Hauptmenü öffnen

Deutsches Reichsgesetzblatt 1931

Textdaten
<<< >>>
Autor: Amtliches Werk
Illustrator: {{{ILLUSTRATOR}}}
Titel: Reichsgesetzblatt
Untertitel:
aus: Vorlage:none
Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1931
Verlag: Reichsverlagsamt
Drucker: {{{DRUCKER}}}
Erscheinungsort: Berlin
Übersetzer:
Originaltitel:
Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Wikipedia-logo.png Artikel in der Wikipedia
Eintrag in der GND: {{{GND}}}
Bild
[[Bild:|250px]]
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[index:|Indexseite]]

Inhaltsverzeichnis

TitelBearbeiten

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1931




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1931 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1931




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1931 • Reichsverlagsamt


InhaltsverzeichnisBearbeiten

Teil IBearbeiten

[]

Der Jahrgang 1931 besteht aus 85 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
19.
Dezember
1930
Verordnung über die vorläufige Feststellung der Verteilungsschlüssel nach § 23b des Finanzausgleichsgesetzes (X. Verteilungsschlüssel). 2 3
23.
Dezember
1930
Neunte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 4
24.
Dezember
1930
Verordnung über Fristverlängerung, betreffend das Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 2 4
30.
Dezember
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Weizen zur Herstellung von Weizenstärke und über Änderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. 2 4
7.
Januar
1931
Gesetz über die dritte Änderung des Reichspostfinanzgesetzes. 2 3
9.
Januar
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses. 1 1
9.
Januar
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung der §§ 134 bis 164 des Vereinszollgesetzes. 3 5
10.
Januar
1931
Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungsbau. 3 9
15.
Januar
1931
Verordnung über die Abführung der Bürgersteuer 1930. 3 10
15.
Januar
1931
Bekanntmachung der Verordnung des Reichsrats vom 15. Januar 1931 über die Vergnügungssteuer. 3 11
16.
Januar
1931
Verordnung über Preisbindungen für Markenwaren. 3 12
16.
Januar
1931
Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über Preisbindungen für Markenwaren. 3 13
20.
Januar
1931
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher und zum Gesetz über das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen (Treuhandstellen-Verordnung). 3 11
20.
Januar
1931
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 3 12
30.
Januar
1931
Vierte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 4 17
30.
Januar
1931
Verordnung über die Herstellung, Verpackung, Lagerung und Einfuhr von Thomasmehl. 4 17 [IV]
2.
Februar
1931
Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 4 19
2.
Februar
1931
Verordnung über die Befreiung niederländischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 4 19
5.
Februar
1931
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 4 24
6.
Februar
1931
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze (Großhandel). 4 20
12.
Februar
1931
Gesetz über die Erstattung von Kriegswohlfahrtsausgaben (§ 60 des Finanzausgleichsgesetzes – Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926, Reichsgesetzbl. I S. 203 –). 4 15
12.
Februar
1931
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 7. Mai 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 165) über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 147) in der Reichsfinanzverwaltung. 5 28
12.
Februar
1931
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 5 28
18.
Februar
1931
Verordnung über den Fachausschuß für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld. 5 28
19.
Februar
1931
Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetztes. 5 25
21.
Februar
1931
Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt. 5 28
28.
Februar
1931
Verordnung über Finanzstatistik. 7 32
2.
März
1931
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 6 30
4.
März
1931
Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874. 6 29
4.
März
1931
Drittes Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 6 29
5.
März
1931
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Roggen. 7 62
6.
März
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung von Maßnahmen, die auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffen sind. 7 32
12.
März
1931
Drittes Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 7 31
12.
März
1931
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. 7 32
16.
März
1931
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 8 63 [V]
16.
März
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 8 64
16.
März
1931
Verordnung über die dritte Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927. 8 67
17.
März
1931
Verordnung zur Änderung der Einkommensgrenzen im § 62 des Reichsversorgungsgesetzes. 8 68
20.
März
1931
Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930, Siebenter Teil, Kapitel III (Gemeinnützigkeitsverordnung, Reichsgesetzbl. I S. 593). 9 73
23.
März
1931
Zweites Gesetz über die Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen. 9 69
24.
März
1931
Zweite Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes. 9 76
24.
März
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnungen über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635). 9 76
24.
März
1931
Ausführungsbestimmungen für die Übernahme von Bürgschaften zugunsten des Kleinwohnungsbaues. 16 137
25.
März
1931
Gesetz über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler. 9 69
25.
März
1931
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler. 9 72
25.
März
1931
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. 12 83
26.
März
1931
Verordnung über die Auflösung des Reichswasserschutzes. 10 78
27.
März
1931
Verordnung über den Zusammenschluß der Zuckerindustrie. 12 86
27.
März
1931
Verordnung über Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für alte Personenkraftwagen. 12 100
27.
März
1931
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Disziplinarhof für richterliche Militärjustizbeamte usw. vom 29. März 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 334). 13 110
