Nassauische Verfassung von 1814 und Edikte zur Wahl und Zusammensetzung der Kammern von 1814 und 1815

Textdaten
Autor: Friedrich August Herzog zu Nassau, Friedrich Wilhelm Fürst zu Nassau
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Titel: Nassauische Verfassung von 1814 und Edikte zur Wahl und Zusammensetzung der Kammern von 1814 und 1815
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Erscheinungsdatum: 1817
Verlag: Herzoglich Nassauische Hofdruckerei
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Erscheinungsort: Wiesbaden
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[1]
Sammlung

der

landesherrlichen Edicte und anderer Verordnungen,

welchen

vom 1. Julius 1816 an, im ganzen Umfang des Herzogthums

Nassau Gesetzeskraft beigelegt worden ist.
Erster Band

enthaltend die bis zum Ende des Jahres 1816 erschienenen Edicte und

Verordnungen.
Wiesbaden,

gedruckt in der Herzoglich Nassauischen Hofbuchdruckerei

1817.

[2] == I. Constitution ==

Errichtung der LandständeBearbeiten

Wir Friedrich August, von Gottes Gnaden, souveräner Herzog zu Nassau etc. etc., und

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, souveräner Fürst zu Nassau etc. etc.,

sind während der vorüber gegangenen unglücklichen Zeit fremder Oberherrschaft in teutschen Landen, bei fortdauernder Bedrückung der Gewalt in auswärtigen Staatsverhältnissen, wodurch Wir mit Unseren Unterthanen und Angehörigen in gleichem Maaße wie alle teutschen Staaten gelitten haben, stets und immer bedacht gewesen, die nach dem Rathschluss der göttlichen Vorsehung Uns anvertraute unbeschränkte Regierungswirksamkeit sammt dem Recht der Gesetzgebung dahin zu verwalten, daß in dießer schwierigen Lage, so weit es die Umstände erlaubten, nicht allein die bürgerliche Freiheit Unserer Unterthanen möglichst gesichert und die politische Gleichheit derselben vor dem Gesetz aufrecht gehalten, sondern auch der Grund zu einer künftigen auf diesen beiden Stütz- puncten ruhenden Verfassung gelegt wurde, deren volle Ausbildung Wir im zuversichtlichen Vor- gefühl einer nahen glücklichen Veränderung in den gespannten europäischen Staatenverhältnissen mit dem Eintritte derselben erwarteten.

