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Freundschafts-, Handels-, Schifffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln

Gesetzestext
korrigiert
Titel: Freundschafts-, Handels-, Schifffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1880, Nr. 13, Seite 121 - 144
Fassung vom: 25. März / 19. September 1879
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 18. Juni 1880
Inkrafttreten:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 1382.) Freundschafts-, Handels-, Schifffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln. Vom 25. März/19. September 1879. (Nr. 1382.) Treaty of Friendship, Commerce and Navigation and Consular Convention between the German Empire and the Kingdom of the Hawaiian Islands. Of the 25. March/19. September 1879.
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs einerseits, His Majesty the German Emperor, King of Prussia, in the name of the German Empire on the one part,
und
and
Seine Majestät der König der Hawaiischen Inseln andererseits, His Majesty the King of the Hawaiian Islands on the other part,
von dem Wunsche geleitet, das gute Einvernehmen, welches erfreulicher Weise zwischen Deutschland und den Hawaiischen Inseln besteht, zu erhalten und zu befestigen, die Entwickelung des Handels und der Schiffahrt zwischen beiden Ländern zu fördern und die Rechte, Privilegien, Immunitäten und Verpflichtungen der beiderseitigen Konsularbeamten festzustellen, haben es für nützlich erachtet, einen Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Ihren beiderseitigen Bevollmächtigten ernannt, nämlich:
being desirous to maintain and improve the relations of good understanding which happily subsist between Germany and the Hawaiian Islands, to promote the development of commerce and navigation between the two countries and to define the rights, privileges, immunities and duties of the respective Consular officers, have deemed it expedient to conclude a Treaty of Friendship, Commerce and Navigation and a Consular Convention, and have for that purpose appointed their respective Plenipotentiaries, namely:
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:
His Majesty the German Emperor, King of Prussia:
Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Johannes Rösing
His superior Privy Councillor of Government Dr. Johannes Rösing
und
and
Allerhöchst Ihren Geheimen Legationsrath Hermann Adolph Heinrich Albrecht von Kusserow;
His Privy Councillor of Legation Hermann Adolph Heinrich Albrecht von Kusserow;
und[122]
and
Seine Majestät der König der Hawaiischen Inseln:
His Majesty the King of the Hawaiian Islands:
Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Henry A. P. Carter;
His Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary near His Majesty the German Emperor Henry A. P. Carter;

welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben:

who after having communicated to each other their respective full powers, found to he in good and due form, have agreed to and signed the following articles:

Artikel I.Bearbeiten

Zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln und zwischen den Angehörigen und Bürgern der beiden Länder soll fortdauernd Freundschaft und Friede bestehen.

Article I.Bearbeiten

There shall be perpetual friendship and peace between the German Empire and the Kingdom of the Hawaiian Islands and between the subjects and citizens of the two countries.

Artikel II.Bearbeiten

Die Angehörigen und Bürger der beiden Hohen Vertragenden Theile sollen überall in den beiderseitigen Gebieten sich aufhalten und wohnen dürfen und vollen und vollkommenen Schutz für ihre Person und ihr Eigenthum genießen. Sie sollen freien und leichten Zutritt zu den gesetzlich bestehenden Gerichtshöfen haben, um ihre Rechtsansprüche verfolgen und vertheidigen zu können; sie sollen auch das Recht haben Sachwalter, Anwälte oder Agenten zu wählen und sich derselben zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechtsansprüche vor solchen Gerichtshöfen zu bedienen; und sie sollen in dieser Beziehung dieselben Rechte und Vortheile genießen wie die eingeborenen Angehörigen und Bürger.

Article II.Bearbeiten

The subjects and citizens of the two High Contracting Parties may remain and reside in any part of said territories respectively and shall receive and enjoy full and perfect protection for their persons and property. They shall have free and easy access to the courts of justice provided by law, in pursuit and defence of their rights, and they shall be at liberty to chose and employ lawyers, advocates or agents, to pursue or defend their rights before such courts of justice; and they shall enjoy in this respect all the rights and privileges as native subjects or citizens.
Die Angehörigen und Bürger jedes der Vertragenden Theile sollen in den Gebieten des anderen in Bezug auf die Rechte des Wohnsitzes, den Besitz von Grundeigenthum, Gütern und Effekten aller Art, in Bezug auf die Erbfolge[123] in das Grundeigenthum oder das bewegliche Vermögen durch Testament oder auf andere Weise und in Bezug auf die Verfügung über Eigenthum jeder Art und in irgend welcher Weise die nämlichen Vortheile, Freiheiten und Rechte genießen und nur denselben Gebühren und Abgaben in genannten Beziehungen unterworfen sein, wie die eingeborenen Angehörigen und Bürger.
In whatever relates to rights of residence, to the possession of real estate, goods and effects of any kind, to the succession to real or personal estate, by will or otherwise, and the disposal of property of any sort and in any manner whatsoever, the subjects and citizens of each Contracting Party shall enjoy in the territories of the other the same privileges, liberties and rights and shall be subject only to the same imposts or charges in these respects as native subjects and citizens.
Bei Ehen, welche von deutschen Reichsangehörigen auf den Hawaiischen Inseln und von Angehörigen der Hawaiischen Inseln in Deutschland geschlossen werden, richtet sich die Form der Eheschließung nach den Gesetzen des Landes, in welchem die Ehe geschlossen wird.
In regard to marriages concluded by subjects and citizens of the German Empire in the Kingdom of the Hawaiian Islands and by Hawaiian subjects and citizens in the German Empire, the form of marriage shall be regulated by the laws of the country where the marriage is concluded.
Die Angehörigen und Bürger eines jeden der Hohen Vertragenden Theile sollen in den Gebieten des anderen vollkommene Gewissensfreiheit, sowie Freiheit der privaten oder öffentlichen Abhaltung ihres Gottesdienstes und alle die Garantien, die Rechte und den Schutz genießen, welche den eingeborenen Angehörigen und Bürgern oder den Angehörigen und Bürgern irgend einer anderen Nation gegenwärtig gewährt sind oder künftighin gewährt werden mögen. Diese Freiheit und dieser Schutz soll sich auch auf das Recht erstrecken, ihre beiderseitigen Landsleute nach ihren religiösen Gebräuchen auf angemessenen und passenden Plätzen zu beerdigen, welche sie zu diesem Zweck anlegen und unterhalten dürfen, immer in Gemäßheit der lokalen Gesetze und Vorschriften.
The subjects or citizens of each of the High Contracting Parties shall enjoy in the dominions of the other entire liberty of conscience and of private or public exercise of their worship and all the guarantees, rights and protection now ensured, or that may be hereafter ensured to native subjects and citizens, or to the subjects and citizens of any other nation. This liberty and protection shall extend also to the right of burying their respective countrymen according to their religious customs in suitable and convenient places, which they may establish and. maintain for that purpose, subject always to the local laws and regulations.
Die Angehörigen und Bürger eines jeden der Vertragenden Theile, welche im Gebiet des anderen wohnen, sollen von jedem zwangsweisen Militärdienst, sowohl zur See als zu Lande, und von allen Zwangsanleihen oder militärischen Leistungen und Requisitionen befreit sein, [124] auch sollen sie nicht gezwungen werden, unter welchem Vorwand es auch sei, andere, oder höhere regelmäßige Abgaben, Requisitionen oder Steuern zu bezahlen, als jetzt oder künftig von eingeborenen Angehörigen und Bürgern gezahlt werden.
The subjects and citizens of either of the Contracting Parties residing in the territories of the other shall be exempted from all compulsory military service whatsoever, whether by sea or land, and from all forced loans or military exactions or requisitions, and they shall not be compelled under any pretext whatsoever to pay any ordinary charges, requisitions or taxes, other or higher than those that are or may be paid by native subjects or citizens.
Sie sollen keinem Embargo unterworfen sein, noch mit ihren Schiffen, Mannschaften, Ladungen oder Handelseffekten zurückgehalten werden, um für irgend eine militärische Unternehmung oder für irgend welchen öffentlichen oder privaten Dienst verwendet zu werden, es sei denn, daß die Regierung oder Lokalbehörde mit den betheiligten Personen über die Entschädigung sich verständigt habe, welche für einen solchen Dienst zu gewähren ist, und über die Vergütung, welche billigerweise für den aus dem freiwillig von ihnen übernommenen Dienst etwa entstehenden Schaden (der nicht rein zufällig ist) gefordert werden kann.
They shall not be subject to any embargo, nor be detained with their vessels, crews, cargoes or commercial effects, to be used for any military expedition whatever, or for any public or private service whatever, unless the Government or local authority shall have previously agreed with the parties interested on the indemnity to be granted for such service and for such compensation, as may fairly be required for the injury, which (not being purely fortuitous) may grow out of the service, which they have voluntarily undertaken.