27.
März
1931
Verordnung über Änderung des Ausmahlungssatzes für Roggenmehl nach dem Brotgesetze. 14 128
28.
März
1931
Gesetz gegen Waffenmißbrauch. 10 77
28.
März
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 10 78
28.
März
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 11 79 [VI]
28.
März
1931
Gesetz über Zolländerungen. 13 101
28.
März
1931
Gesetz über Zolländerungen. 13 102
28.
März
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung des Biersteuergesetzes. 13 110
28.
März
1931
Bekanntmachung über die Auflösung der Vertretung der Reichsregierung in München. 14 127
28.
März
1931
Verordnung über die Verteilung der italienischen Liquidationsüberschüsse. 14 128
30.
März
1931
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 13 102
30.
März
1931
Zweite Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes. 14 128
30.
März
1931
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 14 129
30.
März
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 14 130
30.
März
1931
Verordnung zur Übertragung der Verwaltung braunschweigischer Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 15 134
31.
März
1931
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz). 14 117
31.
März
1931
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung. 14 122
31.
März
1931
Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz). 14 124
31.
März
1931
Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes. 14 127
31.
März
1931
Verordnung über die Abgeltung des Reichszuschusses zur Familienwochenhilfe im Rechnungsjahre 1930. 14 130
31.
März
1931
Fünfte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 15 134
31.
März
1931
Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 15 134
31.
März
1931
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend Überleitung der Geschäfte des Staatskommissars zur Stützung des ostpreußischen Gütermarkts auf den Kommissar für die Osthilfe, Landstelle Königsberg. 15 135
1.
April
1931
Verordnung über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Baumeister“ (Baumeisterverordnung). 14 131 [VII]
2.
April
1931
7. Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 15 135
2.
April
1931
5. Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 15 135
4.
April
1931
Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Änderung des Ausmahlungssatzes für Roggenmehl nach dem Brotgesetze. 15 136
8.
April
1931
Gesetz zur Verlängerung der Pachtschutzordnung vom 23. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 152). 15 133
10.
April
1931
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 15 136
13.
April
1931
Siebente Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 16 138
18.
April
1931
Achte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 16 138
24.
April
1931
Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld. 16 138
27.
April
1931
Erste Verordnung über Änderung der Eichordnung. 18 143
27.
April
1931
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 18 145
30.
April
1931
Verordnung über Zolländerungen. 17 139
1.
Mai
1931
Verordnung zur Durchführung der Aufwertungsschlußgesetze. 17 140
1.
Mai
1931
Verordnung über die Börsenumsatzsteuer bei Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. 17 141
4.
Mai
1931
Verordnung über den Fachausschuß für Woll-, Wirk- und Phantasiewaren, Sitz Frankfurt a. M. 17 141
6.
Mai
1931
Verordnung über Zolländerungen. 17 141
6.
Mai
1931
Verordnung über die Prüfung der Krankenkassen. 18 146
6.
Mai
1931
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 Reichsmark. 18 147
7.
Mai
1931
Verordnung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Neueichung der Milchflaschen. 18 147
15.
Mai
1931
Verordnung über das Inkrafttreten des Milchgesetzes. 19 149
15.
Mai
1931
Erste Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes. 19 150
15.
Mai
1931
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut der Bienen im Freistaat Braunschweig. 19 159 [VIII]
21.
Mai
1931
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz) vom 31. März 1931. 21 277
22.
Mai
1931
Bekanntmachung der neuen Fassungen der Reichsabgabenordnung, des Reichsbewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes. 20 161
22.
Mai
1931
Bekanntmachung des Wortlauts des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 20 241
22.
Mai
1931
Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetze für die Einheitsbewertung und Vermögensteuerveranlagung nach dem Stande von 1. Januar 1931 (RBew. VSt. DB. 1931). 20 252
22.
Mai
1931
Verordnung über die Steuerbefreiung gemeinnützige Wohnungsunternehmen. 20 263
22.
Mai
1931
Verordnung über Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit bei der Kapitalverkehrsteuer. 20 265
22.
Mai
1931
Steuerausschußordnung. 20 267
26.
Mai
1931
Verordnung zur Ausführung des § 91 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 21 278
4.
Juni
1931
Verordnung über Zolländerungen. 24 336
5.
Juni
1931
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. 22 279
6.
Juni
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 23 315
9.
Juni
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes. 24 335
11.
Juni
1931
Verordnung über Zolländerungen. 24 336
11.
Juni
1931
Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. 24 337
11.
Juni
1931
Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Weinbaubetrieben für die Einheitsbewertung nach dem Stand vom 1. Januar 1931. 24 338
11.
Juni
1931
Verordnung über die Behandlung der Kündigungsschreiben nach § 1b des Mieterschutzgesetzes. 24 339
12.
Juni
1931
Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelstärke-Industrie. 24 339
15.
Juni
1931
Achtzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 24 341 []
20.
Juni
1931
Verordnung über Zolländerungen. 25 343
23.
Juni
1931
Verordnung über Zolländerungen. 25 344
24.
Juni
1931
Zweite Verordnung über Entschädigung und Unterstützung im Tabakgewerbe. 25 344
24.
Juni
1931
Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen. 25 344
25.
Juni
1931
Verordnung über monatliche Voranmeldungen und monatliche Vorauszahlungen bei der Umsatzsteuer. 25 345
25.
Juni
1931
Zehnte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 25 346
