Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung. Vom 25. März 1897

Gesetzestext
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Titel:	Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1897, Nr. 13, Seite 96
Fassung vom:	25. März 1897
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	30. März 1897
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 2371.) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung. Vom 25. März 1897.

Im Anschluß an die Bestimmung in I 2 der Bekanntmachung vom 27. November 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 745) hat der Bundesrath beschlossen:

den Fabrikanten überwebter Holzrouleaux gemäß §. 44 Absatz 3 der Gewerbeordnung die Erlaubniß zu ertheilen, auch außerhalb des Gemeindebezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Inlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung Bestellungen auf überwebte Holzrouleaux bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an anderen Orten als in deren Geschäftsräumen.

Berlin, den 25. März 1897.

Der Reichskanzler.
In Vertretung: von Boetticher.