Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 (Sozialistengesetz). Vom 6. Januar 1879

Gesetzestext
korrigiert
Titel: Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Amtsblatt des K. Staatsministeriums des Innern, Königreich Bayern, Band 1879, Nr. 1, Seite 6–10
Fassung vom:
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 6. Januar 1879
Inkrafttreten:
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Bekanntmachungen
auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

A. Auf Grund der §§ 1 und 6 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wurde verboten

durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Leipzig unterm 18. Dezember 1878 der Verband der Buchbinder und verwandter Geschäftszweige mit dem Sitze in Leipzig.

B. Auf Grund des § 11 des angeführten Reichsgesetzes wurden verboten

I. nicht periodische Druckschriften: Bearbeiten

1) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Breslau unterm 21. Dezember 1878
Drei Jahre aus meinem Leben oder: Mein Prozeß wegen Erregung von Mißvergnügen und Unzufriedenheit, meine Suspension und Wiedereinführung ins Lehramt 1845–1847“ von K. F. W. Wander. Druck und Verlag der Genossenschaftsbuchdruckerei zu Leipzig;
ferner durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Leipzig unterm 10. Dezember 1878 die nachstehend unter Ziffer 2 mit 18 aufgeführten Druckschriften:
2) „Aus den Ruinen von Nimrut und Olympia,“ herausgegeben von G. R. Leipzig 1876. Druck der Genossenschafts-Buchdruckerei,
3) „Nieder mit den Atheisten! Ein Gespräch zwischen Frömmigkeit, Verstand und Liebe für Landbauer und gute Christen“ von A. Dulk. Leipzig 1876. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
4) „Unsere Preßzustände“ von Wilhelm Blos, Leipzig. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckern, 1875,
5) Gedichte von August Geib. 2. vermehrte Ausgabe. Leipzig. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei, 1876, [7]
6) „Zur Wohnungsfrage“ von Friedrich Engels. 2. Heft. „Wie die Bourgeoisie die Wohnungsfrage löst.“ Sonderabdruck aus dem „Volksstaat.“ Leipzig 1872. Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
7) „Sozialistisches Wahlprogramm.“ Separatabdruck aus der zweiten Auflage des im Verlage der Schabelitzschen Buchhandlung zu Zürich publizirten Werkes: „Die Erlösung der darbenden Menschheit. Der Rettungsweg in der sozialen Frage unserer Zeit“ von Aug. Theodor Stamm. Druck von Otto Wiegand in Leipzig,
8) „Allerhand Proletarier. Eine Hausgeschichte“ von A. Otto-Walster. Leipzig. Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei, 1874,
9) „Unsere Ziele“ von August Bebel. Eine Streitschrift gegen die „Demokratische Korrespondenz“. 6. unveränderte Auflage. Leipzig, Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei, 1874,
10) „Die Kämpfe der Pariser Kommune. Leben und Thaten des Generals Jaroslas Dombrowski.“ Nach den Aufzeichnungen seines Adjutanten. 3 Hefte. Leipzig 1876. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
11) Protokoll über den zweiten Kongreß der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, abgehalten zu Dresden am 12., 13., 14. und 15. August 1871. Leipzig. Verlag der Expedition des „Volksstaat“. 1872,
12) Protokoll der Verhandlungen des Kongresses der Holzarbeiter und der vierten Generalversammlung der Gewerkschaft der Holzarbeiter, abgehalten in Nürnberg vom 4.–8. Oktober 1873. Leipzig, Genossenschaftsbuchdruckerei,
13) Protokoll über den sechsten Kongreß der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, abgehalten zu Coburg am 18., 19., 20. und 21. Juli 1874. Leipzig, 1874. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
14) „Antwort an den Bekenner des Theismus“ von A. Douai, Leipzig, Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei, 1875, [8]
15) „Volksstaat-Kalender für das Jahr 1874“. 2. Jahrgang, Leipzig. Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
16) „Volksstaat-Kalender für das Jahr 1875“. 3. Jahrgang. Leipzig. Druck und Verlag der Genossenschafts-Buchdruckerei,
17) „Zur orientalischen Frage, oder soll Europa kosakisch werden? – Ein Mahnwort an das deutsche Volk“ von Wilhelm Liebknecht. Leipzig. Kommissions-Verlag von R. E. Höhme,
18) „Die Orientdebatte im deutschen Reichstag (vollständig nach dem amtlichen stenographischen Bericht)“. Kurz beleuchtet von Wilhelm Liebknecht. Leipzig. Kommissionsverlag von R. G. Höhme,
19) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Düsseldorf unterm 23. Dezember 1878
die im Verlage von J. H. Born zu Elberfeld erschienene, von C. Klein entworfene Lithographie „Bundeslied der deutschen Sozialdemokratie“,
20) durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Zwickau unterm 23. Dezember 1878
„Ein Mahnruf an die landwirthschaftliche Bevölkerung“ von Joh. Most. Selbstverlag des Verfassers, Druck der Genossenschafts-Buchdruckerei in Chemnitz,
21) durch die städtische Polizeibehörde zu Hamburg unterm 23. Dezember 1878
die im Verlage von A. Schierwater in Hamburg erschienenen Lieder: „Vorwärts heißt die Losung“ in 5 Versen, „Eine feste Burg ist unser Bund“, „Vorwärts heißt die Losung“ in 3 Versen, „Freiheitslied“, „Sieg und Freiheit“, „Treu bis in den Tod“, „Patriotenlied“, „Parteilied“, „Harfenmädchen“,
22) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 26. Dezember 1878
„Mon ami le sergeant de ville Nazi-Revanche! (Episode de la commune)“ von Leon Cladel, erschienen in der sozialistischen Buchhandlung von Henri Kistemäckers zu Brüssel 1878, [9]
23) durch die städtische Polizei-Behörde zu Hamburg unterm 24. Dezember 1878
„Die Arbeiter-Dichtung in Frankreich“, ausgewählte Lieder französischer Proletarier von Adolph Strodtmann in Berlin. Verlag von Jean Paul Friedrich Eugen Richter in Hamburg,
24) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
„Brutus! Schläfst Du?“ Zeitgedicht von Adolph Strodtmann in Berlin. Verlag von Jean Paul Friedrich Eugen Richter in Hamburg;

