Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909

Gesetzestext
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Titel:	Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1909, Nr. 50, Seite 917
Fassung vom:	18. August 1909
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	24. August 1909
Inkrafttreten:
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Quelle:	Commons
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[917]

(Nr. 3660.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909. Vom 18. August 1909.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in München stattfindende Deutsche Brauerei-Ausstellung.

Berlin, den 18. August 1909.

Der Reichskanzler.
Im Auftrage: von Jonquières.