Von dieser Absicht ausgehend, und von solchen Beweggründen geleitet, haben Wir bis hierher die Vollkommenste Duldung religiöser Meinungen und freie Uebung jedes Gottesdienstes in Unsern Landen gehandhabt[1])eben so die freie Aeußerung politischer Meinung, soweit auswärtige Staatsrücksichten nicht eine Beschränckung verlangten. Wir haben in landesherrlichen Edicten Unsern Unterthanen und Staatsangehörigen den freien Abzug mit ihrem Vermögen, nach erfüllter Militärpflicht , in alle diejenigen Staaten zugestanden, wo gleiche Abzugsfreiheit in Unser Staats- gebiet gestattet wird [2] Wir haben die Leibeigenschaft von Grund aus in Unserem Herzogthum getilgt[3]); den Frohnd-und Dienstzwang unter Schadloshaltung der Dienstherren gelöst[4]), körperliche Züchtigung als Strafmittel abgestellt[5]), erbliche Vorrechte auf höhere Staatsämter nicht annerkannt, vielmehr aus allen Ständen zu den obersten Civil und Militärstellen berufen, wer Uns dazu tüchtig erschien. Die Justizgpflege wurde, unabhängig von Uns, durch die abgeordneten Justizbehörde verwaltet. Wir haben Unsern landesherrlichen Fiscus den Gerichtsbehörden unter- [3] geordnet[6]) und Uns des Rechts, angestellte Staatsdiener nach Willkür zu entlassen, begeben[7]). Wir haben die freie Benutzung des Grundeigenthums unter den Schutz schirmender Gesetze gestellt, das Recht der Wildbahn[8]) und alle den Anbau des Bodens störende Weidgerechtsame[9]) bis zur Unschädlichkeit beschränkt, die Ablösung der Zehnten, Grundbelastungen und Sevituten vorbereitet, so wie die Vertheilung gemeinheitlicher Allmende im voraus erleichtert, entlich für die Einführung einer völligen Gewerbefreiheit vorbereitende Maaßregeln getroffen[10]). Wir haben keine Abgabe von Unsern Unterthanen erhoben, außer für Bedürfnisse des Staats; Wir haben verordnet daß ein Jeder dazu beitrage nach dem Maaßstab seines reinen Einkommens [11]), daß einzelne Stände oder Personen keine Befreiungen davon forthin belassen werden [12]); Wir haben in dringenden Finanzangelegenheiten Domänen Unseres Hauses zum Vortheil der Staats-Kasse veräußert, indem Uns nicht als eine Aufopferung erschien, was von Unserem Familiengut zur Wohlfahrt des Landes verwendet wurde. Wir waren belohnt durch das Bewußtseyn, zum öffentlichen Wohl Unsere Regierungsrechte so zu verwalten, durch die oft und in unzweifelhaften Aeußerungen zu Unserer Kenntniß gekommene treue Anhänglichkeit Unserer Unterthanen, weniger nicht durch den glücklichen Erfolg Unserer Bemühungen, worin die Uns Angehörigen unter mancherlei schwierigen Verhältnissen Schutz und wesentliche Vortheile, mit Auszeichnung sogar, nicht selten gefunden haben. Der schönste Lohn aber wurde Uns zu Theil, als Wir Uns durch die Wirkung dieser Verwaltungsweise in den Stand gesetzt haben, den großen Bund gegen die von unbegränztem Ehrgeize versuchte Aufrichtung einer Alleinherrschaft in Europa mit der ganzen Kraft des Unserer Regierung untergebenen teutschen Staatsgebites beizutreten [13]), und als Wir in dem ruhmwürdigen Eifer Unsere Unterthanen für des gemeinsamen teuteschen Vaterlandes Wiederherstellung zur Freiheit Und Unabhängigkeit Mittel fanden, ein mehreres sogar für diesen großen Zweck aufzubieten, als Uns nach den abgeschlossenen Verträgen zu leisten oblag [14]). Wir haben Unseren Unterthanen bei Anderen Veranlassungen öffentlich dafür gedankt, und erneuern auch jetzt gern diesen Ausdruck Unsers Gefühles. Sie haben ihr Recht auf eine selbstständige und ehrenhafte Stellung unter den Verwandten Stämmen des teutschen Volkes im künftigen teutschen Staatenverein sich befestigt, und Wir finden Uns bewogen, die Anerkennung dieses Rechts durch die dauerhafte Begründung einer eigenthümlichen Verfassung noch mehr ihnen allenthalben zu versichern. Wir haben den Augenblick erlangter Befreiung von dem Uebergewicht fremden Einflusses dazu Benutzt, die im Gefolge des aufgedrungenen Continentalsystems bei Uns nothwendig gewordenen Beschränkungen des Handels und einiger Gewerbe wieder aufzuheben [15]), die Antsalt allgemeiner Bewaffnung. Mit Unterdrückung der bei dem früheren Militär-System bestandenen Militär- Dispensationstaren, auf eine fest bestimmte und bleibende Weise in Unserem Herzogthum einzufüh- [4] ren [16]), auch die vormalige Freiheit des Buchhandels und der Druckerpressen, mit Beschränkung des Nachdrucks zum Vortheil teutscher Schriftsteller und Verleger jedoch, Unsern Unterthanen zurückzugeben [17]). Die fortdauernde Wirkung dieser Gesetze und constitutioneller Einrichtungen steht unter dem erhabenen Schutze der verbündeten Mächte, nach dere weisen, das Wohl der Nationen befesti- genden Beschlüssen ihnen von außen die beruhigende Gewährleistung der nut Gerechtigkeit verientn Stärke auch forthin verbleiben wird. Er ist also nur übrig, Allem, was für die Einführung einer liberalen, den Bedürfnissen Unserer Zeit und Unseres Staates entsprechenden Verfassung in Unserem Herzogthum entweder schon geschehen ist, oder noch erforderlich seyn wird, auch eine Gleichkräftige Gewährleistung im Innern zu geben, welche Wir in der unverweilten Errichtung von Landständen gefunden zu haben glauben dürfen. Indem Wir Unsern Landständen die Bewahrung jener angeführten Grundlagen sowohl, wie die weitere Ausbildung einer solchen eigenthümlichen Landesverfassung übertragen, überlassen Wir Uns der Hoffnung, dieselben gegen den Wechsel aller Dinge, welchem gesetzlichen Einrichtungen in rein monarchischen Staatsformen mehr, wie anderwärts, unterworfen sind, nach Möglichkeit auf dieser Seite sicher gestellt zu haben. Außerdem werden Wir von der Absicht geleitet, den Standes- und Grundherren Unseres Herzogthums, deren vormalige unmittelbare Reichsgebiete im Laufe der Ereignisse Unserer Oberherrlichkeit und Regierung untergeben worden sind, einen verhältnißmäßigen Einfluß auf die eigenthümliche Gesetzgebung und Verwaltung Unseres Staats als erbliches Vorrecht zuzusichern, und auf diese Art ihnen einen verfassungsmäßigen Wirkungskreis zu eröffnen, in welchem sie für des Landes und ihrer vormaligen Unterthanen Wohlfahrt thätig seyn können, und wodurch billige Ansprüche befriedigt werden, ohne die zum Flor Unsers vereinigten Herzogthums erforderliche, und Unsern sämmtlichen Unterthanen in gleichem Maaße wohlthätige Einheit in der Landesgestzgebung und Vereinfachung der Verwaltung und Verwaltungsforemn zu stören, deren glücklichen Folgen sich alle, wie Wir sehnlichst wünschen und hoffen, in den kommenden Ruhigeren Zeiten noch mehr erfreuen werden, als bisher unter minder günstigen äußern Verhältnissen geschehen konnte.

