Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899

(Nr. 2559.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899. Vom 25. März 1899.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899 wird in Einnahme und Ausgabe, wie folgt, festgesetzt:

1. für das ostafrikanische Schutzgebiet auf	8.495.500 Mark,
2. für das Schutzgebiet von Kamerun auf	1.713.400 Mark,
3. für das Schutzgebiet von Togo auf	804.100 Mark,
4. für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf	7.479.000 Mark,
5. für das Schutzgebiet von Neu-Guinea auf	732.000 Mark.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 25. März 1899.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst zu Hohenlohe.

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Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899.

Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
	Mark.	Mark.
I. Ostafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	8.495.500	–
Ausgabe	8.495.500	42.050
II. Kamerun, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	1.713.400	–
Ausgabe	1.713.400	4.900
III. Togo, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	804.100	–
Ausgabe	804.100	10.000
IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	7.479.000	–
Ausgabe	7.479.000	212.750
Anmerkung: Zu I bis IV. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu.
V. Neu-Guinea, laut beiliegenden Etats:
Einnahme	732.000	–
Ausgabe	732.000	–

Berlin im Schloß, den 25. März 1899.

(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst zu Hohenlohe.

I. Etat für das ostafrikanische Schutzgebiet auf das Rechnungsjahr 1899.

Titel.	Einnahme und Ausgabe.			Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
				Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Direkte Steuern			350.000	–
2.	Zölle			1.750.000	–
3.	Sonstige Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen			410.000	–
4.	Reichszuschuß			5.985.500	–
	Summe der Einnahme			8.495.500	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
	A. Civilverwaltung.
1.	Besoldungen.
	a. Zentralverwaltung.
	Gouverneur		50.000 Mark
	1 Abtheilungschef der Zentralverwaltung mit		15.000 Mark
	2 Abtheilungschefs mit je 12.000 Mark		24.000 Mark
	Ein Abtheilungschef ist gleichzeitig mit Wahrnehmung der Funktionen des Intendanten der Schutztruppe beauftragt.
	1 ständiger Hülfsarbeiter mit		7.200 Mark
	4 Vorstände für Kalkulatur, Kasse, Büreau und Zoll mit je 8.000 Mark bis 9.000 Mark, künftig im Durchschnitt 8.500 Mark		35.000 Mark	–	1.000
	1 Katasterbeamter		8.000 Mark	–	500
Titel.	Ausgabe.			Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
				Mark.	Mark.
	12 Sekretäre mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.750 Mark		81.000 Mark
	6 Assistenten und zwar:
	1 Bauassistent mit 4.500 Mark bis 6.000 Mark, künftig 4.800 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitte 5.100 Mark	6.000 Mark
	5 Büreauassistenten mit 4.800 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 5.100 Mark	25.500 Mark	31.500 Mark
	1 Katastergehülfe mit 4.000 Mark bis 5.000 Mark	5.000 Mark
	1 Büreaugehülfe mit 3.600 Mark bis 4.500 Mark	4.500 Mark	9.500 Mark
	1 Haus- und Materialienverwalter mit 4.000 Mark bis 5.000 Mark		5.000 Mark	266.200	–
	b. Lokalverwaltung.
