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Mittlerweile hat Ew. Majestät Justiz-Minister in einem an den hiesigen Criminal-Senat gerichteten Rescripte vom 6. Mai c. verordnet, dass die Urlelsgründe mir zwar vorgelesen, jedes schriftliche Anmerken dabei aber sorgsam verhindert werden solle.

Diese aussergewöhnliche, – weder zu meiner Genugthuung noch zum Schutz gegen Verdächtigung dienende Art der Publikation glaubte ich ablehnen und zuvor Ew. Majestät allerhöchste Entscheidung abwarten zu müssen.

In festem Vertrauen zu Ew. Majestät Gerechtigkeit und zu der Billigkeit meines Gesuches wage ich die unterthänigste Bitte zu erneuern:

Ew. Majestät möge zu befehlen geruhen, dass mir eine vollständige Abschrift des wider mich ergangenen Erkenntnisses ausgefertigt werde.

Königsberg, den 3. Juli 1843.

Dr. JACOBY.




Berlin, den 1. September 1843 ([1]).

Auf die Immediat-Vorstellung vom 25. April d. J. wird Ihnen in Folge allerhöchsten Befehls vom 17. v. M. eröffnet, dass Seine Majestät der König sich nicht bewogen gefunden haben, Ihrem Gesuche

um abschriftliche Mittheilung der Gründe des von dem Ober-Appellationssenate des königlichen Kammergerichts in der wider Sie geführten Untersuchung gefällten Erkenntnisses statt zu geben.
In Abwesenheit des Justiz-Ministers:
Der Wirkliche Geheime Ober-Justizrath und Direktor.
(gez.) RÜPPENTHAL.

An den Herrn Dr. Jacoby, Wohlgeboren, zu Königsberg in Preussen,

Justiz-Ministerium Secr. Journal, N° 467.




Geehrter Herr!

Da ich auf meine Immediat-Eingaben vom 25. April und 5. Juli c. (wegen vorenthaltener Abschrift des wider mich ergangenen Erkenntnisses) abschlägig beschieden worden, so ersuche ich Sie zur Vorlesung des Urtels einen Termin anzuberaumen.


  1. Antwort auf die vor vier Monaten eingereichte Eingabe.
Empfohlene Zitierweise:
Johann Jacoby: Urtheil des Ober-Apellations-Senats. In: Deutsch-Französische Jahrbücher. Bureau der Jahrbücher, Paris 1844, Seite 52. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Deutsch_Franz_Jahrb%C3%BCcher_(Ruge_Marx)_052.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)