Hiernach haben Wir beschlossen und verordnen, wie nachfolgt:

§. 1. Die Landstände Unseres Herzogthums sind zusammengesetzt aus Mitgliedern der Herrenbank und Landesdeputirten, welche in abgesonderten Sitzungen sich versammeln. Die Mitglieder der Herrenbank werden von Uns auf Lebzeiten oder erblich ernannt, die Landesdeputirten aber von den Vorstehern der Geistlichkeit und der höheren Lehranstalten, von den begütertesten Landeigenthümern und von den Inhabern größerer Gewerbe in dem weiter unten bestimmten Verhältniß und in Gemäßheit der darüber ertheilten Vorschriften erwählt.

§. 2. Die politische Stellung Unserer Landstände im Allgemeinen und im Besondern, so wie auch die vollständige Bezeichnung desjenigen Antheils, den Wir ihnen an allen Zweigen der Gesetzgebung einräumen können und werden, hängt mit den zu erwartenden näheren Bestimmungen Unsere und Unsers Herzogthums Verhältnisse zu dem künftigen Gesamtverein der teut- schen Staaten ab. Vorläufig also, und bis zu hiernächst erfolgenden nachträglichen Verordnung [5] erklären Wir hiermit und versprechen für Uns und Unsere Regierungsnachfolger unabänderlich und für alle Zukunft verbindlich, daß wir die Sicherheit des Eigenthums und der persönlichen Freiheit unter die mitwirkende Gewährleistung Unserer Landstände stellen. Sie sollen darüber wachen und darauf zu halten befugt seyn, daß die freie Wirksamkeit der obersten Justizbehörden niemals beschränkt werde, daß willkührliche Verhaftungen, ohne rechtliches Verfahren nach den bestehenden Gesetzen nie und auf keine Weise Statt finden, auch daß keiner Unserer Unterthanen jemals seinem gewöhnlichen Gerichtsstand und durch die Gesetzte vorher bestimmten ordentlichen Richter durch außerordentliche Maaßregeln entzogen werde. Zu dem Ende legen wir sofort Unseren Landständen nachfolgende Rechte bei:

1)Ohne ihre Einwilligung soll an den, in dem Eingange des gegenwärtigen Edicts erwähnten, die Aufrechterhaltung der bürgerlichen und Gewerbefreiheit, so wie die Gleichheit der Angaben bezweckenden Gestzen und Einrichtungen weder von Uns, noch Unsern Regierungsnachfolgern zur Beschränkung der darin bestimmten Rechte jemals einige Abänderung verfügt werden. Ueberdies sollen wichtige, das Eigenthum, die persönliche Freiheit und die Verfassung betreffende neue Landesgesetze nicht ohne den Rath und die Zustimmung der Landstände eingeführt werden.