II. periodische Druckschriften: Bearbeiten

1) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 20. Dezember 1878
die in der Zeit vom 23. Oktober bis 7. Dezember 1878 erschienenen Nummern 84 bis 97 der in Neumünster-Zürich herausgegebenen und in der Schweizerischen Vereins-Buchdruckerei Hottingen-Zürich gedruckten periodischen Druckschrift: „Die Tagwacht. Organ der sozialdemokratischen Partei in der Schweiz und des Schweizerischen Arbeiterbundes. 9. Jahrgang“,
2) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Breslau unterm 21. Dezember 1878
die Nummer 19 des im Druck und Verlag der Schlesischen Volksbuchhandlung H. Zimmer und Co. zu Breslau unter der verantwortlichen Redaktion von Julius Kräcker erscheinenden Blattes „Schlesischer Courier“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
3) durch das k. preußische Polizei-Präsidium zu Berlin unterm 23. Dezember 1878
die Nummer 2 vom 22. Dezember 1878 der im Verlage von H. Kistemäckers in Brüssel erscheinenden periodischen Druckschrift „Die Laterne“ von Karl Hirsch,
4) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Wiesbaden unterm 19. Dezember 1878
die Nummer 44 des im Verlage von A. Ihrlinger und Genossen zu Budapest erscheinenden sozialökonomischen Volksblatts „Arbeiter-Wochen-Chronik“ vom 3. November 1878, [10]
5) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
die Nummern 49 und 50 des im Verlage von Stephan Kohl und Genossen zu Wien erscheinenden Central-Organs der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Oesterreichs „Der Sozialist“ vom 3. und 7. November 1878,
6) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 28. Dezember 1878
die Nummer 16 der in Berlin erscheinenden Zeitung: „Berlin, Organ für die Interessen der Reichshauptstadt“ (Hauptblatt und Beilage) unter Erstreckung des Verbotes auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,
7) durch die nämliche Behörde unterm 30. Dezember 1878
die Nummer 100 vom 18. Dezember 1878 des in Neumünster-Zürich herausgegebenen und in der Schweizerischen Vereins-Buchdruckerei Hottingen-Zürich gedruckten Blattes: „Die Tagwacht. Organ der sozialdemokratischen Partei in der Schweiz und des Schweizerischen Arbeiter-Bundes. 9. Jahrgang.“