Artikel III.Bearbeiten

Zwischen den Gebieten der Hohen Vertragenden Theile soll gegenseitige Freiheit des Handels und der Schiffahrt bestehen.

Article III.Bearbeiten

There shall be between the dominions of the High Contracting Parties a reciprocal freedom of Commerce and Navigation.
Die Angehörigen und Bürger der beiden Vertragenden Theile sollen befugt sein, überall in den beiderseitigen Gebieten zu reisen, sowie Häuser und Magazine zu miethen und inne zu haben; sie sollen Großhandel und Kleinhandel mit allen Arten von Produkten, Gewerbserzeugnissen und Waaren des gesetzlich erlaubten Verkehrs betreiben dürfen, ohne durch irgend ein Monopol, einen Vertrag oder ein ausschließliches Vorrecht zum Kauf und Verkauf eingeschränkt oder benachtheiligt zu werden, indem sie nur den Gesetzen, den polizeilichen und zollamtlichen Verordnungen des Landes, wie die eingeborenen Angehörigen und Bürger unterworfen sind. [125]
The subjects and citizens of the two Contracting Parties shall have liberty to travel in any part of said territories respectively and hire and occupy houses and warehouses; and they may trade, by wholesale or retail, in all kinds of produce, manufactures and merchandise of lawful commerce without being restrained or prejudiced by any monopoly, contract or exclusive privilege of sale or purchase whatever, subject only to the laws, police-and customs-regulations of the country, like native subjects or citizens.
Sie sollen befugt sein, frei und sicher mit ihren Schiffen und deren Ladungen nach allen den Plätzen, Häfen und Flüssen in dem Gebiet des anderen zu kommen und zu gehen, welche dem fremden Handel geöffnet sind oder künftighin werden geöffnet werden; sie sollen auch befugt sein, daselbst unter denselben Bedingungen, wie die Eingeborenen oder die Angehörigen irgend einer anderen Nation die von ihnen von außerhalb importirten Waaren ganz oder theilweise auszuladen und ganz oder theilweise ihre Rückfracht einzunehmen und zu vervollständigen. Diese Befugniß soll indessen nicht auf den Küstenhandel Anwendung finden, welchen die Hohen Vertragenden Theile sich vorbehalten, durch die Gesetze ihrer beiderseitigen Länder zu ordnen; dies ist jedoch so zu verstehen, daß die Angehörigen und Bürger der Hohen Vertragenden Theile auch in dieser Hinsicht die Rechte genießen sollen, welche unter solchen Gesetzen den Angehörigen und Bürgern irgend eines anderen Landes gewährt sind oder künftighin etwa gewährt werden sollten.
They shall have liberty, freely and securely to come and go with their ships and cargoes to all places, ports and rivers in the territories of the other, which are or may be opened to foreign commerce, and they shall have liberty, there to discharge under the same conditions as natives or the subjects of any other nation, wholly or in part, the cargoes imported by them from abroad, and to lay in and complete, wholly or in part, their return cargoes. This liberty, however, shall not apply to the coasting trade, which the High Contracting Parties reserve to be regulated by the laws of their respective countries; but it is understood, that the subjects and citizens of the High Contracting Parties shall enjoy also in this respect the rights, which are or may be granted, tinder such laws, to the subjects and citizens of any other country.
In keinem Hafen der beiderseitigen Länder sollen andere oder höhere Abgaben oder Gebühren an Tonnengeldern, Leucht- oder Hafenabgaben, Lootsengebühren, Quarantaineabgaben, Bergelohn bei Seeschäden oder Schiffbruch, oder andere örtliche Gebühren erhoben werden, als von Schiffen des Landes, zu dessen Gebiet solche Häfen gehören, zu entrichten sind; und um diese Gebühren nach dem Tonnengehalt zu berechnen, sollen die Schiffsregister, in denen der Tonnengehalt nach dem gegenwärtig von beiden Ländern angenommenen Vermessungssystem ausgedrückt werden muß, als maßgebend angenommen werden, unbeschadet irgend welcher durch die Vermessungsgesetze der beiderseitigen Länder bestimmten Zusätze oder Abzüge. [126]
No other or higher duties or charges on account of tonnage, light-or harbor-dues, pilotage, quarantine, salvage in case of damage or shipwreck, or any other local charges, shall be imposed in any of the ports of the two countries respectively than shall be payable by vessels of the country, to whose dominions such ports belong; and for computing such dues upon tonnage the ships' registers shall be taken as indicating the tonnage expressed therein under the system of admeasurement actually adopted by both countries, save any additions or deductions authorized by the admeasurement laws of the respective countries.
Es ist vereinbart, daß deutsche oder hawaiische Schiffe, wenn sie unter der Flagge ihres Landes fahren und mit den nach den Gesetzen ihres Landes erforderlichen Papieren und Urkunden versehen sind, für die Zwecke dieses Vertrages als solche Schiffe erachtet werden sollen, als welche ihre Flagge und ihre Papiere sie ausweisen.
It is agreed that German or Hawaiian ships sailing under the flag os their respective country and provided with the papers and documents required by the laws of their respective country shall, for the purposes of this Treaty, be deemed such vessels as their flag and papers show.
Die beiden Hohen Vertragenden Theile kommen ausdrücklich dahin überein, daß jede Begünstigung, jedes Vorrecht oder jede Befreiung, welcher Art sie auch seien, welche in Betreff des Handels und Verkehrs oder der Schiffahrt (unbeschadet des vorhin erwähnten Küsten- oder solchen anderen Handels, welchen sie durch Gesetz ausschließlich ihren beiderseitigen Angehörigen oder Bürgern vorbehalten mögen) einer von ihnen den Angehörigen oder Bürgern ihres eigenen oder irgend eines dritten Landes gegenwärtig gewährt hat oder künftighin gewähren möchte, den Angehörigen und Bürgern des anderen Theils unter denselben Bedingungen und Vorschriften zu Theil werden soll, und zwar ohne Entgelt, wenn eine solche Bewilligung unentgeltlich erfolgt sein sollte, oder (unbeschadet der in den folgenden Artikeln behandelten Frage der Zollabgaben) wenn die Bewilligung eine bedingte gewesen sein sollte, gegen eine verhältnißmäßige, durch beiderseitiges Uebereinkommen festzusetzende Entschädigung von möglichst gleichem Werth und Umfang.
In fact, the two High Contracting Parties agree that any favor, privilege or immunity whatever in matters of trade, commerce or navigation, which either Contracting Party has actually granted, or may hereafter grant to subjects and citizens of their own (without prejudice to the coasting trade before mentioned or to such other trade, as they may by law exclusively reserve to their respective subjects or citizens), or of any other country, shall be extended to the subjects and citizens of the other party under the same conditions and regulations, gratuitously, if such concession shall have been made gratuitously, or (without prejudice to the matter of customs duties treated of in the following articles) in return jfor a compensation as nearly as possible of proportionate value and effect, to be adjusted by mutual agreement if such concession shall have been conditional.