2)Sie können Uns Vorschläge zu Abänderung bestehender und Einführung neuer Gesetze überreichen, allgemein und besondere Beschwerden einzelner Landestheile oder Unterthanen- klassen Uns vortragen, und fordern, daß gegen Unsern Staatsminister, so wie auch gegen Landescollegien, wegen bestimmter Beschuldigungen eine Untersuchungs Comission angeordnet werde, wenn diese Beschuldigungen auf bescheinigten Angaben beruhen, daß von ihnen Verletzungen der hier oben unter Nro. 1. Angeführten und sogleich hier nachfolgenden über die Abgaben=Erhebung und Verwendung festgestzten Verfassungsbestimmungen verfügt oder zugelassen worden, oder auch, daß sie sich Concussionen oder verboten Annahme von Geschenken erlaubt oder bei ihren Untergebenen zugelassen haben.Dergleichen Vorschläge und Beschwerden können von jedem einzelnen Mitgliede der Herrenbank und Landesdeputirten während den Sitzungen ihrer Versammlung in Antrag gebracht werden. Die Anträge werden in jeder Abtheilung besonders erörtert und darüber abgestimmt. Sie können Uns aber nur alsdann vorgelegt werden, wenn sie die Zustimmung der Mehrheit in jeder Abtheilung erhalten haben. Auf gleiche Art werden die von Uns den Landständen zum Gutachten und Beistimmung mitzutheilenden Gesetzes Vorschläge in jeder Abtheilung besonders discutirt und darüber abgestimmt, so daß nur die für sich zählende Stimmenmehrheit in jeder einzelnen Abtheilung die Zustimmung der Landtsände beurkundet. Herrschen getheilte Meinungen in beiden Abtheilungen, so wird die Vereinigung derselben durch eine von jeder Abtheilung in gleicher Anzahl zu erwählende Deputation versucht, welche unter den beiden Präsidenten zusammentritt. Bei nicht Statt findender Vereinbarung behalten Wir Uns die landeherrliche Entscheidung bevor.

3)Alle von den Unterthanen zu erhebende dircet und indirecte Abgaben sollen von der Mehrheit Unserer Landstände, wobei die einzelnen Stimmen nach geschehener besondern Umfrage in beiden Abtheilungen zusammen zu zählen sind, im Voraus bewilligt werden, alle directe Abgaben für den Zeitraum eines Jahres, die indirecten nach Gutfinden auf sechs Jahre Hinaus. Zu dem ende ist das Bedürfniß des kommenden Jahres samt dem wahrschein- [6] lichen Ertrag der zu erhebenden Abgaben in genauen und vollständigen Uebersichten ihnen vorzulegen, auf gleiche Art auch die geschehen Verwendung der früher von den Landständen zu angegebenen Staatsbedürfnissen bewilligten Abgaben ihnen unter gestatteter Einsicht der geführten Rechnungen mit den Belegen derselben nachzuweisen.

4)Die Landstände können während ihrer jeweiligen Sitzungszeit Vorstellungen und Bittschriften von einzelnen Unterthanen sowohl, wie auch von Gemeinden annehmen. Solche müssen schriftlich an die Präsidenten beider Abtheilungen eingeschickt werden.

§.3. Wir werden die Landstände alljährlichzwischen dem 1. Januar und 1. April und sonst im Laufe des Jahres, so oft es Uns erforderlich scheint, ausserordentlich versammeln, behalten Uns aber das Recht vor, ihre Sitzungen nach Gutfinden zu unterbrechen, auch die Versammlung der Landesdeputirten gänzlich aufzulösen und eine anderweite Wahl derselben anzuordnen. Eine jede eigenmächtige Zusammenkunft der Versammlung der Landstände oder einer von ihren Abtheilungen ohne Unsere vorgängige Einladung ist unerlaubt, und was darin verhandelt oder beschlossen werden sollte, für null und nichtig zu achten. Bei den ordentlichen und außerordentlichen Versammlungen der Landstände werden Wir zu den Sitzungen jeder Abtheilung Commissarien abordnen, welche an allen Verhandlungen Antheil nehmen, ohne jedoch bei den Abstimmungen zugegen zu seyn. Die Handhabung der innern Polizei der Versammlungen bleibt ihnen selbst überlassen, nach Maasgabe einer Ordnung jedoch, die im Laufe der ersten Sitzung zu entwerfen und Uns zur Genehmigung vorzulegen ist. Während der Versammlung der Landstände kann kein Mitglied ohne Zustimmung der Abtheilung, wozu es gehört, aus irgend einem Grunde oder Veranlassung zu gefänglicher Haft gebracht werden.

