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	Deutsch-Französische Jahrbücher Johann Jacoby: Urtheil des Ober-Apellations-Senats

Die Anschuldigung, dass S. 20

Die in den Jahren 1815 und 1838 veröffenlichten Budgets absichtlich weggelassen worden, –

widerlegt der Verfasser des zweiten Erkenntnisses mit denselben Gründen, welche die weitere Vertheidigung (S. 65, 66) aufgestellt hat. Bei dieser Gelegenheit wird des königlichen Befehles Erwähnung gethan, dass gleichzeitig mit dem Budget „Erläuterungen zu demselben durch die Amtsblätter veröffentlicht werden sollen“ (Cab.-Ord. vom 21. Februar 1839); dies sei jedoch – ausser 1859 – in keinem Jahre geschehen, und daher sei auch der Zweck, welchen die Verordnung vom 17. Januar 1820 angiebt,

dass nämlich jeder Bürger sich vollständig überzeugen könne, dass nichts mehr als das strengst Nothwendige zum Staatshaushalte an Abgaben gefordert werde, in Wirklichkeit nicht erreicht worden. –

Inkulpat (sagt das erste Erkenntnis) fasst die Totalsumme seiner Betrachtungen dahin zusammen:

Das ist das Gebrechen des theuern Vaterlandes: Beamtenallgewalt und politische Nichtigkeit seiner selbständigen Bürger. Wie über die Krankheit, so ist auch über das Heilmittel bei den Vaterlandsfreunden kein Zweifel, Oeffentlichkeit heisst es und wahre Vertretung. –

S. 42 der Schrift heisst es sodann:

Preussens Volkseinheit ist bis jetzt mehr mechanisch als organisch gewesen; denn nicht von jeder der acht Provinzen kann mit Gewissheit ausgesagt werden, dass sie, – durch ausserordentliche Ereignisse vom Ganzen getrennt, – sich als ein von seinem Körper losgerissenes Glied empfinden würde; eine solche Gliederung giebt es bei uns von Saarlouis bis Memel nicht. Jede einseitige Ausbildung der Provinzialverfassung ohne Reichsstände wäre daher eine Gefahr für die Zukunft; statt eines organisch gegliederten Staates würden wir nach wie vor ein Aggregat von Provinzen ausmachen, deren jede nur ihr Sonderinteresse im Auge hätte; an unserm theuern Vaterlande würde sich im Kleinen wiederholen, was wir im Grossen an Deutschland erfahren: Untergang der Einheit, mit ihr Verlust der bürgerlichen Freiheit und ausländische Unterjochung –

Empfohlene Zitierweise:
Johann Jacoby: Urtheil des Ober-Apellations-Senats. In: Deutsch-Französische Jahrbücher. Bureau der Jahrbücher, Paris 1844, Seite 66. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Deutsch_Franz_Jahrb%C3%BCcher_(Ruge_Marx)_066.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)