Artikel IV.Bearbeiten

Bei der Einfuhr nach den Hawaiischen Inseln sollen auf keinen im Deutschen Reich hervorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstand, und bei der Einfuhr in das Deutsche Reich sollen auf keinen auf den Hawaiischen Inseln hervorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstand andere oder höhere Zölle gelegt werden, als von dem gleichartigen[127] Gegenstande zu entrichten sind, welcher in irgend einem fremden Lande hervorgebracht, erzeugt oder verfertigt wird.

Article IV.Bearbeiten

No other or higher duties shall be imposed on the importation into the Hawaiian Islands of any article, the growth, produce or manufacture of the German Empire, and no other or higher duties shall be imposed on the importation into the German Empire of any article, the growth, produce or manufacture of the Hawaiian Islands, than are or shall be payable on the like article being the growth, produce or manufacture of any foreign country.
Auf die Ausfuhr eines Gegenstandes aus den Gebieten des einen nach den Gebieten des anderen der Vertragenden Theile sollen keine anderen oder höheren Zölle gelegt werden, als bei der Ausfuhr des gleichartigen Gegenstandes nach irgend einem anderen fremden Lande jetzt oder in Zukunft zu entrichten sind.
No other or higher duties shall be imposed in the territories of either of the Contracting Parties on the exportation of any article to the territories of the other, than such as are or may be levied on the exportation of the like article to any other foreign country.

Artikel V.Bearbeiten

Auf die Einfuhr keines in den Gebieten der Vertragenden Theile hervorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstandes in die Gebiete des anderen soll ein Verbot gelegt werden, welches nicht gleichmäßig auf die Einfuhr des nämlichen, in jedem anderen Lande hervorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstandes sich erstreckt; unbeschadet jedoch der beiderseitigen Befugniß, aus gesundheitspolizeilichen Gründen die Einfuhr bestimmter Artikel aus den Gebieten des anderen Vertragenden Theils zeitweise zu verbieten.

Article V.Bearbeiten

No prohibition shall be imposed upon the importation of any article, the growth, produce or manufacture of the territories of either of the two Contracting Parties into the territories of the other, which shall not equally extend to the importation of the like article being the growth, produce or manufacture of any other country; without prejudice however to the reciprocal right of temporarily prohibiting from sanitary reasons the importation of certain articles from the territories of the other Contracting Party.
Ebensowenig soll die Ausfuhr eines Gegenstandes aus den Gebieten eines der Vertragenden Theile nach den Gebieten des anderen verboten werden, wenn das Verbot nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr des nämlichen Gegenstandes nach den Gebieten aller anderen Nationen sich erstreckt.
Nor shall any prohibition be imposed upon the exportation of any article from the territories of either of the two Contracting Parties to the territories of the other, which shall not equally extend to the exportation of the like article to the territories of all other nations.

Artikel VI.Bearbeiten

Jeder Gegenstand, welcher in die Gebiete eines jeden der beiden Vertragenden Theile jetzt oder künftig von Eingeborenen oder fremden Staatsangehörigen und Bürgern gesetzlich eingeführt werden darf, soll bei der Einfuhr daselbst den nämlichen Abgaben unterliegen, mag diese Einfuhr in [128] deutschen oder in hawaiischen Schiffen erfolgen. Für jeden Gegenstand, welcher aus dem Gebiet eines der Vertragenden Theile jetzt oder künftig von Eingeborenen oder fremden Staatsangehörigen und Bürgern gesetzlich ausgeführt werden darf, sollen bei der Ausfuhr von dort nur die nämlichen Abgaben zu entrichten sein, und die nämlichen Vergütungen und Rückzölle gewährt werden, mag diese Ausfuhr in deutschen oder in hawaiischen Schiffen stattfinden.

Article VI.Bearbeiten

The same duties shall be paid on the importation into the dominions of either of the Contracting Parties of any article, which is or may be legally importable therein by native or foreign subjects and citizens, whether such importation shall be in German or in Hawaiian vessels. The same duties shall be paid and the same bounties or drawbacks allowed on the exportation of any article from the dominion of either of the Contracting Parties, which is or may be legally exportable therefrom by native or foreign subjects and citizens, whether such exportation shall be in German or in Hawaiian vessels.
Waaren, die auf deutschen oder hawaiischen Schiffen verladen sind, oder ihren beiderseitigen Angehörigen und Bürgern gehören, sollen in den Häfen der beiden Länder auf ein nach einem heimischen Eingangs- oder irgend einem fremden Hafen bestimmtes Schiff umgeladen werden dürfen, immer in Gemäßheit der zollamtlichen Bestimmungen der beiden Länder, und die so für fremde Häfen umgeladenen Güter sollen von allen Zoll- und Lagerabgaben befreit sein.
Merchandise shipped on board German or Hawaiian ships or belonging to their respective subjects and citizens may be transshipped in the ports of the two countries to a vessel bound for a national port of entry or for any foreign port, subject always to the customhouse regulations of the two countries, and the goods so transshipped for foreign ports shall be exempt from all duties of customs or warehouses.
Gegenstände aller Art, welche auf dem Transport von einem der beiden Länder oder nach einem derselben begriffen sind, sollen beim Durchgang durch die Gebiete des anderen der Hohen Vertragenden Theile, sei es beim direkten Verkehr oder zum Zweck der Rückausfuhr, alle die Vortheile genießen, welche unter den gleichen Umständen irgend einer anderen Nation zu Theil werden.
Articles of all sorts proceeding from or shipped for the two countries respectively shall enjoy in theirpas-sage through the territories of the High Contracting Parties, whether in direct transit or for reexportation, all the advantages possessed under the same circumstances by any other nation.

Artikel VII.Bearbeiten

Die Kriegsschiffe, dem Staat gehörige Schiffe, Postschiffe und Wallfischfahrer des einen der Vertragenden Theile sollen freien Zutritt zu allen denjenigen Häfen, Flüssen oder Plätzen des anderen haben, welche dem fremden Handel geöffnet sind; es soll ihnen gestattet sein, daselbst sich aufzuhalten, Reparaturen vorzunehmen und ihre Mannschaften und Vorräthe zu ergänzen. Sie sollen denselben Abgaben, [129] Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen unterworfen sein und in jeder Beziehung dieselben Rechte, Vorzüge und Befreiungen genießen, welche für Schiffe gleicher Art irgend einer anderen Nation jetzt bestehen oder künftig bestehen werden, beziehungsweise jetzt gewählt sind oder künftig gewährt werden sollten.

Article VII.Bearbeiten

The vessels of war, vessels belonging to the State, mail packets and whaling vessels of either of the Contracting Parties shall have free access to all the ports, rivers or places of the other, which are open to foreign commerce and be at liberty to stay therein, to make repairs and refresh their crews and provisions. They shall be subjected to the same charges, rules, laws and regulations, as are or may be imposed on, and shall enjoy in all respects the same rights, privileges or immunities, which are or may be granted to vessels of the same class of any other nation.

Artikel VIII.Bearbeiten

Alle Schiffe, welche die deutsche oder die hawaiische Flagge führen, sollen in Kriegszeiten in den Häfen und Gewässern der beiden Länder allen möglichen Schutz erhalten, soweit dies ohne thatsächliche Feindseligkeiten geschehen kann, und jeder der Hohen Vertragenden Theile verpflichtet sich, unter allen Umständen die neutralen Rechte der Flagge und der Gebiete des anderen zu achten.

Article VIII.Bearbeiten

All vessels bearing the flag of Germany or Hawaii shall in times of war receive every possible protection, short of actual hostility, within the ports and waters of the two countries, and each of the High Contracting Parties engages to respect under all circumstances the neutral rights of the flag and the dominions of the other.

