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	Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2)

d) was überhaupt ein allgemeines Staatsinteresse hat;

2. alles, was auf die Verhältnisse mit den Landständen Bezug hat;

3. alle Vorschläge zur Besetzung der höhern Staats- und Kirchenämter mit Einschluß der Ober- und Kameralbeamtungen und der Decanate;

4. alle Angelegenheiten, welche in die Geschäftskreise verschiedener Ministerialdepartements einschlagen, in so fern die Departementschefs sich darüber nicht vereinigen können;

5. Competenzstreitigkeiten verschiedener Departements, insbesondere auch zwischen den administrativen und gerichtlichen Stellen;

6. Verhältnisse der Kirche zum Staate, in so fern neue Bestimmungen nothwendig sind, oder einzelner Kirchen zu einander, wenn die königlichen Centralstellen dieser Confessionen sich nicht vereinigen;

7. die Recurse an den geheimen Rath von Verfügungen einzelner Ministerien oder Departemenschefs, durch die ein Dritter beschwert zu seyn glaubt;

8. Vorstellungen, welche von Centralstellen bei den ihnen vorgesetzten Ministern gegen einzelne Ministerialverfügungen eingereicht werden, deren Erörterung der Minister, wenn er nicht selbst zur Berücksichtigung derselben sich bewogen findet, auf die Entscheidung des geheimen Rathes auszusetzen hat;

9. Anstände, welche sich bei Vollziehung der von dem geheimen Rathe an einzelne Ministerialdepartements erlassenen Verordnungen und Verfügungen ergeben, und endlich

10. alles, was dem geheimen Rathe von dem Könige zur Berathung oder Ausführung besonders aufgetragen wird.

§. 5. Kein Mitglied des geheimen Rathes kann, außer dem Falle, wenn der Gegenstand ihn persönlich angeht, von den collegialischen Berathschlagungen dieses Collegiums ausgeschlossen werden.

§. 6. Die Geschäfte werden in verschiedenen Departements verarbeitet. Diese sind:

1) Ministerium der Justiz;

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Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 229. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_247.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)