§.4. geborne Landstände und Mitglieder der Herrenbank sind alle Prinzen Unsers Hauses nach zurückgelegtem Einundzwanzigsten Jahre ihres Lebensalters. Sodann ertheilen Wir die Landstandschaft zur Herrenbank als ein erbliches mit dem Besitz der in Unserm Herzogthum bestehenden Standesherrschaft verbundenes Vorrecht den Fürstlichen Häusern von Anhalt-Bernburg-Schaumburg, von Solms-Braunfels, von Wied=Neuwied, von Wied=Runkel und Solms-Lich, sodann den gräflichen Familien von Waldbott=Bassenheim und von Walderdorf, endlich dem Herrn Fürsten von der Leyen wegen der Grundherrlichkeit zu Fachbach und Rievern, dem Herrn Fürsten von Hatzfeld wegen der Grundherrschaft Schönstein und dem Freiherrn vom Stein wegender Herrschaft Frücht und Schweighausen sammt übrigen von Unserm Gesammthause zu Lehen tragenden Stammgütern. Die jeweiligen Häupter dieser Fürstlichen, Gräflichen und Freiherrlichen Familien und Inhaber der bemeldeten Standegebiete und Grundherrschaften sind erbliche Landstände in Unserm Herzog- thum und geborne Mitglieder der Herrenbank. Sie haben das Recht, den Versammlungen der Landstände vom Eintritt in das fünf und zwanzigste Lebensjahr an persönlich beizuwohnen, und können sich nach Gutfinden auch durch besonders dazu abgeordnete Bevollmächtigte darin vertreten lassen. Gleiches Vertretungsrecht steht den Vormündern unmündiger Familienhäupter zu. Doch müssen ihre stellvertretende Bevollmächtigte in Unsern Landen angesessen seyn und mindestens dem Freiherrnstande angehören, auch das fünf und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Außer diesen vorgenannten werden Wir noch andere Mitglieder der Herrenbank auf Lebenszeit oder mit dem Rechte der Vererbung nach Unserm Gutfinden und vorher eingeholtem Gutachten der schon bestehenden Mitglieder ernennen, mit der Einschränkung jedoch, daß dieselben zum teutschen [7] Fürsten-, Grafen-oder Freiherrenstand gehören und wenigstens zweihundert Gulden zu jedem Grundsteuersimplum in Unserm Herzogthum beitragen. Kein Mitglied der Herrenbank kann sich durch ein anderes Mitglied in der Versammlung vertreten lassen oder ihm die Führung seiner Stimme übertragen,

§.5. Die Versammlung der Landstände von der Herrenbank findet gleichzeitig Statt mit der Versammlung der Landesdeputirten und an dem nämlichen Ort. Die Einladungsschreiben werden Wir den Mitgliedern unmittelbar zufertigen, den Präsidenten aber für die Dauer jeder Situngs- Zeit aus ihrer Mitte ernennen. Die allgemeine Sitzungskosten sind aus Unserer Staats-Casse zu bestreiten.

§.6. Die Versammlung der Landesdeputirten besteht aus zwei und zwanzig Mitgliedern, bei deren Wahl die hier nachfolgenden Vorschriften zu beobachten sind. Die Inspectoren der evangelisch-lutherischen und reformirten Geistlichkeit, sodann die Landdechanten der katholischen versammeln sich an einem bestimmten Tage unter dem Vorsitze eines von Uns hierzu abzuordnenden Commissarius, auf dessen vorgängige ihnen zuzufertigende Einladung. Eine jede dieser Wahlver- Sammlungen erwählt Einen Landesdeputirten, auf völlig gleiche Art die Vorsteher der höhern Lehr= Anstalten Einen, und alle in der 12. bis 16. Gewerbesteuer-Classe catastierte Gewerbebesitzer drei Landesdeputirte aus ihrer Mitte. Die Kosten der Reise zu Wahlversammlungen sind den geistlichen Inspectoren, Landdechanten und Rectoren der Lehranstalten zu vergüten. Die Landeigenthümer, welche zu jedem Grundsteuer-Simplum wenigstens Sieben Gulden und darüber beitragen, erwählen fünfzehn Landesdeputirte aus ihrer Mitte und unter denjenigen Gutseigenthümrn, die zu jedem Grundsteuer=Simplum wenigstens Ein und Zwanzig Gulden und darüber beitragen, auch das Fünf und Zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Zu dem Ende sind die Wahlmänner durch Einladung des von Uns zu ernennenden vorsitzenden und dirigirenden Comissarius nach der vorgwesenen Abtheilung Unseres Herzogthums in Steuer- Revisionsdistricte, in den fünf Hauptorten derselben, nämlich in Wiesbaden, Limburg, Ufingen, Ehrenbreitenstein und Hachenburg zu versammeln, und von ihnen die Wahl dergestalt zu vollziehen, daß die Wahlversammlung zu Wiesbaden vier, eine jede der Wahlversammlungen zu Ufingen, Limburg und Ehrenbreitenseitn drei und jene zu Hachenburg zwei Landesdeputirte zu ernennen hat. In allen Wahlversammlungen ohne Unterschied entscheidet die absolute Stimmen=Mehrheit der Anwesende Mitglieder. Abwesende können ihr Stimmrecht an einen Andern nicht übertragen. Die Abstimmung über geeigenschaftete Candidaten zu Landesdeputirten wird so oft in der Ver- sammlung wiederholt, bis die absolute Stimmen=Mehrheit für einen jeden Einzelnen entschieden ist. Die Wahl der Landesdeputirten geschieht für die Dauer von sieben Jahren. Nach Ablauf derselben wird zur neuen Wahl geschritten, wenn nicht etwa früher eine außerordentliche Auflösung der Landesdeputirtenversammlung von Uns verfügt worden ist. Die abtretende Landesdeputirten sind in jedem Falle wieder wahlfähig.