	9 Bezirksamtmänner in Tanga, Pangani, Bagamoyo, Dar-es-Salâm, Kilwa, Mikindani, Langenburg, Wilhelmsthal und Kilossa mit 8.000 Mark bis 12.000 Mark, im Durchschnitt 10.000 Mark	90.000 Mark
	11 Bezirksamtssekretäre, zugleich Rechnungsbeamte mit 5.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.250 Mark	68.750 Mark
	16 Polizeiunteroffiziere mit 2.700 Mark bis 3.900 Mark, im Durchschnitt 3.300 Mark	52.800 Mark	211.550 Mark
	5 Hauptzollamtsvorsteher – künftig 4 – mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.750 Mark	33.750 Mark
	2 Zollamtsassistenten I. Klasse – künftig 3 – mit 5.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitt 5.500 Mark	11.000 Mark
	10 Zollamtsassistenten II. Klasse mit 3.000 Mark bis 4.200 Mark, im Durchschnitt 3.600 Mark	36.000 Mark	80.750 Mark	292.300	–
	Anmerkung zu b. Die Polizeiunteroffiziere werden von der Kaiserlichen Schutztruppe abkommandirt.
	c. Justizverwaltung.
	1 Oberrichter, zugleich mit den Funktionen des Auditeurs der Schutztruppe beauftragt		15.000 Mark
	2 Bezirksrichter in Dar-es-Salâm und Tanga, mit 8.000 Mark bis 12.000 Mark, im Durchschnitt 10.000 Mark		20.000 Mark
	2 Sekretäre mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.750 Mark		13.500 Mark	48.500	–
	Für die Gesammtverwaltung treten noch hinzu:
	3 Stabsärzte mit je 9.600 Mark		28.800 Mark
	1 Regierungsarzt mit		7.500 Mark
	1 Lazarethinspektor mit 4.800 Mark bis 6.000 Mark, künftig 4.800 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitte 5.100 Mark		6.000 Mark
	5 Lazarethgehülfen mit je 2.400 Mark		12.000 Mark
	Die Militärärzte und die Lazarethgehülfen werden von der Kaiserlichen Schutztruppe abkommandirt. Bei Wahrnehmung einer Stabsarztstelle durch einen Oberarzt oder einen Assistenzarzt ist nur eine Besoldung von 7.200 Mark oder 6.000 Mark zahlbar. Die Stellen der Militärärzte können auch aushülfsweise mit Civilärzten besetzt werden; letztere erhalten daraus einen Höchstbetrag von je 7.200 Mark.
	Summe Titel 1			661.300	4.550
	Zu Titel 1. Sämtliche Beamte etc. haben freie Wohnung, an deren Stelle nöthigenfalls eine angemessene Miethsentschädigung gewährt werden kann. Beamte mit einer nach dem Durchschnittssatz ausgeworfenen Besoldung von gleichem Anfangs- und gleichem Endsatze bilden eine Gemeinschaft. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: 1. für den Gouverneur 18.000 Mark, 2. für den Abtheilungschef der Zentralverwaltung und den Oberrichter 4.500 Mark bis 8.000 Mark, im Durchschnitt 6.250 Mark, 3. für die anderen Abtheilungschefs, den Regierungsarzt, die Bezirksrichter und die Bezirksamtmänner 3.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitt 4.500 Mark, 4. für die Vorstände für Kalkulatur, Kasse, Bureau und Zoll 3.000 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 4.200 Mark, 5. für den ständigen Hülfsarbeiter, die Sekretäre zu a, b und c, den Katasterbeamten und die Hauptzollamtsvorsteher 2.700 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.600 Mark, 6. für die Zollamtsassistenten I. Klasse 2.700 Mark, 7. für die Büreauassistenten und den Bauassistenten 2.400 Mark, 8. für die Zollamtsassistenten II. Klasse, den Haus- und Materialienverwalter, sowie den Katastergehülfen und die Büreaugehülfen 1.600 Mark bis 2.200 Mark, im Durchschnitt 1.900 Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand und zu Wartegeldern für in den einstweiligen Ruhestand getretene Landesbeamte, sowie zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten			19.908	–