25.
Juni
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung des § 18 Abs. 1 Nr. 4c und des § 22 des Erbschaftsteuergesetzes. 25 346
25.
Juni
1931
Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung bei der Erbschaftsteuer (ErbSt. DB. 1931). 25 347
26.
Juni
1931
Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld. 25 346
26.
Juni
1931
Zweite Verordnung über Fristverlängerung, betreffend das Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 25 346
29.
Juni
1931
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz). 28 355
2.
Juli
1931
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 28 356
3.
Juli
1931
Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 28 357
6.
Juli
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 28 356
8.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie. 26 351
8.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie. 27 353
9.
Juli
1931
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 31 363
10.
Juli
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. 36 382
13.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 29 359 [XII]
13.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 29 359
13.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage. 30 361
13.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage. 30 361
13.
Juli
1931
Verordnung über Zolländerungen. 31 363
14.
Juli
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage vom 13. Juli 1931. 31 363
14.
Juli
1931
Verordnung über Zolländerungen. 31 364
15.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr mit Devisen und über Kursveröffentlichungen. 32 365
15.
Juli
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 32 365
15.
Juli
1931
Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 32 365
15.
Juli
1931
Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln. 32 366
15.
Juli
1931
Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen. 32 368
15.
Juli
1931
Zweite Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 33 369
16.
Juli
1931
Zweite Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen. 33 369
16.
Juli
1931
Verordnung über die Angabe des Brotgewichts. 36 383
16.
Juli
1931
Neunzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 36 384
17.
Juli
1931
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 34 371
18.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 35 373
18.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten gegen die Kapital- und Steuerflucht. 35 373
18.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen. 35 376
18.
Juli
1931
Dritte Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 35 376
18.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten. 35 379
18.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen. 36 381
18.
Juli
1931
Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931. 36 381
20.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Zuschläge für Steuerrückstände. 37 385
21.
Juli
1931
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen Kapital- und Steuerflucht. 38 387 [XIII]
21.
Juli
1931
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 38 388
21.
Juli
1931
Vierte Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 38 388
21.
Juli
1931
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen. 38 389
22.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Golddeckung der Noten der Privatbanken. 39 391
22.
Juli
1931
Dritte Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz. 42 397
23.
Juli
1931
Fünfte Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 40 393
23.
Juli
1931
Verordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes. 42 398
24.
Juli
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung der Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung nach dem Osthilfegesetz. 44 406
24.
Juli
1931
Verordnung über Steuererleichterungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften. 44 411
25.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Abwicklung von Börsengeschäften. 41 395
25.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Abwicklung von Börsengeschäften. 41 395
25.
Juli
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen die Kapital- und Steuerflucht. 41 396
27.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland. 43 403
27.
Juli
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland. 43 403
27.
Juli
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Beteiligung des Reichs an Gesellschaften. 43 404
28.
Juli
1931
Sechste Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 44 405
28.
Juli
1931
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen Kapital- und Steuerflucht. 44 412
28.
Juli
1931
Erste Durchführungsverordnung zur Aufbringungsumlage. 45 413
29.
Juli
1931
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Juli 1931 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 45 414
31.
Juli
1931
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 46 415
31.
Juli
1931
Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank. 47 417
31.
Juli
1931
Sechste Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 49 427 [XIV]
1.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung des § 240 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs. 48 419
1.
August
1931
Siebente Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen. 48 419
1.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 48 421
1.
August
1931
Verordnung über die Festsetzung der Beitragssätze in der Krankenversicherung. 49 427
1.
August
1931
Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge und zur Ausführung des § 85 des Aufwertungsgesetzes. 55 439
1.
August
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 55 441
3.
August
1931
Zwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 49 428
5.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute. 50 429
5.
August
1931
Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe und verwandte Berufsarten in den preußischen Regierungsbezirken Hannover und Hildesheim und im Freistaat Braunschweig. 55 446
6.
August
1931
Verordnung über Sparguthaben. 51 431