§.7. Die Reisekosten nebst Taggebühren für die Dauer der Sitzungszeit und für die Tage ihrer Gegenwart am Ort der Versammlung sollen den Landesdeputirten ohne Unterschied aus Unserer Staats-Casse vergütet und der Betrag der letztern, nach angehörtem Gutachten der Landstände im Laufe der ersten Sitzungszeit von Uns bestimmt werden. Gleichermaßen sind die allgemeinen Sitzungskosten der Landesdeputirtenversammlung aus Unserer Staats-Casse zu bestreiten. [8] §. 8. Die Landesdeputirten versammeln sich auf die ihnen von Unserm dirigirenden Staats- Ministerium zukommende Einladung am bestimmten Ort und Tag. Den Präsidenten ihrer Versammlung werden Wir für eine Sitzungszeit aus drei von ihnen Uns vorzuschlagendne Mitgliedern ernennen. Nur die Stimmen der in einer Sitzung anwesenden Landesdeputirten werden gezählt; Abwe- sende können sich durch Andere nicht vertreten lassen.

§.9. Die Sitzungen der Landstände sind nicht öffentlich; doch können dieselben durch Stimm- menmehreit die öffentliche Bekanntmachung ihrer Verhandlungen im Ganzen und Einzelnen mittelst Abdruck und Vertheilung von fünf und zwanzig Exemplarien an jedes ihrer Mitglieder verordnen. Auch sind nach dem Ermessen der Stimmenmehrheit in den Versammlungen sachgemäße Auszüge aus ihren Sitzungsprotocollen durch das allgemeine Intelligenzblatt zur öffentlichen Kenntniß zu befördern.

§.10. Die gegenwärtige Edictalverordnung soll von Unserem nachgesetzten Staastmini- sterium dergestalt in Vollziehung gebracht werden, daß die erste Versammlung der Landstände im nächstkommenden Jahre Satt finden kann. Mögen Unsere unterthanen aller Stände und Classen darin einen neuen Beweis Unseres unbegränzten Zutrauens zu ihrer treuen Anhänglichkeit und vaterländischen Gesinnung wahrnehmen, und Unser unwandelbares reines Bestreben erkennen, Bürgerglück und Wohlstand in Unserem Staatsgebiet auf sicheren Grundlagen und dauherhaft zu befestigen! –

Gegeben zu Biebrich am 1. Und zu Schloß Engers am 2. September 1814.

(L.S.) Friedrich August, (L.S.) Friedrich Wilhelm,

Herzog zu Nassau. Fürst zu Nassau.

vt. Freiher von Marschall .