3.	Zu Pensionserhöhungen und Beihülfen nach Maßgabe der Denkschrift vom August 1888 für etatsmäßige Beamte und deren Hinterbliebene			2.000	–
4.	Zu außerordentlichen Vergütungen für etatsmäßige Beamte und für Militärpersonen			10.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
	Für Hülfskräfte.
5.	Für Weiße			331.250	–
	Zu Titel 5. Sämmtliche Beamte haben freie Wohnung, an deren Stelle nöthigenfalls eine angemessene Miethsentschädigung gewährt werden kann.
6.	Für Farbige			427.700	–
7.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben			1.116.400	37.500
	Anmerkung zu Titel 7. Aus diesem Titel werden die sächlichen und vermischten Ausgaben bei der Militärverwaltung, soweit für diese nicht unter Titel 12 besondere Fonds vorgesehen sind, mitbestritten. Die Ausgaben für den Lazarethbetrieb werden aus diesem Fonds für den Bereich der gesammten Verwaltung des Schutzgebietes bestritten.
	Summe A. Civilverwaltung (Titel 1 bis 7)			2.568.558	42.050
	B. Militärverwaltung.
8.	Besoldungen bei der Schutztruppe			1.592.520	–
	Zu Titel 8. Die deutschen Militärpersonen haben freie Wohnung, an deren Stelle nöthigenfalls eine angemessene Miethsentschädigung gewährt werden kann.
9.	Zu Pensionen und Pensionserhöhungen für Pensionäre der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)			85.576	–
10.	Zu Bewilligungen für Hinterbliebene von Angehörigen der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)			1.522	–
11.	Andere persönliche Ausgaben			27.000	–
12.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben (siehe auch Titel 7)			397.000	–
	Summe B. Militärverwaltung (Titel 8 bis 12)			2.103.618	–
	C. Flottille.
	Persönliche Ausgaben.
13.	Für Weiße			260.950	–
	Zu Titel 13. Die europäischen Angehörigen der Flottille haben während des Landaufenthalts im Schutzgebiete freie Wohnung, an deren Stelle nöthigenfalls eine angemessene Miethsentschädigung gewährt werden kann.
14.	Für Farbige			97.220	–
15.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben (wegen der Lazarethkosten siehe auch Titel 7)			304.000	–
	Summe C. Flottille (Titel 13 bis 15)			662.170	–
	D. Allgemeine Fonds.
16.	Zu Unterstützungen:
	a) für Beamte		5.000 Mark
	b) für Militärpersonen		3.000 Mark	8.000	–
14.	E. Vertragsmäßige Zahlung
	zum Zweck der Verzinsung und Amortisation der von der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft aufgenommenen Anleihe durch 90 halbjährliche Raten von je 300.000 Mark, 17. und 18. Rate			600.000	–
	Zusammenstellung.
	Summe A (Titel 1 bis 7)			2.568.558	42.050
	Summe B (Titel 8 bis 12)			2.103.618	–
	Summe C (Titel 13 bis 15)			662.170	–
	Summe D (Titel 16)			8.000	–
	Summe E (Titel 17)			600.000	–
	Summe I. Fortdauernde Ausgaben			5.942.346	42.050
	II. Einmalige Ausgaben.
1.	Für Bauten			240.000	–
2.	Für Herstellung eines Schwimmdocks in Dar-es-Salâm, erste Rate			300.000	–
3.	Für Erwerbung, Instandsetzung und Betrieb der Eisenbahn Tanga-Muhesa sowie zur Inangriffnahme ihrer Fortführung bis Korogwe (für den letzteren Zweck als erste Rate 250.000 Mark)			2.540.000	–
	Summe II. Einmalige Ausgaben			322.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben			13.154	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe			8.495.500	42.050
	Die Einnahme beträgt			8.495.500	–