Artikel IX.Bearbeiten

Zur größeren Sicherheit des Handels zwischen den beiderseitigen Angehörigen ist vereinbart, daß, wenn unerwarteter Weise einmal eine Unterbrechung des freundschaftlichen Einvernehmens zwischen den beiden Vertragenden Theilen Platz greifen sollte, den Angehörigen jedes derselben eine einjährige Frist gewährt werden soll, um ihre geschäftlichen Beziehungen abzuschließen und über ihr Vermögen Verfügung zu treffen, auch soll ihnen sicheres Geleit gegeben werden, um sich in einem von ihnen selbst zu wählenden Hafen einzuschiffen. Alle Angehörigen jedes der beiden Vertragenden Theile, welche im Gebiete des anderen Theils mit einem Handelsgeschäft oder einer bestimmten Thätigkeit ansässig sind, sollen in einem solchen Falle das Vorrecht haben, zu bleiben und ihr Geschäft und ihre Thätigkeit ohne Unterbrechung und in vollem Genuß ihrer Freiheit und ihres Eigenthums fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und die Gesetze[130] nicht verletzen; auch sollen ihre Waaren und Effekten, welcher Art sie auch seien, mögen sie sich in ihrem eigenen Gewahrsam befinden oder dritten Personen oder dem Staate anvertraut sein, weder der Beschlagnahme oder Sequestration unterliegen, noch irgend einer anderen Belastung oder Forderung unterworfen sein, als denjenigen, welchen auch die Effekten und das Eigenthum der eingeborenen Angehörigen unterworfen sind. In einem solchen Falle sollen auch Privatforderungen, Staatspapiere und Korporations-Aktien niemals konfiszirt, sequestrirt oder vorenthalten werden.

Article IX.Bearbeiten

For the better security of commerce between the respective subjects it is agreed that if at any time any interruption of friendly intercourse should unfortunately take place between the two Contracting Parties, the subjects of either of the two Contracting Parties shall be allowed a year to close up their accounts and dispose of their property; and a safe conduct shall be given them to embark at the port, which they may themselves select. All subjects of either of the two Contracting Parties, who may be established in the territories of the other in the exercise of any trade or special employment, shall in such case have the privilege of remaining and continuing such trade and employment therein, without any manner of interruption, in full enjoyment of their liberty and property as long as they behave peaceably and commit no ofifence against the laws, and their goods and effects of whatever description they may be, whether in their own custody or intrusted to individuals or to the State, shall not be liable to seizure or sequestration or to any other charge or demand than those, which may be made upon the like effects or property belonging to native subjects. In the same case debts between individuals, public fonds and the shares of corporations shall never be confiscated, sequestrated or detained.

Artikel X.Bearbeiten

Jeder der Vertragenden Theile willigt ein, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des anderen Theils in allen seinen Häfen, Städten und Plätzen zuzulassen, mit Ausnahme derjenigen Orte, wo es nicht angemessen erscheinen sollte, solche Beamte anzuerkennen. Dieser Vorbehalt soll jedoch auf keinen der Vertragenden Theile angewendet werden, ohne jeder anderen Macht gegenüber ebenfalls Anwendung zu finden.

Article X.Bearbeiten

Each of the Contracting Parties agrees to receive from the other Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents in all its ports, cities and places, except in those, where it may not be convenient to recognize such officers. This reservation, however, shall not apply to one of the Contracting Parties without also applying to every other Power.

Artikel XI.Bearbeiten

Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sollen nach Vorlegung ihrer mit Beobachtung der in ihren bezüglichen Ländern bestehenden Förmlichkeiten ausgefertigten Bestallung gegenseitig zugelassen und anerkannt werden. Das zur Ausübung ihrer Amtsverrichtungen erforderliche Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden, und nach Vorweisung dieser Urkunde sollen dieselben sofort und unbeanstandet von den Landesbehörden in den Häfen, Städten und Plätzen ihres Amtssitzes und Amtsbezirks, dieselben seien Gerichts- oder [131] Verwaltungsbehörden, zum Genusse der ihnen beiderseits zugesicherten Vorrechte zugelassen werden. Die das Exequatur ertheilende Regierung behält sich das Recht vor, dieses Exequatur zurückzunehmen, und zwar unter Darlegung der Gründe, aus denen sie es für angemessen erachtet hat, so zu handeln.

Article XI.Bearbeiten

The Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents shall be reciprocally received and recognized on the presentation of their commissions in the forms established in their respective countries. The necessary exequatur for the exercise of their functions shall be furnished to them free of charge, and on the exhibition of this instrument they shall be admitted at once and without difficulty by the territorial authorities, judicial or executive, of the ports, cities and places of their residence and district to the enjoyment of the prerogatives reciprocally granted. The Government that furnishes the exequatur reserves the right to withhold or withdraw the same on a statement of the reasons, for which it has thought proper to do so.

Artikel XII.Bearbeiten

Die resp. Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sowohl als deren Kanzler und Sekretäre sollen in beiden Ländern alle Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten genießen, welche den Beamten desselben Ranges der meistbegünstigten Nation bewilligt sind oder in Zukunft bewilligt werden. Konsularbeamte, welche nicht Angehörige des Landes sind, wo sie beglaubigt sind, sollen in dem Lande, wo sie ihren Sitz haben, persönliche Immunität von Verhaftung oder Gefangenhaltung genießen, ausgenommen im Falle von Verbrechen; sie sollen ferner von Militär-Einquartierung und Kontributionen, von Waffendiensten aller Art und von anderen öffentlichen Dienstleistungen, sowie von allen direkten oder persönlichen oder Luxusabgaben, Leistungen und Beiträgen frei sein. Wenn aber die gedachten Konsularbeamten in dem Lande, wo sie ihren Amtssitz haben, Grundeigenthümer sind oder werden, oder Handelsgeschäfte betreiben, so sollen sie denselben Abgaben und Auflagen und demselben gerichtlichen Verfahren unterworfen sein, wie die dem Lande angehörigen Grundeigenthümer und Kaufleute. Unter keinen Umständen jedoch soll das Einkommen von ihrem Amte irgend einer Abgabe unterliegen. Konsularbeamte, welche kaufmännische Geschäfte betreiben, sollen nicht auf ihre Konsularvorrechte sich berufen dürfen, um sich kaufmännischen oder anderen Verbindlichkeiten zu entziehen. [132] Konsularbeamte jedweden Karakters sollen in keinem Falle in der Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen weiter gestört werden, als zur Handhabung der Landesgesetze unvermeidlich ist.

Article XII.Bearbeiten

The respective Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents, as well as their Chancellors and Secretaries shall enjoy in the two countries all privileges, exemptions and immunities, which have been granted or in future may be granted to the agents of the same rank of the most favored nation. Consular officers not being citizens of the country where they are accredited shall enjoy in the country of their residence personal immunity from arrest or imprisonment, except in the case of crimes, exemption from military billetings and contributions, from military service of every sort and other public duties, and from all direct or personal or sumptuary taxes, duties or contributions. If, however, the said Consular officers are or become owners of real estate in the country, in which they reside, or engage in commerce, they shall be subject to the same taxes and imposts and to the same jurisdiction as citizens of the country, owners of real estate and merchants. But under no circumstances shall their official income be subject to any tax. Consular officers, who engage in business or commerce, shall not plead their consular privileges to avoid commercial or other liabilities. Consular officers of either character shall not in any event be interfered with in the exercise of their official functions further than is indispensable for the administration of the laws of the country.

Artikel XIII.Bearbeiten

Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können über dem äußeren Eingänge ihrer Amtsräume oder ihrer Wohnungen das Wappen ihrer Nation mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge ihres Landes auf dem Konsulatsgebäude aufziehen, ausgenommen in solchen Plätzen, wo sich eine Gesandtschaft ihres Landes befindet. Desgleichen können sie ihre Flagge auf jedem Fahrzeuge aufziehen, dessen sie sich im Hafen ausschließlich zu konsularischen Zwecken bedienen.

Article XIII.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents may place over the outer door of their offices or of their dwellings the arms of their nation with the proper inscription indicative of the office. And they may also hoist the flag of their country on the consular edifice, except in places, where a Legation of their country is established. They may also hoist their flag on board any vessel employed by them in port exclusively for consular purposes.