(Die Wahl der Landstände betreffend)Bearbeiten

Wir Friedrich August, von Gottes Gnaden, souveräner Herzog zu Nassau u. u., und Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, souveräner Fürst zu Nassau u. u. Erwägend, daß nach Unserm über die Errichtung der Landstände in Unserm Herzogthum erlassenen Edict vom 1./2. September v. J. die Wahlfähigkeit der Landes=Deputirten und daß Recht, Mit- Glieder der Wahlversammlung aus der Classe der Landeigenthümer und Gewerbebesitzer zu werden, mit einem nach dem Maas der Grund- und Gewerbe-Cataster bestimmten Besitz von Liegen- schaften und Gewerben verbunden worden ist, haben darüber nähere Anordnungen zu erlassen für nöthig erachtet, wie diese Vorschriften Unseres angeführten Edicts auf die mit Unserm Herzogthum neu vereinigten vormals Oranien Nassauischen Fürstenthümer Dillenburg und Hadamer, sodann in der ehemaligen Grafschaft Westerburg und Herrschaft Schadeck angewendet werden sollen, in welchen die bestehende Steuer=Einrichtung nach Maasgabe der Edicte vom 10/14. Februar 1809, und 14/16. December 1812 noch nicht vollständig eingeführt worden ist. Wir wollen demnach, und verordnen hierüber, was nachfolgt:

§. 1. Alle Landeigenthümer in den hier oben bezeichneten Landestheilen sind zu Wahlmännern Und Wahlcandidaten nach Unserer Absicht und nach dem Sinn Unseres Constitutionsedicts [9] Geeigenschaftet, wenn sie, der dort noch provisorisch beibehaltenen Grundsteuer-Einrichtung gemäß, von ihrem Grundeigenthum im Lauf des gegenwärtigen Jahres so viel an Grundsteuer entrichtet haben, als nach den Bestimmungen jenes Edicts die Wahlmänner und Wahlcandidaten in vier Grundsteuer-Simpeln zu bezahlen haben.

§. 2. Alle Gewerbebesitzer, welche bei der für das künftige Jahr gegen Aufhebung der Mobi- Liar-, Patent- und Personalsteuer dort einzuführenden Gewerbesteuer in die zwölfte bis Sechszehnte Gewerbesteuer-Classe catastiert werden, sind zur Wahl der Landesdeputirten aus Ihrer Mitte berechtigt.

§. 3. Da die Stuerrevisionsdistricte und die hiernach für die Bildung der Wahlver- Sammlungen bezeichneten Landesbezirke durch die Statt gefundenen Territorialabtretungen Wesentlich einwirkende Abänderung erlitten haben; so sollen zur Wahl der Landesdeputirten aus Den Gutseigenthümern nunmehro drei Wahlversammlungen gebildet werden, zu Wies- Baden, zu Weilburg und zu Dillenburg. Zu Wiesbaden versammeln sich die Wahlmänner aus den Aemtern: Höchst, Königstein, Wallau, Wiesbaden, Eltville, Rüdesheim, Caub, Braubach, Nassau, Catzenellnbogen, Kirberg, Wehen und Idstein. Sie erwählen sechs Landesdeputirte. Zu Weilburg werden fünf Deputirte erwählt von den Wahlmännern der Aemter Rechels- Heim, Atzbach. Weilburg, Ufingen, Runkel, Limburg, Dietz, Meudt, Montabaur, Herschbach, Selters und Hachenburg. Zu Dillenburg treten die Wahlmänner aus den Fürstenthümern Dillenburg und Hadamer, und aus der Frafschaft Westerburg zusammen, um vier Landesdeputirte zu erwählen.

§. 4. Im Uebrigen ist allenthalben nach den Vorschriften des meh angezogenen Edicts zu Verfahren; insonderheit werden die Listen der Wahlmänner und Wahl=Candidaten hiernach Durch die Generaldirection der directen Steuern aufgestellt.

Gegeben Biebrich, den 3. Und Weilburg den 4. November 1815.

(L.S.) Friedrich August, (L.S.) Friedrich Wilhelm

Herzog zu Nassau. Fürst zu Nassau.

vt. Freiherr von Marschall

(Die Bildung der Herrenbank der Landstände betreffend).Bearbeiten

Wir Friedrich August, von Gottes Gnaden, souveräner Herzog zu Nassau u. u., und Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, souveräner Fürst zu Nassau u. u. Haben die durch eingetretene Territoialveränderungen und durch die öffentlich bekannt gemachte Entsagung der Miitglieder herbeigeführte Nothwendigkeit über die Bildung der Herrenbank Unserer Landstaände neue Bestimmungen zu erlassen, erwogen: Wir bestätigen zuvörderst alle in dem Constitutionsedict vom 1/2ten September vorigen Jahrs Enthaltene allgemeine Vorschriften, in Beziehung auf die Anordnung der Herrenbank der Stände Unseres Herzogthums und auf die Formen, wornach die Mitglieder ihre landständischen Rechte ausüben werden. [10] Erbliche Mitglieder der Herrenbank bleiben sodann