6.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Frist für die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 52 433
6.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Erleichterung der Erntebewegung. 52 433
10.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 53 435
10.
August
1931
Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 53 435
10.
August
1931
Ausführungsbestimmungen und Richtlinien für die Handhabung der Verordnungen des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 79), vom 17. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 371) und vom 10. August 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 435). 53 436
12.
August
1931
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 54 437
12.
August
1931
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 55 446
13.
August
1931
Siebente Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 56 447
13.
August
1931
Verordnung über die Erweiterung des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe, die Wallfahrtsindustrie und die Hosenträgerkonfektion, Sitz Düsseldorf. 56 447 [XV]
13.
August
1931
Verordnung über den Fachausschuß für das Konfektionsgewerbe usw., Sitz Breslau. 56 448
14.
August
1931
Verordnung über Zolländerungen. 56 448
19.
August
1931
Verordnung über Zolländerungen. 56 448
20.
August
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 58 453
20.
August
1931
Bekanntmachung auf Grund des § 19 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersenkung im Rechnungsjahre 1931 vom 20. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 656). 59 463
21.
August
1931
Verordnung über die Verwendung von Inlandshopfen. 58 454
22.
August
1931
Verordnung über die Aufhebung einer Gebühr für Auslandsreisen. 57 449
22.
August
1931
Verordnung zur weiteren Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. 59 463
23.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über steuerliche Erfassung bisher nichtversteuerter Werte und über Steueramnestie (Steueramnestieverordnung). 57 449
24.
August
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden. 58 453
24.
August
1931
Durchführungsbestimmungen zur Steueramnestieverordnung. 58 455
27.
August
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Beamtenheimstättengesetzes. 59 461
28.
August
1931
Verordnung über Einlagerung von Getreide durch die Deutsche Getreide-Handels-Gesellschaft. 60 477
29.
August
1931
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 59 461
2.
September
1931
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 60 488
3.
September
1931
Verordnung über die Befreiung ungarischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 60 488
4.
September
1931
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 60 477
9.
September
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherstellung der Durchführung des Stillhalteabkommens. 61 489
9.
September
1931
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherstellung der Durchführung des Stillhalteabkommens. 61 490
9.
September
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie. 62 491
9.
September
1931
Dritte Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen. 62 491
11.
September
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 62 491 [XVI]
14.
September
1931
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931. 62 492
18.
September
1931
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Stillhalteabkommens. 63 509
18.
September
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherstellung der Durchführung des Stillhalteabkommens. 63 509
19.
September
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. 63 493
19.
September
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken vom 4. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 199). 63 511
21.
September
1931
Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln. 64 513
24.
September
1931
Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 65 523
27.
September
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses. 64 513
27.
September
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. 65 517
28.
September
1931
Verordnung über Zolländerungen. 65 523
28.
September
1931
Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. 65 524
30.
September
1931
Zweite Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses. 65 521
30.
September
1931
Durchführungsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitszeit. 65 521
30.
September
1931
Zweite Verordnung über Herstellung und Vertrieb von Thomasmehl. 66 525
1.
Oktober
1931
Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1932 (DB. BSt 1931) 66 525
2.
Oktober
1931
Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 66 533
2.
Oktober
1931
Verordnung über die endgültige Feststellung der Verteilungsschlüssel nach § 23b des Finanzausgleichsgesetzes (XI. Verteilungsschlüssel). 66 535
3.
Oktober
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 68 570
3.
Oktober
1931
Vierte Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen. 68 570
3.
Oktober
1931
Verordnung zur Vierten Änderung der Fürsorgepflichtverordnung. 70 583
6.
Oktober
1931
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 67 537
7.
Oktober
1931
Verordnung über Festsetzung des Satzes für die Verwendung von Kartoffelstärkemehl. 68 571 [XVII]
9.
Oktober
1931
Durchführungsbestimmungen über den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen. 68 572
9.
Oktober
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 70 584
10.
Oktober
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten. 68 569
17.
Oktober
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Verlängerung der Steueramnestiefrist. 69 581
19.
Oktober
1931
Verordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. 70 584
19.
Oktober
1931
Bekanntmachung, betreffend das Ordnungsstrafrecht der Innungen. 70 584
21.
Oktober
1931
Verordnung zur Ausführung des § 36 Abs. 3 der Gewerbeordnung (öffentliche Bestellung von Wirtschaftsprüfern). 72 658
22.
Oktober
1931
Durchführungsbestimmungen zu den Erhebungen zur Steuerpflicht der öffentlichen Betriebe. 71 585
22.
Oktober
1931
Verordnung über die Vermahlung von Inlandsweizen. 72 658
22.
Oktober
1931
Verordnung über die Organe der staatlichen Wohnungspolitik. 72 658