Artikel XIV.Bearbeiten

Die Konsular-Archive sollen jeder Zeit unverletzlich sein, und unter keinem Vorwande soll es den Landesbehörden erlaubt sein, die Papiere, welche zu diesen Archiven gehören, zu durchsuchen oder mit Beschlag zu belegen. Betreibt ein Konsularbeamter nebenbei Geschäfte, so sollen die auf das Konsulat bezüglichen Papiere unter abgesondertem Verschluß, getrennt von seinen Privatpapieren, aufbewahrt werden.

Article XIV.Bearbeiten

The consular archives shall be at all times inviolable, and under no pretence whatever shall the local authorities be allowed to examine or seize the papers forming part of them. When, however, a Consular officer is engaged in other business, the papers relating to the Consulate shall be kept in a separate enclosure, apart from his private papers.

Artikel XV.Bearbeiten

Im Falle des Todes, der Verhinderung oder Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten dürfen deren Kanzler oder Sekretäre, wenn ihr amtlicher Karakter zuvor zur Kenntniß der betreffenden deutschen oder hawaiischen Behörden gebracht worden ist, zeitweilig deren Amtsverrichtungen ausüben, und sie sollen während dieser Amtsführung alle Rechte, Vorrechte und Immunitäten genießen, welche durch [133] diese Uebereinkunft ihren Titularen zugesichert sind.

Article XV.Bearbeiten

In the event of the death, prevention or absence of Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents, their Chancellors or Secretaries, whose official character may have previously been made known to the respective authorities in Germany or in the Hawaiian Islands, may temporarily exercise their functions, and while thus acting they shall enjoy all the rights, prerogatives and immunities granted by this convention to their incumbents.

Artikel XVI.Bearbeiten

Die Generalkonsuln und Konsuln sollen mit Genehmigung ihrer resp. Regierungen Konsulatsverweser als ihre Stellvertreter im Behinderungsfalle oder während zeitweiser Abwesenheit, und Konsularagenten in den Städten, Häfen und Plätzen innerhalb ihres Konsularbezirks bestellen dürfen. Solchen Konsulatsverwesern oder Konsularagenten soll von dem Konsul, der sie bestellt, oder von dessen Regierung eine Bestallung ertheilt werden. Jeder so bestellte Stellvertreter soll gemäß den Artikeln XI und XII konsularische Vorrechte genießen, während Konsularagenten als Untergebene des Konsuls zu behandeln sind, unter dessen Verantwortlichkeit sie fungiren.

Article XVI.Bearbeiten

Consuls-General and Consuls may with the approbation of their respective Governments appoint Acting Consuls as their substitutes in case of hinderance or temporary absence and Consular Agents in the cities, ports and places within their consular jurisdiction. Such Acting Consuls or Consular Agents shall be furnished with a commission by the Consul, who appoints them, or by his Government. Any substitute thus appointed shall enjoy consular privileges according to articles XI and XII, while Consular Agents are to be treated as subordinates of the Consul under whose responsibility they act.

Artikel XVII.Bearbeiten

Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen das Recht haben, behufs der Abhülfe irgend einer Verletzung der zwischen beiden Ländern bestehenden Verträge und Uebereinkünfte oder des Völkerrechts, an die in ihrem Amtsbezirke fungirenden Behörden des bezüglichen Landes, dieselben seien Gerichts- oder Verwaltungsbehörden, sich zu wenden, Auskunft von den gedachten Behörden zu verlangen und an dieselben Anträge zum Schutz der Rechte und Interessen ihrer Landsleute zu richten, insbesondere in Fällen der Abwesenheit dieser letzteren oder jedes gesetzlichen Vertreters derselben, in welchen Fällen die Konsuln u. s. w. als die gesetzlichen Vertreter der Abwesenden angesehen werden sollen. Wenn ein solches Ansuchen die gebührende Beachtung nicht fände, sollen die vorgedachten Konsularbeamten, falls ein diplomatischer [134] Vertreter ihres Landes nicht anwesend sein sollte, sich unmittelbar an die Regierung des Landes, wo sie ihren Sitz haben, wenden dürfen.

Article XVII.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents shall have the right to apply to the authorities of the respective countries, judicial or executive, within the extent of their consular district, for the redress of any infraction of the treaties and conventions existing between the two countries, or of international law; to ask information of said authorities and to address the same to the end of protecting the rights and interests of their countrymen, especially in cases of the absence of the latter or of any legal representative of the same, in which cases such Consuls etc. shall be presumed to be their legal representatives. If due notice should not be taken of such application the Consular officers aforesaid, in the absence of a Diplomatic Agent of their country, may apply directly to the Government of the country where they reside.

Artikel XVIII.Bearbeiten

Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten der beiden Länder oder deren Kanzler sollen, soweit sie nach den Gesetzen und Verordnungen ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben,

Article XVIII.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents of the two countries or their Chancellors shall have the right conformably to the laws and regulations of their country:
1. in ihren Amtsräumen oder Wohnungen, in den Wohnungen der Betheiligten oder an Bord der Nationalschiffe die Erklärungen der Schiffsführer, der Schiffsmannschaften, der Schiffspassagiere, von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen ihres Landes entgegenzunehmen;
1. To take at their office or dwelling, at the residence of the parties, or on board of vessels of their own nation, the depositions of the captains and crews, of passengers on board, of merchants or any other citizens of their own country;
2. einseitige Rechtsgeschäfte und letztwillige Verfügungen ihrer Landsleute, ingleichen Verträge, welche zwischen Angehörigen ihres eigenen Landes, sowie zwischen diesen und Angehörigen oder anderen Einwohnern des Landes ihres Amtssitzes geschlossen werden, aufzunehmen und zu beglaubigen; nicht minder alle Verträge zwischen Personen der letzteren Kategorie, soweit solche Verträge auf ein im Gebiete der Nation, welche die gedachten Konsularbeamten vertreten, belegenes Grundeigenthum oder auf ein daselbst abzuschließendes Geschäft sich beziehen. Es soll jedoch keine Bestimmung dieses Artikels an den hawaiischen Verordnungen in Betreff der Arbeitskontrakte etwas ändern.
2. To receive and verify unilateral acts, wills and bequests of their countrymen, and any and all acts of agreement entered upon between citizens of their own country and between such citizens and the citizens or other inhabitants of the country where they reside; and also all contracts between the latter, provided such contracts relate to property situated in, or to business to be transacted in the territory of the nation, which said Consular officers represent. But nothing in this article shall interfere with the regulations of the Hawaiian Islands regarding labor contracts.
Alle solche Verträge und andere Urkunden, sowie Abschriften und Uebersetzungen davon sollen, wenn sie von dem Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul [135] oder Konsularagenten gehörig beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehen sind, von den öffentlichen Beamten und den Gerichtshöfen als öffentliche Urkunden beziehungsweise als beglaubigte Uebersetzungen oder Abschriften angesehen werden, und sie sollen dieselbe Kraft und Wirkung haben, als wenn sie von den kompetenten öffentlichen Beamten des einen oder des anderen der beiden Länder aufgenommen oder beglaubigt wären.
All such acts of agreement and other instruments and also copies and translations thereof, when duly authenticated by such Consul-General, Consul, Vice-Consul or Consular Agent under his official seal, shall be received by public officials and in courts of justice as legal documents or as authenticated copies, as the case may be, and shall have the same force and effect as if drawn up or authenticated by competent public officers of one or the other of the two countries.

Artikel XIX.Bearbeiten

Im Falle, daß ein Angehöriger des Deutschen Reichs auf den Hawaiischen Inseln, oder daß ein Angehöriger der Hawaiischen Inseln im Deutschen Reich sterben sollte, ohne in dem Lande seines bezw. ihres Ablebens bekannte Erben oder von ihm bezw. von ihr ernannte Testamentsvollstrecker zu hinterlassen, so sollen die kompetenten Landesbehörden den nächsten Konsularbeamten der Nation, welcher der Verstorbene angehörte, von diesen Umständen alsbald in Kenntniß setzen, damit die erforderliche Benachrichtigung den betheiligten Personen unverzüglich übermittelt werde.

