Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit für Todeserklärungen

Gesetzestext
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Titel:	Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit für Todeserklärungen.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1900, Nr. 10, Seite 128
Fassung vom:	8. März 1900
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	15. März 1900
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 2655.) Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit für Todeserklärungen. Vom 8. März 1900.

Auf Grund des §. 961 der Civilprozeßordnung bestimme ich:

Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung eines Verschollenen, der weder einen inländischen Wohnsitz gehabt hat noch einem Bundesstaat angehört, ist das Königlich preußische Amtsgericht I in Berlin zuständig.

Berlin, den 8. März 1900.

Der Reichskanzler.
Fürst zu Hohenlohe.