23.
Oktober
1931
Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose. 72 659
24.
Oktober
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 72 660
28.
Oktober
1931
Verordnung über Sprengstoffe. 72 660
28.
Oktober
1931
Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts. 72 661
29.
Oktober
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Zolländerungen. 72 657
29.
Oktober
1931
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung der Deutschen Zuckerindustrie. 72 661
30.
Oktober
1931
Verordnung über Notgeld. 74 669
31.
Oktober
1931
Verordnung über die Ermittlung des Ausfalls an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Steinkohlenbergbau. 74 670
3.
November
1931
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San-Jose-Schildlaus und der Apfelfruchtfliege. 74 670
5.
November
1931
Erlaß des Reichspräsidenten über die Bestellung eines Reichskommissars für die Osthilfe. 73 665
6.
November
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Osthilfe. 73 665
7.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 74 671
9.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 74 672
9.
November
1931
Verordnung über Zolländerungen. 74 672
10.
November
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Zahlungsfrist in Aufwertungssachen. 74 667 [XVIII]
10.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 74 672
10.
November
1931
Siebente Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 74 673
11.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 74 672
13.
November
1931
Dritte Durchführungsverordnung, betreffend das Stillhalteabkommen. 75 680
14.
November
1931
Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnungen zum Osthilfegesetz. 75 681
14.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 75 681
17.
November
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet. 75 675
17.
November
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Abänderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 421) und über die beschleunigte Aburteilung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung durch Schnellgerichte. 75 679
17.
November
1931
Verordnung über Einfuhrscheine. 75 681
17.
November
1931
Achte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931. 75 682
17.
November
1931
Verordnung über Umlagen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 76 687
19.
November
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Zuckerindustrie. 76 687
19.
November
1931
Änderung der Durchführungsbestimmungen über den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen. 76 687
19.
November
1931
Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für die Glasindustrie. 76 688
19.
November
1931
Verordnung über den Fachausschuß für die Herstellung von Phantasie-, Woll-, Wirk- und Tapisseriewaren sowie von Schirmen, Sitz Berlin. 76 688
20.
November
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 76 688
25.
November
1931
Verordnung über Zolländerungen. 77 689
25.
November
1931
Verordnung zur Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung von politischen Ausschreitungen. 77 690
29.
November
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. 77 689 [XIX]
1.
Dezember
1931
Verordnung des Reichspräsidenten über Zolländerungen und über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen. 77 689
2.
Dezember
1931
Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen. 78 696
2.
Dezember
1931
Zweite Verordnung über Zuschüsse für Landarbeitersiedlung. 78 696
5.
Dezember
1931
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet vom 17. November 1931. 78 691
5.
Dezember
1931
Vierte Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 78 696
7.
Dezember
1931
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 78 697
7.
Dezember
1931
Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 81 749
7.
Dezember
1931
Neunte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 81 749
8.
Dezember
1931
Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens. 79 699
8.
Dezember
1931
Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung. 80 747
8.
Dezember
1931
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 81 749
10.
Dezember
1931
Verordnung zur Durchführung der Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch. 81 750
10.
Dezember
1931
Dreiundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 81 750
11.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 82 753
12.
Dezember
1931
Verordnung über Zolländerungen. 82 751
12.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 82 757
14.
Dezember
1931
Verordnung über Ausfall der Betriebsrätewahlen im Jahre 1932. 82 753
15.
Dezember
1931
Verordnung zur Durchführung der Mietsenkung. 82 752
15.
Dezember
1931
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 82 757
15.
Dezember
1931
Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen. 83 759
15.
Dezember
1931
Erste Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. 83 760
16.
Dezember
1931
Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld. 83 763
16.
Dezember
1931
Verordnung über Orderlagerscheine. 83 763
16.
Dezember
1931
7 Bekanntmachung über die Senkung der gebundenen Preise des Kohleneinzelhandels. 83 777 [XX]
17.
Dezember
1931
Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse. 85 788
19.
Dezember
1931
Zweite Verordnung über Versicherungsfreiheit vorübergehender Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung. 83 777
21.
Dezember
1931
Verordnung über Zolländerungen. 85 789
22.
Dezember
1931
Verordnung über die Amtsbezeichnungen in den Besoldungsgruppen A 2a , A 4a und A 8b. 85 787
23.
Dezember
1931
Verordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage von Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverordnung.) 84 779
23.
Dezember
1931
Verordnung zur vorstädtischen Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose. 85 790
23.
Dezember
1931
Zweite Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen. 85 793
23.
Dezember
1931
Erste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt. 85 793
23.
Dezember
1931
Verordnung über die außerordentliche Mietkündigung zum 5. Januar 1932. 85 796

