Zustellungen (Großh. Hess.) (1820)

Gesetzestext
fertig
Titel: Die Insinuationen amtlicher Decrete und Erkenntniße der in der Umgegend der hiesigen Residenz liegenden Großherzoglichen Justizämter durch die bei denselben angestellte Amtsboten betr.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich: Großerzogtum Hessen
Rechtsmaterie: Verfahrensrecht
Fundstelle: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1820 Nr. 4 S. 19.
Fassung vom: 31. Januar 1820
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 9. Februar 1820
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus: {{{HERKUNFT}}}
Quelle: Scan auf Commons
{{{EDITIONSRICHTLINIEN}}}
Tango style Wikipedia Icon.svg Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia
Bild
[[Bild:{{{BILD}}}|200px]]
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[Index:|Indexseite]]


[19]

Die Insinuationen amtlicher Decrete und Erkenntniße der in der Umgegend der hiesigen Residenz liegenden Großherzoglichen Justizämter durch die bei denselben angestellte Amtsboten betr.

Bei den Insinuationen[WS 1] der amtlichen Decrete und Erkenntniße, welche von den in der Umgegend der hiesigen Residenz liegenden Großherzoglichen Justizämtern an die dahier wohnende Hofgerichts-Advocaten vollzogen werden, haben sich bisher mancherlei Anstände ergeben. Zu ihrer Vermeidung wird hiermit verordnet, daß die erwähnten Amtsboten, welche auf dergleichen Insinuationen inzwischen förmlich beeidigt worden sind und auch fernerhin förmlich beeidigt werden sollen, diese mit völliger rechtlicher Gültigkeit vorzunehmen befugt sind, und daß ihnen - bis auf weitere Verfügung und ohne bei einer etwaigen Abänderung einen Entschädigungs-Anspruch zu begründen - für eine jede Insinuation, wenn sie nicht als Official-Arbeit zu betrachten ist, neben dem, für die Besorgung eines jeden Briefs denselben zukommenden Botenlohn, eine Gebühr von 4 Kreuzern, wobei die Verbindlichkeit zur Vorlage nach der bestehenden Gesetzgebung beurtheilt werden muß, bewilligt seyn soll.

Es werden zugleich die hiesigen Hofgerichts-Advocaten angewiesen, den Amtsboten den Ort nahmhaft zu machen, wo solche in ihrer Abwesenheit die an sie gerichteten amtlichen Erlaße abzugeben haben, widrigenfalls die Abgabe in ihren Wohnungen an eine erwachsene zu ihrer Familie oder Gesinde gehörende Person, oder, falls deren keine vorhanden, an den Hausinhaber, für eine mit voller Gültigkeit vollzogene Insinuation betrachtet werden soll.

Darmstadt den 31ten Jänner 1820.
Großherzoglich Hessisches Geheimes Staats-Ministerium.
von Grolman.       Freiherr von Gruben.
Hoppé.

Anmerkungen (Wikisource)

  1. Zustellungen