Article XIX.Bearbeiten

In case of the death of any citizen of Germany in the Hawaiian Islands or of any citizen of the Hawaiian Islands in the German Empire, without having in the country of his or her decease any known heirs or testamentary executors by him or her appointed, the competent local authorities shall at once inform the nearest Consular officer of the nation, to which the deceased belonged, of the circumstances, in order that the necessary information may be immediately forwarded to parties interested.
Der gedachte Konsularbeamte soll das Recht haben, persönlich oder durch einen Beauftragten bei allen Amtshandlungen für die abwesenden Erben oder Gläubiger aufzutreten, bis diese einen Bevollmächtigten ernannt haben. Auch soll er, wenn er es für zweckmäßig erachtet, den Nachlaß des Verstorbenen zu Gunsten der gesetzlichen Erben und der Gläubiger gemäß den Gesetzen des Landes, in welchem sich der Todesfall ereignet hat, persönlich verwalten dürfen. Zu diesem Zweck soll er die Ermächtigung von dem zuständigen Gerichtshof nachsuchen, und es soll ihm, wenn kein vernünftiger Einwand erhoben werden kann, solche Ermächtigung ertheilt werden. In allen Erbfällen sollen die [136] Angehörigen eines jeden der Vertragenden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles nur diejenigen Abgaben entrichten, welche sie entrichten müßten, wenn sie Angehörige desjenigen Landes wären, in welchem der Nachlaß sich befindet oder die gerichtliche Verwaltung desselben stattfindet.
The said Consular officer shall have the right to appear personally or by delegate in all proceedings on behalf of the absent heirs or creditors until they are duly represented. He may also, when he deems it expedient, personally administer upon the estate of the deceased for the benefit of his or her lawful heirs and creditors in accordance with the laws of the country, where the death has taken place. To that end he shall apply to the competent court for authority, and in the absence of reasonable objection such authority shall be granted. In all successions to inheritances citizens of each of the Contracting Parties shall pay in the country of the other such duties only as they would be liable to pay if they were citizens of the country, in which the property is situated or the judicial administration of the same may be exercised.

Artikel XX.Bearbeiten

Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten der beiden Länder steht ausschließlich die Inventarisirung und Sicherstellung der Güter und Gegenstände jeder Art zu, welche von Schiffsleuten auf Schiffen ihrer Nationalität, sei es, daß sie an Bord der Schiffe oder am Lande, während der Fahrt oder im Bestimmungshafen sterben, oder von Schiffspassagieren, so lange sie zum Schiffe gehören, hinterlassen sind.

Article XX.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents of the two countries are exclusively charged with the inventorying and the safe-keeping of goods and effects of every kind left by sailors on ships of their nation, who die on board ship or on land, during the voyage or in the port of destination, or by passengers while attached to the ship.

Artikel XXI.Bearbeiten

Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können sich in Person an Bord der zum freien Verkehr zugelassenen Schiffe ihrer Nationalität begeben oder einen Bevollmächtigten an Bord schicken, um die Offiziere und Mannschaften zu vernehmen, die Schiffspapiere einzusehen, die Erklärungen über ihre Reise, ihren Bestimmungsort und die Zwischenfälle während der Reise entgegenzunehmen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufzunehmen, den Eingang und die Klarirung ihrer Schiffe zu fördern, endlich mit den gedachten Offizieren und Mannschaften vor den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Landes zu erscheinen, um ihnen als Dolmetscher oder Agenten zu dienen. Falls ein Schiff in dem Hafen eines der beiden Theile wegen Verletzung der Zoll- oder anderen Gesetze in Beschlag genommen oder zurückgehalten wird, müssen die gedachten Konsularbeamten von den [137] Behörden rechtzeitig benachrichtigt werden, damit sie bei jedem hinsichtlich des betreffenden Schiffes vorgenommenen Verfahren zugegen sein und den Offizieren oder den Mannschaften vor den Gerichten oder vor irgend welchen Ortsbehörden Beistand leisten können. Beim Nichterscheinen der gedachten Beamten oder ihres Vertreters kann in ihrer Abwesenheit in der Sache vorgegangen werden.

Article XXI.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents shall be at liberty to go either in person or by proxy on board vessels of their nation admitted to entry and to examine the officers and crews, to examine the ships’ papers, to receive declarations concerning their voyage, their destination and the incidents of the voyage, also to draw up manifests and lists of freight, to facilitate the entry and clearance of their vessels and finally to accompany the said officers or crews before the judicial or administrative authorities of the country, to assist them as their interpreters or agents. In case of the seizure or detention of any vessel in the ports of either party for violating revenue or other laws, the authorities shall give due notice to the said Consular officers, in order that they may be present at any proceedings with reference to the same and assist the officers and crew of the ship in courts of law or before any local magistrate. Upon the nonappearance of the said officers or their representative the case may be proceeded with in their absence.

Artikel XXII.Bearbeiten

Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten steht ausschließlich die Aufrechthaltung der inneren Ordnung an Bord ihrer nationalen Handelsschiffe zu. Sie haben demgemäß Streitigkeiten jeder Art, sei es auf hoher See, sei es im Hafen, zwischen dem Schiffsführer, den Offizieren und Matrosen zu schlichten, insbesondere auch Streitigkeiten, welche sich auf die Heuer und die Erfüllung sonstiger Vertragsbestimmungen beziehen. Weder ein Gerichtshof noch eine andere Behörde soll unter irgend einem Vorwande sich in solche Streitigkeiten mischen dürfen, außer in Fällen, wo die an Bord vorfallenden Streitigkeiten der Art sind, daß dadurch die Ruhe und öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande gestört wird, oder wenn andere Personen als die Offiziere und Mannschaften des Schiffes an den Unordnungen oder Streitigkeiten betheiligt sind. Mit Ausnahme der vorgedachten Fälle sollen die Landesbehörden sich darauf beschränken, den Konsuln wirksame Hülfe zu leisten, wenn diese darum nachsuchen, um diejenigen Personen zu verhaften und gefangen zu halten, deren Name in der Schiffsrolle eingetragen ist und deren Festhaltung jene für erforderlich erachten. Diese Personen sollen auf eine schriftliche, an die Landesbehörden gerichtete und von einem beglaubigten Auszuge aus dem [138] Schiffsregister oder der Musterrolle begleitete Aufforderung verhaftet und während der ganzen Zeit des Aufenthalts des Schiffes im Hafen zur Verfügung der Konsuln festgehalten werden. Ihre Freilassung soll nur in Folge eines Ersuchsschreibens der gedachten Konsuln erfolgen. Die Kosten der Verhaftung und der Festhaltung dieser Personen sollen von den Konsuln getragen werden.

Article XXII.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents shall have exclusive charge of the internal order of the merchant vessels of their nation, and shall have the exclusive power to take cognizance of and to determine differences of every kind, which may arise either at sea or in port between the captain, officers and crew, especially also in reference to wages and the execution of mutual contracts. Neither any court or authority shall on any pretext interfere in these differences, except in cases where the differences on board ship are of a nature to disturb the peace and public order in port or on shore, or when persons other than the officers and crew of the vessel are parties to the disturbance or difference. Except as aforesaid the local authorities shall confine themselves to the rendering of efficient aid to the Consuls when they may ask it, in order to arrest and hold all persons, whose names are borne in the ships articles and whom they may deem it necessary to detain. Those persons shall be arrested at the sole request of the Consuls, addressed in writing to the local authorities and supported by an official extract from the register of the ship or the list of the crew, and shall be held during the whole time of the stay of the vessel in the port at the disposal of the Consuls. Their release shall be granted only at the request of the Consuls, made in writing. The expenses of the arrest and detention of those persons shall be paid by the Consuls.