II. Etat für das Schutzgebiet von Kamerun auf das Rechnungsjahr 1899.

Titel.	Einnahme und Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Direkte Steuern		28.000	–
2.	Zölle		600.000	–
3.	Sonstige Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen		102.000	–
4.	Reichszuschuß		983.400	–
	Summe der Einnahme		1.713.400	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Besoldungen:
	A. Bei der Civilverwaltung.
	a. Zentralverwaltung.
	Gouverneur		30.000 Mark	–
	1 Abtheilungschef, gleichzeitig Bezirksamtmann in Kamerun		12.000	–
	1 Kassenverwalter, 1 Zollverwalter, 1 Sekretär, 1 Baubeamter, 1 Hafenmeister und 1 Maschineningenieur mit je 7.500 Mark		45.000	–
	2 Lehrer mit 5.000 Mark und 4.500 Mark		9.500	–
	1 Materialienverwalter		5.000	–
	1 Polizeimeister		4.000	–
	b. Lokalverwaltung.
	3 Bezirksamtmänner in Victoria, Kribi und Edea je 9.600 Mark		28.800 Mark	–
	1 Bezirksamtssekretär für Victoria und 1 Stationsleiter für Buëa mit 5.000 Mark bis 7.500 Mark		12.500 Mark	–
	3 Polizeimeister für Victoria, Kribi und Edea mit je 4.000 Mark		12.000 Mark	–
Titel.	Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	1 Leiter des botanischen Gartens in Victoria		7.500 Mark	–
	1 Assistent für denselben mit 3.600 Mark bis 5.000 Mark		4.500	–
	4 Zollassistenten, je 5.000 Mark		20.000 Mark	–
	c. Justizverwaltung.
	1 Richter		9.600 Mark	–
	1 Sekretär		7.500 Mark	–
	Summe Titel 1A		207.900	–
	Zu Titel 1A. Beamte mit gleicher Anfangs- und gleicher Endbesoldung bilden eine Gemeinschaft. Der Leiter des botanischen Gartens in Victoria bezieht den dritten Theil aus dem Verkaufserlöse der in diesem Garten und auf der Gouvernementsplantage in Victoria gezogenen Produkte bis zum Höchstbetrage von 1.500 Mark und der Maschineningenieur 5 Prozent von der Brutto-Einnahme des Slipbetriebes bis zum Höchstbetrage von 1.500 Mark. Die derzeitigen Inhaber der Stellen des Gouverneurs, des Abtheilungschefs und des Sekretärs und des Polizeimeisters unter a sowie des Amtsdieners unter c sind noch als Reichsbeamte – nicht als Beamte der Lokalverwaltung – anzusehen und zu behandeln. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt für den Gouverneur 9.000 Mark bis 12.700 Mark; für den Abtheilungschef, die Bezirksamtmänner und den Richter 3.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitte 4.500 Mark; für den Leiter des botanischen Gartens in Victoria 3.000 Mark bis 5.400 Mark; für die Sekretäre, den Zollverwalter und den Kassenverwalter, den Baubeamten, den Hafenmeister, den Maschineningenieur, die Lehrer und den Stationsleiter 2.700 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitte 3.600 Mark; für die Zollassistenten, den Materialienverwalter und den Assistenten am botanischen Garten 1.600 Mark bis 2.200 Mark, im Durchschnitt 1.900 Mark; für die Polizeimeister 1.200 Mark bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
	B. Bei der Schutztruppe		158.600	–
	Summe Titel 1		366.500	–
	Zu Titel 1. Sämmtliche Beamte und Militärpersonen haben freie Wohnung.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand und zu Wartegeldern für in den einstweiligen Ruhestand getretene Landesbeamte sowie zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten		3.000	–
3.	Zu Pensionen und Pensionserhöhungen für Pensionäre der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		8.736	–
4.	Zu Bewilligungen für Hinterbliebene von Angehörigen der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		–	–
5.	Zu Pensionserhöhungen und Beihülfen nach Maßgabe der Denkschrift vom August 1898 für etatsmäßige Beamte und deren Hinterbliebene		1.000	–
6.	Zu außerordentlichen Vergütungen für etatsmäßige Beamte und für Militärpersonen		5.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
7.	Für Weiße		244.236	–
	Zu Titel 7. Sämmtliche Beamte haben freie Wohnung.
8.	Für Farbige		458.110	–
9.	Zu Unterstützungen:
	a) für Beamte	2.500 Mark
	b) für Militärpersonen	1.000 Mark	3.500	–
	Summe Titel 1 bis 9		1.090.082	–
10.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben		422.500	4.900
11.	Zur Rückerstattung des Reichsvorschusses von 1.425.000 Mark (Kapitel 2 Titel 3a der einmaligen Ausgaben des Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1891/92) und der dem Schutzgebiete nach der Uebersicht der Reichs-Ausgaben und Einnahmen für das Etatsjahr 1894/95 und 1895/96 – Kapitel 2 der einmaligen Ausgaben – außeretatsmäßig geleisteten Zuschüsse von zusammen 1.093.710,25 Mark, demnach von überhaupt 2.518.710,25 Mark abzüglich der darauf in 7 Jahresraten von je 90.750 Mark zurückgezahlten 635.250 Mark		–	–
	Summe I (Titel 1 bis 11). Fortdauernde Ausgaben		1.512.582	4.900
	II. Einmalige Ausgaben.
1.	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten		140.000	–
2.	Zur Vornahme von Vorarbeiten zwecks Wiederherstellung des Slipbetriebs oder zwecks Beschaffung eines Ersatzes dafür		40.000	–
	Summe II		180.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben		20.818	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe		1.713.400	4.900
	Die Einnahme beträgt		1.713.400	–

