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Flüsse gehört einzig zu dem Geschäftskreise Unsrer General-Straßen und Wasserbau-Direction.

§. 33. Die Polizeiaufsicht hingegen auf die Brücken und Wege, welche die Verbindungen einzelner Gemeinden unterhalten, gebührt der Local-Polizeibehörde.

G. Kultur-Polizei.

§. 34. Die Anordnungen in Absicht auf allgemeine Landeskultur gehören zur Oberpolizei, und stehen den General-Kreiscommissariaten, nach der ihnen ertheilten Instruction, zu; ihre Vollziehung, wie auch die erste Instanz in Kulturstreitigkeiten, in so ferne der Gutsherr nicht selbst dabei betheiligt ist, bleibt den gutsherrlichen Patrimonialgerichten überlassen.

H. Forst- und Jagd-Polizei.

§. 35. Die Forst- und Jagd-Polizei, so wie die Forstgerichtsbarkeit, verbleibt den Gutsherren in ihren eigenen und in den Gemeindewaldungen; jedoch sind sie verbunden, Unsre Forst- und Jagdordnungen unter der Oberaufsicht Unsers obersten Forstamtes zu befolgen, und ihre Hintersassen hiezu anzuhalten.

I. Gesundheits-Polizei.

§. 36. Das Medicinalwesen hängt lediglich von der obersten Polizeigewalt ab, welcher auch alle Anordnungen über Gesundheitspolizei zustehen.

§. 37. Die Local-Polizeibehörde ist mit ihrer Vollziehung beauftragt.

§. 38. Das ärztliche Dienstpersonal wird in der Regel nur von Uns ernannt; jedoch steht den Gutsherren der Vorschlag der Individuen für ihre Gerichtsbezirke zu.

§. 39. Die Polizei der Nahrungsmittel, die Sorge für die Reinigung der Straßen, die Anstalten gegen Verbreitung ansteckender Krankheiten unter Menschen und Vieh, und alle übrigen auf die Erhaltung der Gesundheit sich beziehenden Localanstalten gehören gleichfalls zu den gutsherrlichen Polizeiämtern; jedoch unter der Aufsicht und Leitung der obern Polizeistelle, und insoferne der Titel II. §. 19 nicht entgegen steht.

Empfohlene Zitierweise:
Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 172. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_190.jpg&oldid=- (Version vom 15.9.2022)