1) von den im angeführten Constitutionsedict §. 4. Aufgeführten Landstände, außer den Prinzen Unseres Hauses: die Frau Erzeherzogin Hermine von Oesterreich, als Gräfin zu Holzappel Und Herrin zu Schaumburg; der Herr Fürst von der Leyen; die Herren Grafen von Waldhott-Bassenheim und Walderdorf, und der Freiherr vom Stein. Hiernächst bewilligen Wir

2) die mit dem Besitze der Grafschaft Westerburg verbundene erbliche Landstandschaft zur Herren= Bank der gräflichen Familie von Leiningen Westerburg. Endlich

3) ertheilen Wir den gesammten adelichen Gutseigenthümern in Unserem Herzogthum Sechs Virilstimmen bei der Herrenbank, welche sie durch eben so viele aus ihrer Mitte erwählte Deputirte des Adels vertreten lassen. Die Wahl dieser Sechs Deputirten geschieht in einer, ganz nach Art der übrigen Wahlver- Sammlungen, unter dem Vorsitz eines von Uns zu ernennenden dirigirenden Commissarius, zu Bildenden Wahlversammlung, wozu alle Gutseigenthümer vom Adel berufen werden, die zu einem Grundsteuersimplum wenigstens Ein und Zwanzig Gulden und darüber entrichten, oder die in den Fürstenthümern Dillenburg und Hadamar, so wie in der Grafschaft Westerburg und dem jenseits Der Lahn gelegenen Theile des Amt Runkel, im gegenwärtig laufenden Jahre zur Grundsteuer Einen Beitrag von zusammen Vier und Achtzig Gulden und darüber geleistet haben. Adeliche Gutseigenthümer weiblichen Geschlechts, und Minorenne können in dieser Wahl- Versammlung durch Bevollmächtigte ihr Stimmrecht ausüben lassen. Adelichen Gutseigenthümern, welche den hier bestimmten Grundsteuerbetrag von ihren Besitzungen nicht entrichten, bleibt das Recht vorbehalten, in den Wahlversammlungen der übrigen Landeigenthümer oder Gewerbebesitzer zu erscheinen. Sie üben darin ihr Stimmrecht, in so weit Ihnen ein solches nach der gesetzlichen Bestimmung zusteht, zu der Landesdeputirtenwahl. Die gegenwärtige Edictalverordnung ist zugleich mit der unterm heutige Datum über die Nunmehrige Bildung dieser Wahlversammlungen erlassenen Edictalverordnung durch Abdruck im Verordnungsblatt öffentlich zu verkünden, und durch Unser Staatsministerium, nach Maasgabe Des Constitutionsedicts vom 1/2ten September vorigen Jahres zu vollziehen.

Gegeben zu Biebrich am 3ten und zu Weilburg am 4ten November 1815.

(L.S.) Friedrich August, (L.S.) Friedrich Wilhelm,

Herzog zu Nassau. Fürst zu Nassau.

vt. Freiherr von Marschall

  1. nach dem Geist des Edicts vom 14. September 1803.
  2. Edict vom 9/12 October 1810.
  3. Edicte vom 1. an. 1808 und vom 1/3 Septbr. 1812.
  4. Edict vom 1/3 September 1812.
  5. Edict vom 26/28 December 1809.
  6. Edict vom 11. November 1806.
  7. Edict vom 3/6. December 1811.
  8. Edict vom 17/21. May 1811.
  9. Edict vom 7/9. November 1812.
  10. Edict vom 10/14. Febr. 1809 und vom 1/3. Sept. 1812. Mehrere hierauf sich beziehende Vollziehungsgesetze.
  11. Edict vom 10/14. Februar 1809 und mehrerer Nachträge namentlich vom 14/16. Decbr. 1812.
  12. Edicte vom 10/14. Februar 1809 und vom 6/9. October 1809.
  13. Edict vom 16. November 1813.
  14. Edict vom 4/5. December 1813
  15. Edict vom 18/21. März 1814 und mehrere Ministerial Bekanntmachungen.
  16. Edicte vom 20/21. Januar 1814.
  17. Edict vom 4/5. May 1814.