Teil IIBearbeiten

[]

Der Jahrgang 1931 besteht aus 30 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1931
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
22.
Dezember
1930
Gesetz über den deutsch-haitianischen Freundschafts- und Handelsvertrag. 1 1
31.
Dezember
1930
Bekanntmachung wegen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen, Ratifikation durch Spanien und Jugoslawien. 1 8
31.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend das Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, Ratifikation durch Spanien, Luxemburg und Jugoslawien sowie Beitritt des Irak. 1 9
31.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-persischen Freundschaftsvertrags, des deutsch-persischen Niederlassungsabkommens und des deutsch-persischen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommens. 1 9
31.
Dezember
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 1 9
7.
Januar
1931
Bekanntmachung über den Beitritt von Syrien und Libanon zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 1 9
10.
Januar
1931
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Ungarn, Uruguay, Estland, Columbien und Schweden sowie des dazugehörenden Protokolls für Estland und Columbien. 2 11
10.
Januar
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 2 11
14.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen. 2 11
16.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24. September 1923 in Siam, Luxemburg und Portugal. 2 12
20.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Handelsvertrags. 2 12
20.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Vertrags über die Rechtshilfe in Zollsachen. 2 12
20.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr. 2 12
26.
Januar
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 3 27 [XXIV]
28.
Januar
1931
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 13
28.
Januar
1931
Bekanntmachung über eine Vereinbarung des Reichsministers der Finanzen und des Österreichischen Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung fester Umrechnungskurse im Rechtshilfeverkehr in Zollsachen. 3 27
29.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Portugal. 3 27
29.
Januar
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 3 28
30.
Januar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen, durch Norwegen. 3 28
31.
Januar
1931
Verordnung, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über eine einheitliche Zollverschlußordnung für Elbeschiffe. 3 13
6.
Februar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-persischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Erfindungspatenten, Fabrik- oder Handelsmarken, von Handelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst. 4 29
8.
Februar
1931
Zweite Änderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 4 30
13.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Beitritt von Salvador und Luxemburg zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 4 29
13.
Februar
1931
Bekanntmachung über die Geltung des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Neufundland. 4 30
17.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 30
18.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 30
18.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 30
20.
Februar
1931
Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 4 32
20.
Februar
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 4 32
20.
Februar
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 4 32
20.
Februar
1931
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 4 32
20.
Februar
1931
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. 4 32
20.
Februar
1931
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 4 33 [XXV]
20.
Februar
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 4 33
23.
Februar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Französisch-Marokko. 5 37
24.
Februar
1931
Verordnung über die vorläufige Inkraftsetzung der Schonbestimmungen des Übereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee. 4 33
25.
Februar
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Aufwertungsabkommens, des Sparkassenabkommens sowie des Abkommens über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen. 4 33
25.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 5 37
27.
Februar
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer 'Ausstellung.' 5 38
3.
März
1931
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5 35
4.
März
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 38
7.
März
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 38
10.
März
1931
Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 5 37
11.
März
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 54
13.
März
1931
Gesetz, betreffend den Übergang der Unterwarnow-Wasserstraße, der Seewasserstraße bei Wismar und des Kraffohlkanals auf das Reich. 6 39
13.
März
1931
Gesetz über ein Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 6 48
16.
März
1931
Verordnung über die vorläufige Inkraftsetzung der Schonbestimmungen des Übereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee. 6 54
21.
März
1931
Gesetz über einen Notenwechsel wegen Verlängerung des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens. 7 55
21.
März
1931
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee. 7 82
23.
März
1931
Gesetz über den deutsch-luxemburgischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag. 8 83
24.
März
1931
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über Sozialversicherung. 7 57 [XXVI]
25.
März
1931
Gesetz über das Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930. 7 64
26.
März
1931
Gesetz über das deutsch-tschechoslowakische Übereinkommen über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane. 8 86
26.
März
1931
Bekanntmachung über die Regelung der Vermögensübertragung an Polen hinsichtlich der knappschaftlichen Versicherung in Oberschlesien. 9 213
26.
März
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Italien. 9 221
27.
März
1931
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Irischen Freistaat. 9 115
28.
März
1931
Gesetz über das Abkommen über die deutsch-belgische Grenze vom 19. März 1931. 9 125
30.
März
1931
Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1931. 8 92
30.
März
1931
Gesetz über den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkischen Republik. 9 197
31.
März
1931
Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Guatemala über den gegenseitigen Schutz von Erfindungspatenten und Gebrauchsmustern. 9 206
31.
März
1931
Gesetz über die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und der Südafrikanischen Union über die gegenseitige Anerkennung der Priorität von Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern. 9 207
31.
März
1931
Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über Änderung des Luftverkehrsabkommens vom 29. Juni 1927. 9 210
31.
März
1931
Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag. 9 221
2.
April
1931
Bekanntmachung einer deutsch-litauischen Vereinbarung zur vorläufigen Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen. 9 232
2.
April
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über Sozialversicherung. 9 233
7.
April
1931
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (weitere Ratifikationen und Beitritte). 9 233
8.
April
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels wegen Verlängerung des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens. 9 233
8.
April
1931
Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 9 233
10.
April
1931
Gesetz über das Internationale Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929). 10 235
10.
April
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 402
11.
April
1931
Bekanntmachung über die Aufhebung der am 29. November 1924 mit Dänemark getroffenen Vereinbarung über die Gewährung von Amtshilfe bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 11 402 [XXVII]
14.
April
1931
Bekanntmachung über den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika. 11 402
15.
April
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 402
20.
April
1931
Bekanntmachung über die Unwirksamkeit des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Wei-hai-wei. 11 408
21.
April
1931
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz). 11 401
22.
April
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 11 402
25.
April
1931
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 12 409
25.
April
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-haitianischen Freundschafts- und Handelsvertrags. 12 409
25.
April
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 12 409
25.
April
1931
Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 13 411
29.
April
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Übereinkommens vom 5. Juni 1928 über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane. 12 410
29.
April
1931
Bekanntmachung über die III. Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 12 410
30.
April
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 14 497
4.
Mai
1931
Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die Internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 14 497
15.
Mai
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-englischen Abkommens über Änderung des Luftverkehrsabkommens vom 29. Juli 1927. 14 497
19.
Mai
1931
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 14 498
22.
Mai
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 498
22.
Mai
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 498
3.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Belgien. 15 500 [XXVIII]
5.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern. 15 500
9.
Juni
1931
Verordnung, betreffend das Verfahren vor dem Polenschädenkommissar. 15 499
9.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Malta. 15 500
10.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-luxemburgischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 15 500
12.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im wechselseitigen Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Ungarns, Italiens, der Niederlande, Norwegens und Rumäniens. 15 502
13.
Juni
