werden. Seitdem aber wird in den Bestallungspatenten nicht mehr wie früher der Ort ihrer künftigen Wirksamkeit genannt, sondern es erfolgt die Anstellung ,für die preußische Monarchie’; somit sind sie nicht mehr gegen willkürliche Versetzung geschützt.» Wie öffentliche Blätter berichten, ward vor kurzem verfügt, daß künftig eine unfreiwillige Versetzung der Richter nicht anders als durch Urteil und Recht erfolgen solle, damit die ihnen so nöthige Selbständigkeit nicht gefährdet werde. 8) Seite 18 meiner Schrift stehen die Worte: «Alle Erkenntnisse in Untersuchungen wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung etc. unterliegen der ministeriellen Bestätigung und sind vor derselben nur als ,Gutachten’ anzusehen, die zur Publication nicht geeignet sind.» Eine vor wenigen Monaten publicirte Cabinetsordre (vom 12. Sept. 1841) lautet: «Die in §. 508 der Criminalordnung vorgeschriebene, in der Cabinetsordre vom 4. Dec. wiederholte Bestimmung, nach welcher alle Erkenntnisse in den wegen des Verbrechens beleidigter Majestät geführten Untersuchungen an den Justizminister zur Bestätigung eingesendet werden sollen, wird hiermit aufgehoben.» 9) Ich habe in meiner Schrift von dem bei uns noch immer bestehenden «heimlichen Gerichtsverfahren» gesprochen und den Wunsch geäußert, daß dem Volke eine größere «Einsicht in die richterliche Staatsthätigkeit» vergönnt werde. Man vergleiche nur einen an den König erstatteten Generalbericht des Justizministers Mühler. Die Zeitungen haben diesen Bericht irrthümlich als eine Neuigkeit mitgetheilt; denn derselbe ist bereits vor drei Jahren abgestattet worden, und die «Cabinetsordre vom 3. Aug. d. J.», welche «Prüfung und schleunige Abhülfe» befiehlt, rührt nicht von dem jetzigen, sondern von dem verstorbenen Könige her. Der Sache selbst aber geschieht dadurch kein Abbruch; sie ist noch heute eben so wahr wie 1839. Der letzte rheinische Landtag hat aufs neue die Wiederherstellung des öffentlichen
Max Stirner: Max Stirner's Kleinere Schriften und Entgegnungen. , Berlin 1914, Seite 162. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:DE_Stirner_Schriften_162.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