III. Etat für das Schutzgebiet von Togo auf das Rechnungsjahr 1899.

Titel.	Einnahme und Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Direkte Steuern		27.000	–
2.	Zölle		500.000	–
3.	Sonstige Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen		23.000	–
4.	Reichszuschuß		254.100	–
	Summe der Einnahme		804.100	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Besoldungen.
	A. Bei der Civilverwaltung.
	Gouverneur	24.000 Mark
	1 Kanzler	12.000 Mark
	1 Zollverwalter	7.500 Mark
	1 Kassenverwalter	7.500 Mark
	1 Sekretär	7.500 Mark
	1 Lehrer	5.000 Mark
	3 Zollamtsassistenten, je 5.000 Mark	15.000 Mark
	1 Materialienverwalter	4.000 Mark
	1 Polizeimeister	4.000 Mark	86.500	–
	Sämmtliche Beamte haben freie Wohnung.
	Zu Titel 1.A Die derzeitigen Inhaber der Stellen des Gouverneurs und des Sekretärs sind noch als Reichsbeamte – nicht als Beamte der Lokalverwaltung – anzusehen und zu behandeln. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt für den Gouverneur 8.200 Mark bis 10.500 Mark, für den Kanzler 3.000 Mark bis 6.000 Mark, für den Zollverwalter, den Kassenverwalter, den Sekretär und den Lehrer 2.700 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.600 Mark; für die Zollamtsassistenten 1.600 Mark bis 2.200 Mark, im Durchschnitt 1.900 Mark; für den Materialienverwalter und den Polizeimeister 1.200 Mark bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
Titel.	Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	B. Schutztruppe.		46.200	–
	Summe Titel 1		132.700	–
	Zu Titel 1. Sämmtliche Beamte und Militärpersonen haben freie Wohnung.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand und zu Wartegeldern für in den einstweiligen Ruhestand getretene Landesbeamte, sowie zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten		639	–
3.	Zu Pensionen und Pensionserhöhungen für Pensionäre der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		–	–
4.	Zu Bewilligungen für Hinterbliebene von Angehörigen der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		–	–
5.	Zu Pensionserhöhungen und Beihülfen nach Maßgabe der Denkschrift vom August 1898 für etatsmäßige Beamte und deren Hinterbliebene		1.000	–
6.	Zu außerordentlichen Vergütungen für etatsmäßige Beamte und für Militärpersonen		3.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
7.	Für Weiße		63.400	–
	Zu Titel 7. Sämmtliche Beamte haben freie Wohnung.
8.	Für Farbige		142.000	–
9.	Zu Unterstützungen für Beamte und Militärpersonen		2.000	–
	Summe Titel 1 bis 9		344.739	–
10.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben		319.720	10.000
	Summe I (Titel 1 bis 10). Fortdauernde Ausgaben		664.459	10.000
	II. Einmalige Ausgaben.
1.	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten		95.000	–
2.	Zu Vorarbeiten für eine Landungsbrücke bei Lome		30.000	–
	Summe II		125.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben		14.641	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe		804.100	10.000
	Die Einnahme beträgt		804.100	–

IV. Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf das Rechnungsjahr 1899.