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnen-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 15 501
13.
Juni
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 15 501
15.
Juni
1931
Verordnung über die Neuausgabe der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 15 500
15.
Juni
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 15 501
15.
Juni
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 15 501
15.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Vereinbarungen vom 20. Januar 1930 durch Polen. 15 501
15.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-polnischen Übereinkunft vom 31. Oktober 1929. 15 501
16.
Juni
1931
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission. 16 515
20.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Frankreich. 16 515
22.
Juni
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 515
23.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden, durch Mexiko. 16 515
24.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, des Königreichs Schweden, der Tschechoslowakischen Republik und des Königreichs Jugoslawien. 16 516 [XXIX]
26.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Kündigung des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken durch Cuba. 17 526
29.
Juni
1931
Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung). 17 517
29.
Juni
1931
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 17 526
30.
Juni
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 17 527
2.
Juli
1931
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens für Litauen und Norwegen. 17 527
3.
Juli
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 17 527
3.
Juli
1931
Erste Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Schiffahrts-Polizeiordnung für den kanalisierten Main. 18 529
4.
Juli
1931
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 17 527
8.
Juli
1931
Bekanntmachung einer deutsch-dänischen Vereinbarung über die vorläufige Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen. 18 531
10.
Juli
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 18 532
17.
Juli
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 18 532
17.
Juli
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über die deutsch-belgische Grenze vom 7. November 1929. 18 532
22.
Juli
1931
Bekanntmachung, betreffend weitere Ratifikationen des Übereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe sowie des dazugehörigen Zeichnungsprotokolls. 19 533
24.
Juli
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Rumänien. 19 533
24.
Juli
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 19 533
25.
Juli
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 19 533
28.
Juli
1931
Bekanntmachung über einen weiteren Beitritt zum Vertrag über die Ächtung des Krieges. 19 533 [XXX]
30.
Juli
1931
Bekanntmachung über die Kündigung des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Chile. 19 534
30.
Juli
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 19 534
3.
August
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 19 534
6.
August
1931
Bekanntmachung über den Beitritt von Neuseeland und Westsamoa zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 20 535
10.
August
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 535
13.
August
1931
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 50 535
15.
August
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 536
18.
August
1931
Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs Siam zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 21 538
19.
August
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Konsularvertrags. 21 538
20.
August
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. 21 539
26.
August
1931
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6). 21 537
26.
August
1931
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 21 539
26.
August
1931
Bekanntmachung über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 21 539
28.
August
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 539
1.
September
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-südafrikanischen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Priorität von Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern. 22 542
5.
September
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen, durch Polen. 22 542 [XXXI]
5.
September
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 542
10.
September
1931
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 22 541
11.
September
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 542
17.
September
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 23 544
18.
September
1931
Bekanntmachung über Vorbehalte der Königlich Britischen Regierung zu dem Abkommen über Internationale Ausstellungen. 23 544
21.
September
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 545
21.
September
1931
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 23 545
24.
September
1931
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und den auf dem Gebiete der Republik Polen und auf dem Gebiete der freien Stadt Danzig gelegenen Eisenbahnen andererseits. 23 545
25.
September
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Vereinbarungen vom 20. Januar 1930 durch Portugal. 23 545
3.
Oktober
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörenden Protokolls durch Polen. 24 547
6.
Oktober
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 23 543
8.
Oktober
1931
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im Kleinen Grenzverkehr. 24 547
15.
Oktober
1931
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 24 548
16.
Oktober
1931
Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsvorschriften zum Kaliwirtschaftsgesetze. 24 547
28.
Oktober
1931
Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts. 25 549
29.
Oktober
1931
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 25 549
31.
Oktober
1931
Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 25 549
2.
November
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 25 550
4.
November
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. 25 550 [XXXII]
4.
November
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 25 550
4.
November
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. 25 550
4.
November
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute. 25 550
4.
November
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute. 25 551
5.
November
1931
Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands zu dem Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten. 25 551
5.
November
1931
Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Baltischen Geodätischen Konvention. 25 551
9.
November
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 551
10.
November
1931
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 25 551
10.
November
1931
Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag. 26 554
12.
November
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 26 555
16.
November
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Sanitätsabkommens durch die Niederlande und Dänemark. 26 555
17.
November
1931
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile. 26 555
19.
November
1931
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 26 555
23.
November
1931
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 553
23.
November
1931
Bekanntmachung über den Beitritt Polens zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 26 555
24.
November
1931
Bekanntmachung über den Beitritt Litauens zu dem Internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. 27 563
27.
November
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Vereinbarungen vom 20. Januar 1930 durch Japan. 27 563
1.
Dezember
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 27 564
3.
Dezember
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 27 564
3.
Dezember
1931
Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag. 27 564
4.
Dezember
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 27 564 [XXXIII]
7.
Dezember
1931
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 27 564
8.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines zweiten Zusatzabkommens zu dem deutsch-schweizerischen Handelsvertrag. 27 557
8.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920. 27 558
8.
Dezember
1931
Verordnung über die Auflösung der Dienststelle des Polenschädenkommissars. 27 563
8.
Dezember
1931
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 635
9.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, Ratifikation durch Persien. 29 689
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 29 689
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 29 690
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 29 690
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. 29 690
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 29 690
14.
Dezember
1931
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 29 690
15.
Dezember
1931
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 29 690
17.
Dezember
1931
Verordnung über die Einführung einer neuen Militär-Eisenbahn-Ordnung. 28 565
17.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen Handelsabkommens. 29 635
17.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen. 29 691
18.
Dezember
1931
Verordnung über die Einführung eines neuen Militärtarifs für Eisenbahnen. 28 603
19.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24. September 1923 in Polen und in der Tschechoslowakei. 29 691
21.
Dezember
1931
Verordnung über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen. 29 625
21.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des deutsch-ungarischen Handelsvertrags. 29 636
21.
Dezember
1931
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 29 692 [XXXIV]
22.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-irischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 29 692
22.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Kündigung des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 30 740
23.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zu dem vorläufigen deutsch-rumänischen Handelsabkommen. 30 693
24.
Dezember
1931
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu dem deutsch-österreichischen Handelsvertrag. 30 735