Artikel XXIII.Bearbeiten

Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten können die Schiffsoffiziere, Matrosen und alle anderen zur Besatzung der Kriegs- oder Handelsschiffe ihrer Nationalität gehörigen Personen, welche der Desertion von den gedachten Schiffen schuldig oder angeklagt sind, festnehmen lassen, um dieselben an Bord oder in ihre Heimath zu senden. Zu diesem Zweck sollen die deutschen Konsuln auf den Hawaiischen Inseln und die Konsuln der Hawaiischen Inseln in Deutschland an irgend eine der kompetenten Behörden bezüglich des Deserteurs ein Ersuchsschreiben richten, begleitet von einem amtlichen Auszuge aus dem Schiffsregister und der Musterrolle oder von anderen amtlichen Urkunden, welche geeignet sind zu beweisen, daß die Leute, deren Auslieferung sie verlangen, zu der gedachten Schiffsmannschaft gehören. Auf ein dergestalt begründetes Ersuchen, und ohne daß es einer Beeidigung der Konsuln bedarf, sollen die Deserteure (vorausgesetzt, daß dieselben weder zur Zeit ihrer Einschiffung, noch zur Zeit ihrer Ankunft im Hafen Angehörige des Landes sind, wo das Auslieferungs-Verlangen gestellt wird, noch auch eines Verbrechens oder Vergehens angeklagt oder überführt sind) an die Konsuln ausgeliefert werden. Jede Hülfe und jeder Schutz soll denselben gewährt werden bei der [139] Verfolgung, Ergreifung und Festhaltung der Deserteure, welche in die Gefängnisse des Landes gebracht und dort auf Ersuchen und auf Kosten der Konsuln so lange festgehalten werden sollen, bis die gedachten Konsuln eine Gelegenheit zu ihrer Fortsendung gefunden haben werden.

Article XXIII.Bearbeiten

Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents may arrest the officers, sailors and all other persons making part of the crews of ships of war or merchant-vessels of their nation, who may be guilty or accused of having deserted said ships and vessels, for the purpose of sending them on board or back to their country. To that end the Consuls of Germany in the Hawaiian Islands shall apply to the authorities, and the Consuls of the Hawaiian Islands in Germany shall apply to any of the competent authorities, and make a request in writing for the deserter, supporting it by an official extract of the register of the vessel and the list of the crew, or by other official documents, to show that the men, whom they claim, belong to said crew. Upon such request alone thus supported and without the exaction of any oath from the Consuls the deserters (not being citizens of the country, where the demand is made either at the time of their shipping or of their arrival in port, or accused of, or under conviction for any crime or offence) shall be given up to the Consuls. AU aid and protection shall be furnished them for the pursuit, seizure and arrest of the deserters, who shall be taken to the prisons of the country and there detained at the request and the expense of the Consuls until the said Consuls may find an opportunity of sending them away.
Wenn jedoch eine solche Gelegenheit innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten, vom Tage der Gefangennahme an gerechnet, sich nicht finden sollte, so werden die Deserteure freigelassen und aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festgenommen werden.
If, however, such opportunity should not present itself within the space of six months, counting from the day of the arrest, the deserters shall be set at liberty and shall not again be arrested for the same cause.

Artikel XXIV.Bearbeiten

Falls nicht Verabredungen zwischen Rhedern, Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, werden alle während der Fahrt der Schiffe beider Länder erlittenen Havereien, sei es, daß die Schiffe in den Hafen freiwillig oder als Nothhafen einlaufen, von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten der betreffenden Länder regulirt. Sollte jedoch der gedachte Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent betheiligt oder Agent für das betreffende Schiff oder dessen Ladung sein, oder Landesunterthanen oder Angehörige einer dritten Macht bei der Sache betheiligt sein, so müssen in Ermangelung einer gütlichen Einigung zwischen allen Betheiligten die Havereien von den Landesbehörden regulirt werden.

Article XXIV.Bearbeiten

In the absence of an agreement to the contrary between the owners, freighters and insurers all damages suffered at sea by the vessels of the two countries, whether they enter port voluntarily or by stress of weather, shall be settled by the Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents of the respective countries. If, however, the said Consul-General, Consul, Vice-Consul or Consular Agent is interested in or agent for said vessel or cargo, or if any inhabitant of the country or citizen or subject of a third power shall be interested in the matter, and the parties cannot agree, the local authorities shall decide.

Artikel XXV.Bearbeiten

Wenn ein der Regierung gehöriges Schiff oder ein Schiff eines Angehörigen eines der Vertragenden Theile an der Küste des andern Theiles Schiffbruch leidet oder strandet, so sollen die Lokalbehörden den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten des Bezirks, oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den dem Orte des Unfalls nächsten [140] Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten davon benachrichtigen. Alle Rettungsmaßregeln bezüglich hawaiischer in den Territorialgewässern des Deutschen Reichs gescheiterter oder gestrandeter Schiffe sollen nach Maßgabe der deutschen Gesetze erfolgen, und umgekehrt sollen alle Rettungsmaßregeln in Bezug auf deutsche in den Territorialgewässern der Hawaiischen Inseln gescheiterte oder gestrandete Schiffe in Gemäßheit der Gesetze der Hawaiischen Inseln erfolgen. Die Konsularbehörden haben in beiden Ländern nur einzuschreiten, um die auf Ausbesserung oder Neuverproviantirung, oder eintretenden Falls auf den Verkauf des gescheiterten oder gestrandeten Schiffes bezüglichen Maßregeln zu überwachen, und dann auch nur in Abwesenheit der betheiligten Personen, ihrer Geschäftsführer oder Agenten. Für das Einschreiten der Landesbehörden dürfen keine anderen Kosten erhoben werden, als solche, welche in gleichem Falle die Nationalschiffe zu entrichten haben.

Article XXV.Bearbeiten

In the event of a vessel belonging to the Government or owned by a citizen of one of the two Contracting Parties being wrecked or cast on shore on the coast of the other, the local authorities shall inform the Consul-General, Consul, Vice-Consul or Consular Agent of the district of the occurrence, or if there be no such Consular Agency, they shall inform the Consul-General, Consul, Vice-Consul or Consular Agent of the nearest district. All proceedings relative to the salvage of Hawaiian vessels wrecked or cast on shore in the territorial waters of the German Empire shall take place in accordance with the laws of Germany; and reciprocally all measures of salvage relative to German vessels wrecked or cast on shore in the territorial waters of the Hawaiian Islands shall take place in accordance with the laws of the Hawaiian Islands. The Consular authorities have in both countries to intervene only to superintend the proceedings having reference to the repair and re victualling, or if necessary to the sale of the vessel wrecked or cast on shore and then only in the absence of parties interested, their factors or agents. For the intervention of the local authorities no charges shall be made, except such as in similar cases are paid by the vessels of the nation.
Ist die Nationalität eines verunglückten Schiffes zweifelhaft, so sind die Landesbehörden ausschließlich für alle in dem gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Maßregeln zuständig. Alle Waaren und Güter, welche nicht zum Verbrauche in dem Lande, in welchem der Schiffbruch stattfindet, bestimmt sind, sollen frei von jeder Abgabe, jedoch den Verordnungen über haftbare Güter unterworfen sein.
In case of doubt concerning the nationality of a shipwrecked vessel the local authorities shall have exclusively the direction of the proceedings provided for in this article. All merchandise and goods not destined for consumption in the country where the wreck takes place shall be free of all duties, but subject to regulations of bonded goods.

Artikel XXVI.Bearbeiten

Der gegenwärtige Vertrag soll nach dem Austausch der Ratifikationen unverzüglich in Kraft treten. Damit die beiden Vertragenden Theile Gelegenheit haben, künftig solche Abänderungen oder andere Abmachungen zu verhandeln und zu vereinbaren, welche die Verbesserung ihres gegenseitigen Verkehrs oder die [141] Entwickelung der Interessen ihrer beiderseitigen Angehörigen bezwecken, so ist man übereingekommen, daß jeder der Vertragenden Theile zu irgend welcher Zeit nach dem 31. Juli 1882 dem anderen seine Absicht kundgeben kann, die Artikel IV, V und VI des gegenwärtigen Vertrages oder den ganzen Vertrag aufzuheben, und daß mit Ablauf von 12 Monaten nach dem Tage solcher Kündigung die genannten Artikel (wenn die Kündigung sich nur auf diese beziehen sollte) oder der gegenwärtige Vertrag (wenn die Kündigung hierauf gerichtet sein sollte) und alle darin enthaltenen Vereinbarungen aufhören sollen, für die beiden Vertragenden Theile bindende Kraft zu haben.

