. der im Verlage von A. Diflo zu Frankfurt a./M. erschienenen Wochenschrift „Die Hoffnung“ vom 27. Oktober d. Js. unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
9) durch die Polizeibehörde zu Hamburg unterm 31. Oktober l. Js. [362]
die Nummern 130. und 131. des „Hamburg-Altonaer Volksblattes“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift.

Anmerkungen (Wikisource)Bearbeiten

  1. Siehe Johann Most
  2. Siehe Ferdinand Lassalle
  3. Siehe Johann Most
  4. Siehe Johann Most
  5. Siehe Prosper-Olivier Lissagaray