Druckfehler- und sonstige BerichtigungenBearbeiten

Teil IBearbeiten

[IX]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1930
625 Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes (vom 10. Dezember 1930). 28
1931
19 Verordnung über die Herstellung, Verpackung, Lagerung und Einfuhr von Thomasmehl (vom 30. Januar 1931). 30
79 Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (vom 28. März 1931). 138
128 Zweite Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes (vom 30. März 1931). 159 [XXI]
288, 291, 294, 295, 296, 297, 314 Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen (vom 5. Juni 1931). 358
331 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 750
377 Dritte Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen (vom 18. Juli 1931). 384
427 Sechste Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen (vom 31. Juli 1931). 446
429 Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute (vom 5. August 1931). 434
441 Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (vom 1. August 1931). 448
441 Desgl. 459
461 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung (vom 29. August 1931). 488
500, 501, 504, 507, 509 Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie (vom 19. September 1931). 663
522 Durchführungsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitszeit (vom 30. September 1931). 535
524 Dritte Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes (vom 28. September 1931). 584
534 Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung (vom 2. Oktober 1931). 580
534 Desgl. 663
694 Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet (vom 5. Dezember 1931). 757

Teil IIBearbeiten

[XXXIV]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1930
1276 Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Italien. 28
1931
125 u. 161 Gesetz über das Abkommen über die deutsch-belgische Grenze (vom 28. März 1931). 498
497 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-englischen Abkommens über Änderung des Luftverkehrsabkommens vom 29. Juni 1927 (vom 15. Mai 1927). 516
499 Verordnung, betreffend das Verfahren vor dem Polenschädenkommissar (vom 9. Juni 1931). 516

Sachverzeichnis für Teil I und Teil IIBearbeiten

ProjektfortschrittBearbeiten