Article XXVI.Bearbeiten

The present Treaty shall come in force immediately after the exchange of the ratifications. In order that the two Contracting Parties may have the opportunity of hereafter treating and agreeing upon such modifications or other arrangements as may tend to the improvement of their mutual intercourse or to the advancement of the interests of their respective subjects it is agreed that at any time after the 31st day of July 1882 either of the Contracting Parties may give to the other party notice of its intention to terminate articles IV, V and VI of the present Treaty or to terminate the Treaty as a whole, and that at the expiration of twelvemonths after the date of such notice, the said articles (if such notice shall have reference only to said articles) or the present Treaty (if such notice shall have been to that effect) and all the stipulations contained therein shall cease to be binding on the two Contracting Parties.

Artikel XXVII.Bearbeiten

Der gegenwärtige Vertrag wird sich auch auf das Großherzogthum Luxemburg erstrecken, so lange dasselbe zum Deutschen Zollgebiete gehört.

Article XXVII.Bearbeiten

The present Treaty shall extend also to the Grand-Duchy of Luxemburg as long as the same belongs to the German Customs-Union.

Artikel XXVIII.Bearbeiten

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt, und die Ratifikationen sollen bis zum 31. Juli 1880 oder früher, wenn dies möglich ist, in Berlin ausgewechselt werden.

Article XXVIII.Bearbeiten

The present Treaty shall be ratified and the ratifications exchanged at Berlin before the 31stday of July 1880 or sooner if possible.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und untersiegelt.
In witness whereof, the respective Plenipotentiaries have signed the same and affixed thereto their respective seals.
So geschehen zu Berlin, den fünfundzwanzigsten März 1879, und zu Honolulu, den 19. September 1879.
Done at Berlin the twenty fifth day of March and at Honolulu the nineteenth day of September in the year of our Lord one thousand eight hundred and seventy nine.
(L S.) Johannes Rösing Dr.
(L S.) H. v. Kusserow.
(L S.) Henry A. P. Carter.
(L. S.) Johannes Rosing Dr.
(L. S.) H. v. Kusserow.
(L. S.) Henry A. P. Carter.
__________________

[142]

Besonderer Artikel.Bearbeiten

Da es wegen gewisser nachbarlicher Verhältnisse und anderer Erwägungen für die Hawaiische Regierung von Bedeutung gewesen ist, mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine zu Washington am 30. Januar 1875 geschlossene Uebereinkunft in wechselseitige Beziehungen zu treten,

Separate Article.Bearbeiten

Certain relations of proximity and other considerations having rendered it important to the Hawaiian Government to enter into mutual arrangements with the Government of the United States of America by a convention concluded at Washington, the 30th day of January 1875,
so sind die Hohen Vertragenden Theile übereingekommen, daß in keinem Falle die besonderen Vortheile, welche durch die gedachte Uebereinkunft den Vereinigten Staaten von Amerika in Anbetracht entsprechender Vortheile gewährt worden sind, zu Gunsten derjenigen Beziehungen beansprucht werden sollen, welche zwischen den beiden Hohen Vertragenden Theilen durch den gegenwärtigen Vertrag begründet worden sind.
the two High Contracting Parties have agreed, that the special advantages granted by said convention to the United States of America, in consideration of equivalent advantages shall not in any case be invoked in favor of the relations sanctioned between the two High Contracting Parties by the present Treaty.
Der gegenwärtige besondere Artikel soll dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn er Wort für Wort in den heute unterzeichneten Vertrag eingerückt wäre, und soll zu gleicher Zeit ratifizirt werden.
The present separate article shall have the same force and value, as if it were inserted, word for word, in the Treaty signed this day, and shall be ratified at the same time.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und untersiegelt.
In witness whereof the respective Plenipotentiaries have signed the same and affixed thereto their respective seals.
So geschehen zu Berlin, den fünfundzwanzigsten März 1879, und zu Honolulu, den 19. September 1879.
Done at Berlin the twenty fifth day of March and at Honolulu the nineteenth day of September in the year of our Lord one thousand eight hundred and seventy nine.
(L S.) Johannes Rösing Dr.
(L S.) H. v. Kusserow.
(L S.) Henry A. P. Carter.
(L. S.) Johannes Rosing Dr.
(L. S.) H. v. Kusserow.
(L. S.) Henry A. P. Carter.

[143]

Deklaration.Bearbeiten

Declaration.Bearbeiten

Die unterzeichneten Bevollmächtigten, welche den vorstehenden Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hawaii unterhandelt haben, sind heute zusammengetreten und haben sich unter Zustimmung ihrer respektiven Regierungen über die nachstehenden Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Vertrages geeinigt: The undersigned Plenipotentiaries, negotiators of the foregoing Treaty of Friendship Commerce and Navigation and Consular Convention between the German Empire and the Hawaiian Kingdom, have met to day and agreed, with the consent of their respective Governments, to the following explanatory notes regarding some dispositions of said Treaty:
Erstens. Der dritte Absatz des Artikels II des genannten Vertrages in Betreff von Eheschließungen ist so zu verstehen, daß die von Angehörigen des einen Landes in dem anderen in den durch die Gesetze des letzteren vorgeschriebenen Formen abgeschlossenen Ehen auch in dem ersteren Lande als zu Recht bestehend erachtet werden und gelten sollen, vorausgesetzt, daß, in Ansehung der materiellen Erfordernisse der Eheschließung, durch eine solche Ehe kein nach dem Recht des Heimathlandes auf den speziellen Fall anwendbares Gesetz verletzt oder umgangen ist.
First. The third section of Article II of said Treaty, in regard to marriages, is intended to mean, that marriages concluded by citizens of the one country in the other in the forms sanctioned by the laws of the latter shall be considered and held legal and valid likewise in the former country, provided that, in regard to the material conditions of matrimony, no disposition, applicable to such case according to the law of the native country, is violated or contravened by such marriage.
Zweitens. Die Bestimmung im Artikel XII in Betreff der gegenseitigen Befreiung der Konsularbeamten, welche nicht Angehörige des Landes sind, wo sie ihren Sitz haben, von allen „direkten oder persönlichen oder Luxusabgaben, Leistungen und Beiträgen“, soll in keinem Falle Zollabgaben einbegreifen.
Second. The clause of Article XII in regard to the reciprocal exemption of consular officers, not being citizens of the country where they are accredited, „from all direct or personal or sumptuary taxes, duties or contributions“ is not intended in any case to include Customs-Duties.
Drittens. Die Bestimmung in demselben Artikel XII „Wenn aber die gedachten Konsularbeamten in dem Lande, wo sie ihren Amtssitz haben, Grundeigenthümer sind oder werden, oder Handelsgeschäfte betreiben“, ist dahin zu verstehen und auszulegen, daß damit [144] die Betreibung irgend eines außerhalb der konsularischen Funktionen gelegenen, Gewinn bringenden Geschäfts oder Gewerbes durch einen Konsularbeamten gemeint ist.
Third. The clause in the same Article XII „If however the said Consular officers are, or become owners of real estate in the country where they reside, or engage in commerce“ is intended and shall be construed to mean the engaging of any consular officer in any business or pursuit for profit extraneous to his consular functions.
So geschehen zu Berlin, den 10. Februar 1880.
Done at Berlin, February 10th 1880.
Johannes Rösing.
H. v. Kusserow.
Henry A. P. Carter.
Johannes Rosing.
H. v. Kusserow.
Henry A. P. Carter.
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Der vorstehende Vertrag nebst der Deklaration ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.