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	Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858

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gewisse Donaustrecke besitzt,^ ist im Patente die Donanstrecke, für welche es gültig ist, ansdrücklich zu bezeichnen.

1^. 15. Bei der Ansserugung der bayerischen Legitimationen (Patente) zur Schisssahrt oder Flößerei sind die allgemeinen Tar^ und Stempel^ Vorschristen zu beachten. ^

Bezüglich der Fähigkeits-Prüsungen und der hiesür zu entrichtenden Gebühren finden die Bestimmungen der königl. Gewerbs-Jnstrnktion vom 17. Dezember 1853 analoge Anwendung.

1^. 16. Sowohl die Schisss- als auch die Schisser- oder Flößer- latente können bei eintretendem Abgange der Ersordernisse, welche znr Erlangung derselben als notwendige Bedingungen vorgeschrieben ssnd, von den Behörden, welche zu deren Ertheilung besngt ssnd, wieder einge- zogen werden.

1^. 17. Für die bereits die Donan besahrenden Schisse und Schisss- sichrer wird eine Frist von drei Monaten anberanmt, innerhalb welcher die gegenwärtigen Vorschristen in Vollzng gesetzt sein müssen.

1^. 18. Es ist verboten, ein Schissspatent für ein anderes Schiss, oder ein Schisser- oder Flößer-Patent für eine andere Person zu verwen- den,. als^wosür es nrsprünglich ansgestellt worden ist.

^. 11^. Der JnstanzenZng in Beschwerdesällen ist der für Gewerbe- Angelegenheiten überhaupt bestehende.

Für alle Fälle bleibt übrigens das Oberanssichtsrecht den vorgesetz- ten Stellen vorbehalten.

1^. 20. Uebertretungen gegen die vorstehenden Bestimmungen wer- den als Polizeiübertretungen mit einer Geldbuße bis zu 50 Guldeu geahndet.

1^. 21. Die Polizeibehörden und die besonderen Stromaussichts- organe sind mit der Ueberwachung der Beobachtung dieser Borschrift betrant. ^

München den 31. März 1858.

Ans Seiner ^Majestät des Königs Allerhöchsten Beseht.

Frhr. v. d. Psordten. Gras v. Reigersberg.

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 395. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/839&oldid=- (Version vom 31.7.2018)