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Diverse: Handbuch der Politik – Band 2

Hauptratgeber und schloss sich als Reichstagsabgeordneter der deutschen Reichspartei, also der spezifischen Partei Bismarcks, an.[1]

Wenden wir uns nunmehr zu einer systematischen Betrachtung des konservativen Programms, wie es sich seit der Zeit der Sozial- und Wirtschaftspolitik Bismarcks gestaltet hat. Wir schicken voraus, dass das Programm der Deutschkonservativen von 1876 im Dezb. 1892 in dem „Tivoli-Programm“ wesentlich nach jener Richtung hin vervollständigt und umgestaltet wurde. Zwischen den Konservativen und den Freikonservativen hat die stärkste Spannung in der Zeit des Kulturkampfs bestanden. Seit dem Beginn der Ära der Wirtschaftspolitik Bismarcks sind beide, mit manchem Wechsel im einzelnen, einander näher gekommen.

Wie schon bemerkt, stellten sich die Konservativen durchaus auf den Boden des neuen Deutschen Reichs. Ihre Auffassung von dem Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten ist in dem Programm von 1876 formuliert. Die nationale Idee ist für sie zu einer Grundlage ihrer politischen Haltung geworden;[2] sie betrachten die politischen Dinge wesentlich unter dem nationalen Gesichtspunkt. Selbstverständlich treten auch noch andere Motive hinzu: bei der Inaugurierung der Sozialpolitik z. B. waren religiöse Motive mit wirksam. Aber der nationale Gedanke wird überall in den Vordergrund gestellt. Hiernach steht es von vornherein fest, dass alle partikularistischen Tendenzen aus den heutigen konservativen Kreisen verbannt sind. Die sächsischen Konservativen z. B. wissen heute nichts mehr vom Partikularismus. Die Partei verlangt nicht den Einheitsstaat und fordert Achtung der Einrichtungen der Einzelstaaten aus grundsätzlicher Pietät gegen das historisch Überlieferte. Allein es wird sich nicht nachweisen lassen, dass die Konservativen irgendwo die freie Bewegung des Reichs hindern, wo das nationale Interesse sie heischt.

In der inneren Verfassung des Reichs und der Einzelstaaten legen die Konservativen entscheidendes Gewicht auf die monarchischen Grundlagen unseres Staatswesens und auf eine kräftige obrigkeitliche Gewalt. Sie treten für das „Königtum von Gottes Gnaden“ ein: mit dieser Formel wird der Gedanke ausgedrückt, dass die Krone nicht auf einer Übertragung durch das Volk, sondern auf eigenem historischen Recht der Dynastie beruht.[3] Wenn die Konservativen hiermit die Idee der Volkssouveränität ablehnen, so halten sie andererseits, wie schon angedeutet, an der verfassungsmässigen Beschränkung der Monarchie durchaus fest. Aber es ist die bestehende konstitutionelle Monarchie, welche sie verteidigen. Das parlamentarische Regiment verwerfen sie, weil es den bestehenden Verfassungen nicht entspricht, mit den Verhältnissen unseres Bundesstaats ebensowenig wie mit unserem Parteiwesen vereinbar ist und eine Verschlechterung der allgemeinen politischen Situation bedeuten würde. In der konstitutionellen Monarchie wird den Parteien ein Einfluss eingeräumt, ihre Herrschaft aber ausgeschlossen.

Die Frage des Wahlrechts für die parlamentarischen Körperschaften ist erst in neuerer Zeit Gegenstand eifrigerer Diskussion geworden. Lange fanden sich Liberale und Fortschrittler von dem beschränkten Wahlrecht, das für die Landtage bestand, befriedigt. Die Einführung des allgemeinen,

  1. ↑ Wie Bismarck durch seine Wirtschaftspolitik auch im süddeutschen volksparteilichen Lager Anhänger gewann, darüber s. ein interessantes Beispiel bei Rapp a. a. O. S. 21.
  2. ↑ Hiermit ergibt sich ohne weiteres die Haltung der Konservativen in der polnischen Frage und in der von Elsass-Lothringen, worauf wir des uns zur Verfügung stehenden knappen Raumes wegen nur kurz hinweisen. Über die Stellung der Konservativen zur Judenfrage handelt der Art. „Antisemitismus“ in dem „Konservativen Handbuch“ S. 16 ff. Daselbst ist S. 17 Anm. 1 bemerkt, dass die freikonservative Partei mit der deutschkonservativen „in der Beurteilung des Einflusses des Judentums im allgemeinen ziemlich übereinstimmt“, jedoch „der politischen Inangriffnahme der Judenfrage weniger geneigt ist“ und über das allmähliche Aufgehen der Juden im Deutschtum optimistischer denkt. Scharfe Unterschiede lassen sich hier kaum aufstellen; die einzelnen Abgeordneten nehmen auch eine stark abweichende Stellung ein. Im Verhältnis zu den reinen Antisemiten dürfte die Haltung der Konservativen etwa dahin zu bestimmen sein, dass bei ihnen die Ablehnung des Judentums u. a. durch das religiöse Moment und durch den Gedanken an die staatlichen Notwendigkeiten gemildert wird. Als Mittel zur Bekämpfung des übermässigen Einflusses des Judentums wird in dem „Konservativen Handbuch“ S. 22 in erster Line die Beschränkung des Zuzugs ausländischer Juden empfohlen.
  3. ↑ Vgl. hierüber und über die staatsrechtliche Auffassung der Konservativen überhaupt die Darlegungen von Otto Hintze. Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung, Preussische Jahrbücher Bd. 144
Empfohlene Zitierweise:
Diverse: Handbuch der Politik – Band 2. Dr. Walther Rothschild, Berlin und Leipzig 1914, Seite 6. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Handbuch_der_Politik_Band_2.pdf/22&oldid=- (Version vom 29.8.2021)
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