Titel.	Einnahme und Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Direkte Steuern		10.000	–
2.	Zölle		500.000	–
3.	Sonstige Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen		40.000	–
4.	Einnahmen aus dem Eisenbahnbetriebe		20.000	–
5.	Reichszuschuß		6.909.000	–
	Summe der Einnahme		7.479.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen:
	A. Bei der Civilverwaltung.
	a. Zentralverwaltung.
	Gouverneur	24.000 Mark
	Ständiger Vertreter desselben, gleichzeitig Abtheilungschef und Oberrichter	12.000 Mark
	1 Vorsteher der Bergbehörde, gleichzeitig Bezirksamtmann in Windhoek (künftig mit 8.000 Mark bis 10.000 Mark, im Durchschnitte 9.000 Mark	10.000 Mark	–	1.000
	1 Zollvorstand (künftig mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitte 6.750 Mark)	8.500 Mark	–	1.750
	2 Vorstände für Kalkulatur und Kasse mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitte 6.750 Mark	13.500 Mark
	2 Sekretäre, von denen 1 als Proviantmeister fungirt, und 1 Vermessungsbeamter und Kulturtechniker mit 5.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitte 5.500 Mark	16.500 Mark
	1 Materialienverwalter mit 3.600 Mark bis 4.500 Mark	4.050 Mark	88.550	–
	b. Lokalverwaltung.
	3 Bezirksamtmänner in Otyimbingwe, Keetmanshoop und Gibeon mit 8.000 Mark bis 10.000 Mark, im Durchschnitte 9.000 Mark	27.000 Mark
	4 Bezirksamtssekretäre mit 4.000 Mark bis 5.000 Mark, im Durchschnitte 4.500 Mark	18.000 Mark
	2 Zollamtsvorsteher in Swakopmund und Lüderitzbucht mit 5.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitte 5.500 Mark	11.000 Mark
	Der Beamte in Lüderitzbucht ist zugleich Stationschef und Kassenverwalter.		56.000	–
	c. Justizverwaltung.
	1 Oberrichter. Das Amt wird von dem ständigen Vertreter des Gouverneurs mitwahrgenommen.
	1 Richter in Windhoek, zugleich mit den Dienstverrichtungen des Auditeurs der Schutztruppe beauftragt, mit 8.000 Mark bis 10.000 Mark, im Durchschnitte 9.000 Mark	9.000 Mark
	1 Gerichtsschreiber mit 4.000 Mark bis 5.000 Mark, im Durchschnitte 4.500 Mark	4.500 Mark
	Summe Titel 1A		158.050	2.750
	Zu Titel 1A. Beamte mit gleicher Anfangs- und gleicher Endbesoldung bilden eine Gemeinschaft.
Titel.	Ausgabe.		Betrag für das Rechnungsjahr 1899.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Der derzeitige Inhaber der Stelle des Gouverneurs ist noch als Reichsbeamter — nicht als Beamter der Lokalverwaltung — anzusehen und zu behandeln. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: 1. für den Gouverneur 8.200 bis 10.500 Mark, 2. für den ständigen Vertreter desselben, den Vorsteher der Bergbehörde, die Bezirksamtmänner und den Richter 3.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitte 4.500 Mark, 3. für die Vorstände für Zoll, Kalkulatur und Kasse, für die Sekretäre der Zentralverwaltung, den Vermessungsbeamten und Kulturtechniker sowie für die Zollamtsvorsteher 2.700 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitte 3.600 Mark, 4. für die Bezirksamtssekretäre und den Gerichtsschreiber 2.400 Mark, 5. für den Materialienverwalter 1.600 Mark bis 2.200 Mark.
	B. Schutztruppe		1.102.750	–
	Summe Titel 1		1.260.800	2.750
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand und zu Wartegeldern für in den einstweiligen Ruhestand getretene Landesbeamte, sowie zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten		–	–
3.	Zu Pensionen und Pensionserhöhungen für Pensionäre der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		52.000	–
4.	Zu Bewilligungen für Hinterbliebene von Angehörigen der Schutztruppe auf Grund des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653)		–	–
5.	Zu Pensionserhöhungen und Beihülfen nach Maßgabe der Denkschrift vom August 1898 für etatsmäßige Beamte und deren Hinterbliebene		1.000	–
6.	Zu außerordentlichen Vergütungen für etatsmäßige Beamte und für Militärpersonen		5.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
7.	Für Weiße		180.478	–
	Zu Titel 7. Sämmtliche Beamte haben freie Wohnung.
8.	Für Farbige		125.000	–
9.	Zu Unterstützungen:
	a) für Beamte	1.500 Mark
	b) für Militärpersonen	4.000 Mark	5.500	–
	Summe Titel 1 bis 9		1.629.778	2.750
10.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben		2.188.950	210.000
	Summe 1 (Titel 1 bis 11). Fortdauernde Ausgaben		3.838.728	212.750
	II. Einmalige Ausgaben.
1.	Für Neubauten und Beschaffung der inneren Einrichtung sowie zu sonstigen öffentlichen Arbeiten, insbesondere auch zu Wege- und Wasseranlagen		340.000	–
2.	Für die Ablösung von Militärpersonen der Schutztruppe		240.000	–
3.	Zu Theuerungszulagen für Civilbeamte		20.000	–
4.	Zur Hebung der Pferde- und Viehzucht		80.000	–
5.	Zur Fortführung der Eisenbahn und des Telegraphen von Swakopmund nach Windhoek		2.300.000	–
6.	Zur Fortführung des Baues einer Hafenanlage in Swakopmund, 2. Rate		500.000	–
7.	Zum Anschlusse des Schutzgebiets an das internationale Telegraphennetz		91.800	–
8.	Für die Betonnung und Befeuerung der Küste des Schutzgebiets		24.000	–
	Summe II		3.595.800	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben		44.472	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe		7.479.000	212.750
	Die Einnahme beträgt		7.479.000	–

V. Etat für das Schutzgebiet von Neu-Guinea auf das Rechnungsjahr 1899.

Titel.	Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1899.
		Mark.
	Einnahme.
1.	Direkte Steuern, Zölle, sonstige Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	75.000
2.	Reichszuschuß	657.000
	Summe der Einnahme	732.000
	Ausgabe.
	Zur Bestreitung der Verwaltungs-Ausgaben	732.000
	Summe der Ausgabe	732.000
	Die Einnahme beträgt	732.000